Gegen Panik & Hochrüstung –
für Diplomatie & Frieden!
Michael von der Schulenburg bei der AbFaNG-Friedenskonferenz im Juni 2023 in Wien
> zum Offenen Brief an Pax Christi
(9.11.2025) Michael von der Schulenburg, jahrzehntelang in Entwicklungs- und Friedensmissionen für die Vereinten Nationen tätig, schrieb diesen offenen Brief an Pax Christi und stellt darin viele Fragen zur Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zu Krieg und Frieden. Der Brief soll keine Anklage oder Schuldzuweisung sein, sondern Ausdruck einer inneren Unruhe, die sich aus seiner langjährigen Erfahrungen mit Krieg und mit Friedensverhandlungen in vielen Teilen der Welt speist. Nach langem kirchliche Schweigen erschien am 13. Oktober eine erschreckende Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Wehrdienst, die sich wie eine Rechtfertigung von Kriegsvorbereitungen liest, wobei die Kriegsnarrative der der deutschen Bundesregierung völlig unkritisch übernommen wurden. Dies ist für Michael von der Schulenburg nicht nachvollziehbar. Sein Brief steht hier auch stellvertretend für viele Briefe von AbFaNG-Unterstützer:innen, die die Militärhörigkeit der österreichischen Medien und der verantwortlichen Politiker:innen kritisieren.
Österreich: Zwischen Staatsräson und Schweigen
Foto: Tumisu via Pixabay
(31.10.2025) Die Juristin Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, schreibt in ihrem Beitrag in etosmedia.de u.a: „Als Medienbeobachterin und Menschenrechtsaktivistin habe ich in den vergangenen zwei Jahren einen beispiellosen Diskursverlauf verfolgt. Was sich im österreichischen Umgang mit Gaza abspielt, ist mehr als eine außenpolitische Positionierung. Es ist ein Lehrstück darüber, wie historische Verantwortung instrumentalisiert, öffentlicher Diskurs verengt und demokratische Debattenkultur ausgehöhlt werden kann. Auf internationaler Ebene sehen sich nicht nur Amnesty International sondern auch Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, UNICEF und andere Organisationen, die das Leid in Gaza dokumentieren, schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Mechanismus ist immer derselbe. Wer die humanitäre Katastrophe benennt, wird zur Partei erklärt. Die Shoa wird instrumentalisiert, um jede Kritik an israelischer Politik zu delegitimieren. Wer aufgrund österreichischer Geschichte für Menschenrechte in Gaza eintritt, wird als geschichtsvergessen diskreditiert. Die Logik dahinter ist perfide. Aus unserer Vergangenheit folge bedingungslose Solidarität mit Israel, nicht etwa die Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen überall zu verhindern.
> zum Beitrag von Shoura Zehetner-Hashemi
Glaubwürdige Neutralität in Friedenszeiten, um Vertrauen zu erwerben
Foto: www.rotbewegt.at / Votava
(29.10.2025) Aus Anlass des 70jährigen Neutralitätsjubiläums war der Politologe Heinz Gärtner Vortragender bei mehreren AbFaNG-Veranstaltungen. In seinem Gastbeitrag für Kontrast.at kommentiert er die aktive Rolle Bruno Kreiskys für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik. Bruno Kreisky erkannte, dass Neutralität nicht nur ein Instrument sein kann, „sich aus militärischen Konflikten herauszuhalten“, wie Kreisky immer wieder betonte, sondern dass der neutrale Staat in Friedenszeiten das Prinzip der Neutralität in der internationalen Debatte betonen muss, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu erwerben. „Nur so kann er verhindern, dass andere zu Richter über seine Politik werden und seine Unabhängigkeit, die doch eine wesentliche Voraussetzung seiner Neutralität ist, preisgegeben wird.“ Damit betonte Kreisky, dass Neutralität über eine gelegentliche Neutralität in Zeiten des Krieges hinausgehen und politische Aufgaben eines permanent neutralen Staates in Friedenszeiten erfüllen muss.
> zum Beitrag von Heinz Gärtner in Kontrast.at
(28.10.2025) Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und noch stärker seit dem Angriff der Hamas auf Israel leisten viele politikwissenschaftliche Expert:innen „Herrschaftsdienst“ und tragen so zur Militarisierung bei, kritisiert Claudia Brunner, Professorin am Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung in Klagenfurt, in ihrem Beitrag im „Portal für Politikwissenschaft“. Diese „Komplizenschaft“ der Politikwissenschaft ergebe sich aus den historischen Verstrickungen des Fachs mit Kapitalismus, Nationalismus und Patriarchat sowie der bis heute andauernden Nähe zu Staatsgewalt an vielen Lehrstühlen und Think-Tanks.
Es bedarf interdisziplinärer Lernprozesse und Auseinandersetzungen mit den historischen und gegenwärtigen Verschränkungen der Wissenschaften mit Krieg und Gewalt, mit Ausbeutung und Herrschaft im globalen Kontext, über den als Expert:innen zu sprechen (auch) Politolog:innen heute mehr denn je aufgefordert sind.
>zu Claudia Brunners Beitrag im Portal für Politikwissenschaft
Erschütternder Bericht des UN-Generalsekretärs: The Security We Need
(20.10.2025) Der im September von Antonio Guterres der Generalsversammlung vorgelegte Bericht mit dem Subtitel „Rebalancing Military Spending for a Sustainable and Peaceful Future“ gibt ein erschütterndes Zeugnis über die Fehlentwicklung der Welt. Einerseits sind die Militärausgaben 2024 auf beispiellose 2.718 Milliarden Dollar gestiegen und gleichzeitig geraten die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung ins Stocken. Nur eines von fünf Zielen (SDGs) ist auf dem Weg, bis 2030 erreicht zu werden.
Die enormen Militärausgaben verdrängen heute Ressourcen, die für soziale Investitionen, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur unerlässlich sind. Darüber hinaus wirkt sich dieses Ungleichgewicht unverhältnismäßig stark auf einkommensschwache und fragile Staaten aus. In diesen Ländern (oft im Globalen Süden) verlangsamt das den Fortschritt in Richtung Stabilität und nachhaltige Entwicklung.
> zum UN-Bericht „The Security We Need – Rebalancing Military Spending for a Sustainable and Peaceful Future“
USA: Proteste von Millionen Menschen gegen Trumps Willkür
Bild: Daniel Cole, Reuters
(19.10.2025) Fast sieben Millionen Menschen protestierten am Samstag den 18. Oktober nahmen an den Kundgebungen an mehr als 2.700 Orten in allen Gegenden der USA gegen Donald Trumps Politik. Allein in New York waren mehr als 100.000 auf der Straße. Aber auch außerhalb der großen Städte, fanden sich kleinere Gruppen von „No Kings“-Demonstranten entlang belebter Straßen, auf kleinen Plätzen und in städtischen Parks zusammen. Eine Demonstrantin fasst ihren Protest so zusammen: „Mir scheint, dass (Trump) unsere Regierung, unsere Demokratie nimmt und sie Stück für Stück langsam, aber sicher demontiert, wenn wir tatenlos zusehen und nichts dagegen unternehmen“.
> Bericht der CNN über die Proteste
Hamburg übt den Krieg - Geht's noch?
(25.9.2025) Heute beginnen die Manöver Red Storm Bravo in Hamburg. Damit hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. – Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.
> zum Bericht in German foreign Policy
> zum detaillierten Programm der Konferenz und zur Anmeldung (limitierte Platzanzahl, daher bitte um baldige Anmeldung)
> Programm als pdf zum Download
(21.9.2025) AbFaNG organisierte am 24. Oktober eine große Konferenz der Zivilgesellschaft zu „70 Jahre österreichische Neutralität“ in der VHS Meidling. Nach dem Referat von Univ.-Prof. Heinz Gärtner „Was bedeutet Neutralität“ folgen zwei Forumsgespräche mit Gabriele Matzner, Werner Wintersteiner, Helga Kromp-Kolb, Wilfried Graf, Gerald Oberansmayr, Irmgard Ehrenberger, George-Wilhelm Gallhofer (BMEIA), Sabine Zelger, Günther Greindl, Theresa Kofler, Karl Kumpfmüller und Wilfried Leisch. Nach jedem Forum folgt eine Publikumsdiskussion und danach gibt es für alle Teilnehmer:innen Gelegenheit sich in einem der sechs Arbeitskreise einzubringen. Um die vielen Informationen auch verarbeiten zu können, begleitet uns die Akkordeonistin Heidelinde Gratzl durch die Konferenz. Als Moderator:innen fungieren Lucia Hämmerle, Hannes Hofbauer und Andrea Hiller. Die Teilnahme an der Konferenz ist nur nach Anmeldung möglich.
> zum detaillierten Programm und zur Anmeldung
Foto: Pixabay (Symbolbild)
> zum Bericht in Euronews.com
(19.9.2025) Zwei Container mit Sprengstoff für Haifa (Israel) sind in Ravenna gestoppt worden, um den Transport von Waffen zu verhindern, die möglicherweise für den Krieg im Gazastreifen bestimmt sind. Der Bürgermeister der Hafenstadt Ravenna, Alessandro Barattoni veranlasste gemeinsam mit der Präsidentin der Provinz Ravenna und dem Präsidenten der Region Emilia-Romagna diesen Stopp und forderte den städtischen Hafenbetreiber auf „alle möglichen rechtlichen Schritte zu prüfen, um zu verhindern, dass Waffen, die für Länder bestimmt sind, in denen Konflikte herrschen oder die Schauplätze von Völkerrechtsverletzungen sind, die konzessionierten Terminals passieren“.
> Bericht von Euronews
> Meldung von ORF.at
UNO warnt: Wachsende Militärausgaben gefährden unsere Zukunft
Grafik: Scientist for Future
(10. 9. 2025) 2024 stiegen die weltweiten Militärausgaben um 9 Prozent(!) gegenüber dem Vorjahr, auf nun enorme 2.700 Milliarden Dollar (lt. SIPRI). Das ist, laut UNO, eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wörtlich: „Die Beweislage ist klar: Übermäßige Militärausgaben garantieren keinen Frieden. … Oft untergraben sie ihn sogar, indem sie Wettrüsten anheizen, Misstrauen vertiefen und Ressourcen von den Bereichen abziehen, die die wahren Grundlagen der Stabilität sind.“ Eine Milliarde Dollar, investiert in das Militär, könne im Durchschnitt 11.200 Arbeitsplätze schaffen. Dieselbe Summe für die Bildung bringe aber etwa 26.700 Arbeitsplätze.
Wie die Grafik zeigt, waren bereits 2020 die Militärausgaben vierfach so hoch wie alle Klimaschutzmaßnahmen. Inzwischen ist dieser Unterschied noch weiter gewachsen.
> zum Bericht in ORF.at
> „Den Klimawandel anheizen um Europa zu verteidigen?“ – Bericht scientists4future
Foto: Alex Halada / picturedesk.com
> zum offenen Brief der 26 österreichischen Diplomatinnen & Diplomaten
(29.8.2025) Seit dem Herbst 2023 verlangen Friedensorganisationen, dass sich österreichische Politiker:innen aktiv für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen. Inzwischen wurden unzählige völkerrechtswidrige Taten in Gaza dokumentiert, über 50.000 Zivilist:innen und mehr als 200 Journalist:innen getötet und gegen Premierminister Netanjahu wurde vom IStGH bereits im Mai 2024 ein Haftbefehl erlassen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza wurde u.a. von der UNO, dem Roten Kreuz und mehreren Hilfsorganisationen bestätigt. Trotzdem weigert sich die österreichische Regierung nach wie vor, sich der deutlichen Mehrheit der Staatengemeinschaft anzuschließen und dem Sanktionsaufruf gegen Israel zu folgen. Doch jetzt appellieren 26 mutige österreichische Diplomat:innen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, endlich TATEN gegen die rechtskonservative israelische Regierung zu setzen.
> zum offenen Brief der 26 österreichischen Diplomatinnen & Diplomaten
(16. 8. 2025) Eine heuer von Ö3 durchgeführte Studie unter 24.000 Jugendlichen (16- bis 25-Jährige) zeigte, dass sich 80% Sorge/Angst um einen Krieg und 58% um den Klimawandel machen. Die Frage, ob Österreich aufrüsten soll, wurde von 59% mit Nein beantwortet, weil das Geld in anderen Bereichen besser angelegt wäre. Österreichs “immerwährende Neutralität” befürworten 79%, weil sie glauben, dass wir so in keinen Krieg hineingezogen werden und in Frieden leben können. Und auf die Frage, ob sie bereiten wären zu kämpfen, wenn es in Österreich Krieg gäbe, antworteten 65% mit Nein, auf keinen Fall. 76% finden es für das Berufsleben wichtig, etwas zur tun, was sinnvoll ist und er Arbeitsplatz sicher ist.
> zu allen Ergebnissen der Ö3-Jugenstudie 2025
Bild: i-stock/Fajrul Islam
(5.8.2025) Omer Bartov ist ein israelischer Holocaustforscher, der als Professor an der Brown University in USA tätig ist. Bartov spricht über das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, die Anerkennung Palästinas als Staat und Deutschlands Rolle. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt er u.a.: „Ein Land, das Genozid begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg. Nicht nur seine politischen Führer – die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.“ Und weiter: „Staaten können auch ohne Urteil des IGH zu der Einschätzung kommen, dass ein Genozid geschieht – und müssen dann entsprechend handeln. Was aber besonders wichtig war: die vorläufigen Anordnungen des IGH. Diese verpflichteten Israel u.a. dazu, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.“
> zum kompletten Interview in der Frankfurter Rundschau
(3.8.2025) Von Isabel Frey und Nadine Sayegh wurde jetzt das Buch „Standing Together – Jüdische und palästinensische Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ herausgegeben. Die Friedensinitiative „Standing Together Vienna“ hält regelmäßig Mahnwachen für alle israelischen und palästinensischen Opfer am Platz der Menschenrechte in Wien ab. Standing Together fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und einen gerechten Frieden, tritt für Koexistenz und Gleichberechtigung ein und grenzt sich damit klar von ethno-nationalistischen Haltungen und politischer Gewalt ab. Das Buch dokumentiert die wichtigsten Beiträge der Aktivist:innen sowie die besondere Rolle der Bewegung.
50 Jahre Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki
Konferenzsaal in Helsinki 1975 / Bild: Friedrich Ebert Stiftung
> Dokumentarfilm von Arthur Franck über die KSZE-Schlusskonferenz 1975
(1.8.2025) Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlussakte der über 3 Jahre dauernden KSZE-Konferenz von 35 Regierungschefs unterzeichnet. 1995 wurde aus der „Konferenz über …“ die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE). Die KSZE-Schlussakte enthielt neben der Anerkennung der bestehenden Landesgrenzen auch Bekenntnisse zur Wahrung von Menschenrechten und der Gewissens-, Religions- oder Meinungsfreiheit. Das Zustandekommen der KSZE-Konferenz ist nicht zuletzt dem Vertrauen zwischen dem damaligen KP-Chef Leonid Breschnew und dem finnischen Präsidenten Urho Kekkonen zu verdanken. Die Konferenz hatte weitreichende Folgen für die Sicherheit, Zusammenarbeit und den Frieden in Europa. Die OSZE hat heute ihren Sitz in Wien und zählt 57 Partnerstaaten. In den letzten Jahren wurde sie eindeutig geschwächt, was einer kritischen Analyse bedarf.
> mehr über die KSZE-Konferenz aus dem österr. Staatsarchiv
> mehr über die OSZE
(1.8.2025) Eine Gruppe von friedenspolitisch interessierten Menschen hat am Mittwoch einen offenen Brief an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gesendet, in dem u.a. festgestellt wird: „Repräsentiert durch eine faschistoide bis offen faschistische Regierung Netanjahu führt Israel seit 21 Monaten einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza. Es gibt bereits mehr als 58.000 registrierte Tote, mind. 1/3 davon Kinder. … Aufgrund der erklärten Völkermordabsichten führender israelischer Regierungspolitiker und der damals schon deutlich sichtbar gewordenen Zerstörung der für ein Volk überlebenswichtigen Infrastrukturen (Spitäler, Schulen, Universitäten, Wasserversorgungsanlagen, religiösen Andachtsstätten, usw.) hat der Internationale Gerichtshof am 26. Januar 2024 die Klage Südafrikas gegen Israel als wahrscheinlichen Völkermord anerkannt. … Israel benutzt Hunger als Waffe. … Unaufhörlich betreiben alle israelischen Regierungen seit 1967 in Ostjerusalem, in der Westbank und auf dem Golan eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, betreiben den Raub von Land und Wasser durch die fanatisch religiöse Siedler und sichern deren weitgehende Straflosigkeit, selbst bei schweren gewalttätigen Übergriffen auf palästinensische Dörfer.“ Im Brief wird die Ministerin gefragt, wie sie angesichts dieser schrecklichen Befunde hinter jenem Staat stehen kann, der dieses ungeheure Elend verursacht? Und die Unterzeichner fragen die Ministerin, welchen realpolitischen Druck sie bereit wäre, auf Israel auszuüben, worauf die Unterzeichner zwölf konkrete Vorschläge dazu vorlegen. > zum offenen Brief
Bild: i-stock/Alona Horkova
(31.7.2025) Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) mit anderen Organisationen ein weltweites neues Modell der gemeinsamen Sicherheit. Die sieben Forderungen betreffen: Abrüstung, Senkung der Militärausgaben, Rüstungskonversion, Steuergerechtigkeit, sozialen Schutz, gute Löhne und Klimaschutzmaßnahmen.
In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, multilaterale Institutionen wie die UNO zu demokratisieren und zu reformieren, um Frieden, Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des globalen Regierungshandelns zu rücken. Von den Regierungen wird gefordert, auf dem Weltsozialgipfel einen neuen Sozialvertrag zu beschließen, um die Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu bekämpfen. > zum Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbunds
Bild: AbFaNG
(29.7.2025) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will nach ihrem USA-Besuch in Österreich eine Debatte über einen Verzicht auf die Neutralität Österreichs und eine Mitgliedschaft Österreichs in der NATO eröffnen und damit Österreich in NATO/EU-Kriegsaufrüstung und Kriegspläne hineinziehen.
> siehe Interview in “Die Welt”
Die Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg (ggae) fordern in einer Stellungnahme die auf die Verfassung angelobte Außenministerin auf, diese Aussage zu widerrufen und alles zu unterlassen, was die Neutralität aushöhlt oder gar aufhebt, und damit Österreich in Krisen und Kriege hineinzuziehen. Sollte die Ministerin die Aussage nicht zurücknehmen, so fordert die ggae die anderen Regierungsparteien und Oppositionsparteien auf, im Parlament einen Misstrauensantrag an die Außenministerin einzubringen.
> zum kompletten Stellungnahme der ggae
Bild: UNICEF / Eyad El Baba
(24.7.2025) Am 21. Juli unterzeichneten die Außenminister:innen von 30 westlichen Staaten, darunter auch Österreich, eine gemeinsame Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten. Sie fordern, dass der Krieg im Gazastreifen jetzt enden muss und erklären: „Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, fördert Instabilität und beraubt die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken.“ > zur kompletten Erklärung
> Kritik an der Verweigerung der Unterschrift durch den deutschen Bundeskanlzer Merz (Die Zeit, 23.7.25)
> WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise im Gazastreifen (UN-Bericht)
Bild: Vered Berman / kontrast.at
(23.7.2025) Die in Westjerusalem aufgewachsene Vered Berman, lebt seit 22 Jahren in Berlin und engagiert sich seit ihrer Jugend für Frieden setzt sie sich gemeinsam mit palästinensischen und israelischen Hinterbliebenen im Verein Parents Circle – Families Forum (PCFF) ein. Der Verein bringt israelische und palästinensische Familien zusammen, die durch den Konflikt Angehörige verloren haben. Sie wollen gemeinsam dazu beitragen, weitere Todesfälle zu verhindern und Dialog, Versöhnung und Frieden zu schaffen. In Kontrast.at wurde jetzt ein Interview mit Vered Berman veröffentlicht > zum Interview
Das Foto zeigt Vered Berman, den Palästinenser Wajih Tmaiza und den Israeli Yuval Rahamim. Beide Männer haben engste Angehörige im Krieg verloren.
Bild: ICBL/CMC Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen – Koalition für Streumunition (ICBL-CMC)
> zum Trailer des Dokumentarfilms „Land of Mine“ Der Film thematisiert die Problematik von Landminen
(21.7.2025) Da waren es nur mehr 159 … Bis Anfang 2025 bekannten sich 164 Staaten zum Antipersonenminenverbotsvertrag (kurz: Ottawa-Konvention, exakt „Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction“. Nun hat auch Finnland nach vier osteuropäischen Staaten den Austritt aus der CMC (Cluster Munition Coalition) angekündigt. ICBL, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, verurteilt Finnlands formelle Erklärung an die Vereinten Nationen über seinen Austritt aus dem Minenverbotsvertrag aufs Schärfste. Dieser Schritt stellt eine dramatische Kehrtwende gegenüber Finnlands langjährigem Engagement für humanitäre Abrüstung und Völkerrecht dar und stellt Finnlands Militär auf die gleiche Linie wie die Praktiken von Staaten wie Russland, Nordkorea oder die USA. Finnland trat dem Antipersonenminenvertrag am 1. Juli 2012 bei und schloss die Vernichtung seines Bestands von 1.013.571 Antipersonenminen bis August 2015 ab. > mehr Details
Der Dokumentarfilm „Land of Mine“ von Helmut Schwarz thematisiert die Problematik von Landminen generell und in Bosnien & Herzegowina im Besonderen. Anlass und Story ist ein Kunstprojekt der Bosnisch/Österreichischen Künstlerin Irena Pejcic. > zum Trailer
Bild: ICAN
> Infos über Gedenkveranstaltungen in Wien
(16.7.2025) Heute vor genau 80 Jahren wurde in den USA die erste Atombombe bei einem Test gezündet. Der Trinity-Test in der Wüste New Mexicos war die weltweit erste Atomwaffenexplosion. Nur drei Wochen später wurden Hiroshima und Nagasaki durch US-Atombomben vernichtet und es folgten weltweit über 2.000 Atomwaffentests. Die Folgen: unzählige Tote, kontaminierte Regionen, soziale und gesundheitliche Langzeitfolgen für Generationen.
> Bericht von ICAN Deutschland
> Bericht in ORF.at
Steht ein NATO-Austritt Sloweniens bevor?
(11.7.2025) Slowenien wird ein konsultatives Referendum über seine NATO-Mitgliedschaft einberufen, kündigte Premierminister Robert Golob an, nachdem er im Parlament eine überraschende Niederlage bei einer Abstimmung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erlitten hatte. Im Referendum werden die Wähler gefragt, ob sie dafür sind, dass Slowenien seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des BIP jährlich oder rund 2,1 Milliarden Euro erhöht. In unserem Nachbarland hatte sich Unzufriedenheit breitgemacht, seit sich Slowenien am 24. Juni beim NATO-Gipfel in Den Haag verpflichtet hatte, seine Militärausgaben bis 2035 auf bis zu fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
> Aurelio Juri, ehemaliger slowenischer Politiker, kommentiert die Vorgänge in Slowenien (pdf)
Graz setzt ein Zeichen für atomare Abrüstung
(10.7.2025) Jeden 8. Juli wird von dem Mayors for Peace zum weltweiten Flaggentag vor dem Wahnsinn der nuklearen Aufrüstung gewarnt. Heuer wurde auch das Grazer Rathaus mit einer Friedensfahne beflaggt. 8497 Städte haben sich bereits in der Vereinigung Mayors for Peace zusammengeschlossen, die 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde. Heute zählen in Österreich 126 Gemeinden, unten ihnen die Landeshauptstädte Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, St. Pölten und Bregenz, zu den Bürgermeister:innen des Friedens. > Bericht über die Beflaggung in Graz
> mehr über die Mayors für Peace
> zu Georges Hallermayers Blog „Weltsolidarität“ (Bild: Pixabay)
(9.7.2025) Donald Trumps Politik in Afrika bekommt langsam Konturen: Nach der brutalen Kürzung der afrikanischen Programme der US-Agenturen USAID (Gesundheit), MCC (Entwicklung) und USADF (Investitionen) um 83,7 Prozent, konkret um 49 Mrd. Dollar, dem Austritt aus der Weltgesundheits-Organisation WHO (was China als nunmehr größter Zahler mit 500 Mio. Dollar kompensiert) und der angedrohten Erhöhung der Zölle für afrikanische Exporte setzt US-Präsident Trump auf „Handel nicht Hilfe“, wie Liberias früherer Arbeitsminister W. Gyude Moore im Interview mit Semafor Africa meinte. Donald Trump versucht mit „Leuchtturm-Projekten“ in Afrika zu reüssieren, um den Einfluss Chinas nicht nur als größter Handelspartner Afrikas zurückzuschrauben. In 52 der 54 afrikanischen Länder ist China größten Handelspartner. Dies schreibt Georges Hallermayer in seinem > Blog „Weltsolidarität“.
Die Arria-Formel ist ein informelles Format für Treffen des UN-Sicherheitsrates. Im Rahmen der Arria-Formel fand am 9. Juli ein Treffen zu kritischen Mineralien und ressourcenbedingter Unsicherheit in Afrika statt.
> Bericht zum Treffen der Arria-Formel am 9. Juli
Bild: Momentum Institut
(8.7.2025) Wer über Chefredaktion und Herausgeberschaft entscheidet, hat auch großen Einfluss auf die Berichterstattung in einem Medium. Die Eigentümer müssen dazu nicht direkt in einzelne Entscheidungen eingreifen. Die Blattlinie und das von ihnen gewählte Personal gestalten, was veröffentlicht wird. Die großen österreichischen Tages- und Gratiszeitungen gehören den Familien Dichand und Fellner sowie einigen Banken und der katholischen Kirche. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht ein Problem für die Demokratie ist. Berichte über unsere Friedensaktivitäten z.B. werden kaum von den großen Medien veröffentlicht. Das Momentum Institut hat die Medienwelt untersucht. > zum Bericht des Momentum Instituts
(18.6.2025) Die Länder des Pazifiks und des Pazifikraums stehen unter dem Druck. Es wird verlangt, einen immer größeren Anteil ihres öffentlichen Budgets für Militarisierung auszugeben. Ein Krieg zwischen den USA und China wäre verheerend für die Menschen in den Ländern des Pazifikraums. Daher fordern die Völker des Pazifikraums in einem Appell an ihre Regierungen diese auf, eine neutrale Position einzunehmen und jegliche militärischen Vorbereitungen zur Teilnahme an einen Krieg zwischen den USA und China abzulehnen und zu erklären, sich an einem solchen Krieg nicht zu beteiligen.
> zur Petition „Declare Neutrality“
> zum Statement der IPPNW
> Um den Weltfrieden zu wahren – Heinz Gärtner in Die FURCHE vom 17.6.2025
(17.6.2025) Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) verurteilen die israelischen Militärschläge gegen den Iran und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der US-Regierung verfügt der Iran derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Dieser Angriff eines nuklear bewaffneten Staates untergräbt die laufenden diplomatischen Bemühungen unter Führung der USA, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. IPPNW fordert den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen in vollem Umfang nachzukommen. Israel, der einzige nuklear bewaffnete Staat in der Region, muss diese Bemühungen unterstützen und konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen. > zum Statement der IPPNW
(7.6.2025) In einem Webinar thematisierten 6 Frauen der Allianz „Global Women for Peace“ heute die zunehmende Militarisierung in den Schulen. Die Sprecherinnen aus Belarus, Deutschland, Italien, Schweden und Ungarn betonten, wie früh die Indoktrinierung der Kinder durch Militärs bereits einsetzt und welche Millionenbeträge dafür aufgewendet werden. Fazit: Für die Bedienung der mit Milliardenbeträgen gesponserte militärische Hochrüstung müssen scheinbar jetzt „willige“ junge Soldaten und Soldatinnen gewonnen werden. Jugendliche müssen „kriegstüchtig“ werden. Es scheint, die Vernunft ist den Verantwortlichen abhandengekommen. Statt auf eine kooperative friedensfördernde Außenpolitik setzen viele europäische Länder nun auf Hochrüstung. – Entsetzlich! > zum Webinar der „Global Women for Peace“
Zu Thomas Manns 150. Geburtstag: Mahner und Visionär
(6.6.2025) Heute ist Thomas Manns 150. Geburtstag. Der Literaturnobelpreisträger hat sich immer wieder kritisch gegen die Kriegstreiberei geäußert und die Demokratie verteidigt. Er sagte: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Das sollten sich die Kriegstreiber der Welt hinter die Ohren schreiben.
Verblüffend aktuell ist Thomas Mann deshalb, weil er Demokratie auch als Lebensstil versteht: als Einübung in den gelassenen Umgang mit Pluralität. Zitat: „Zum Bewusstsein kommen heißt: ein Gewissen bekommen, heißt wissen, was gut und böse ist.“
30 Prozent mehr NATO-Budget: Geht's noch?
Bereits 2015 richtet der Dalai Lama in einem Gespräch mit Franz Alt einen > Appell für Abrüstung an die Welt
(5.6.2025) Es wird immer ärger: Westliche Regierungsmitglieder fordern, das wir „kriegstüchtig“ werden. Die Militärbudgets und die Profite der Rüstungsindustrie erreichten bereits ungeahnte Höhen. 2024 wurden weltweit 2.718 Mrd. Dollar für das Militär ausgegeben – mit diesem Geld könnten man Wohnungen für 24 Millionen Menschen bauen. Trump forderte die Steigerung der Militärausgaben der 32 NATO-Länder auf skurrile 5 Prozent der Budgets und schon beschließt die NATO dem folge zu leisten und erhöht ihr Budget um unglaubliche 30 Prozent! Es scheint kein Ende der Kriegstreiberei, die schönfärbend „Verteidigungsfähigkeit“ genannt wird, in Sicht. Wir fordern Abrüstung, eine internationale kooperative Friedenspolitik und Investitionen in Klima- und Umweltschutz statt in Waffen. > zum Bericht über die NATO-Tagung
Podiumsdiskussion im Amerlinghaus am 15. Mai
(28.5.2025) Gleich drei gelungene Friedensveranstaltungen gab es am 15. Mai, dem 70-Jahr-Jubiäum des österreichischen Staatsvertrages, in Wien: eine von der Solidarwerstatt organisierte Demonstration auf der Mariahilfer Straße, den von ATTAC organisierten Vortrag von Prof. Heinz Gärtner „Neutralität und Friedenssicherung“ in der Blumenfabrik und eine Podiumsdiskussion mit Güther Greindl, Fr. Linsberger, Josef Mühlbauer und Wilfried Leisch im Amerlinghaus, die von den Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie & Krieg organisiert wurde.
> zu den Berichten und VIDEOS der Veranstaltungen
Klima-Friedenspakt beim World Summit in Wien 2025
(28.5.2025) Am 3. Juni 2025 findet in Wien der Austrian World Summit (AWS) on Climate and Security mit hochrangigen Gästen und Delegationen aus über 50 Staaten statt. Dort wird u.a. auch der Climate Peace Pact 2025 erstmals vorgestellt und zur Unterzeichnung freigegeben. Der Vorschlag für den „Climate Peace Pact“ stammt aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative unter der Federführung des ZIMD (Zentrum für interdisziplinäre Mediation und Dialog) und des pazifistischen Medienprojekts friedensnews.at. Kernbotschaft des Pakts: „Die größte Bedrohung für unsere Sicherheit ist nicht eine Nation, sondern unsere Unfähigkeit, gemeinsam für unser Überleben zu handeln.“
> zur Website friedensnews.at
Neues Buch: Ideen zum positiven Frieden
(10. 5. 2025) Prof. Heinz Gärtners neues Werk ist ein mutiges Buch über die Krisen unserer Zeit – vom Nahen Osten über Osteuropa bis hin zu den Rivalitäten zwischen den USA, China und Russland. Der Politikwissenschaftler entwickelt darin konkrete, oft überraschende Friedensideen. Seine zentrale These: Nicht Sicherheit schafft Frieden, sondern Frieden schafft Sicherheit. Es braucht Mut und eine engagierte Friedenspolitik für neue Perspektiven und Konfliktlösungsansätze.
> mehr über das Buch „Ideen zum positiven Frieden“
SIPRI-Bericht: Enorme Steigerung der weltweiten Militärausgaben!
Bild: Screenshot ARD tagesschau
> SIPRI-Pressemeldung (in Deutsch)
> Link zur SIPRI Website
(3.5.2025) Das Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet mit 9,4 Prozent den stärksten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 1991 und 2.718 Milliarden US $ (2.405 Mrd. €) sind die weltweit höchsten je verzeichneten Ausgaben für das Militär. Die rasante Militarisierung – mit Waffen und Worten – macht die Welt nicht sicherer, sondern steigert zunehmen die Kriegsgefahr. Laut dem Heidelberger Konfliktforschungsinstitut gibt es derzeit 22 Kriege auf der Welt. Ebenfalls ein negativer Rekord. Das widerlegt klar die Erzählung von „Sicherheit durch Aufrüstung“. Je mehr Waffen, desto mehr kriegerische Auseinandersetzungen.
Wir brauchen dringen Abrüstungsinitiativen, Diplomatie und internationale Kooperation!
Die Waffen nieder!
Kriegstagebuch von Alfred H. Fried 1914 - 1919 digital verfügbar
(20.4.2025) Der Friedensnobelpreisträger Alfred Hermann Fried verfasste ab Beginn des 1. Weltkriegs ein „Kriegstagebuch“, das vom ZIMD komplett digitalisiert wurde. Fried beklagte als „rationaler Pazifist“ häufig den emotionalen Pazifismus. In seinem Kriegstagebuch, das während des Krieges in Österreich und Deutschland natürlich von der Militärzensur verboten wurde und erst nach 1918 erscheinen konnte, verfolgte er die internationalen Ereignisse von 1914 bis 1919. Die Tagebücher sind einzigartig und können zum Erbe der Weltkultur des Friedens gezählt werden. Sie stellen bis heute eine Quelle für das Erkennen von Soft-Power (Meinungsmanipulation) dar, die in Kriegszeiten von den Herrschenden eingesetzt wird.
> zur ZIMD-Digitalversion von Frieds Kriegstagebüchern
(16.4.2025) Der Internationale Versöhnungsbund – österreichischer Zweig positioniert sich zu den Aufrüstungsplänen Österreichs und der Europäischen Union mit einem > Policy Paper. Dieses Strategiepapier unterstreicht, dass die Aussagen „Rüstung tötet auch ohne Krieg – Frieden schaffen ohne Waffen“ heute wieder besonders gelten und eine menschenwürdige, gewaltfreien Friedenspolitik mehr denn je gefragt ist. Nichts rechtfertigt ein Abweichen davon. Mit den derzeitigen Aufrüstungsprogrammen wird u.a. der Klimawandel beschleunigt, die Umwelt zerstört und die knapper werdenden Ressourcen verschwendet.
> zum Inhalt des Strategiepapiers „Waffen schaffen keinen Frieden“
Mut zur Diplomatie, engagierten Neutralität und gegen den Rüstungswahn
(22.3.2025) Friedensforscher Werner Wintersteiner schreibt am 21. März in der Kleinen Zeitung u.a. folgendes: So verständlich es ist, dass Europa seine Verteidigung auf die eigenen Füße stellen will, so unverständlich ist es, einseitig auf die militärische Karte zu setzen. August Pradetto, emeritierter Professor der Universität der Bundeswehr Hamburg, kritisiert die „Panikkäufe“ der EU und betont, dass die russischen Streitkräfte, die in der Ukraine in drei Jahren bloß 100 Kilometer vorgedrungen sind, „heute in der prekären sicherheitspolitischen Lage“ sind und Jahre brauchen werden, um auch nur die eigene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Er schließt daraus: „Das Dümmste, das wir machen können, ist, uns selbst totzurüsten.“ > Kommentar Werner WIntersteiner in der Kleinen Zeitung
Bereits am 18. März erschien in „Die Presse“ ein Kommentar von Werner Wintersteiner, indem er die EU auffordert, endlich selbst Friedenslösungen für die Ukraine zu präsentieren, was sie die letzten 3 Jahre sträflich versäumt hat. > zum Kommentar, der in der Presse erschien
Wer Frieden sät, wird Frieden ernten. - Aufrufe zu Mut, Vernunft und Widerstand
(4.3.2025) Heute soll in Deutschland ein schuldenfinanziertes Sonderbudget für militärische Aufrüstung von bis zu 400 Milliarden auf den Weg gebracht werden. Welche Bedrohung! Statt alles für den Frieden, gegen die Klimakatastrophe und für mehr soziale Gerechtigkeit zu tun, wird von den Verantwortlichen der künftigen deutschen Regierung die Zerstörung vorbereitet. Zeit für eine Umkehr im Denken und Handeln!
ZWEI NEUE BÜCHER VERMITTELN MUT in dieser verrückt gewordenen Welt. „… wie aber führt man Frieden?“ von Anna Melach und „Moralische Ambition“ von Rutgar Bregman. In beiden Büchern wird über mutige Menschen und friedensstiftenden Initiativen berichtet. Melach berichtet von 18 Menschen aus 17 Ländern, die sich vorbildhaft für eine friedlichere und bessere Welt einsetzen bzw. einsetzten. Auch Bregman zeigt mit zehn erfolgreichen Beispielen, wie man aufhören kann sein Talent zu vergeuden und etwas Positives zu schaffen. Mut soll auch das von Regina Thurner geschriebene Lied „Wir brauchen neuen Mut“ vermitteln.
Zwei Präsidenten vor laufenden Kameras im Streit: Trump versus Selenskyj
(3.3.2025) Das derzeit wohl berühmteste und folgenschwerste Video in deutscher Übersetzung und mit Kommentar des Schweizer Politikwissenschaftlers Dr. Pascal Lottaz. Lottaz ist Adjunct Researcher am Waseda Institute for Advanced Study in Tokio und Adjunct Professor für Europäische Politik an der Temple University Japan Campus. > zum Video des Gesprächs im Oval Office
Im März 2022, unmittelbar nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine, begannen auf Initiative des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten, die im April 2022 Chancen für einen Waffenstillstand eröffneten. >zur Analyse „The talks that could have ended the War in Ukraine von Samuel Charap und Sergey Radchenko in Foreign Affairs vom 16. April 2024
Jeder gegen jeden: Sie reden vom Frieden und rüsten zum Krieg
(28.2.2025) Die Ausgabe März 2025 der Zeitung „Solidarität unsere Chance“ fordert unter dem Titel „Jeder gegen jeden: Sie reden vom Frieden und rüsten zum Krieg!“ die österreichische Regierung zur Positionierung im internationalen Spannungsfeld USA/NATO – Russland – Europa/EU/NATO“ auf. Die Autor:innen fordern erneut ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität. Im Beitrag „Koalitionsverhandlungen“ werden die sicherheitspolitischen Aspekte bei den Regierungsverhandlungen und die Rolle aller involvierten Parteien bei der Annäherung an die NATO hinterleuchtet. Weitere Beiträge befassen sich u.a. mit dem Krieg und Landraub im Nahen Osten.
Stellenausschreibung: Friedensregierung gesucht
(23.2.2025) Im ersten „Kalten Krieg“ spielte Österreich eine bedeutende Rolle als Vermittler und Brückenbauer zwischen Ost und West. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde diese Rolle einerseits durch einseitige Stellungnahmen der Regierung und Annäherung an die NATO (Sky Shield) untergraben oder fast schamhaft verborgen (Abrüstungsverträge). Die aktive Rolle österreichischer Diplomaten bei der Etablierung des Atomwaffenverbotsvertrages und der Verbotsverträge gegen Streumunition und Landminen ist weithin unbekannt. Eine engagierte Unterstützerin unseres Friedensbündnisses fordert daher in ihrem Leserbrief endlich die Errichtung einer Friedensregierung. Bitte lesen Sie selbst: > Leserinnenbrief von Elfriede Schuh
> Österreichs aktive Rolle für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags
> Österreich könnte wieder eine aktive Rolle bei der Abrüstung übernehmen
EU: Von der Friedensunion zur Kriegsunion?
(18.2.2025) Wenige Tage vor dem 3. Jahrestag des völkerrechtlichen Einmarsches der russischen Truppen in der Ukraine herrscht Zähneknirschen und Panik in der EU. Wie üblich in der Politik wird die Schuld den anderen zugeschoben, in diesem Fall den USA und Russland. Man wäre nicht in die Friedensgespräche eingebunden worden und man wäre ohne den USA zu wenig militärisch gerüstet, argumentiert man. Wo waren die konzentrierten und engagierten Friedensbemühungen der EU in den letzten 3 Jahren? Und der Mär von der schwachen Militarisierung kann durch die Fakten, die in der > im Nov. 24 veröffentlichte Greenpeace-Studie entgegengetreten werden. > zu Friedenskommentaren des AbFaNG-Bündnisses
Der "Thirring-Plan": Mehr Sicherheit OHNE Waffen
(3.2.2025) Das soeben vorgestellte Buch „Mehr Sicherheit ohne Waffen.- Zur Aktualität von Hans Thirrings Friedensplan“, herausgegeben von Werner Wintersteiner, diskutiert den sogenannten Thirring-Plan von 1963 zur einseitigen Abrüstung Österreichs aus aktueller Perspektive. Der Vorschlag des Wiener Physikers und Friedensaktivisten Hans Thirring war als Beitrag zur Entspannung im Kalten Krieg gedacht. Das neutrale Österreich sollte als „Testobjekt der Möglichkeit friedlicher Koexistenz“ einen weltweiten Abrüstungsprozess anstoßen. Diese Idee ist heute wieder höchst relevant. Der Band enthält neben dem Abdruck von Hans Thirrings Friedensplan Beiträge von Erwin Bader, Ewa Ernst-Dziedzic, Leo Gabriel, Heinz Gärtner, Erik Gornik, Günther Greindl, Andreas Gross, Marko Hren, Karin Liebhart, Rosa Logar, Christoph Matznetter, Gerhard Oberkofler, Christine Schweitzer und Werner Wintersteiner. >
> zum Buch
80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Bild: ORF, Joe Kramer
(28.1.2025) Am 27. Jänner jährte sich die Befreiung des KZs Auschwitz zum 80. Mal. Von den gut 6 Millionen getöteten KZ-Insassen fielen allein in Auschwitz mehr als 1,1 Millionen Menschen – vorwiegend Juden – der industriellen Mordmaschinerie der Nationalsozialisten zum Opfer. 2005 erklärte die UNO die Auschwitz-Befreiung zum internationalen Holocaust-Gedenktag.
> Bericht von ORF Topos zum Ausschwitz-Gedenken
> Biografien von Österreicher:innen, die nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurden
Oberst Markus Reisner über den Krieg in der Ukraine
> zum kompletten Gespräch mit Oberst Resiner (Video 28 min)
(24.1.2025) In einem Interview mit dem ZDF am 23.1.2025 gibt Oberst Markus Reisner Einblicke in die Situation im Russisch-Ukrainischen-Krieg. Er nennt eine Zahl von rd. 1 Million Opfern (tote und verwundete Soldaten), die sich etwa 50:50 zwischen den beiden Ländern aufteilen – davon auf jeder Seite etwa 100.000 Tote. Dazu kommen lt. Statista.com rund 13.000 getötete und 29.000 verletzte Zivilist:innen. Reisner spricht von „10.000 Drohnen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten, die permanent am Himmel sind“. Und damit räumt er auch mit den Vorstellungen eines „sauberen oder präzisen Krieges“ auf. „Den Militär-Videos ist zu entnehmen, dass praktisch auf beiden Seiten auf jedem im Einsatz befindlichen Soldaten eine Kamikaze-Drohne wartet und das gilt für beide Seiten. … d.h. es gibt in diesem Krieg für die Soldaten praktisch keine Rückzugsmöglichkeiten mehr.“ (min 18 ff im ZDF-Video) Reisners Fazit: „Auch in Zukunft bleiben Kriege, trotz KI-Einsatz, genauso elend und verheerend wie es auch bisher war.“
Zahl der Superreichen steigt weiter - Armut nimmt zu - Ungleichheit gefährdet die Demokratie
(22.1.2025) Laut Oxfam gibt es derzeit weltweit 2.769 Milliardär:innen, wobei allein im Vorjahr 204 neu dazu kamen. Hingegen stagniert die Zahl der Armen, also jener Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank lebten, und die Zahl hungernder Menschen steigt weiter. Dazu der Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik: „Der Vermögenszuwachs der Superreichen ist grenzenlos, während es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte gibt.“ Fazit: Die Ungleichheit nimmt nicht nur zwischen dem Globalen Süden und den Industrieländern weiter zu, sondern beängstigend auch innerhalb der reichen Länder, wo jede Woche 4 neue Milliardär:innen dazu kommen. Diese Ungleichheit gefährdet die Demokratie, vor allem, wenn Superreichen direkt politische Macht zugesprochen wird.
"Gewaltfrei auf dem Weg" - Tagung des Versöhnungsbundes
(2.1.2025) SPINNRAD, die Zeitung des Österreichischen Versöhnungsbundes berichtet in Heft 4/2024 u.a. über ein Podiumsgespräch von Claudia Brunner, Lea Suter und Verena Winiwarter zum Thema „Gewaltfrei auf dem Weg – aus multiplen Krisen zu nachhaltigem Frieden“. Irmgard Ehrenberger wiederum blickt in ihrem Kommentar zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza vorerst zurück auf die „Internationale Dekade für eine Kultur des Friedens“ zum Beginn dieses Jahrtausends und weist dann auf die zunehmenden Kriege hin: 2010 wurden weltweit 6 Kriege und 22 große gewaltsame Konflikte registriert, 2023 waren es bereits 22 Kriege und 200 Gewaltkonflikte. Dies alles geht mit ständig steigenden Rüstungsausgaben einher. > zum Kommentar im SPINNRAD
Der KRANICH, die Zeitung des Salzburger Friedensbüros, widmet sich im Dezember dem Schwerpunkt Demokratie und Partizipation und bringt u.a. ein Interview zum Thema, warum Rassimus ein Problem für die Demokratie ist. > zum KRANICH Heft 4 20245
31. Friedensratschlag in Kassel: Warnung und Hoffnung
(2.12.2024) Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den daraus sich ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert. In Workshops am zweiten Tag des Ratschlags ging es vor allem um Informationen und Erfahrungsaustausch zu vorhandenen, geplanten und prinzipiell machbaren Aktivitäten. Themenfelder waren dabei, neben dem Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, die gewerkschaftliche Friedensarbeit, der jugendliche Widerstand im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.
> Abschlusserklärung des 31. Friedensratschlags
Diskussionspapier: Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts
(20.11.2024) Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Aufgabe von Friedenspolitik ist es, Antworten auf die neuen Entwicklungen der Weltordnung zu finden. Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz.
USA wollen Anti-Personen-Minen an die Ukraine liefern
(20.11.2024) Die Eskalation im Krieg in der Ukraine geht immer weiter. Jetzt sollen Landminen an die Ukraine geliefert werden, > berichtet der ORF. Nach der Freigabe des Einsatzes von Raketen, die Ziele in Russland erreichen können, hat der scheidende US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Anti-Personen-Minen an Kiew angeordnet. Das ist u.a. deshalb möglich, weil die USA neben China, Indien, Pakistan und Russland, den Anti-Personen-Minen-Vertrag bisher nicht unterzeichnet haben. Die sogenannte „Ottawa Convention“ ist ein unbefristetes Übereinkommen, das allen Staaten offen steht. Sie trat am 1. März 1999 in Kraft. Bis August 2022 hatten 164 Länder (einschließlich Palästina) den Vertrag ratifiziert oder waren ihm beigetreten. > mehr über die Ottawa Convention
(15.11.2024) Die Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands“ der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist: beim Militärbudget, der Truppenstärke sowie bei den Großwaffensystemen. Sie verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik im Westen nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt.
>zum Download der Greenpeace-Studie
Wie sehr das Militär und vor allem kriegerische Konflikte, Umwelt und Klima belasten, das zeigt u.a. der deutsche > Informationsdienst für Umwelt und Militär. Leider gibt es in Österreich kein Institut oder eine zivilgesellschaftliche Einrichtung, die derartige Daten erhebt und veröffentlicht.
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> Krieg Israel / Palästina – Kommentare, Analysen
> Frieden in der Ukraine?
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> Aktuelles zum Thema „Atomgefahr“
