Aktuelle Meldungen von AbFaNG & anderen Quellen zum Thema Frieden
Bild: Junge Welt
(9.2.2026) Unter dem Motto »Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!« protestierten am 7. Februar 2026 Zehntausende in mehr als 20 Häfen Europas – vor allem am Mittelmeer, – gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach Israel oder in die Ukraine. Das Zentrum des Aktionstags bildete Italien, wo die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) Arbeiter und Unterstützer in einem guten Dutzend der wichtigsten Häfen des Landes zu einem Hafenstreik mobilisieren konnte – von Genua über Palermo bis Triest. Proteste gab es u.a. auch in Spanien (LAB), Griechenland (Enedep) und in der Türkei (Liman-İşund) in Hamburg.
> Bericht über die Proteste in „Junge Welt“
Bild: Pixabay
> zum Beitrag von Werner Wintersteiner
(28.1.2025) Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der Diskurs um Grönland, die Morde der ICE-„Polizisten“, der anhaltende Krieg in der Ukraine, u.a.m. stellen das Selbstbild Europas mehr als in Frage. Dass die EU das größte existierende Friedensprojekt sei und Europa für Demokratie, Menschenreche und Wohlstand stehe, glauben immer weniger Menschen hier in Europa und auch weltweit. Gibt es friedliche Auswege aus der zunehmenden weltweiten Unordnung? Gibt es eine Chance für Europa? Friedensforscher Werner Wintersteiner analysiert und zeigt Wege aus dem Dilemma auf. Er stützt sich dabei u.a. auf den finnischen Politikwissenschaftler Heikki Patomäki, der sagte „Die Zukunft der Menschheit hängt von unserer Fähigkeit ab, zu lernen (auch aus der Geschichte) und gemeinsame Institutionen auf einer nachhaltigen und legitimen Grundlage aufzubauen.“ > zum Beitrag von Werner Wintersteiner in „Notfall Demokratie“
Atom-U-Boot K-114 Tula an einem Pier des Marinestützpunkts der russischen Nordflotte Bild: RIA Novosti-Archiv,/ Mikhail Fomichev / CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
(25.1.2026) Am 6. Februar läuft der New-START-Vertrag über die Begrenzung einsatzbereiter Atomsprengköpfe aus. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe könnte sich dann schnell vervielfachen. Der New-START-Vertrag ist der letzte noch gültige Vertrag zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Der Vertrag regelt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen. Das sind schwere Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die auf Interkontinentalraketen einsatzbereit angebracht sind. Weltweit warnen viele Stimmen eindringlich vor den Folgen der Beendigung von New START. Erstmals seit 54 Jahren werden die beiden großen Atomwaffenmächte der Welt, Russland und die USA, damit nicht mehr an irgendwelche Verträge zur Rüstungskontrolle gebunden sein. Ab der Kubakrise 1962 verhandelten die Staatsoberhäupter der USA und der UdSSR eine Reihe bindender Vereinbarungen, die ihre Atomwaffen-Arsenale verkleinerten und das Risiko eines Armageddon verringern sollten. Leider sind alle in den letzten 25 Jahren sukzessive aufgekündigt worden. > Beitrag dazu im US-Portal „Consortium News“
> mehr über die Abrüstungsverträge
(23.1.2026) Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Bis heute haben den AVV (engl.: TPNW – Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) 95 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet, 74 davon haben den Vertrag bereits ratifiziert. Der AVV ist ein Meilenstein für atomare Abrüstung und ein Zeichen der Hoffnung in einer Zeit wachsender globaler Aufrüstung.
> Pressenza-Meldung zu 5 Jahre AVV
> mehr über den Atomwaffenverbotsvertrag bei AbFaNG
Foto von Mostafa Meraji / Pixabay
(18.1.2026) Der österreichische Autor Daniel Wisser kommentiert regelmäßig in zackzack.at die Weltlage. Wir schätzen sein demokratie- und friedenspolitisches Engagement. In seinem Kommentar zur Lage im Iran schreibt er: „Im Westen werden erste Szenarien für eine politische Neuordnung des Iran entworfen. Doch sie alle sind von imperialistisch-kolonialistischen Interessen geprägt. Ist ein Übergang zur Demokratie möglich?
Der Gedanke, dass es im Iran zu einer Ablöse des gewalttätigen, fundamentalistischen Regimes kommt, ist erfreulich. Weniger erfreulich sind die Gedankengänge, die in manchen westlichen Ländern schon von einer neuen kolonialistischen Abhängigkeit des Iran von den Bedürfnissen der USA und Westeuropas träumen.“
> zum Beitrag von Daniel Wisser in ZackZack
Gegen Panik & Hochrüstung –
für Diplomatie & Frieden!
Kommende themenrelevante TERMINE von Bündnispartner:innen und Partner:innen
> zur Terminübersicht
Friedensarbeiter Matthias Reichl verstorben
(9.1.2026) In Salzburg kennen ihn viele, doch leider nur wenige Menschen wissen von ihm außerhalb der Region Salzbug – Oberösterreich. Am 5. Jänner ist Matthias Reichl, der gemeinsam mit seiner Frau Maria seit 46 Jahren das „Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit“ leitet, verstorben. Auf > seiner Parte steht die schlichte Bezeichnung „Friedensarbeiter“. Besser kann man seinen Lebensinhalt nicht beschreiben. Matthias strebte gemeinsam mit seiner Frau ein Leben lang nach Frieden und Gerechtigkeit. Dafür möchten wir den beiden danken. Mit den monatlichen Radiobeiträgen „Begegnungswege“ und Rundbriefen verbreiteten sie ihre Gedanken und Aktivitäten zu Frieden und Gewaltlosigkeit. Doch auch nach dem Tod von Matthias geht diese Arbeit unter Führung von Maria Reichl und ihrer Tochter Martina weiter. Wir danken allen für ihr Engagement.
> Radiobeiträge des Begegnungszentrums
> Website des Begegnungszentrums
> Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit im Friedensatlas Österreich
US-Intervention verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Ralph Janik im Interview in der ZIB2
(6.1.2026) Ralph Janik ist Assistenzprofessor an der Sigmund-Freud-Universität und Völkerrechtsexperte. Im ZIB 2-Interview redete er Klartext: Man könne wegen des Gewaltverbots nicht wie die USA in Venezuela einfallen und den Präsidenten entfernen. Für Janik ist nur fraglich, ob Maduro nur Machthaber oder rechtmäßiger Präsident ist. Denn legitime Staatsoberhäupter könnten nicht vor ein Gericht eines anderen Landes gestellt werden.
> zum 20-min-Interview mit Ralf Janik auf ORF.ON
Auch der Politologe Heinz Gärtner verurteilt im ORF-Interview klar das Kidnapping Maduros
> Heinz Gärtner im ORF-Interview (4 min)
> Rechtsbruch in Venezuela (GRAFIK)
Völkerrechtswidriger Überfall des US-Militärs auf Venezuela
(4.1.2026) Egal, wie man zu Maduro steht, das militärische Eingreifen, das Kidnapping von Präsident Maduro und seiner Frau und die Entführung nach New York sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und, laut dem Politologen Heinz Gärtner, auch gegen das amerikanische Recht. Präsident Trump und der US-Militärapparat treten damit das Recht mit Füßen und stellen sich außerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Die vom ORF als „Spezialoperation des US-Militärs“ bezeichnete Aktion ist ein klarer Überfall und stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar.
> Karl Kumpfmüller und Michael Wögerer im „Peace Talk“ mit Josef Mühlbauer zur Situation in Venezuela und zum Verhalten der Trump-Regierung
> besserewelt.info über den „U.S. Regime Change in Venezuela“
Für eine Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde
(1.1.2026) Friedensforscher Werner Wintersteiner ruft zum Jahreswechsel zum Umdenken auf und fordert Mut zum Frieden. Die von der Politik angesagte „Zeitenwende“ führt zu einem gefährlichen Tunnelblick der Kriegslogik und einer sich selbst erfüllenden Rüstungsspirale. Es ist an der Zeit, dem strategischen Pessimismus den Mut zur Hoffnung und die Vision einer Friedensrepublik Österreich entgegenzustellen, um Denkräume für eine Wendezeit der gemeinsamen Sicherheit zu öffnen.
> zum Beitrag (auch als Podcast zum Hören) in „Unsere Zeitung“
Empfehlenswerte Informationsportale:
Aus der AbFaNG-Krativwerkstatt:
Umstrittene Entscheidung des Nobelpreiskomitees
Francesca Albanese erhielt den „Lay Down Your Arms Award“ 2025 (Foto: Luba Lesolle/Gallo Images)
> Wofür gibt es eigentlich den Friedensnobelpreis? – Beitrag in NEWS vom 9.12.2025
> „Die Legitimitätskrise des Friedensnobel-preises“ – Beitrag vom Australian Institute of International Affairs
(16.12.2025) In den letzten Jahren wird durch die politisch motivierte Verleihung des Friedensnobelpreises der Friedensgedanke selbst diskriminiert. Die Wahl weicht häufig von den ursprünglichen Kriterien Nobels ab. Diese sollten diejenigen belohnen, die sich für Abrüstung, Entmilitarisierung, Friedensverhandlungen, Vermittlung, Friedensjournalismus und Konfliktlösung einsetzen. Heute ist der Friedensnobelpreis zu einem politischen Preis geworden und wird oft an Verfechter von Demokratie, Umwelt oder Menschenrechten verliehen. Die Preisträgerin 2025 ist erneut ein Beispiel einer Fehlentscheidung: María Corina Machado ist als Anführerin der radikalen rechten Opposition Venezuelas ein Beispiel für solche fragwürdige Entscheidungen. – In welchem Interesse wurde die Entscheidung des Komitees getroffen?
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wird seit 2024 als Alternative zum derzeit umstrittenen Friedensnobelpreis der „Lay Down Your Arms Award“ verliehen, der diejenigen ehrt, die wirklich mit Alfred Nobels ursprünglichem Willen übereinstimmen.
> Bericht über die Verleihung des „Lay Down Your Arms Award“ an Francesca Albanese
> „Die Legitimitätskrise des Friedensnobelpreises“ – Beitrag vom Australian Institute of International Affairs
Bild: UZ – Unserer Zeitung
(11.12.2025) Vom AbFaNG-Gründungsmitglied Peter Degischer wurde in „Unsere Zeitung“ diese Buchrezension veröffentlicht: Ulrike Eiflers Sammelband „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ zeigt, wie die „Zeitenwende“ Steuergelder in die Rüstungsindustrie umlenkt, während Sozialstaat und Klimaschutz ausgeblutet werden. Ein Weckruf an die Gewerkschaften, ihre Macht für Frieden statt Aufrüstung einzusetzen. Die Zeitenwende wurde vom seinerzeitigen deutschen Bundeskanzler Scholz 2022 angekündigt, was den Beginn einer massiven militärischen Aufrüstung einleitete. Inzwischen wurde aus der Aufrüstung der Aufruf zur Kriegsvorbereitung mit empfindlichen gesellschaftlichen und sozialen Eingriffen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. > zum Beitrag in unsere-zeitung.at
Aufruf zu einer engagierten, glaubwürdigen Neutralitätspolitik
(6.12.2025) Die Dezember-Ausgabe der Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ warnt erneut vor der Aushöhlung unserer Neutralität. Die Zeitung weist u.a. hin auf das totgeschwiegene Mitmachen Österreichs bei Deutschlands/EU- und oder USA/NATO-Aufrüstung und Kriegsbeteiligung. Konkret wird damit der stattfindende Transit von NATO-Militärgerät und Waffenlieferungen durch Österreich – zu Luft, zu Land, zu Wasser angesprochen oder die Mitfinanzierung der Hochrüstung über Österreichs EU-Mitgliedsgelder. Unsere Regierungen lassen z.B. seit Jahrzehnten tausende Militärtransporte der NATO durch Österreich und rund 6.000 Überflüge von NATO- Militärflugzeugen pro Jahr über Österreich zu.
> Beitrag in der Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ zur Gefährdung der Neutralität
Bild: Treffen von Friedensorganisationen am 3. Dez. 2025 in Wien
> mehr über die OSZE-Konferenz und das Treffen der Friedensorganisationen
(6.12.2025) Vom 4. bis 5. Dezember 2025 fand in der Wiener Hofburg die 32. Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. 50 Jahre nach dem KSZE-Helsinki-Abkommen, wollen manche Politiker:innen gar nicht mehr miteinander reden. Außenminister wichtiger Staaten fehlten bei der diesjährigen Konferenz in Wien.
Leider haben sich die Staatenlenker von ihren Bevölkerungen entfremdet. Die monatelangen Kontakte von Seiten der Friedensbewegung mit dem OSZE-Sekretariat, dem österreichischen Außenministerium, den österreichischen Parlamentariern, die uns in der OSZE Parlamentarierversammlung vertreten, führten zu keiner Kommunikation. Daher ergriffen wir die Initiative, organisierten ein Treffen von Vertretern einiger europäischer Friedensorganisationen und formulierten einen konstruktiven Appell an den OSZE-Ministerrat.
> Aufruf zum Friedensdialog innerhalb der OSZE, formuliert von Friedensorganisationen
Großdemo in Wien "Freiheit für Palästina"
Bild: WILPF Austria (Women’s International League for Peace & Freedom)
> zum Demokonsens
(29.11.2025) Einige Tausend Teilnehmer:innen – lt. Angaben der Organisatoren 20.000 – folgten am Samstag dem Aufruf der „Palästinensischen Gemeinde in Österreich“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Palästina“. Vom Platz der Menschenrechte zog die Demonstration über das Parlament zum Haus der EU. Zahlreiche Organisationen, darunter auch viele AbFaNG-Bündnispartner:innen unterstützten die Demonstration. Im Gazastreifen geht das Sterben weiter, trotz des offiziellen Waffenstillstands. Solange die Besatzung und die systematische Unterdrückung des palästinensischen Volkes andauern, bleibt jeder Frieden brüchig. Frieden braucht Gerechtigkeit! Gefordert wurde u.a.:
- Ein sofortiges Ende des Tötens – in Gaza und im Westjordanland.
- Selbstbestimmung statt Fremdherrschaft – sofortiges und vollständiges Ende der illegalen Besatzung und Siedlungstätigkeiten in Gaza und im Westjordanland.
- Ungehinderte Zulassung aller humanitären Hilfslieferungen für die hungernden Menschen in Gaza.
- Stopp der Waffenlieferungen an die israelische Kriegsmaschinerie.
> zum Demokonsens der Organisator:innen und Unterstützer:innen
> Website der Großdemo
> „Liveticker“ zur Situation in Israel von Prof. Gadi Algazi, Tel Aviv University
Gewalt in den zehn kommerziell erfolgreichsten Filmen
Einspielergebnisse der zehn kommerziell erfolgreichsten Filme: allesamt Gewaltorgien …
(28.11.2025) Statista.com veröffentlichte unter dem Titel „die erfolgreichsten Filme aller Zeiten“ die Einspielergebnisse von zehn Filmen aus den Jahren 1997 bis 2022. Diese zehn Filme brachten den Produzenten jeweils zwischen 2 und rd. 3 Milliarden Dollar ein (Beträge nicht inflationsbereinigt). Diese zehn Filme sind voller Gewaltszenen, voll Angst, Katastrophen und Kämpfen und einem (falschen) Heldentum. Kaum eine soziologische, psychologische oder ökonomische Analyse hinterfragt, warum die Gewalt in der westlichen Gesellschaft durch diese Softpower so befördert, propagandiert und massenhaft besucht wird. Hinter diesen kommerziellen Erfolgen steht eine gewaltige, vor allem US-amerikanische, Werbe- und Propagandamaschinerie. In der hoffentlich besinnlichen Weihnachtszeit könnten wir darüber nachdenken … Echte Held:innen sind u.a. in www.friedensatlas.at zu finden. Gedanken dazu an contact@abfang.org
Das Geschäft mit Europas Grenzen
Bild: Pixabay
> zum Kommentar von Ilse Kleinschuster
(27.11.2025) In der letzten Novemberwoche widmete sich das Ö1 Radio-Kolleg dem Thema „Border Business“. Ilse Kleinschuster kommentiert die Folge 4 der Serie „Schauplatz EU“ ,wo es u.a. auch um die „Defence Management Exhibition“ geht.
Berichtet wird vom Besuch bei der DEFEA, der „Größten Verteidigungsmesse im Mittelmeerraum“ im Mai 2025. Dort werden Geschäfte mit Europas Grenzen getätigt, die an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten sind. 18 Nationen sind mit Pavillons vertreten. Stolz werden technischen Innovationen zur Grenzkontrolle, Erkennungssysteme und andere Techniken zur „Menschenjagd“ präsentiert. Der EU-Pavillon mit seinen Ausstellungsstücken lässt nur ahnen, wie sehr es Europa nicht nur um Technologien zur militärischen Verteidigung geht, sondern vor allem auch um jene gegen Migration und dass es dafür keine Kosten scheut. Gelöst wird das vielschichtige Thema „Migrationskontrolle“ so nicht. Hohe Kosten für Menschenverachtung statt für Hilfe! Und gute Geschäfte für wenige. Das Radiokolleg berichtet aus Albanien, Ungarn, Griechenland und von der internationalen Verteidigungsmesse DEFEA.
> zum Kommentar von Ilse Kleinschuster und zum Radiokolleg
Michael von der Schulenburg bei der AbFaNG-Friedenskonferenz im Juni 2023 in Wien
> zum Offenen Brief an Pax Christi
(9.11.2025) Michael von der Schulenburg, jahrzehntelang in Entwicklungs- und Friedensmissionen für die Vereinten Nationen tätig, schrieb diesen offenen Brief an Pax Christi und stellt darin viele Fragen zur Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zu Krieg und Frieden. Der Brief soll keine Anklage oder Schuldzuweisung sein, sondern Ausdruck einer inneren Unruhe, die sich aus seiner langjährigen Erfahrungen mit Krieg und mit Friedensverhandlungen in vielen Teilen der Welt speist. Nach langem kirchliche Schweigen erschien am 13. Oktober eine erschreckende Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Wehrdienst, die sich wie eine Rechtfertigung von Kriegsvorbereitungen liest, wobei die Kriegsnarrative der der deutschen Bundesregierung völlig unkritisch übernommen wurden. Dies ist für Michael von der Schulenburg nicht nachvollziehbar. Sein Brief steht hier auch stellvertretend für viele Briefe von AbFaNG-Unterstützer:innen, die die Militärhörigkeit der österreichischen Medien und der verantwortlichen Politiker:innen kritisieren.
Österreich: Zwischen Staatsräson und Schweigen
Foto: Tumisu via Pixabay
(31.10.2025) Die Juristin Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, schreibt in ihrem Beitrag in etosmedia.de u.a: „Als Medienbeobachterin und Menschenrechtsaktivistin habe ich in den vergangenen zwei Jahren einen beispiellosen Diskursverlauf verfolgt. Was sich im österreichischen Umgang mit Gaza abspielt, ist mehr als eine außenpolitische Positionierung. Es ist ein Lehrstück darüber, wie historische Verantwortung instrumentalisiert, öffentlicher Diskurs verengt und demokratische Debattenkultur ausgehöhlt werden kann. Auf internationaler Ebene sehen sich nicht nur Amnesty International sondern auch Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, UNICEF und andere Organisationen, die das Leid in Gaza dokumentieren, schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Mechanismus ist immer derselbe. Wer die humanitäre Katastrophe benennt, wird zur Partei erklärt. Die Shoa wird instrumentalisiert, um jede Kritik an israelischer Politik zu delegitimieren. Wer aufgrund österreichischer Geschichte für Menschenrechte in Gaza eintritt, wird als geschichtsvergessen diskreditiert. Die Logik dahinter ist perfide. Aus unserer Vergangenheit folge bedingungslose Solidarität mit Israel, nicht etwa die Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen überall zu verhindern.
> zum Beitrag von Shoura Zehetner-Hashemi
Glaubwürdige Neutralität in Friedenszeiten, um Vertrauen zu erwerben
Foto: www.rotbewegt.at / Votava
(29.10.2025) Aus Anlass des 70jährigen Neutralitätsjubiläums war der Politologe Heinz Gärtner Vortragender bei mehreren AbFaNG-Veranstaltungen. In seinem Gastbeitrag für Kontrast.at kommentiert er die aktive Rolle Bruno Kreiskys für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik. Bruno Kreisky erkannte, dass Neutralität nicht nur ein Instrument sein kann, „sich aus militärischen Konflikten herauszuhalten“, wie Kreisky immer wieder betonte, sondern dass der neutrale Staat in Friedenszeiten das Prinzip der Neutralität in der internationalen Debatte betonen muss, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu erwerben. „Nur so kann er verhindern, dass andere zu Richter über seine Politik werden und seine Unabhängigkeit, die doch eine wesentliche Voraussetzung seiner Neutralität ist, preisgegeben wird.“ Damit betonte Kreisky, dass Neutralität über eine gelegentliche Neutralität in Zeiten des Krieges hinausgehen und politische Aufgaben eines permanent neutralen Staates in Friedenszeiten erfüllen muss.
> zum Beitrag von Heinz Gärtner in Kontrast.at
> zum detaillierten Programm der Konferenz und zur Anmeldung (limitierte Platzanzahl, daher bitte um baldige Anmeldung)
> Programm als pdf zum Download
(26.10.2025) AbFaNG organisierte am 24. Oktober eine große Konferenz der Zivilgesellschaft zu „70 Jahre österreichische Neutralität“ in der VHS Meidling. Nach dem Referat von Univ.-Prof. Heinz Gärtner „Was bedeutet Neutralität“ folgen zwei Forumsgespräche mit Gabriele Matzner, Werner Wintersteiner, Helga Kromp-Kolb, Wilfried Graf, Gerald Oberansmayr, Irmgard Ehrenberger, George-Wilhelm Gallhofer (BMEIA), Sabine Zelger, Günther Greindl, Theresa Kofler, Karl Kumpfmüller und Wilfried Leisch. Nach jedem Forum folgt eine Publikumsdiskussion und danach gibt es für alle Teilnehmer:innen Gelegenheit sich in einem der sechs Arbeitskreise einzubringen. Um die vielen Informationen auch verarbeiten zu können, begleitet uns die Akkordeonistin Heidelinde Gratzl durch die Konferenz. Als Moderator:innen fungieren Lucia Hämmerle, Hannes Hofbauer und Andrea Hiller. Die Teilnahme an der Konferenz ist nur nach Anmeldung möglich.
> zum NACHBERICHT und detaillierten Programm der Konferenz
(25.10.2025) Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und noch stärker seit dem Angriff der Hamas auf Israel leisten viele politikwissenschaftliche Expert:innen „Herrschaftsdienst“ und tragen so zur Militarisierung bei, kritisiert Claudia Brunner, Professorin am Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung in Klagenfurt, in ihrem Beitrag im „Portal für Politikwissenschaft“. Diese „Komplizenschaft“ der Politikwissenschaft ergebe sich aus den historischen Verstrickungen des Fachs mit Kapitalismus, Nationalismus und Patriarchat sowie der bis heute andauernden Nähe zu Staatsgewalt an vielen Lehrstühlen und Think-Tanks.
Es bedarf interdisziplinärer Lernprozesse und Auseinandersetzungen mit den historischen und gegenwärtigen Verschränkungen der Wissenschaften mit Krieg und Gewalt, mit Ausbeutung und Herrschaft im globalen Kontext, über den als Expert:innen zu sprechen (auch) Politolog:innen heute mehr denn je aufgefordert sind.
>zu Claudia Brunners Beitrag im Portal für Politikwissenschaft
Erschütternder Bericht des UN-Generalsekretärs: The Security We Need
(20.10.2025) Der im September von Antonio Guterres der Generalsversammlung vorgelegte Bericht mit dem Subtitel „Rebalancing Military Spending for a Sustainable and Peaceful Future“ gibt ein erschütterndes Zeugnis über die Fehlentwicklung der Welt. Einerseits sind die Militärausgaben 2024 auf beispiellose 2.718 Milliarden Dollar gestiegen und gleichzeitig geraten die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung ins Stocken. Nur eines von fünf Zielen (SDGs) ist auf dem Weg, bis 2030 erreicht zu werden.
Die enormen Militärausgaben verdrängen heute Ressourcen, die für soziale Investitionen, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur unerlässlich sind. Darüber hinaus wirkt sich dieses Ungleichgewicht unverhältnismäßig stark auf einkommensschwache und fragile Staaten aus. In diesen Ländern (oft im Globalen Süden) verlangsamt das den Fortschritt in Richtung Stabilität und nachhaltige Entwicklung.
> zum UN-Bericht „The Security We Need – Rebalancing Military Spending for a Sustainable and Peaceful Future“
USA: Proteste von Millionen Menschen gegen Trumps Willkür
Bild: Daniel Cole, Reuters
(19.10.2025) Fast sieben Millionen Menschen protestierten am Samstag den 18. Oktober nahmen an den Kundgebungen an mehr als 2.700 Orten in allen Gegenden der USA gegen Donald Trumps Politik. Allein in New York waren mehr als 100.000 auf der Straße. Aber auch außerhalb der großen Städte, fanden sich kleinere Gruppen von „No Kings“-Demonstranten entlang belebter Straßen, auf kleinen Plätzen und in städtischen Parks zusammen. Eine Demonstrantin fasst ihren Protest so zusammen: „Mir scheint, dass (Trump) unsere Regierung, unsere Demokratie nimmt und sie Stück für Stück langsam, aber sicher demontiert, wenn wir tatenlos zusehen und nichts dagegen unternehmen“.
> Bericht der CNN über die Proteste
Hamburg übt den Krieg - Geht's noch?
(25.9.2025) Heute beginnen die Manöver Red Storm Bravo in Hamburg. Damit hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. – Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.
> zum Bericht in German foreign Policy
Foto: Pixabay (Symbolbild)
> zum Bericht in Euronews.com
(19.9.2025) Zwei Container mit Sprengstoff für Haifa (Israel) sind in Ravenna gestoppt worden, um den Transport von Waffen zu verhindern, die möglicherweise für den Krieg im Gazastreifen bestimmt sind. Der Bürgermeister der Hafenstadt Ravenna, Alessandro Barattoni veranlasste gemeinsam mit der Präsidentin der Provinz Ravenna und dem Präsidenten der Region Emilia-Romagna diesen Stopp und forderte den städtischen Hafenbetreiber auf „alle möglichen rechtlichen Schritte zu prüfen, um zu verhindern, dass Waffen, die für Länder bestimmt sind, in denen Konflikte herrschen oder die Schauplätze von Völkerrechtsverletzungen sind, die konzessionierten Terminals passieren“.
> Bericht von Euronews
> Meldung von ORF.at
UNO warnt: Wachsende Militärausgaben gefährden unsere Zukunft
Grafik: Scientist for Future
(10. 9. 2025) 2024 stiegen die weltweiten Militärausgaben um 9 Prozent(!) gegenüber dem Vorjahr, auf nun enorme 2.700 Milliarden Dollar (lt. SIPRI). Das ist, laut UNO, eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wörtlich: „Die Beweislage ist klar: Übermäßige Militärausgaben garantieren keinen Frieden. … Oft untergraben sie ihn sogar, indem sie Wettrüsten anheizen, Misstrauen vertiefen und Ressourcen von den Bereichen abziehen, die die wahren Grundlagen der Stabilität sind.“ Eine Milliarde Dollar, investiert in das Militär, könne im Durchschnitt 11.200 Arbeitsplätze schaffen. Dieselbe Summe für die Bildung bringe aber etwa 26.700 Arbeitsplätze.
Wie die Grafik zeigt, waren bereits 2020 die Militärausgaben vierfach so hoch wie alle Klimaschutzmaßnahmen. Inzwischen ist dieser Unterschied noch weiter gewachsen.
> zum Bericht in ORF.at
> „Den Klimawandel anheizen um Europa zu verteidigen?“ – Bericht scientists4future
Foto: Alex Halada / picturedesk.com
> zum offenen Brief der 26 österreichischen Diplomatinnen & Diplomaten
(29.8.2025) Seit dem Herbst 2023 verlangen Friedensorganisationen, dass sich österreichische Politiker:innen aktiv für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen. Inzwischen wurden unzählige völkerrechtswidrige Taten in Gaza dokumentiert, über 50.000 Zivilist:innen und mehr als 200 Journalist:innen getötet und gegen Premierminister Netanjahu wurde vom IStGH bereits im Mai 2024 ein Haftbefehl erlassen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza wurde u.a. von der UNO, dem Roten Kreuz und mehreren Hilfsorganisationen bestätigt. Trotzdem weigert sich die österreichische Regierung nach wie vor, sich der deutlichen Mehrheit der Staatengemeinschaft anzuschließen und dem Sanktionsaufruf gegen Israel zu folgen. Doch jetzt appellieren 26 mutige österreichische Diplomat:innen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, endlich TATEN gegen die rechtskonservative israelische Regierung zu setzen.
> zum offenen Brief der 26 österreichischen Diplomatinnen & Diplomaten
(16. 8. 2025) Eine heuer von Ö3 durchgeführte Studie unter 24.000 Jugendlichen (16- bis 25-Jährige) zeigte, dass sich 80% Sorge/Angst um einen Krieg und 58% um den Klimawandel machen. Die Frage, ob Österreich aufrüsten soll, wurde von 59% mit Nein beantwortet, weil das Geld in anderen Bereichen besser angelegt wäre. Österreichs “immerwährende Neutralität” befürworten 79%, weil sie glauben, dass wir so in keinen Krieg hineingezogen werden und in Frieden leben können. Und auf die Frage, ob sie bereiten wären zu kämpfen, wenn es in Österreich Krieg gäbe, antworteten 65% mit Nein, auf keinen Fall. 76% finden es für das Berufsleben wichtig, etwas zur tun, was sinnvoll ist und er Arbeitsplatz sicher ist.
> zu allen Ergebnissen der Ö3-Jugenstudie 2025
Bild: i-stock/Fajrul Islam
(5.8.2025) Omer Bartov ist ein israelischer Holocaustforscher, der als Professor an der Brown University in USA tätig ist. Bartov spricht über das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, die Anerkennung Palästinas als Staat und Deutschlands Rolle. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt er u.a.: „Ein Land, das Genozid begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg. Nicht nur seine politischen Führer – die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.“ Und weiter: „Staaten können auch ohne Urteil des IGH zu der Einschätzung kommen, dass ein Genozid geschieht – und müssen dann entsprechend handeln. Was aber besonders wichtig war: die vorläufigen Anordnungen des IGH. Diese verpflichteten Israel u.a. dazu, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.“
> zum kompletten Interview in der Frankfurter Rundschau
(3.8.2025) Von Isabel Frey und Nadine Sayegh wurde jetzt das Buch „Standing Together – Jüdische und palästinensische Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ herausgegeben. Die Friedensinitiative „Standing Together Vienna“ hält regelmäßig Mahnwachen für alle israelischen und palästinensischen Opfer am Platz der Menschenrechte in Wien ab. Standing Together fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und einen gerechten Frieden, tritt für Koexistenz und Gleichberechtigung ein und grenzt sich damit klar von ethno-nationalistischen Haltungen und politischer Gewalt ab. Das Buch dokumentiert die wichtigsten Beiträge der Aktivist:innen sowie die besondere Rolle der Bewegung.
50 Jahre Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki
Konferenzsaal in Helsinki 1975 / Bild: Friedrich Ebert Stiftung
> Dokumentarfilm von Arthur Franck über die KSZE-Schlusskonferenz 1975
(1.8.2025) Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlussakte der über 3 Jahre dauernden KSZE-Konferenz von 35 Regierungschefs unterzeichnet. 1995 wurde aus der „Konferenz über …“ die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE). Die KSZE-Schlussakte enthielt neben der Anerkennung der bestehenden Landesgrenzen auch Bekenntnisse zur Wahrung von Menschenrechten und der Gewissens-, Religions- oder Meinungsfreiheit. Das Zustandekommen der KSZE-Konferenz ist nicht zuletzt dem Vertrauen zwischen dem damaligen KP-Chef Leonid Breschnew und dem finnischen Präsidenten Urho Kekkonen zu verdanken. Die Konferenz hatte weitreichende Folgen für die Sicherheit, Zusammenarbeit und den Frieden in Europa. Die OSZE hat heute ihren Sitz in Wien und zählt 57 Partnerstaaten. In den letzten Jahren wurde sie eindeutig geschwächt, was einer kritischen Analyse bedarf.
> mehr über die KSZE-Konferenz aus dem österr. Staatsarchiv
> mehr über die OSZE
(1.8.2025) Eine Gruppe von friedenspolitisch interessierten Menschen hat am Mittwoch einen offenen Brief an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gesendet, in dem u.a. festgestellt wird: „Repräsentiert durch eine faschistoide bis offen faschistische Regierung Netanjahu führt Israel seit 21 Monaten einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza. Es gibt bereits mehr als 58.000 registrierte Tote, mind. 1/3 davon Kinder. … Aufgrund der erklärten Völkermordabsichten führender israelischer Regierungspolitiker und der damals schon deutlich sichtbar gewordenen Zerstörung der für ein Volk überlebenswichtigen Infrastrukturen (Spitäler, Schulen, Universitäten, Wasserversorgungsanlagen, religiösen Andachtsstätten, usw.) hat der Internationale Gerichtshof am 26. Januar 2024 die Klage Südafrikas gegen Israel als wahrscheinlichen Völkermord anerkannt. … Israel benutzt Hunger als Waffe. … Unaufhörlich betreiben alle israelischen Regierungen seit 1967 in Ostjerusalem, in der Westbank und auf dem Golan eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, betreiben den Raub von Land und Wasser durch die fanatisch religiöse Siedler und sichern deren weitgehende Straflosigkeit, selbst bei schweren gewalttätigen Übergriffen auf palästinensische Dörfer.“ Im Brief wird die Ministerin gefragt, wie sie angesichts dieser schrecklichen Befunde hinter jenem Staat stehen kann, der dieses ungeheure Elend verursacht? Und die Unterzeichner fragen die Ministerin, welchen realpolitischen Druck sie bereit wäre, auf Israel auszuüben, worauf die Unterzeichner zwölf konkrete Vorschläge dazu vorlegen. > zum offenen Brief
Bild: i-stock/Alona Horkova
(31.7.2025) Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) mit anderen Organisationen ein weltweites neues Modell der gemeinsamen Sicherheit. Die sieben Forderungen betreffen: Abrüstung, Senkung der Militärausgaben, Rüstungskonversion, Steuergerechtigkeit, sozialen Schutz, gute Löhne und Klimaschutzmaßnahmen.
In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, multilaterale Institutionen wie die UNO zu demokratisieren und zu reformieren, um Frieden, Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des globalen Regierungshandelns zu rücken. Von den Regierungen wird gefordert, auf dem Weltsozialgipfel einen neuen Sozialvertrag zu beschließen, um die Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu bekämpfen. > zum Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbunds
Bild: AbFaNG
(29.7.2025) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will nach ihrem USA-Besuch in Österreich eine Debatte über einen Verzicht auf die Neutralität Österreichs und eine Mitgliedschaft Österreichs in der NATO eröffnen und damit Österreich in NATO/EU-Kriegsaufrüstung und Kriegspläne hineinziehen.
> siehe Interview in “Die Welt”
Die Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg (ggae) fordern in einer Stellungnahme die auf die Verfassung angelobte Außenministerin auf, diese Aussage zu widerrufen und alles zu unterlassen, was die Neutralität aushöhlt oder gar aufhebt, und damit Österreich in Krisen und Kriege hineinzuziehen. Sollte die Ministerin die Aussage nicht zurücknehmen, so fordert die ggae die anderen Regierungsparteien und Oppositionsparteien auf, im Parlament einen Misstrauensantrag an die Außenministerin einzubringen.
> zum kompletten Stellungnahme der ggae
Bild: UNICEF / Eyad El Baba
(24.7.2025) Am 21. Juli unterzeichneten die Außenminister:innen von 30 westlichen Staaten, darunter auch Österreich, eine gemeinsame Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten. Sie fordern, dass der Krieg im Gazastreifen jetzt enden muss und erklären: „Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, fördert Instabilität und beraubt die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken.“ > zur kompletten Erklärung
> Kritik an der Verweigerung der Unterschrift durch den deutschen Bundeskanlzer Merz (Die Zeit, 23.7.25)
> WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise im Gazastreifen (UN-Bericht)
Bild: Vered Berman / kontrast.at
(23.7.2025) Die in Westjerusalem aufgewachsene Vered Berman, lebt seit 22 Jahren in Berlin und engagiert sich seit ihrer Jugend für Frieden setzt sie sich gemeinsam mit palästinensischen und israelischen Hinterbliebenen im Verein Parents Circle – Families Forum (PCFF) ein. Der Verein bringt israelische und palästinensische Familien zusammen, die durch den Konflikt Angehörige verloren haben. Sie wollen gemeinsam dazu beitragen, weitere Todesfälle zu verhindern und Dialog, Versöhnung und Frieden zu schaffen. In Kontrast.at wurde jetzt ein Interview mit Vered Berman veröffentlicht > zum Interview
Das Foto zeigt Vered Berman, den Palästinenser Wajih Tmaiza und den Israeli Yuval Rahamim. Beide Männer haben engste Angehörige im Krieg verloren.
Bild: ICBL/CMC Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen – Koalition für Streumunition (ICBL-CMC)
> zum Trailer des Dokumentarfilms „Land of Mine“ Der Film thematisiert die Problematik von Landminen
(21.7.2025) Da waren es nur mehr 159 … Bis Anfang 2025 bekannten sich 164 Staaten zum Antipersonenminenverbotsvertrag (kurz: Ottawa-Konvention, exakt „Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction“. Nun hat auch Finnland nach vier osteuropäischen Staaten den Austritt aus der CMC (Cluster Munition Coalition) angekündigt. ICBL, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, verurteilt Finnlands formelle Erklärung an die Vereinten Nationen über seinen Austritt aus dem Minenverbotsvertrag aufs Schärfste. Dieser Schritt stellt eine dramatische Kehrtwende gegenüber Finnlands langjährigem Engagement für humanitäre Abrüstung und Völkerrecht dar und stellt Finnlands Militär auf die gleiche Linie wie die Praktiken von Staaten wie Russland, Nordkorea oder die USA. Finnland trat dem Antipersonenminenvertrag am 1. Juli 2012 bei und schloss die Vernichtung seines Bestands von 1.013.571 Antipersonenminen bis August 2015 ab. > mehr Details
Der Dokumentarfilm „Land of Mine“ von Helmut Schwarz thematisiert die Problematik von Landminen generell und in Bosnien & Herzegowina im Besonderen. Anlass und Story ist ein Kunstprojekt der Bosnisch/Österreichischen Künstlerin Irena Pejcic. > zum Trailer
Bild: ICAN
> Infos über Gedenkveranstaltungen in Wien
(16.7.2025) Heute vor genau 80 Jahren wurde in den USA die erste Atombombe bei einem Test gezündet. Der Trinity-Test in der Wüste New Mexicos war die weltweit erste Atomwaffenexplosion. Nur drei Wochen später wurden Hiroshima und Nagasaki durch US-Atombomben vernichtet und es folgten weltweit über 2.000 Atomwaffentests. Die Folgen: unzählige Tote, kontaminierte Regionen, soziale und gesundheitliche Langzeitfolgen für Generationen.
> Bericht von ICAN Deutschland
> Bericht in ORF.at
Steht ein NATO-Austritt Sloweniens bevor?
(11.7.2025) Slowenien wird ein konsultatives Referendum über seine NATO-Mitgliedschaft einberufen, kündigte Premierminister Robert Golob an, nachdem er im Parlament eine überraschende Niederlage bei einer Abstimmung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erlitten hatte. Im Referendum werden die Wähler gefragt, ob sie dafür sind, dass Slowenien seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des BIP jährlich oder rund 2,1 Milliarden Euro erhöht. In unserem Nachbarland hatte sich Unzufriedenheit breitgemacht, seit sich Slowenien am 24. Juni beim NATO-Gipfel in Den Haag verpflichtet hatte, seine Militärausgaben bis 2035 auf bis zu fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
> Aurelio Juri, ehemaliger slowenischer Politiker, kommentiert die Vorgänge in Slowenien (pdf)
