Neue Seiten in unserer Website
> VIDEOS Webinar „Neutrality“ 2024
> Stopp! Kindersoldaten „Red Hand Day“
> Krieg Israel / Palästina – Kommentare, Analysen
> Frieden in der Ukraine?
> Ende der Abrüstungsverträge?
> Aktuelle österr. Friedenszeitungen
> Militarismus = der Elefant im Klimaraum
> Aktuelles zum Thema „Atomgefahr“
Unsere aktuellen Meldungen können Sie monatlich auch in unserem „AbFaNG-Friedensbrief“ lesen. Bitte Anforderung an: contact(at)abfang.org. Sämtliche Arbeiten innerhalb unseres Bündnisses erledigen wir ehrenamtlich.
Für Veranstaltungen und Drucksorten nehmen wir gerne Spenden an den Förderverein AbFaNG, IBAN: AT59 2011 1842 6745 2600, entgegen.
Stimmen der Sichtbaren: Klarer Rechtstrend bei der Nationalratswahl
Wohin steuert das Regierungsschiff?(Holzschnitt von Richard Langthaler)
(30.9.2024) Die Stimmen sind ausgezählt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit einer deutlichen Mehrheit ihre Stimmen den rechten und rechtskonservativen Parteien gegeben. Was das bedeutet, haben wir bereits in den letzten 25 Jahren zweimal erlebt und im 20. Jahrhundert läuteten die Stimmen für die Krisenbewältigung an die österreichischen und deutschen Faschisten die größte Katastrophe der Menschheit ein. Inwiefern die heutige Situation mit jener im Jahr 2000 oder in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist, mag jede/jeder selbst beurteilen. Hilfreich dabei könnten diese beiden kleinen Bücher sein: „Die Tagesordnung“ von Eric Vuillard, worin ein Treffen von 24 hochrangigen Vertretern der Industrie mit Adolf Hitler am 20. Februar 1933 beschrieben wird, und das Buch von Umberto Eco „Der ewige Faschismus“. Empfehlenswert ist auch die Online-Ausstellung „Die Zerstörung der Demokratie: 1933 – 1934″.
Stimmen der Unsichtbaren: Klarer Linkstrend bei Pass Egal Wahl
(25.9.2024) Die seit 2013 regelmäßig im Vorfeld von Wahlen auf Bundes- und Landesebene von SOS Mitmensch und zahlreichen Kooperationspartner:innen organisierte „Pass Egal Wahl“ konnte heuer mit einer Rekordbeteiligung aufwarten. Die Ergebnisse sind eindeutig: Würden einzig die Stimmen von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zählen, wäre die SPÖ mit 36,8 Prozent auf Platz eins, gefolgt von den Grünen (19,3 %) und der KPÖ (10,4%). Es folgen mit 8,4 % die FPÖ, 7,9 % NEOS und mit 6,4 % die ÖVP. Auch an 70 Schulen wurde abgestimmt. Die Pass Egal Wahl ist ein Zeichen für die 1,5 Mio. in Österreich lebenden und arbeitenden Menschen, die nicht wahlberechtigt sind. > Bericht des Standard über die Pass Egal Wahl
Global Peace Photo Award 2024
Der Award für das Kinderfriedensbild ging an Daria Heß für „Happiness“. ©Parlaments-Direktion/Ulrike Wieser
(24.09.2024) Gestern wurde zum 12. Mal der von der Edition Lammerhuber initiierte der Global Peace Photo Award verliehen. Im Parlament wurden insgesamt fünf Bilder bzw. Bildserien zum Thema Frieden ausgezeichnet. „Warum wir den Frieden ins Bild rücken müssen“ betitlete Rosa Logar von WILPF Austria ihren Redebeitrag: „Wir müssen es, um dem Thema Frieden Raum und friedlichen Entwicklungen ihre Chance zu geben. Der Global Peace Photo Award stellt einen Gegenpol zur Dominanz des Kriegerischen dar, indem er sich bewusst dem Thema Frieden widme. Gegenüber enormer militärischer Aufrüstung ist der Frieden unterfinanziert, daher fordert WILPF die Bereitstellung von 500 Mio. Ꞓ – so viel hat die Erneuerung der österreichischen Panzerflotte gekostet – sowie ein eigenes Friedensministerium. Beides braucht es, damit es überhaupt Friedenspolitik gibt,“ so Logar.
> mehr über den Global Peace Photo Award 2024 (inkl. Fotos!)
> Presseaussendung zum Global Peace Photo Award
Demozug: "Stimmen für Neutralität" am Weltfriedenstag
Foto: Dieter Reinisch
(21.9.2024) Heute setzten „Stimmen für Neutralität“ mit einer Demonstration und einer Kundgebung im Votivpark ein starkes Signal für Frieden und Neutralität. Rund 1.100 Teilnehmer:innen und die Vertreter:innen unterschiedlicher Organisationen riefen dazu auf, den Frieden und die immerwährende Neutralität Österreichs im Parlament und bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen und in den EU-Gremien zu stärken, wie es die eindeutige Mehrheit der Österreicher:innen bei allen Umfragen fordert. Dazu gehört ein NEIN zur EU-Militaritsierung und ein NEIN zur NATO. Ein NEIN zu Sky Shield.
> mehr über die Friedensdemo
Klimastreik mit starkem sozialen Anliegen
(20.9.2024) Mehr als 12.000 Menschen bekundeten heute auf der Wiener Ringstraße ihre Anliegen für Klimaschutz, Solidarität und Frieden. Stärker als bei den letzten Klimastreiks standn in en Reden diesmal neben Klima- und Umweltschutz die Anliegen für Maßnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit (Vermögenssteuer u.a.), der Zusammenhang von Klimakrise und Krieg sowie die von Rechtspopulisten angefeuerte Spaltung der Gesellschaft im Mittelpunkt der Redebeiträge. Rufe zur Wahl von „mehr Demokratie und Gerechtigkeit“ bestimmten den Demonstrationszug der von Friday for Future organisierten Veranstaltung.
Zum Klimastreik gaben die Scientists4Future eine Pressekonferenz zum Thema „Nach dem Extremwetter – vor der Transformation“> zum Pressestatement
Sicherheitsstrategie 2024: Regierung strebt nach weiterer NATO-Annäherung
(28.8.2024) Bereits im Dezember 2023 wurde der Entwurf der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) dem Ministerrat übergeben. Um der militärisch dominierten Sicherheitsstrategie entgegenzuhalten, wurde von Friedensorganisationen im Vorjahr die „Österreichische FRIEDENSSTRATEGIE“ veröffentlicht. Nach langer Verzögerung wurde diese Woche in einer Ho-ruck-Aktion die ÖSS 2024 von der Regierung per Umlauf beschlossen – ohne vorherige Diskussion im Parlament. Entsprechend deftig fiel die Kritik der Opposition aus. Erschreckenderweise wird mit der ÖSS 2024 für das neutrale Österreich die weitere NATO-Annäherung angekündigt. Das wird von allen AbFaNG Bündnispartner:innen scharf kritisiert. >siehe die Stellungnahme der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg.
Doch in der ÖSS 2024 findet sich auch das beachtenswerte Kapitel 4.2 „Beiträge zu Frieden, menschlicher Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung“. Inwiefern die darin enthaltenen Ankündigungen auch tatsächlich umgesetzt werden, liegt auch an den Friedensorganisationen und an uns allen, dies auch beständig einzufordern.
> Kleine Wortanalyse der ÖSS 2024
Diplomat & EU-Parlamentarierer Schulenburg zum Völkerrecht und Ukraine-Krieg
Michael von der Schulenburg war Assistent Secretary-General der Vereinten Nationen und 34 Jahre in Friedens- & Entwicklungs-Missionen der UNO tätig
(26.8.2024) Michael von der Schulenburg fasst in seinen beiden aktuellen Beiträgen „An ihrer Ukraine-Politik droht die Europäische Union zur zerbrechen“ und „Der Ukrainekrieg hätte bei Einhaltung des Völkerrechts verhindert werden können“ seine Sicht auf den nun schon über 2 1/2 Jahre dauernden Krieg zusammen.
Sein Betrag schließt mit den Worten: „Vielleicht wird gerade dieser sinnlose und unmenschliche Ukrainekrieg uns zu der Überzeugung bringen, dass die UN-Charta, die in dem gemeinsamen Gelöbnis aller 193 Mitgliedsstaaten von ‚Nie wieder Krieg‘ und ‚Menschlichkeit‘ gipfelt, eine gleichberechtigtere, bessere und friedlichere Zukunft für die gesamte Menschheit verspricht. Wir alle müssen uns nur noch daran auch halten wollen!“ Schulenburgs Kommentar ist auch eine Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine.
> zum Entschließungsantrag und zur Abstimmung im EU Parlament
> mehr Kommentare zum Krieg in der Ukraine
> Bericht über den „International Summit for Peace in Ukraine (ISPU), der im Juni 2023 in Wien stattfand
Neue Friedenszeitungen unserer Bündnispartner:innen
(25.8.2024) KRANICH – Zeitung des Friedensbüros Salzburg – Aus dem Inhalt: Wo kann ich trauern um alle Opfer des Nahostkonflikts? (Isabel Frey) / Wir müssen überall Frieden schaffen. (Husna Jalal, Afghanistan)
> Download KRANICH Sommer 2024
SOLIDARITÄT – unsere Chance – Zeitung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg
Aus dem Inhalt: Jährlich 1 Milliarde Euro militärische Unterstützung für die Ukraine aus dem neutralen Österreich!? (Wilfried Leisch) / EU, Europa, die ganze „westliche“ Welt am Nasenring der USA/NATO? / SPÖ und Neutralität > Download SOLIDARITÄT 4 / 2024
BETRIFFT FRIEDEN – Bulletin des Österreichischen Friedensrates – Aus dem Inhalt: Status des Atomwaffenverbostvertrags (Manfred Sauer) / Die Erde ist voller von Menschen verursachten radioaktiven Spuren > Download von BETRIFFT FRIEDEN
Wegen Neutralitätsgefährdung: Strafanzeige gegene BM Klaudia Tanner eingebracht
(21.8.2024) Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde heute von der Solidarwerkstatt Österreich, unterstützt von einigen Mitgliedern des AbFaNG-Aktionsbündnisses, eine Strafanzeige gegen Bundesministerin Klaudia Tanner mit folgendem Text eingebracht: Da die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die politische Verantwortung für den Ankauf der Pandurpanzer trägt, erheben wir Strafanzeige gegen die Ministerin wegen Verdachts der Neutralitätsverletzung, des Verstoßes insbesondere gegen § 3 Kriegsmaterialgesetzes und der §§ 320, 321 a ff Strafgesetzbuch. Wir ersuchen die Staatsanwaltschaft dies zu prüfen.
Grund dafür ist die bei GDELS getätigte Bestellung von 225 Panzer des Typs Pandur EVO für das Bundesheer, wobei für eine Variante ein 120mm-Mörserkampfsystem angekündigt wurde. Wie von Elbit Systems, einem der größten Rüstungskonzerne Israels im Mai 2024 vermeldet, wird die vom Heer gewünschte Mörservariante des Pandur mit dem 120-Millimeter-Crossbow-Turm von Elbit ausgestattet. Die Waffensysteme Elbits bilden das Rückgrat des derzeitigen Krieges gegen Gaza, dem bereits 39.000 Menschen, der Großteil Zivilbevölkerung, zum Opfer gefallen sind.
Atomare Bedrohungen in Worten und mit Waffen - Unsere Antwort: Verbot von Atomwaffen!
(13.8.2024) Obwohl der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) bis dato schon von 94 Staaten unterzeichnet und von 69 bereits ratifiziert wurde, und der TPNW verbietet, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen, zu lagern und weiter zu geben mehren sich in den letzten Monaten sowohl von Russland als auch von den USA die Drohungen, Atomwaffen einzusetzen. Zusätzlich warnen besorgte Stimmen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar“. Auch beim Jubiläumsgipfel der Nato 2024 wurde wiederum das Konzept einer „Abschreckung“ durch die Option eines atomaren Ersteinsatzes betont, dass auch für einen konventionellen Angriff die Option eines Nuklearschlags bereithält.
Internationaler Tag der Jugend: Keine Bildung für 72 Millionen Kinder. 1 Milliarde arm
Bild: Pixabay
(12.8.2024) Heute, anlässlich des internationalen Tags der Jugend machte die Caritas Österreich auf die verheerenden Folgen von Konflikten, Krieg und Flucht für 47 Millionen vertriebene Kinder weltweit aufmerksam. Die Hilfsorganisation veranschaulichte u.a. wie groß die Barrieren beim Zugang zur Bildung für geflüchtete Kinder sind. 2023 konnten 72 Millionen Kinder weltweit infolge von Konflikten und Krisen nicht zur Schule gehen. 1.650 verifizierte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser wurden verzeichnet. Die meisten Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder wurden laut Caritas in Israel und den Palästinenser-Gebieten, der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar, Somalia, Nigeria und dem Sudan festgestellt. Global sind laut Caritas rund eine Milliarde Kinder „multidimensional arm“. Das bedeutet, dass sie keinen Zugang zu Nahrung und sauberem Wasser haben und ihre Grundbedürfnisse nicht ausreichend decken können. > Bericht der Caritas in ORF.at
Ohne Abrüstung ist die Erreichung der vereinbarten Klimaziele unmöglich
Mit etwa 8 Prozent trägt das Militär weltweit zum CO2-Ausstoß bei und entspricht damit dem viertgrößten Land der Welt
(28.7.2024) Immer wieder betonen die bekannte Meteorologin Helga Kromp-Kolb und die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, dass ohne Frieden keine Nachhaltigkeit, ohne Abrüstung keine Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele möglich seien. Und Papst Franziskus sprach bereits 2014, in einer Predigt zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs, von „einem Dritten Weltkrieg in Abschnitten“, begründete dies mit existierenden „Verbrechen, Massakern und Zerstörungen“ und nannte als Ursache für diese Kriege jene „Wirtschaftssysteme, die nur dann überleben können, wenn Krieg geführt wird.“ Mit den Kriegen in der Ukraine, in Gaza, in mehreren afrikanischen Ländern und anderswo hat das menschliche Leid, die Zerstörungen, die Umwelt- und Klimabelastung einen neuen Höhepunkt erreicht.
Petition gegen Hyperschallraketen - sie steigern die atomare Bedrohung
(10.7.2024) Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Würden die USA in Deutschland Hyperschallraketen stationieren, wäre dies ebenso unverantwortlich wie die Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad. Aufgrund ihrer kurzen Flugzeit und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit steigern die Hyperschallraketen das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. Bereits heute stuft das Bulletin kritischer Atomwissenschaftler die Gefahr eines Atomkriegs ohnehin schon so hoch ein, wie nie zuvor seit Hiroshima.
> zur Petition gegen die atomare Bedrohung
Auch der von Peter Brandt, Michael Müller, Reiner Braun u.a. lancierte Aufruf „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ kann > online unterzeichnet werden. > zum Aufruf
Global Peace Index reiht Österreich als drittfriedlichtes Land weltweit
(20.6.2024) Hinter den Erstgereihten Island und Irland und vor Neuseeland, Singapur und der Schweiz ist Österreich im Global Peace Index (GPI) 2024 gereiht. Der GPI zeigt, dass die Welt an einem Scheideweg steht. Ohne konzertierte Anstrengungen besteht die Gefahr eines Anstiegs der großen Konflikte. Derzeit gibt es 56 Konflikte, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind internationaler geworden: 92 Länder sind in Konflikte außerhalb ihrer Grenzen verwickelt, so viele wie nie zuvor seit Bestehen des GPI. Der GPI wird auf der Website „Vision of Humanity“ veröffentlicht. > zur deutschen Übersetzung des Berichts
Zusammenfassung der Wiener Konferenz zu Autonomen Waffensystemen
(29.5.2024) Bereits Ende April haben wir über die vom österreichischen Außenministerium organisierte Konferenz „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems an the Challange of Regulation“ berichtet, deren Ziel es war, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die enormen Bedrohungen durch KI-gesteuerte Tötungsmaschinen gesetzlich eingehegt oder idealerweise verboten werden können. Dankenswerterweise hat „Friedensnews.at“ nun eine deutschsprachig Zusammenfassung der Konferenz veröffentlicht > zum Bericht
Internationaler Kongress zur Neutralität in Bogota
(10.5.2024) Vom 4. bis 7. April 2024 fand in Bogota ein internationaler Kongress zum Thema „Neutralität“ statt. Die Übersetzung der Zusammenfassung des Kongresses werden wir in Kürze veröffentlichen. Hier die Videobotschaft des Schweizer Friedensforschers Pascal Lottaz für den Kongress.
> zum 6-min-Video von Pascal Lottaz
Der Europarat ist 75 Jahre: Wann wird die Stimme für den Frieden lauter?
(9.5.2024) Der Europarat, die führende Menschenrechtsorganisation Europas wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Damit ist der Europarat der älteste politische Zusammenschluss europäischer Staaten. Der Europarat steht für den Schutz der Menschenrechte, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für die Förderung der kulturellen Identität und Vielfalt. Das wichtigste internationale Abkommen des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sitz des Europarats ist Straßburg.
> mehr über den Europarat
> Europarat: 75 Jahre Eisatz für den Frieden
Ausstellungen „Der Krieg ist aus!“ und „Nie wieder Krieg!“
(8.5.2024) Die derzeit in Graz und Klagenfurt laufenden Ausstellungen von Zenita Komad haben einen flehenden Charakter, der sich bereits in der Titelgebung ausdrückt: „DER KRIEG IST AUS!“ in Klagenfurt und „NIE WIEDER KRIEG!“ in Graz sowie die Land-Art-Installation „DIE WAFFEN NIEDER!“ in Breitenbrunn/Bgld, könnten eindringlicher nicht sein. Die Ausstellungen erinnern an das humane Inferno unserer eigenen Geschichte, aber auch der eigenen Gegenwart. Im Inferno im Osten dieses Kontinents „Europa“, aber auch im so genannten „Heiligen Land“, das in einer tiefen politischen Ausweglosigkeit steckt, appelliert der Künstler für ein einfaches Wort: FRIEDEN!
> mehr über die Ausstellungen
Staaten und Zivilgesellschaft gingen in Wien gegen "Killer Roboter" vor
(30.4.2024) Da der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Autonomie in Konflikten zunimmt, fanden in Wien zwei wegweisende Konferenzen zur Regulierung von autonomen Waffen statt. Die Konferenzen wiesen eindringlich darauf hin, dass die Regierungschefs endlich handeln müssen, um eine digitale Entmenschlichung und das Töten durch Autonome Waffensysteme (AWS) zu verhindern. Die Campaign to Stop Killer Robots organisierte am 28. April das „Civil Society Forum on Autonomous Weapons and the Challenge of Regulation“.
Am 29. und 30. April kamen rund 1.000 Teilnehmer:innen aus 140 Ländern zu der vom österreichischen Außenministerium organisierten Konferenz „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems an the Challange of Regulation“, um nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, die enormen Bedrohungen durch KI-gesteuerte Tötungsmaschinen gesetzlich einzuhegen oder idealerweise verbieten zu können. Zu den Sprecher:innen und Podiumsteilnehmer:innen zählten neben Regierungsvertretern viele NGO-Vertreter:innen, u.a. jende von Amnesty International, dem Österreichischen Roten Kreuz und von WILPF und der Killer Robots Campaign. Über die Ergebnisse der beiden Konferenzen werden wir in Kürze berichten.
> Abschlussdokument der internationalen AWS-Konferenz
> Website der vom BMEIA veranstalteten Konferenz „Autonomous Weapons Systems„
> Stellungnahme der IPPNW zur AWS Konferenz
> Pressemeldung der Campaign to Stop Killer Robots (in Deutsch)
Nie wieder Krieg! - Ausstellungen zum Frieden in Klagenfurt und Wien
Ausstellung „Kollwitz – Barlach“ in Klagenfurt
Nie wieder Krieg! Dieses Plakat von Käthe Kollwitz wurde seit 1924 zu einer Ikone der weltweiten Friedensbewegung. Eine traurige Ikone vor dem Hintergrund der fortlaufenden Kriege und humanitären Katastrophen bis heute. Das Leid der betroffenen Menschen ist unermesslich. Von diesen Menschen sprechen die Werke der Ausstellung, die Arbeiten von Käthe Kollwitz, Ernst Barlach und die Fotografien über das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine, in Israel und Gaza.
> mehr über die Klagenfurter Ausstellung, die noch bis 5. Mai zu sehen ist
Ausstellung „Frieden!“ im Jüdischen Museum Wien
Das Jüdische Museum Wien stellt in Zeiten, in denen auch in Europa wieder Krieg geführt wird, Frieden ins Zentrum dieser informativen Ausstellung.
> mehr über die Ausstellung „Frieden“ im JMW – die Ausstellung ist noch bis 26. Mai zu sehen
Magazin der KAB: Krieg und Frieden - Aspekte einer Friedensethik
(28. März 2024) 20 spannende Seiten bietet die Ausgabe 1/2024 von „ZeitZeichen“, das Magazin der Katholischen Arbeitnehmer:innen-Bewegung Österreichs (KAB). Der Beitrag „Gewaltfreiheit in einer Welt der Gewalt – Über die biblische Option für den Vorrang der Gewaltfreiheit“ von Wolfgang Palaver, Präsident von Pax Christi Österrei von 2002 bis 2023, eröffnet den Reigen der Friedensthemen. Es folgen: „Profiteure der Aufrüstungshysterie – Wie Kapitalgesellschaften und Investoren in der Rüstungsindustrie nutznießen“, „Der Neutrale, der Krieg und der Frieden – Österreich und der Angriffskrieg gegen die Ukraine“, „Friedens- oder Kriegslogik … Versöhnungs- oder Vernichtungslogik“ sowie „Friedenserziehung ganzheitlich“.
> hier sind die ZeitZeichen online abrufbar
> zur Website der KAB Österreich
Werden wir friedenstüchtig statt kriegstüchtig!
(14. Feb. 2024) Der > Papst wird angegriffen, weil er vorschlägt, in der derzeitigen Lage die Weiße Fahne zu hissen. Der deutsche Gesundheitsminister will > das Gesundheitswesen auf einen „Militärkonflikt“ vorbereitet wissen. „Wir müssen kriegstüchtig werden“ sagt der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, fordert mehr Wehrhaftigkeit und > die Inbetriebnhame stillgelegter Punker. Und die Medien in Deutschland und Österreich fördern diese aufgeheizte Stimmung. Friedensbewegte Menschen hingegen rufen nach Verhandlungen, Waffenstillstand und fordern ein Ende des Blutvergießens. Träufeln wir den Sand, den Mächtige uns in die Augen streuen, ins Getriebe der Kriegsmaschinerie! Dazu schrieb der Schriftsteller Günter Eich vor einem halben Jahrhundert: „Seid mißtrauisch gegen ihre Macht, … seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“
Protest gegen Diskriminierung, Maulkorb und Diffamierung
(7. Feb. 2024) Kriege und gewaltsame Konflikte treffen nicht nur die Menschen in den Konfliktregionen selbst sondern ziehen uns alle mit hinein. Daher sind die freie demokratische Rede und Lehre sowie das Demonstrationsrecht Grundpfeiler der Demokratie. Durch die mediale Aufmerksamkeit und geografische Nähe trifft das besonders auf den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten zu. Auch in Österreich erleiden öffentliche Veranstaltungen, die sich der freien Diskussion zu den nahen Kriegen und der Situation in der Ukraine und in Palästina widmen, immer wieder Diffamierungen, Redeverbot und Ausschluss. Jüngste Beispiele sind die Angriffe auf die dem Frieden gewidmete > Veranstaltungsreihe im AKTIONSRADIUS und die > Streichung der Ringvorlesung „Palästina in globalen Kontexten“ an der UNIVERSITÄT Wien.
Eröffnung des Weltsozialforums in Kathmandu
(20. Feb. 2024) Zum WSF in Kathmandu kamen über 25.000 Teilnehmer:innen aus aller Welt. Walden Bello, philippinischer Kämpfer für den Globalen Süden, sagte u.a.: „Wir haben eine Welt voller bewaffneter Konflikte und Angriffe auf die Demokratie und uns steht eine Klimakatastrophe bevor. … und wir haben den neoliberalen Kapitalismus, obwohl sich alle seine Annahmen als falsch erwiesen haben“. Und trotzdem rief er voller Hoffnung: „Wofür muss das WSF Nepal 2024 stehen? Es muss für unser aller Bekenntnis stehen, den Planeten vor der Klimakatastrophe und den verheerenden Folgen des Kapitalismus zu retten.“
Aleida Guevara, Tochter von Che Guevara, betonte im Hinblick auf den Krieg in Nahost: „Die Situation ist sehr schwierig, aber was können wir dagegen tun? Nichts oder fast nichts. Klar ist, dass es nicht ausreicht. Das palästinensische Volk stirbt weiterhin. Daher müssen wir es besser machen, indem wir stärker unterstützen.“
Andere Redner:innen wiesen u.a. darauf hin, dass die arbeitenden Armen weltweit anhaltenden Angriffen auf ihre Lebensweise ausgesetzt seien, Kleinbauern keine formellen Landrechte haben und das Unrecht immer größer wird. > mehr Infos
Wir trauern um einen großen Friedensmenschen. > PRIO Institut
(18. Feb. 2024) Gestern verstarb der norwegische Friedenspionier Johan Galtung im Alter von 93 Jahren. Der studierte Soziologe, Politologe und Mathematiker gilt als Gründer der Friedens- und Konfliktforschung. Er etablierte 1959 das erste Friedensforschungsinstitut Europas, das PRIO > Peace Reasearch Institute Oslo. 1964: Die erste Ausgabe des „Journal of Peace Research“ erscheint. 1969: Galtung wird von der norwegischen Regierung zum weltweit ersten Professor für Friedens- und Konfliktforschung ernannt. 1987: Galtung erhält den „Right Livelihood Award“ (alternativer Nobelpreis). In seinen über 100 Büchern beschäftigte er sich mit Konzepten des Friedens, struktureller Gewalt, internationale Verbreitungsmethoden von Nachrichten, Imperialismus und die Rolle von Gipfeltreffen in internationalen Beziehungen.
> zum Beitrag General Greindls (C) Pixabay
(12. Feb. 2024) Wir hören es jetzt täglich: Europa muss kriegstauglich werden! Dazu passt das vor kurzem präsentierte „Risikobild 2024“ des Bundesheeres, indem als wahrscheinlichste Bedrohung die hybride Kriegführung genannt wird, die größtenteils aber nicht militärischer Natur ist. Günther Greindl, pensionierter General des Bundesheeres, ruft in seinem Beitrag u.a. zur Belebung der Neutralität auf. „Eine engagierte Neutralitätspolitik verringert das Risiko Ziel hybrider Angriffe zu werden. Mit seiner Neutralität kann Österreich auch als Stimme des Friedens für die europäische Sicherheit wertvolle Dienste leisten. … Die Neutralität ist nicht, wie manche behaupten, aus der Zeit gefallen sondern für Österreichs Sicherheit wichtiger denn je. Sie muss ihre Glaubwürdigkeit im Frieden und im Krieg unter Beweis stellen. Die Neutralität entspricht in jeder Beziehung den Idealen der Vereinten Nationen und sie ist somit die höchste Stufe der Zivilisation“, sagt General Greindl. > zu seinem Beitrag
(11. Feb. 2024) Wer war Henry Kissinger? Was zeichnete sein Wirken aus? Im November des Vorjahres starb der langjährige Außenminister der USA und Miteintscheider über Krieg und Frieden. Die Zeitrschrift „International“ (eine AbFaNG-Bündispartnerin) veröffentlichte in der Ausgabe 1/2024 einen Beitrag über das Wirken von Henry Kissinger in der Weltpolitik. Kissinger wurde 1973 gemeinsam mit seinem Verhandlungspartner Lê Đức Thọ für das Waffenstillstands- und Abzugsabkommen mit Nordvietnam der Friedensnobelpreis verliehen. Aber Kissinger war auch einer der Drahtzieher für den Putsch gegen Präsident Allende in Chile, hat sich u.a. in die italienische Innenpolitik eingemischt und erhob bis zuletzt seine machtpolitische Stimme. > zum Beitrag des Politologen Heinz Gärtner über Henry Kissinger
Ebenfalls von Heinz Gärtner erschienen > Kommentar über die Möglichkeiten Atomwaffen als kriegerisches Mittel abzuschaffen (Der Standard, 15.1.2024)
(2. Feb. 2024) Es geht Schlag auf Schlag: Am 29. Jänner präsentierten Generäle des Bundesheeres das „Risikobild 2024“ und die Schlagzeilen am 30. Jänner (siehe Bild) malen ein düsteres Bedrohungsszenario. Und schon folgen willfährige Journalist:innen mit dem Ruf nach der NATO. So titelte am 1. Februar Thomas Mayer in Der Standard „Es ist Zeit, den NATO-Beitritt zu erwägen“. Wir erinnern uns: Bereits 1986(!) hielt Jörg Haider (FPÖ) den „Beitritt Österreichs zur NATO und die Abschaffung der Neutralität für unabdingbar“. 1997 rief der damalige Außenminister Wolfgang > Schüssel (ÖVP) ebenfalls zum NATO-Beitritt auf.
Aber noch melden sich andere Stimmen zu Wort und halten dei Neutraltiät hoch: Der Schriftsteller und politische Analyst Daniel Wisser fasst diese NATO-Propaganda in Zack-Zack bravourös zusammen.
Nach einer Umfrage vom Okt. 2023 steht die klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nach wie vor hinter der Neutralität ( > Statista-Umfrage ) und ist sehr, sehr skeptisch gegenüber der NATO-Führungsmacht USA. > Umfrage in Die Presse vom 2.Feb.2024
(22. Jän. 2024) Der ORF meldet, dass sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat: „Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel“, sagte Guterres am 20. Jänner beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda. > zum orf.at-Bericht
Südafrikas Klage beim Internationalen Strafgerichtshof
> ORF-Bericht: Genozidanhörung vor Internationalem Strafgericht (11.1.24)
Jedes Bemühen um einen Waffenstillstand und um Friedensverhandlungen wird von AbFaNG unterstützt. Am 17. Jänner 2024 wurde von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen
> in der Südafrikanischen Botschaft ein Anerkennungsschreiben überreicht.
(19. Jän. 2024) Am 15. 01. 2024 veröffentlichte Oxfam folgende Erklärung: „Wir haben anhand öffentlich verfügbarer Daten berechnet, dass mit 250 Getöten Palästinenser:innen die Zahl der durchschnittlichen Todesfälle pro Tag in Gaza höher ist als in jedem größeren bewaffneten Konflikt der letzten Zeit, einschließlich Syrien (96,5 Todesfälle pro Tag), Sudan (51,6), Irak (50,8) und der Ukraine (43,9) Afghanistan (23,8) und Jemen (15,8).“ Außerdem sind neben den vielen Toten in Gaza noch viel mehr Leben durch Hunger, Krankheit und Kälte gefährdet. Oxam hat daher die > Petition „Ceasefire Now!“ (Waffenstillstand jetzt!) gestartet. > zum Oxfam-Bericht
Wie unterschiedlich die Kriege in Gaza und in der Ukraine von der „wertebasierten westlichen Gemeinschaft“ betrachtet werden, zeigt ein > Bericht von „Le Monde diplomatique“
(11. Jän. 2024) Die von Greenpeace veröffentlichte Studie „Flug ins Ungewisse: Die teure Odyssee des Future Combat Air Systems“ (FCAS) ermittelte die Lebenszykluskosten des von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Next Generation Weapon Systems (NGWS) im FCAS. Die Studie zeigt so die umfassenden Risiken und Unsicherheiten dieses Großprojektes auf und weist neben der Finanzierung auch auf die problematische Partnerschaft, Exportstreitigkeiten und die Wettbewerbssituation durch andere Projekte hin. Tausende Milliarden, die für den Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Bildung und im Gesundheits- und Sozialbereich besser investiert wären. – Rüsten wir uns zu Tode?
> zur Greenpeace-Studie
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) nennt das Lufkampfsystem FCAS in seinem > Bericht „Den europäischen Weg zur Militarisierung der Künstlichen Intelligenz„
Standing together: Mahnwache für die palästinensischen und israelischen zivilen Opfer
(10. Jän. 2024) Seit dem Angriff der Hamaz am 7. Oktober finden regelmäßig Gedenkveranstaltungen für die zivile Opfer des Krieges statt. Standing Together Vienna (Zusammenstehen Wien), ist ein jüdisch-arabisches Bündnis für den Frieden im Nahen Osten, und veranstaltet gemeinsam mit dem Versöhnungsbund jeden Mittwoch um 18 Uhr ein stilles Gedenken am Platz der Menschrechte (PdMR) in Wien und etwa alle zwei Wochen eine Mahnwache mit Rede- und künstlerischen Beiträgen. Die letzte Veranstaltung mit Reden und Muasik fand am Sonntag den 14. Jänner statt.
> zur Website von Standing together
> zur Website des Versöhnungsbundes
Webinar: Our Climate Crisis and Nuclear War - Eventkalender von World BEYOND War
(9. Jän 2024) World BEYOND War bietet reglemäßig Webinare und Informationen über Friedensaktivitäten und Protestaktion auf der ganzen Welt. Jede Friedensorganisation kann ihre Veranstaltungen in diesen Kalender eintragen. Das hier vorgestellte Webinar „Our Climate Crisis and Nuclear War“ ist nur EIN Beispiel aus dem umfangreichen ANgebot von World BEYOND War. Veranstalter dieses weltweiten Webinars sind:
Young Professionals in Foreign Policy (YPFP) Tokyo, International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), and Global Policy Diplomacy and Sustainability (GPODS). Anmeldung erforderlich.
> zum Climat-Crisis-Webinar am 14.01.24 16:00 MEZ
75 Jahre Menschenrechtskonvention, 30 Jahre Wiener Erklärung der Menschenrechte
(12. Dez. 2023) Zum Abschluss des internationalen Jahres der Menschenrechte fand am 10. und 11. Dez. die Wiener Menschenrechtskonferenz im Rathaus statt. In mehreren Panels mit lokalen und internationalen Expert:innen wurde u.a. über die Themen Wirtschaft und Umwelt diskutiert und die über die Erfahrungen aus mehreren internationalen Menschenrechtsstädten berichete. Zentrale war auch die AUslotung der Möglichkeiten, wie Menschenrechte im politischen, institutionellen und zivilgesellschaftlichen Alltag bestmöglich in die Praxis umgesetzt werden können. Resümee: Es gibt noch sehr viel zu tun …
> Presseerklärung der Stadt Wien zur Menschnrechtskonferenz
> BERICHT ÜBER DIE MENSCHENRECHTSKONFERENZ (18. Dez. 2023)
(10. Dez. 2023) Aktuelle Untersuchungen vom ENAAT (European Networks Against Arm Trade), vpn TNI (Transnational Institute), Greenpeace und dem CEO (Corporate Europe Observatory) zeigen u.a. die immense Zunahme der Rüstungsausgaben in den letzten 10 Jahren in Europa und weltweit und wie mickrig hingegen die Mittel zu Bekämpfung des Klimawandels sind. Auch bei der COP28 in Dubai sind die „Erfolge“ der Öl- und Gasindustre“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen (> siehe Aufruf von UN-Generalsektretär Guterres).
Mit der Durchsetzung der Interessen der Rüstungsindustrie und der Öl- und Gaslobby wird die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bdroht, wenn nicht sogar verbichtet und bleibt unser Planet Erde auf der Strecke … > zu den Reports von ENATT, TNI, Greenpeace und CEO
(8. Dez. 2023) Nach einem Waffenstillstand und dem Austausch von Geiseln und Gefangengen geht der Krieg im Nahen Osten weiter. Lösungen und vor allem eine Ausstiegsstrategie sind nicht in SIcht.
Hier drei lesenswerte Beiträge von namhaften Personen, die die Gewalt auf beiden Seiten verurteilen und Möglichkeiten für einen Dialog aufzeigen.
Der Diplomat Michael von der Schulenburg arbeitete über 34 Jahre für die UNO und die OSZE. In seinem Beitrag sucht er nach Wegen, um Frieden zu stiften in einer Welt voller Konflikte. > zur Rede Schulenburgs
Die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman spricht über Antisemitismus, den Gaza-Krieg und die tieferen Gründe für Deutschlands uneingeschränkte Solidarität mit Israel. > zum Interview mit Deborah Feldman
Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network, sprach im November vor 200 hochrangigen Vertreter verschiedener Weltreligionen. Die Religionsführer trafen sich in Dubai zu einer Vorbereitungskonferenz für die COP28 > zu Jeffrey Sachs‘ Rede
Krieg im Nahen Osten: Stellungnahmen, Analysen, mögliche Wege zum Frieden
(16. Nov. 2023) „Wir können nichts mehr sagen, was nicht schon gesagt worden ist. Doch wir können mit den hier gesammelten Informationen hoffentlich dazu beitragen, mehr Klarheit in diesen komplizierten Konflikt, in diese verzweifelte Situation hineinzubringen.
Da sich die Stellungsnahmen und Interviews täglich mehren, haben wir eine eigene Seite zum Krieg zwischen Israel und Palästina eingerichtet
> zu den Stellungnahmen, Analysen und der Suche nach Lösungsmöglichkeiten
(14 Nov. 2023) Der heute erschienene „Landminen Monitor“ offenbart eine alarmierende Zunahme ziviler Opfer durch Landminen. Demnach wurden im letzten Jahr weltweit mindestens 4.710 Menschen durch Landminen getötet oder verletzt. Besonders Zivilist:innen sind von diesen weltweit verurteilten Waffen betroffen: Sie stellen 85 % aller Opfer. In mehr als 1.100 Fällen waren die Opfer Kinder. 2023 wurden in 51 Staaten und Regionen Todesfälle oder Verletzungen durch Minen dokumentiert. Eine hohe Dunkelziffer ist speziell in Krisenregionen zu befürchten. Die traurige Liste wird von Syrien angeführt, wo mindestens 834 Menschen durch Landminen und nicht detonierte Sprengkörper getötet oder verletzt wurden, gefolgt von Jemen und in Burma/Myanmar, wo jeweils über 500 Tote und Verletzte durch Landminen zu beklagen waren.
"Leistungschau" der Rüstungsindustrie in Paris: Das Geschäft boomt
(14. Nov. 2023) Derzeit findet in Paris eine sogenannte „Leistungschau der Rüstungsindustrie“ statt. Eine Messe, wo das Zerstörungspotenzial der präsentierten Waffen, Killer Roboter, Drohnen und KI-gesteuerter Waffen mit Begriffen wie Sicherheit, Schutz u.a. „parfümiert“ wird. 1100 Aussteller versprechen ihren Kunden ein „erhöhtes Sicherheitsgefühl“. Die Nachfrage ist enorm, das Geschäft boomt, auch bei österreichischen Herstellern. Die 115 Unternehmen der österreichische Waffen- , Zuliefer- und Schutzausrüstungs-Industrie verzeichneten einen Jahresumsatz von 2,7 Milliarden Euro. Die EU-Staaten haben ihr Verteidiungsbudget innerhalb eines Jahres um 10 Prozent(!) auf 236 Mrd. Euro erhöht. Weltweit wurde für Rüstung die unvorstellbare Summe von über 2.200 Milliarden Dollar aufgewendet. Geld, das für die Bekämpfung des Klimawandels, für Gesundheit, Bildung und soziale Zwecke dringend gebraucht würde.
(21. Okt.2023) „Was können wir denn sagen, was nicht schon gesagt worden ist, und was diese verzweifelte Situation etwas erträglicher machen kann?“ Diese Worte der palästinensischen Direktorin Rana Salman und des israelischen Direktors Yonatan Gher von den „Combatants for Peace“ bringen zum Ausdruck, was auch wir die Mitarbeiter:innen im österreichischen Versöhnungsbund in den Tagen seit dem 7. Oktober empfunden, gehört und ausgetauscht haben. Daher hat sich der Versöhnungbund in Österreich dafür entschieden, nicht noch eine eigene weitere Erklärung zu verfassen, sondern exemplarisch einige Stimmen seiner Freund:innen aus Palästina und Israel sowie internationaler Partner:innen zu veröffentlichen, mit deren Grundanliegen wir uns identifizieren.
> Stimmen zur Gewalteskalation im Nahen Osten: Internationaler Versöhnungbund
>„Stoppt die Gewaltspirale in Israel und Palästina“: Stellungnahme des Friedensbüros Salzburg
Wider die Gewalt in Israel und Palästina ...
Statments zum Israel-Palästina-Konflikt von AbFaNG-Bündnispartnern:
> Statement von Pax Christi
> Statement vom IPB Friedensbüro
Weitere Statments zum Konflikt:
> Le Monde 10.10.2023
> Attac France 15.10.2023
> Rettung durch die UNO: Jeffrey D. Sachs 16.10.23
(12. Okt. 23, Update 17.10.23) Die Welt ist erschüttert: Wieder ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina enflammt. DIesmal durch einen brutalen Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Die israelische Luftwaffe antwortet mit Bomben. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten dürfte bereits jeweils 1.000 übersteigen, großteils Zivilist:innen. Seit 1948 schwelt der Konflikt und eskaliert immer wieder. DIe Zahl der Toten und Verwundeten in diesen 75 Jahren liegt weit über 100.000. Allein in der Zeit von 2008 bis 2023 starben 6.407 Palästinenser und 308 Israelis in diesem Konflikt. Im gleichen Zeitraum wurden mindestens 152.560 Palästinenser und 6.307 Israelis verletzt.
Wir verurteilen die erneut eskalierte Gewalt und treten ein für die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen – insbesondere der Angriffe auf Zivilist:innnen und die zivile Infrastruktur. Wir erachten die sofortige Einrichtung eines humanitären Korridors für die sichere Durchfahrt von Notdiensten und Hilfsgütern sowie der Austausch von Geiseln und Gefangenen unter humanitären Gesichtspunkten als unbedingt notwendig. Wir erwarten den raschen friedensstiftenden Eingriff der Vereinten Nationen.
Wir analysieren jetzt nicht, sondern rufen beide Konfliktparteien zur Menschlichkeit auf, um der Entmenschlichung entgegenwirken. Den größten Leidtragenden, den Zivilist:innen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität – in Israel und Palästina. Es ist umso wichtiger, Räume des Dialogs aufrechtzuerhalten. Niemand hat das Recht das Leid der einen oder anderen Seite zu instrumentalisieren.
Bild: International Summit for Peace in Urkraine im Juni in Wien > mehr Info
Wie bei der Friedenskonferenz am 10. & 11. Juni 2023 in Wien beschlossen, finden Ende September und Anfang Oktober Aktionstage für den Frieden in der Ukraine, für Friedensbildung und Friedensgestaltung statt.
> zu den österreischischen Beiträgen zu den Globalen Friedenstagen
21. Sept. 2023, 16:00: WILPF Hearing zum UN-Weltfriedenstag > Bericht
3. Okt. 2023, 19:00: Vortrag: Der Ukrainekrieg – Hintergründe und Perspektiven > Termine
4. Okt. 2023, 16:30: Rundgang zur Geschichte der Frauen*Friedensbewegung in Wien > Termine
Die Veranstalter freuen sich auf eine Ihre / eure rege Beteiligung.
Zum Ukraine-Krieg und zur Einengung des Debattenraumes ein lesenswerter Beitrag der IPPNW, die Internationalen Ärzt:innen für die verhütung des Atomkrieges – Ärzt:innen in sozialer Verantwortung > zum IPPNW-Beitrag
11. September 2023: 50 Jahre nach dem Militärputsch in Chile
Bild: Screenshot orf
> Letzte Rede von Präsident Salvador Allende
Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär, unterstützt von CIA und FBI, in Chile. Der Präsidentenpalast wurde bombadiert, wo der gewählte Präsident Salvador Allende tot aufgefunden wurde. Tausende Menschen wurden in den folgenden Jahren gefoltert und getötet, viele weitere verschleppt oder ins Exil getrieben. Noch heute klagen die Familien der Opfer der Militärdiktatur, dass viele Verbrechen nie aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
> mehr auf ORF.at
> mehr Details und Augenzeugenberichte in den Nachdenkseiten
