Aktuelle Meldungen von AbFaNG & anderen Quellen zum Thema Frieden
Bild: Allianz für ein Atomwaffenverbot
> Pressemeldung von Pressenza Hannover
> Übersicht über die Beitragsstaaten des TPNW von ICAN
(9. 7. 2026) In einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fordern prominente Persönlichkeiten neue politische Initiativen für nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Österreich hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV oder TPNW) bereits 2018 ratifiziert. In Kraft getreten ist der TPNW am 21. 1. 2021. Bis heute haben den TPNW insgesamt 100 Staaten unterzeichnet, ratifiziert oder sind ihm beigetreten.
Am 8. Juli 1996 stellte der IGH fest, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sehen die Unterzeichnenden darin einen unvermindert gültigen politischen Auftrag. ICAN sagt dazu: “Heute erleben wir eine neue Phase der atomaren Aufrüstung… Die (deutsche) Bundesregierung sollte das Völkerrecht stärken, sich für konkrete Abrüstungsschritte einsetzen und den Weg für einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ebnen“. > zur Pressemeldung von Pressenza Hannover
Bild: Pixabay
> Kurzbesprechung der Enzyklika
(1.7.2026) Papst Leo XIV richtet sich in seiner Enzyklika Magnifica humanitas (Großartige Menschheit). Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz gegen die Tech-Riesen des Silicon Valley, ruft aber vor allem dazu auf, den Wert des Menschen nicht an KI-Modellen zu messen. Leo XIV möchte die KI „entwaffnen“, was bedeutet, sie der Logik des bewaffneten Wettbewerbs zu entziehen, der heute nicht mehr nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher und kognitiver Natur ist.
Als Maßstab zur Beurteilung der Entwicklung von KI dient dem Papst das Prinzip der allgemeinen Bestimmung der Güter, wobei dies nicht nur die materiellen Güter betrifft, sondern auch die immateriellen und kulturellen Güter. Der Papst unterstreicht das Recht auf Privateigentum, das seinen Sinn und seine eigene Funktion hat, aber stets der allgemeinen Bestimmung der Güter untergeordnet ist. [Diese Unterordnung bedeutet eine Revolution gegen das kapitalistische System.]
> Kurzbesprechung der Enyklika Magnifica humanitas von Alfred Razek
> ausführliche Rezension der Enzyklika
Mehr als 12.000 Menschen demonstrierten in Brüssel gegen Hochrüstung und Sozialabbau
> zum Bericht von Max Hollweg (Attac) in mosaik-online.at Foto: Attac
(25.6.2026) Über 12.000 Menschen demonstrieren am 14. Juni in Brüssel gegen Aufrüstung und Sparpolitik. Dem Aufruf von Stop ReArm Europe – einem europaweiten Bündnis von über 800 zivilgesellschaftlichen Organisationen – sind zahlreiche Aktivist:innen gefolgt. Aus Österreich nahm eine Delegation der Kampagne „Wettrüsten stoppen!“ von Attac, WILPF und dem Versöhnungsbund in Brüssel teil. In den vielen Gesprächen rund um die Demonstration fiel auf, dass die politische Dynamik in den verschiedenen europäischen Ländern erstaunlich ähnlich ist. Getrieben von hoher Inflation, Energiekrisen und wachsenden Schulden werden fast überall Sozialleistungen gekürzt. Rechte Mehrheiten, gestützt von rassistischen Diskursen, wälzen die Lasten dieser Krisen und Kriege auf die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen ab.
> zum Bericht von Max Hollweg (Attac) in mosaik-online.at
Bild: Gabriele Matzner
> Statement bei der Veranstaltlung “Die Lüge von der Schutzfunktion von Sky-Shield
(24.6.2026) Ihr Statement bei der Veranstaltung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg am 23. Juni in Wien betitelte die ehemalige Botschafterin Gabriel Matzner “Die Lüge von der Schutzfunktion von Sky-Shield“. Auf Basis ihrer langjährigen außenpolitischen Erfahrung brachte Matzner sieben Debattenbeiträge ein. Diese unterstrichen die Notwendigkeit einer engagierten Neutralitätspolitik, um eine erfolgreiche Außenpolitik zu betreiben, entkräftete das oft gehörte Argument, dass die Neutralität “obsolet” sei, zeigte die Gefahr der Teilnahme an Militärbündnissen und wies darauf hin, dass es ein großer Fehler sei, Sicherheit nur militärisch zu denken.
> VIDEO der Veranstaltung vom 23. Juni zum Thema Sky Shield (Veranstalter Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg)
> zu Gabriele Matzners Statement
> Gabriele Matzner im Friedensatlas Österreich
(20.6.2026) Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 sollen die Militärausgaben auf ein Rekordniveau angehoben werden und gleichzeitig wird bei Sozialleistungen und Klima- und Umweltschutz gekürzt. – Sagen Sie Nein! – Denn mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit und Schutz – im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an. Statt Milliarden in Aufrüstung zu pumpen, müssen öffentliche Mittel in umfassende Sicherheit fließen. Dazu gehören ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem genauso wie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur, Klimagerechtigkeit und Friedensarbeit. Das schafft langfristige Perspektiven – auch für jene, die bereits heute vor Kriegen fliehen oder sich dem Militär verweigern. Fordern Sie daher mit uns von der Bundesregierung:
• Keine Erhöhung der Militärausgaben im Budget 2027/28
• Mehr Geld für Frieden, Soziales und Umwelt
> zur PETITION “Friedensförderung & Sicherheit statt Aufrüstung”
Bild: Bild: pixabay/jambogyuri
> Nachruf von Alexander Behr in Der Standard
> Nachruf auf Jean Ziegler von ATTAC (mit Video)
(11.6.2026) Der Schweizer Soziologe und Friedensmensch Jean Ziegler verstarb 92 jährig. Zeit seines Lebens prangerte er mit Worten und in seinen zahlreichen Büchern Rassismus, die Ausbeutung Afrikas, die Globalisierung, die Profitgier und “die verlogene Herrschaftsschicht” an. Ziegler begab sich auf den Weg der, wie er es nannte, “subversiven Integration” in die Institutionen und arbeitete viele Jahre für die UNO. Er sah es als Pflicht, hier in Europa für die Millionen von Opfern der in seinen Augen “kannibalischen Weltordnung” zu kämpfen, denn uns trenne nur der Zufall der Geburt vom Schicksal der Armen. Als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung schuf er neue Maßstäbe. Ziegler setzte sich u.a. dafür ein, dass die gestohlenen Reichtümer der Diktatoren aus dem Globalen Süden, die auf den Schweizer Banken lagern, zurückgegeben werden und auch dafür, dass Angehörige der Opfer der Shoa Zugang zu den sogenannten “nachrichtenlosen” Bankkonten in der Schweiz bekommen konnten.
> Nachruf auf Jean Ziegler von Alexander Behr in Der Standard
(10.6.2026) Das Bündnis “Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau” rief unmittelbar nach der Budgetrede des Finanzministers zu einer Demonstration gegen den massiven Angriff auf den Sozialstaat auf. Bei sozialen Leistungen, öffentlichen Angeboten und Zukunftsinvestitionen wird gekürzt, während milliardenschwere Ausgaben für Aufrüstung sowie ökologisch fragwürdige Infrastrukturprojekte wie neue Autobahnen und Schnellstraßen unangetastet bleiben. Daher forderte das Bündnis u.a. ein Nullbudget für Aufrüstung, den sofortigen Stopp unökologischer Straßenbauprojekte für den Individualverkehr sowie die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel in einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer.
> mehr zu den Forderungen des Bündnisses > mehr über unsere Friedensprojekte
> Videos unserer Friedensveranstaltungen
Bild: ACP
> zum Nachruf von Werner Wintersteiner
> Edgar Morins Auruf für ein “Heimatland Erde” (Video, 5 min)
(1.6.2026) Am 29. Mai 2026, knapp vor seinem 105. Geburtstag, ist der große französische Philosoph und Soziologe Edgar Morin verstorben. Seine Philosophie und Methode des „Komplexen Denkens“, sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit für alle Bewohner:innen des „Heimatlands Erde“, sein visionärer Blick auf das Ganze des Planeten, weiter über die Menschenwelt hinaus, seit streitbares, immer gut argumentiertes Eintreten für einen sozialökologischen Richtungswechsel – all das hat ihn zu einem der wichtigsten und anerkanntesten Intellektuellen weltweit gemacht. Mit ihm verlieren wir einen Mahner, einen Inspirator und einen Wegweiser. Edgar Morin fehlt uns heute schon.
> zum Nachruf auf Edgard Morin von Werner Wintersteiner
> Beitrag zu Morin’s Tod in ARTE TV (3 min)
> Meldung in ORF.at zu Edgar Morin
Warum warnt die Psychologie und Psychiatrie nicht vor der "Kriegstüchtigkeit"?
Bild: pixabay / limitrofe
> zum Beitrag in JACOBIN.de
(26.5.2026) Krieg hat fatale Folgen für die mentale Gesundheit. Dennoch schweigen die psychiatrischen und psychologischen Berufsverbände in Deutschland zur Aufrüstung. Die verheerenden seelischen Folgen von Kriegseinsätzen sind allgemein bekannt. Fast die Hälfte der von einem Auslandseinsatz zurückkehrenden Soldaten sind im ersten Monat ihrer Heimkehr suizidgefährdet, etwa jeder sechzehnte nimmt sich im ersten Jahr das Leben. Militäreinsätze gehen mit einer signifikanten Volumenabnahme der Hirnregionen einher, die mit Planung, Impulskontrolle, Empathie und Emotionsregulation assoziiert werden. Wie eine durchmilitarisierte Gesellschaft auch in Friedenszeiten die Psyche belastet, zeigt sich u.a. in Südkorea, wo junge Männer zwei Jahre Wehrdienst ableisten müssen: Dort ist die häufigste Todesursache des Militärpersonals Selbstmord und psychische Symptome sind bei Wehrdienstleistenden akut erhöht.
>zum kompletten Artikel betreffend die Situation in Deutschland von Justus Maria in JACOBIN
Bild: Unsere Zeitung
> zum Beitrag in der UZ
(25.5.2026) In seinem profunden Beitrag für die Zeitschrift INTRERNATIONAL schreibt Werner Wintersteiner: Europa steht für Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand und die EU ist überhaupt das größte existierende Friedensprojekt. Dies ist zumindest das Selbstbild. Zugleich kommen heute alle diese Errungenschaften von außen wie von innen unter Beschuss. Wie Europa mit diesen Herausforderungen umgeht, so die hier vertretene These, entscheidet nicht nur über sein eigenes Schicksal, sondern wesentlich auch über die Zukunft der Weltgemeinschaft.
> zum Beitrag von Werner Wintersteiner in “Unsere Zeitung”
Herrschaftskritische Friedensforschung heute
(23.5.2026) Heute werden wieder Wissenschaft und Bildung offensiver in das Kriegs- und Gewaltsystem einbezogen, Zivilklauseln bekämpft und teils Kooperationsverpflichtungen mit dem Militär durchgesetzt. Die Verfasser:innen des Manifests betonen jedoch, dass überall, wo Menschen sich systematisch mit der Überwindung von Gewalt, einer konstruktiven Konflikttransformation und der Förderung des Friedens befassen, Friedensforschung stattfindet. Sie begreifen sich als wissenschaftliche Parteigänger:innen der von unterschiedlichen Gewaltformen Betroffenen, lehnen reine BEFRIEDENSforschung ab und unterstützen Emanzipationsprozesse. Sie weisen darauf hin, dass auch heute besteht das Kriegs- und Gewaltsystem in all seinen Facetten fortbesteht (z.B. atomare Abschreckung, Hochrüstung, imperiale Machtpolitik, Patriarchat, Klimawandel). Kurz: Nicht überall wo “Frieden” draufsteht, ist Frieden – im Sinnen einer gewaltfreien Bewegung – drinnen.
> Langfassung des Manifests zur kritischen Friedensforschung
Die weltweite Kartierung des Militarismus von 2014 bis 2025
> Weltkarte 2014 (links) und 2025 (rechts). In den ROT eingzeichneten Ländern gab es im ausgewählten Jahr Kriege mit mindestens 1.000 Toten (Quelle: World Beyond War)
(15.5.2026) Die Organisation World Beyond War (WBW) bietet aktuell auf ihrer Website eine kartografische Übersicht (“mapping militarism”) über die Kriege und die Entwicklung des Militarismus in den Jahren 2014 bis 2025. In den anschaulichen und einprägsamen Karten werden die Kriege und Drohneneinsätze in den verschiedenen Ländern, die Militärausgaben pro Kopf und Land sowie die Länder, welche Waffen exportieren und importieren grafisch dargestellt, wobei im Hintergrund die genauen Zahlen und Quellenangaben abzurufen sind. Weiters werden auch die weltweiten NATO-Stützpunkte inkl. Truppenstärke sowie jene Länder aufgezeigt, die einen Rüstungsbegrenzungs- oder Abrüstungsvertrag ratifiziert haben. > zu mapping militarism von WBW
Videoaufzeichnungen der Podiumsdiskussionen vom April 2026
(11.5.2026) Wie in unserem Terminrückblick zu sehen, gabe es im April besonders viele interessante Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen zum Thema Frieden. Viele dieser spannenden Veranstaltungen wurden auf Video aufgezeichnet und sind auf unsere Seite > VIDEOS & Denkanstöße abzrufen.
Unter den Titeln “Kriegstüchtig oder friedensfähig?”, “NATO contra Neutralität?”, “Was ist Frieden?” und “Responsibility & Solidarity in Times of Genocide” diskutierten u.a. Werner Wintersteiner, Maria Stern, Johannes Varwick, Irmgard Ehrenberger, Michael Bauer, Peter Kolba, Madeleine Petrovic, Günther Greindl, Ilan Pappé, Roy Casagranda, Daria Sarig-Fellner und Jeff Halper. Moderiert wurden viele dieser Gespräche von Josef Mühlbauer. > zu den VIDEOS
Weltweite Rüstungsausgaben mit 2.887 Milliarden Dollar auf Rekordhoch
Bild: SIPRI
> zum Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
> Bericht in ORF.at
(28.4.2026) Statt in die Transformation der Energieerzeugung, den Schutz gegen den Klimawandel und die Stärkung des Sozialstaates zu investieren, wird vor allem in Europa die Rüstungsindustrie und das Militär mit Milliarden gefüttert. Die EU-Staaten verzeichneten durchschnittlich eine massive Steigerung der Rüstungsausgeben von 14(!) Prozent. Laut SIPRI sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2.887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das gefährliche Wettrüsten wird damit weiter angeheizt und alle anderen staatlichen Sektoren vernachlässigt. Mit der 14prozentigen Steigerung klettern die Rüstungsausgaben Europas auf 864 Milliarden Dollar! Zusätzlich schwächt der „Defence Readiness Omnibus” der EU die europäische Rüstungskontrolle massiv. Österreichs Rüstungsausgaben sind im Vergleich zum Jahr 2022 sogar um 76 (!) Prozent auf jetzt 6,4 Milliarden Dollar gestiegen! – Gespart wird anderswo …
> Presseinformation dazu von ATTAC Österreich
> Kommentar von Daniel Wisser in ZackZack
Bild: Unsere Zeitung
> zum Bericht von Werner Wintersteiner in Unsere Zeitung
(27.4.2026) Mit dem milliardenschweren Ausbau des Bundesheeres wächst in Österreich nicht nur das Militärbudget, sondern auch der Einfluss militärischer Perspektiven auf Schule und politische Bildung. Friedensforscher Werner Wintersteiner zeigt in seinem Beitrag in der UZ am Beispiel des Kinderbuchs „Mit Adleraugen auf dem Heldenplatz“, wie die Friedensbildung dabei zunehmend ins Hintertreffen gerät.
Auf der Website des Bildungsministeriums heißt es jedoch: “Geistige Landesverteidigung versteht sich als nichtmilitärischer Beitrag zur Friedenssicherung in einer Welt, in der die Anwendung von militärischer Gewalt – auch in Europa – weiterhin existent ist. Dies bedeutet, die Aufgabe der Friedenspädagogik sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst zu nehmen, Feindbildern kritisch gegenüberzustehen und Strategien zu entwickeln, um Hate Speech und Fake News effektiv entgegenzutreten.” Das Verteidigungsministerium scheint diesen Auftrag völlig misszuverstehen …
> zum Bericht von Werner Wintersteiner in der UZ
Bild: Ben Kerckx, Pixabay
(23.4.2026) Amnesty‑Generalsekretärin Agnès Callamar sagte gestern bei der Vorstellung des AI-Jahresberichts: “Wir erleben einen historischen Wendepunkt. Transnationale menschenrechtsfeindliche Bewegungen und rücksichtslose Regierungen attackieren gezielt die Grundlagen der Menschenrechte, um Macht, Kontrolle und Profite zu sichern.” Amnesty International warnt: Sollte die Staatengemeinschaft diese Angriffe weiter dulden, droht ein gefährliches Zeitalter, geprägt von Ungleichheit, Straflosigkeit und der systematischen Missachtung grundlegender Rechte. > zum Kurzvideo von AI
> Bericht dazu von Pressenza
(16.4.2026) Pax Christi Österreich fordert im Zuge der Wehrdienstreform in Österreichden Aufbau einer sozialen Verteidigung. Diese “3. Säule der Verteidigung” soll die Möglichkeit der Ableistung des Zivildienstes oder des Wehrdienstes ergänzen. Während die zivile Verteidigung Teil des militärischen Sicherheitskonzeptes bleibt, ist die soziale Verteidigung der Gewaltfreiheit verpflichtet. Ihr Ziel ist nicht die Verteidigung von Grenzen und Territorien, sondern der Schutz der Lebensweise. Es geht um die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und dem solidarischen Miteinander.
>zur Forderung von Pax Christi
(13.4.2026) Heftig kritisieren die Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg (GGAE) in ihrer Zeitung “Solidarität” den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran und die jüngsten Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihrem Besuch in Saudi-Arabien, wo sie den Iran als “in die Ecke gedrängten Dobermann, der wild um sich beißt“ bezeichnete. Die Ministerin forderte, dass die Iran-Gegenschläge auf Golfstaaten in der UNO schärfstens verurteilt werden und verlor kein Wort darüber, dass die USA und Israel den Iran angegriffenen haben. Das ist Täterumkehr. Die GGAE fragt, was diese Aussagen mit Neutralitätspolitik zu tun haben.
> zur Zeitung der GGAE
> aktuelle Zahlen über die Opfer im jüngsten Krieg – bereits über 50.000 Opfer
Bild: Werner Wintersteiner
> zum Interview in Kontrast.at
(4.4.2026) Friedensforscher Werner Wintersteiner gibt im aktuellen Interview Antworten auf häufig gestellte Fragen, mit denen Friedensarbeiter:innen heute konfrontiert werden, da unsere Welt derzeit so instabil wie schon lange nicht mehr zu sein scheint. Es gitbt Krieg im Iran, in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan, dazu noch unzählige kleine militärische Konflikte, über die in Europa kaum berichtet wird. Ist Krieg also ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur? Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner. Er zeigt, dass Kriege nicht ‘in der Natur des Menschen liegen’ sondern dass sie immer ein historisches Produkt gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verhältnisse sind. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden. Er weist darauf hin, dass Europa im Ukrainekrieg auf die Suche nach einer Verhandlungslösung verzichtet hat und dies wohl dazu beigetragen hat, dass der Krieg noch immer andauert, und dass Europa im Spiel der Mächte heute überhaupt keine Rolle spielt. > zum Interview in Kontrast.at
Neuauflage: "Internationale Sicherheit und Frieden"
Bild: UZ – Unsere Zeitung
(30.3.2026) Vom Politologen Heinz Gärtner liegt nun eine vollständig aktualisierter Auflage seines Werkes “Internationale Sicherheit und Frieden” vor. Das Nachschlagewerk enthält in dieser 5. Auflage Definitionen von Konzepten der Internationalen Sicherheit und des Friedens auf dem aktuellen Stand der Forschung. Den Leser:innen wird mit etwa 800 Begriffen und über 1.000 Definitionen und Erklärungen ein Instrument zur Verfügung gestellt, um wissenschaftliche Arbeitsdefinitionen leicht zugänglich zu machen. Zum anderen wird Praktiker:innen die Möglichkeit gegeben, schnell auf wissenschaftliche Begriffe zurückzugreifen. Besonders hilfreich sind die etwa 5.000 Querverweise sowie die umfassenden Literaturhinweise.
> zu Heinz Gärtners Buch > zur Website von Heinz Gärtner
Bild: UZ – Unsere Zeitung
(24.3.2026) Am 22. März 2026 jährte sich der Todestag des engagierten Friedensaktivisten und renommierten Physikers Hans Thirring zum 50. Mal. Werner Wintersteiner beleuchtet in diesem Beitrag das Wirken Thirrings, um vergessene Traditionen von Friedensdenken und Friedensstrategien für heute fruchtbar zu machen. > zum Beitrag von Werner Wintersteiner in Unsere Zeitung
Angeregt von den Gedanken Thirrings wurden auch jene, die das Volksbegehren “Neutralität neu denken = Unbewaffnete Neutralität” einreichten > zum Kurztext des aktuellen Volksbegehrens
> Langfassung des Volksbegehrens “Unbewaffnete Neutralität”
Empfehlenswerte Informationsportale:
Aus der AbFaNG-Kreativwerkstatt:
Bild: Bündnis Schulstreik
(10.3.2026) Wie bereits im Dezember 2025 gingen am 8. März erneut zehntausende Schüler:innen in über 130 deutschen Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Unterstützung erhielten sie dabei von Gewerkschafter:innen und Friedensbewegung. Die Schüler:innen machten auf Transparenten und in ihren Reden deutlich, dass sie einen Zwangsdienst an der Waffe ablehnen. Immer wieder stimmten sie die Parolen „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ an. In einigen Städten gab es jedoch Berichte über Repressionen. Wie kann eine Gesellschaft, die stets betont, wie wichtig ihr demokratische Werte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, mit Repressalien gegenüber der Jugend vorgehen? Wohin bewegen wir uns? > Pressenza-Bericht über den Schulstreik am 8.3.26
> Zehntausende Schüler:innen streikten gegen Wehrpflicht und Aufrüstung am 5.12.2025
Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran
Stoppt den Marsch in den Krieg – Internationaler Aufruf Stop ReArm Europe (ATTAC Österreich)
Irankrieg: Schlägt die Stunde der Neutralität? (Ralph Janik im Standard 5-3-26)
(6.3. 2026) Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran und die Vergeltungsschläge des Iran auf die Golfstaaten und Israel. Die USA scheinen mit diesem Krieg gegen das brutale autokratische Regime eine Neuordnung des Nahen Ostens herbeiführen zu wollen. Wie die Beispiele des Irak, Lybiens und Afghanistan zeigten, blieb nach dem Schlachten meist das Chaos und keine neue und schon gar nicht eine demokratische Ordnung. Als Angriffsgrund führt Präsident Trump die Gefahr einer Atombombenproduktion im Iran an, obwohl Rafael Grossi, der Chef der IAEA, erst am 2. März 2026 bekanntgab, dass es > keine Anzeichen gegeben hätte, dass der Iran an Atomwaffen arbeitete.
> Elaheh Pooyandeh: Eine iranische Stimme für echten Frieden
> US-Regierung: Nach den Irak-Lügen jetzt die Iran-Lügen (pressenza.com)
> Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von USA und Israel auf den Iran (Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie & Krieg)
Die Schweiz stimmt über den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ab
(26.2. 2026) Der Schweizer Atomwaffenverbotsinitiative, einer Allianz aus Dutzenden von Organisationen und Parteien, gelang nach 18 Monaten Sammlung die Einreichung von 105.674 gültigen Unterschriften. Damit wird die Bevölkerung endlich über den Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag abstimmen, Bei einer Umfrage im Vorjahr befürworteten bereits 72 % den Beitritt der Schweiz zum AVV/TPNW. Heute, wo Großmächte mit nuklearer Abschreckung drohen und damit jeden Friedensprozess verhindern, ist der TPNW der wichtigste Abrüstungsvertrag unserer Zeit.
> Pressemeldung zur geplanten Schweizer Volksabstimmung
> mehr über den TPNW
Protest gegen den anhaltenden Krieg in der Ukraine vor der russischen Botschaft
AbFaNG-Protest vor der russischen Botschaft in Wien
(24.2. 2026) Heute jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall der russischen Armee auf die Ukraine zum 4. Mal. Es werden Zahlen von über 345.000 gefallenen russischen Soldaten und mehr als 140.000 ukrainischen Soldaten kolportiert, die nicht überprüfbar sind. Die Zahl der getöteten ukrainischen Zivilist:innen liegt lt. Statista.com derzeit bei mehr als 15.000. Schätzungen über die Gesamtanzahl der Opfer – verwundete und getötete Zivilist:innen und Soldat:innen – gehen weit über 1 Million. Das Töten muss endlich ein Ende haben! Daher protestierten AbFaNG-Aktivist:innen am 24. Oktober vor der russischen Botschaft in Wien mit den Worten “Frieden bedeutet Sieg für alle!”
Die IPPNW – International Physicians for the Prevention of Nuclear War – forderten zum Jahrestag die deutsche Bundesregierung auf, Friedensverhandlungen konstruktiv zu begleiten > Meldung in pressenza.com
Bild: Fritz Hinterberger > sein Bericht von der Münchner FRIEDENSkonferenz
> Wie schafft man den Zutritt zur Münchner Sicherheitskonferenz? (Die Zeit, 12. Feb. 26)
(21.2. 2026) AbFaNG-Unterstützer Fritz Hinterberger besuchte die Münchner FRIEDENSKONFERENZ, über die in unseren Medien nichts zu vernehmen war. In den Medien dominierte die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, in der es letztlich vor allem um noch mehr Aufrüstung in Europa ging. Hingegen ging es bei der FRIEDENS-Konferenz um Themen wie die politischen und ethischen Dimensionen von Waffenexporten, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft abseits der Aufrüstung oder die rechtlichen Grundlagen der deutschen Rüstungsexportpolitik sowie um Kriegsdienstverweigerung. Letzteres ist besonders in Deutschland brisant, wegen der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Beachtenswert auch der Vorschlag des Netzwerks Friedenssteuer, das die Anerkennung des Rechts fordert, Steuern für Rüstung, Militär und Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern, um diese Steuerbeträge dann ausschließlich zivilen Zwecken zuzuführen.
> zum Bericht von Fritz Hinterberger
Kundgebung und Appell zur 25. Wintersession der OSZE-Parlamentarier:innen
Bild: Peter Weish
> Aufruf zum Friedensdialog innerhalb der OSZE
(20.2. 2026) Am 19./20.Februar fand in der Hofburg in Wien die 25.Wintersession der OSZE-Parlamentarier:innen statt, die von Nationalratspräsident Rosenkranz eröffnet wurde. Die Partner der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entsenden über 100 Delegierte ihrer Parlamente zu diesen Sitzungen. Da Sicherheit in der OSZE ein Besprechungsthema ist, wies AbFaNG daraufhin, dass dieser Dialog zu Frieden in der OSZE, nämlich in der Ukraine führen soll. Einige Delegierte nahmen den Appell europäischer Friedensgruppen zu einem Friedensdialog in der OSZE entgegen. Unterorganisationen der OSZE scheinen wertvolle Arbeit zu leisten, aber von den Vollversammlungen der Parlamentarier, wie auch der Außenminister wurden in den letzten Jahren keine wirksamen Impulse zur Umsetzung der Ziele der OSZE gesetzt. Am 20.Feb. wird dort die Präsidentin des Europarates, die österreichische Abgeordnete Petra Bayr, eine Rede zu Menschenrechten halten. Vielleicht berichten die Medien darüber?
Im Dez. 2025 fand in Wien die dzt. letzte Außenministerkonferenz der OSZE statt > Bericht
"Krieger, seid tüchtig!" - literarisch-musikalische Agit-Revue gegen den Krieg
(15.2. 2026) Die zunehmende Militarisierung provoziert kritische und auch satirische Kommentare. Heute jedoch dominiert der “Mainstream” und satirische Kommentare sind selten geworden. Jetzt hat der Historiker Dr. Philipp Maurer mit der literarisch-musikalischen Agit-Revue “Krieger, seid tüchtig!” eine aktuelle Textcollage gegen den Krieg komponiert. Dazu wurden Ansagen von tüchtigen Politiker:innen, Wortspenden von kriegsbereiten User:innen und literarische Texten von Lessing, Schiller, Karl Kraus, Kästner, Brecht und Tucholsky zu einer aufwühlenden Collage montiert. Vortragende im Bezirksamt Wieden waren Dr. Philipp Maurer, Dr. Johann Dvořák und Dr. Paul Wexberg, untermalt am Klavier von Dr. Paul Wexberg. > zum Video
(14.2. 2026) Das Institut für Wasser, Umwelt und Gesundheit der Vereinten Nationen (UNU-INWEH) in Kanada hat einen Bericht mit dem Titel “Globale Wasserinsolvenz: Leben über unsere hydrologischen Möglichkeiten hinaus in der Zeit nach der Krise” veröffentlicht. Beunruhigendes Fazit des Instituts, basierend auf einer beeindruckenden Menge gut dokumentierter Daten: „Die Welt lebt über ihre Wasserverhältnisse hinaus” und dass „wir von einer Strategie der Verwaltung von Wasserkrisen zu einer Strategie zur Bewältigung des Versagens des menschlichen und natürlichen Wassersystems übergehen müssen“. Laut dem Bericht kann eine realistische und verbindliche Anerkennung des globalen Wassermangels eine effektivere Umsetzung international vereinbarter Ziele (z.B. SDG 6) fördern, als Teil einer Strategie der Anpassung. Unter diesen Bedingungen kann Wasser „zu einer Brücke hin zu Frieden, zu Klimamaßnahmen, zu Biodiversitätsschutz und zu Ernährungssicherheit in einer zunehmend fragmentierten Welt“ werden.
> zum Beitrag in pressenza.com
(13.2. 2026) Die russische Armee überfällt die Ukraine, die Hamas verübt ein Massaker in Israel, die israelische Regierung zerstört Gaza, beschießt Iran, den Libanon, Qatar, die USA überfallen Venezuela und kidnappen dessen Staatsoberhaupt. – Fragen der Ethik und der Gerechtigkeit außen vor gelassen: Machtpolitik und robuste, militärische Handlungen dominieren die internationale Politik. So erscheint die Thematik des Friedens gegenwärtig obsolet, absurd oder gar naiv. Nichtsdestotrotz finden weiterhin die internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der OSZE u.a. statt, nach wie vor mit zweifelhafter Wirksamkeit. Hieraus ergibt sich eine ganz grundlegende Legitimationsproblematik für Frieden als Faktor in der internationalen Politik: Wenn Frieden selbst in Zeiten, in denen dieser international gewünscht ist, nicht realisierbar ist, warum diesen dann nicht mit Macht- und Herrschaftspolitik ersetzen, um den politischen Alltag unverblümt mit robuster Hand zu gestalten? – Wie raus aus diesem Dilemma?
> zum Beitrag von Friedensforscher Maximilian Laktisch auf feinschschwarz.net
Bild: Junge Welt
(9.2.2026) Unter dem Motto »Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!« protestierten am 7. Februar 2026 Zehntausende in mehr als 20 Häfen Europas – vor allem am Mittelmeer, – gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach Israel oder in die Ukraine. Das Zentrum des Aktionstags bildete Italien, wo die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) Arbeiter und Unterstützer in einem guten Dutzend der wichtigsten Häfen des Landes zu einem Hafenstreik mobilisieren konnte – von Genua über Palermo bis Triest. Proteste gab es u.a. auch in Spanien (LAB), Griechenland (Enedep) und in der Türkei (Liman-İşund) in Hamburg.
> Bericht über die Proteste in “Junge Welt”
Bild: kontrast.at – KI-generiert
(1. 2. 2026) In einem Kommentar in Kontrast.at schreibt Heinz Gärtner über die aktuelle geopolitische Situation, die bei vielen Menschen Unsicherheit erzeugt, die oft als existenzgefährdende Bedrohung wahrgenommen wird. Die global Konkurrenz der Großmächte USA, China und Russland führt zu gegenseitigen Bedrohungen und auch militärischen regionalen Interventionen, wie dem Angriff Russlands auf die Ukraine oder der US-Operation in Venezuela. Polarisierung ist immer mit Konfrontation und Aufrüstungsprozessen verbunden. Völkerrecht wird dabei oft ignoriert. Großmächte verlassen sich vor allem auf ihre jeweiligen militärischen Stärken, die wiederum neue Unsicherheiten hervorrufen können. Wie kommen wir aus diesem Sicherheitsdilemma?
> zum Kommentar von Heinz Gärnter
Gegen Panik & Hochrüstung –
für Diplomatie & Frieden!
Kommende themenrelevante TERMINE von Bündnispartner:innen und Partner:innen
> zur Terminübersicht
Bild: Pixabay
> zum Beitrag von Werner Wintersteiner
(28.1.2026) Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der Diskurs um Grönland, die Morde der ICE-“Polizisten”, der anhaltende Krieg in der Ukraine, u.a.m. stellen das Selbstbild Europas mehr als in Frage. Dass die EU das größte existierende Friedensprojekt sei und Europa für Demokratie, Menschenreche und Wohlstand stehe, glauben immer weniger Menschen hier in Europa und auch weltweit. Gibt es friedliche Auswege aus der zunehmenden weltweiten Unordnung? Gibt es eine Chance für Europa? Friedensforscher Werner Wintersteiner analysiert und zeigt Wege aus dem Dilemma auf. Er stützt sich dabei u.a. auf den finnischen Politikwissenschaftler Heikki Patomäki, der sagte „Die Zukunft der Menschheit hängt von unserer Fähigkeit ab, zu lernen (auch aus der Geschichte) und gemeinsame Institutionen auf einer nachhaltigen und legitimen Grundlage aufzubauen.“ > zum Beitrag von Werner Wintersteiner in “Notfall Demokratie”
Atom-U-Boot K-114 Tula an einem Pier des Marinestützpunkts der russischen Nordflotte Bild: RIA Novosti-Archiv,/ Mikhail Fomichev / CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
(25.1.2026) Am 6. Februar läuft der New-START-Vertrag über die Begrenzung einsatzbereiter Atomsprengköpfe aus. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe könnte sich dann schnell vervielfachen. Der New-START-Vertrag ist der letzte noch gültige Vertrag zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Der Vertrag regelt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen. Das sind schwere Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die auf Interkontinentalraketen einsatzbereit angebracht sind. Weltweit warnen viele Stimmen eindringlich vor den Folgen der Beendigung von New START. Erstmals seit 54 Jahren werden die beiden großen Atomwaffenmächte der Welt, Russland und die USA, damit nicht mehr an irgendwelche Verträge zur Rüstungskontrolle gebunden sein. Ab der Kubakrise 1962 verhandelten die Staatsoberhäupter der USA und der UdSSR eine Reihe bindender Vereinbarungen, die ihre Atomwaffen-Arsenale verkleinerten und das Risiko eines Armageddon verringern sollten. Leider sind alle in den letzten 25 Jahren sukzessive aufgekündigt worden. > Beitrag dazu im US-Portal „Consortium News“
> mehr über die Abrüstungsverträge
(23.1.2026) Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Bis heute haben den AVV (engl.: TPNW – Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) 95 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet, 74 davon haben den Vertrag bereits ratifiziert. Der AVV ist ein Meilenstein für atomare Abrüstung und ein Zeichen der Hoffnung in einer Zeit wachsender globaler Aufrüstung.
> Pressenza-Meldung zu 5 Jahre AVV
> mehr über den Atomwaffenverbotsvertrag bei AbFaNG
