Begründet wird diese Strategie mit der Bedrohung des Kontinents durch eine aggressive russische Außenpolitik, die sich nicht mit dem Krieg gegen die Ukraine begnügen werde, sowie mit der bizarren und nicht weniger imperialen Politik der USA unter Präsident Trump, die kein Schutzschild mehr biete, sondern selbst immer mehr zu einer Bedrohung werde. Obwohl die geopolitische Situation tatsächlich gefährlich und konfliktreich wie schon lange nicht ist, heißt das keineswegs, dass wir uns von den erprobten und in vielen Jahrzehnten erkämpften Errungenschaften gewaltfreier Konfliktbearbeitung, wie sie in der UNO-Charta oder den Dokumenten der OSZE festgelegt sind, verabschieden sollten. Streitbeilegung durch Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung, Sicherheit als gemeinsame Sicherheit, Neutrale als Vermittler – diese Erfahrungen aus der Überwindung des Kalten Krieges werden heute ignoriert. Damit aber wird Friede nur mehr als Niederringung des Gegners verstanden. Tatsächlicher Friede wird denkunmöglich.
Das erhöht in enormer Weise die Gefahr der Eskalation schon bestehender Konflikte und des Ausbrechens neuer Kriege. Es bedeutet zugleich Sozialabbau und noch größere Vernachlässigung der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe und anderer ökologischer Gefahren.
Umso wichtiger ist es heute, die Denkmöglichkeit des Friedens zurückzuerobern. 

Die österreichische Situation

Auf das neutrale Österreich wird immer stärkerer Druck ausgeübt, sich dieser Politik der „Kriegstüchtigkeit“ nicht nur zögerlich, sondern voll anzuschließen und alle entsprechenden Rüstungs-Maßnahmen mitzutragen und sie als mit der Neutralität vereinbar hinzustellen. Immer mehr Stimmen im Ausland wie im Inland fordern inzwischen auch offen die Aufgabe des neutralen Status und den Eintritt in die NATO. Sie ignorieren dabei, wie viele Vorteile die Neutralität der österreichischen Bevölkerung bringt und welche unschätzbaren Möglichkeiten für eine friedensfördernde Außenpolitik unserem Land dadurch gegeben sind. Bestes Beispiel ist die Rolle der österreichischen Diplomatie bei der Verabschiedung des enorm wichtigen Atomwaffenverbotsvertrages.
Zugleich regt sich dagegen in vielen Teilen der Bevölkerung, auch innerhalb der etablierten Parteien, Widerstand. Zahlreiche Initiativen haben sich es zur Aufgabe gemacht, über diese Gefahren aufzuklären und zum Erhalt der Neutralität sowie für eine Friedenspolitik Österreichs zu mobilisieren. Dieser Widerstand ist aber immer noch sehr vereinzelt und zersplittert. Um erfolgreich zu sein, bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung zwischen allen Friedenskräften, mit dem Ziel, sich auf einige Kernpunkte einer gemeinsamen und effizienten Strategie zu verständigen. 

Eine österreichischen Friedensstrategie

Eine kraftvolle und wohlüberlegte Friedensstrategie muss längerfristig angelegt sein, sie darf sich keine schnellen Erfolge erwarten und diejenigen, die sich dafür engagieren, müssen bereit sein, länger durchzuhalten. Eine solche Strategie zielt darauf ab, alle Kräfte zu integrieren, die die Politik der Kriegstüchtigkeit ablehnen bzw. von ihr geschädigt werden, was im Grunde die breite Mehrheit der Bevölkerung betrifft.
Eine Friedensstrategie muss von einem kosmopolitischen Standpunkt ausgehen und Österreichs Widerstand in einen Zusammenhang stellen mit allen Kräften, die sich gegen die Kriegspolitik Europas und der anderen Großmächte zur Wehr setzen. Langfristig geht es um ein Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften und wohl auch staatlichen Akteur*innen des Globalen Südens – nicht zuletzt mit der “Bewegung der Blockfreien Staaten”, die 55 Prozent der Weltbevölkerung vertreten und nahezu zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung halten. Die Strategie muss zugleich darauf abzielen, dass Österreich innerhalb der EU (mit möglichst vielen Bündnispartnern) für eine grundsätzlich andere Politik eintritt, nämlich für die einer europäischen Friedensmacht. Und sie muss dazu natürlich zunächst in Österreich selbst helfen, eine breite Friedensbewegung aufzubauen, die tatsächlich einen Einfluss auf die offizielle österreichische (Außen-)Politik auszuüben imstande ist.
Wenn eine Friedensstrategie alle objektiv erreichbaren Kräfte ansprechen möchte, muss sie über die Friedensgruppen hinaus auch ein Bündnis mit Ökologiebewegungen, mit sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Arbeitsrechte und der Rechte von Migrant*innen und Armen wie auch mit Vertreter*innen anderer diskriminierter Gruppen im Kampf um Frauenrechte, gegen Rassismus, für die Rechte von LGBTQ+ anstreben. Sie muss auch all die Kräfte würdigen und gewinnen, die aus religiösen wie aus anderen ethischen Gründen für Frieden, gegen den Rüstungswahn und eine Kultur des Krieges eintreten.
Um eine Friedensstrategie erfolgreich umzusetzen, braucht es einen Prozess des Kennenlernens und des Austausches, vielleicht auch des Streits, unter all den Akteur*innen, die bereits sind, sich dafür zu engagieren. Nach und nach müssen sich dabei auch geeignete Organisationsformen herausbilden, die einerseits einem nicht-hierarchischen Bündnis entsprechen und andrerseits aber Handlungsfähigkeit ermöglichen müssen.
Am Anfang genügt aber vielleicht als Konsens die Überzeugung, dass es sich lohnt, für ein friedensfähiges, neutrales Österreich zu streiten und dabei ein längerfristiges Engagement einzugehen.

Zugleich entstehen eine solche Strategie und ein solches Bündnis nicht aus dem Nichts, sondern können auf eine mehrjährige Arbeit und Kooperation der Friedensgruppen in vielfältiger Form aufbauen, wozu auch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, nicht zuletzt im Rahmen des International Peace Summit 2023 in Wien, zählt.