NEUTRALITÄTSKONFERENZ

Die ganztägige Konferenz der Zivilgesellschaft „Neutralitätspolitik für Frieden“ fand aus Anlass der Feiern zu 70 Jahre immerwährender Neutralität Österreichs statt. Bei der ganztägigen Konferenz wurden 12 Statements von namhaften Expert:innen und in sechs Arbeitskreisen Lösungen und Forderungen zu Stärkung der Sicherheit und Neutralität eingebracht. Diese Seite dokumentiert die ERKENNTNISSE (Lösungsvorschläge, Fakten,  Kritik, Arbeitsprogramm), die INPUTS (Statements und Arbeitskreise), das PROGRAMM und die VORBEREITUNG.

Lösungsvorschläge und Forderungen – Fakten und Österreichs positiver Beitrag – Kritik – 
Was wir jetzt dringend brauchen

ERKENNTNISSE 1) Lösungsvorschläge und Forderungen

  • Wir brauchen statt einer „großen militaristischen Erzählung“ eine „große pazifistische Erzählung“. D.h. wir dürfen nicht die Neutralität defensiv verteidigen, sondern wir müssen „offensiv“ Frieden und Neutralität zu einer großen Erzählung verbinden. Der Kern dieser Erzählung ist die Überzeugung, dass Frieden möglich ist, wenn eine konsequente Friedenspolitik von einer relevanten Anzahl an Akteuren betrieben wird. 
  • Realisierung einer umfassenden „Verteidigung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ durch gleichwertigen Ausbau von militärischer, diplomatischer, ziviler Landesverteidigung und einer Ausbildung zur zivilen, sozialen Verteidigung.
  • Statt einer rein militärisch definierten „Sicherheitsstrategie“ brauchen wir eine kraftvolle und wohlüberlegte Friedensstrategie, die einerseits darauf abzielt, dass Österreich innerhalb der EU (mit möglichst vielen Ländern, vor allem den bündnisfreien) für  den Aufbau einer europäischen Friedensmacht, deren Schwerpunkt Diplomatie bildet und die andererseits Österreich selbst hilft, eine breite Friedensbewegung aufzubauen, die tatsächlich Einfluss auf die offizielle, österreichische (Außen-)Politik auszuüben imstande ist.
  • Die Friedensstrategie stellt die menschliche Sicherheit ins Zentrum und muss über die Friedensgruppen hinaus auch ein Bündnis mit demokratischen Bürger-  und Ökologiebewegungen, mit sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Arbeitsrechte und der Rechte von Migrant:innen und Armen wie auch mit Vertreter:innen anderer diskriminierter Gruppen im Kampf um Frauenrechte, gegen Rassismus, für die Rechte von LGBTQ+ anstreben. 
  • Aufbau einer wirkmächtigen Friedens- und Resilienz-Erziehung, die auf Gewaltfreiheit aufbaut.
  • Einrichtung von Friedensbeauftragten auf allen Ebenen – staatlich, regional und lokal
  • Aufklärung über die Stärken von Neutralität und zivilgesellschaftlicher Resilienz
  • Die deutliche Mehrheit der Menschen weltweit lebt in blockfreien oder neutralen Ländern. Mit diesen Ländern muss Österreich seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit deutlich stärken. Österreich und andere neutrale EU-Länder (Irland, Malta,) und paktfreie Staaten in der OSZE müssen gegen die neoliberale Handelspolitik und von Profit- und Ressourceneroberung getriebene „Sicherheitspolitik“ klar Widerspruch einlegen. Eine Globalisierungspolitik, die ein gutes Leben für alle ins Zentrum rückt, ermöglicht Neutralität und Frieden für alle. Dafür bräuchte es eine Neugestaltung der internationalen Organisationen wie der WTO oder bilateraler Handelsabkommen unter dem Paradigma „gutes Leben für alle“, mit starker Einbeziehung der internationalen Zivilgesellschaft; mit Leitlinien aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Schutz von Biodiversität und indigenen Gemeinschaften, fairen Arbeitsbedingungen, öffentlicher Daseinsvorsorge, Übernahme von historischer Verantwortung, Ende der Schuldenpolitik, Wirtschaftswachstum innerhalb der planetaren Grenzen. 
  • Die Friedensstrategie muss auch all jene Kräfte würdigen und gewinnen, die aus religiösen wie aus anderen ethischen Gründen für Frieden, gegen den Rüstungswahn und eine Kultur des Krieges eintreten.
  • Durch Kooperation der zivilgesellschaftlichen Kräfte muss der Widerstand gegen das Aufrüstungsprogramm der EU und Österreichs wirkungsvoller werden. Dem Aufrüstungsprogramm der Europäischen Union müssen durch die  Zivilgesellschaft der gesamten EU Grenzen gesetzt werden.
  • Weil sich gesellschaftliche Verhältnisse permanent ändern, brauchen wir auch eine permanente Friedensbildung. Wir müssen kontinuierlich unser Wissen und die Analysefähigkeiten für Friedensarbeit erweitern, um uns gegen Kriegspolitik wehren zu können. 
  • Die zu Beginn des 21. Jahrhunderts von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Dekade für eine Kultur des Friedens“ muss neu belebt und im Hinblicke auf die Angriffe auf internationale Einrichtungen – allen voran von Vetomächten im Sicherheitsrat – gestärkt und neu formuliert und breit umgesetzt werden. 
  • Die Entfaltung einer Kultur des Friedens ist untrennbar verknüpft mit der Befähigung von Menschen auf allen Ebenen, Fähigkeiten auf dem Gebiet des Dialogs, der Verhandlung, der Konsensbildung und der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu entwickeln. Entsprechende Bildungseinrichtungen müssen daher gestärkt bzw. auf- und ausgebaut werden. Dies gilt auch für die Sicherheitskräfte, damit sie das Vertrauen der Zivilbevölkerung erlangen.
  • Teil einer Friedenskultur ist es auch andere Konfliktlösungsmechanismen aufzuzeigen. Besonders wichtig ist es, den Fokus vom „Feind“ auf die Lösung des Konflikts zu verschieben, damit sich neue Handlungsspielräume eröffnen.
  • Die österreichische Diplomatie sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Konferenz „Helsinki 2.0“ zu erreichen. Die KSZE, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, war für das Ende des jahrzehntelangen Kalten Krieges nach WWII maßgebend. Eine wesentliche Erkenntnis des im Juli 1975 unterzeichneten Helsinki-Abkommens ist, dass Sicherheit rein militärisch nicht zu haben ist, sie kann nur umfassend für und mit allen Staaten sein, wie schon in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt. Nur so kann das berüchtigte „Sicherheitsdilemma“ vermieden werden, das Aufrüstungsspiralen in Gang setzt und hält.

ERKENTNISSE 2) Fakten und Österreichs positiver Beitrag 

  • Neutralität ist ein zivilisatorischer Fortschritt, weil sie eine Teilnahme an Kriegen ausschließt. Unsere Neutralität ist ein immerwährender Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa und entspricht den Zielsetzungen der UNO.
  • Das internationale Völkerrecht hat Vorrang vor allen regelbasierten Ordnungen, die von mächtigen Staaten und  der EU gelegentlich herangezogen werden.
  • Eine solidarische Mitwirkung an Maßnahmen der GASP muss der UN-Charta und der Neutralität entsprechen. . Deshalb muss die Einstimmigkeit in der GASP (Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) erhalten bleiben.
  • In der „Charta von Paris“ wurde 1990 feierlich erklärt: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Das war eine Zeitenwende zur kooperativen Sicherheit, die Vision einer strategischen Triade USA, EU, Russland. Friede in Europa ist nur mit und nicht gegen einzelne Staaten der OSZE möglich. Wenn die EU in der Welt eine Rolle spielen will, muss sie daher zu ihrem Friedensprinzip bei der Gründung und dem Helsinki- Abkommen zurückkehren.
  • Kapitalismus und Neoliberalismus gefährden den Frieden und müssen für einen positiven Frieden zu einem ökosozialen Wirtschaftssystem transformiert werden.
  • Die Zahl der todbringenden Kriege hat nach dem „kalten Krieg“ signifikant zugenommen: 2002 zählte das UN-Flüchtlingshochkommissariat 12 Millionen Kriegsflüchtlinge, im Juni 2024 wurden 122 Millionen Flüchtlinge gezählt – also 10mal so viel.
  • Die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften und zwischen dem industriellen Norden und dem Global Süden hat sich in den letzten 25 Jahren massiv verstärkt. Im Jahr 2000 gab es weltweit rund 600 $-Milliardär:innen, 2024 waren es weltweit bereits über 6.000.
  • Seit den 1990er Jahren setzen Österreich und die EU eine neokoloniale Globalisierungspolitik um, und sich keine Mühe gibt, globale Gerechtigkeit ins Zentrum zu stellen:  Wir schließen Handelsabkommen ab und verhindern wirksame Lieferkettengesetze, die politische und wirtschaftliche Asymmetrien zwischen Ländern stärken.; die WTO ist zentrales Organ für den neoliberalen Welthandel. Die Beteiligung  Österreichs an dieser Politik ist nicht neutral.
  • Absolute Sicherheit ist eine Illusion, auch und gerade für Mitglieder einer Militärallianz. Selbst die Neutralität kann keinen absoluten Schutz und absolute Sicherheit bieten – aber das kann auch keine andere Option. Engagierte Neutralität, die uns aus Kriegen heraushält, ist unsere größte Friedenschance und ein aktiver Beitrag zur Friedensvermittlung.
  • Mit engagierter Neutralitätspolitik kann natürlich auch nicht jede Gewalttat und jeder Krieg verhindert werden, aber eine Friedenspolitikkann Konflikte und Vorkriege entschärfen und ist am ehesten geeignet, Eskalationen zu vermeiden und gewaltsame Auseinandersetzungen wieder zu beenden.
  • Um Frieden zu „erhalten“ , werden seit Jahren Milliarden für Rüstung ausgegeben: 2025 werden es weltweit rd. 3.000 Milliarden Dollar sein, davon in den USA rd. 1.000 Milliarden $, in der EU 500 bis 800 Milliarden Euro im Rahmen von „Re Arm Europe / Readiness 2030“ In den nächsten 10 Jahren wird Deutschland alleine 800 Mrd.€ für Rüstung ausgeben. Damit wird es hinter den USA und China die drittstärkste Armee der Welt werden. Dafür wurde und wird die Schuldenbremse sowohl der EU als auch Deutschlands aufgehoben, was den Wohlstand der Bevölkerung über Generationen verringern wird
  • Österreichs Bundesregierung verdoppelt das Heeresbudget von dzt. rd. 5 Mrd. Euro bis 2032 auf 10 Mrd. Euro jährlich. Für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gibt das Bundesheer bis 2032 in Summe an die 60 Mrd. Euro aus, während Einsparungen im Bildungswesen, für nachhaltige Energie und Mobilität und soziale Leistungen gefordert werden.
  • Um am 800-Milliarden-Euro-Rüstungskuchen Deutschlands und der EU teilnehmen zu können, soll in Österreich z.B. das Kriegsmaterialgesetz verbietet direkte und indirekte Rüstungsexporte aus Österreich in kriegführende Länder (es sei an den Noricum Skandal erinnert) , abgeändert werden. Österreich soll damit als Rüstungsstandort ausgebaut und ein „einheimischer“ Rüstungsmarkt von 20 Milliarden Euro ermöglicht werden.
  • Der Klimawandel ist ein Problemverstärker und damit ein Kriegstreiber. Der Klimawandel verschärft bestehende, soziale und wirtschaftliche Konflikte: (Zu viel oder zu wenig Regen, Monsun, der zu spät oder zu früh einsetzt – in Gebieten, in denen Nahrung schon jetzt knapp ist,) regionale Umweltkatstrophen lösen Hungersnöte und Migrationsbewegungen aus. (Steigender Meeresspiegel erzwingt Migration, vor allem aus dicht besiedelten, fruchtbaren Flussdeltas. Zunehmende Temperaturen machen immer mehr Gebiete für immer längere Teile des Jahres unbewohnbar für Menschen, und) Selbst wo Leben und Gesundheit nicht klimabedingt bedroht sind, wird die wirtschaftliche Produktivität messbar sinken.
  • Das Beunruhigende an den hohen CO2-Emissionen 2024 ist, dass sie zu mehr als 20% darauf zurückzuführen sind, dass Ozeane weniger CO2 aufnehmen – sie sind zu warm geworden – und dass durch Waldbrände sehr viel CO2 freigesetzt wird.
  • Die selbstverstärkenden Prozesse nehmen zu und es sind bereits vier von sieben Kipppunkten erreicht oder überschritten. Fakten vor denen Klimawissenschaftler seit Langem warnen, sind daher bereits Realität.
  • Rüstungsproduktion und Kriege belasten auch das Klima: Die Treibhausgasemissionen des Militärs würden an 4. Stelle, nach China, USA und Indien rangieren, wäre das Militär ein Staat.
  • Kriege zerstören nicht nur Mensch und Natur, sondern behindern die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
  • Atomkraftwerke sind gegen militärische Angriffe nur durch Vereinbarungen, nicht durch Technik geschützt. Bisherige Zerstörungen von Kernkraftwerken durch Unfälle haben die Auswirkungen auf das Habitat und die Natur gezeigt.
  • Für einen möglichen Atomkrieg zwischen den Nuklearmächten wurden u.a. folgende Zahlen berechnet:  Kommen Atomwaffen zum Einsatz, ist mit rund 400 Millionen Soforttoten durch Hitze, Druckwellen und Strahlung, aber weiteren fünf Milliarden Hungertoten wegen des nuklearen Winters zu rechnen. (Ende 2025 lebten in Europa 744 Millionen Menschen [9 % der Weltbevölkerung], davon 450 Millionen in der EU.). Der Kernwaffenverbotsvertrag ist auf die Nuklearmächte auszudehnen:.

Positive weltpolitische Schritte Österreichs

  • Weltfrieden bietet die höchste Sicherheit. Österreichische Diplomaten waren wesentlich bei der Gestaltung und Realisierung folgenden Abrüstungs- und Verbotsinitiativen beteiligt: Landminenverbotsvertrag (Ottawa-Konvention), Streumunitionskonvention, Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), Grunddokument für die Einhegung autonomer Waffensysteme („Killer Robots“), Ausrichtung eines UN-Panels zum Nuklearkrieg
  • Österreich war bereits mehrmals Brückenbauer: für das Oslo-Abkommen zwischen Israel und Palästina, für die New START,-Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran (35 Staaten beteiligt)
  • Österreich hat wesentlich zur Erzielung eines internationalen Abkommens zum Schutz der Ozonschicht beigetragen.
  • Österreich hat das Verbot zur Erzeugung von Atomenergie in der Verfassung verankert
  • Österreich hat die 1955 errungene immerwährende Neutralität in der Verfassung verankert
  • Österreich ist es gelungen, vor allem in der Ära Kreisky, dass bedeutende internationale Organisationen ihren Amtssitz in Wien geschaffen haben, darunter der 3. Amtssitz der Vereinten Nationen (nach New York und Genf, später Nairobi) mit Sitz der IAEO und UNIDO, sowie der OSZE , der OPEC und weiteren mehr als 50 internationalen Organisationen, sodass fast alle Staaten diplomatische Vertretungen in Österreich betreiben.

ERKENNTNISSE 3) Kritik der herrschenden Verhältnisse

  • Die europäischen Eliten träumen davon, eine ökonomische, politische und militärische Supermacht zu werden – auch österreichische Politiker:innen unterstützen dies.
  • Die Diplomatie nimmt sich selbst aus dem Spiel (Aussagen Emil Brix) und die positiven Errungenschaften österr. Diplomaten (z.B. die Abrüstungsabteilung im BMEIA) werden verschwiegen. Viele österr.Botschaften in der Welt sind unterbesetzt, um Konflikte vorbeugend zu entschärfen.
  • Die zunehmende Militarisierung und Gewaltlösungsorientierung destabilisieren unsere Gesellschaft, führt zu Sozialabbau und zur Vernachlässigung der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe und anderer ökologischer Gefahren.
  • Unsere Neutralität sollte besonders auf die Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit und die Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) achten, die nachhaltig für gutes, friedvolles, demokratisches Leben weltweit arbeiten. was derzeit vermindert statt verstärkt wird.
  • NGOs und Ehrenamtliche leisten in Gestalt von Friedensdiensten, Versöhnungsinitiativen, zivilem Konfliktmanagement, bilateraler und internationaler Entwicklungszusammenarbeit etc. professionelle Friedensarbeit (siehe www.friedensatlas.at) 
  • Friedenspolitische Engagement erfordert auch die Bereitstellung höherer finanzieller Mittel für den Ausbau von Organisationen und Unterstützung der Freiwilligenarbeit. Insbesondere muss der 2023 vom Parlament beschlossene Zivile Friedensdienst (ZFD), aber vom Außenministerium verhindert wurde, rasch umgesetzt werden. Dadurch würde sich Österreich zu einer „humanitären Großmacht“ entwickeln und damit glaubhaft dem Vorwurf entgegentreten, nicht genügend zu einem sicherheitspolitischen burden sharing („Trittbrettfahrer“) und einer europäischen Solidargemeinschaft beizutragen. Damit werden vielen Vorteile, die Neutralität der österreichischen Bevölkerung bringt, erfahrbar und wir erkennen, wieviele unschätzbaren Möglichkeiten für eine friedensfördernde Außenpolitik unserem Land dadurch gegeben sind
  • Einige sagen, dass wir uns bereits in einem Vorkrieg befinden. Philosoph Franz Schuh dazu: „Die ganze Kunst der kriegerischen Sprache ist darauf ausgerichtet, zu vergessen, was Krieg eigentlich bedeutet. Und da würde ich sagen, wenn man das vergessen hat, bringt das Reden vom Frieden nichts.“
  • Auch die uns von den Medien zugemuteten Bilder und Berichte sprechen und erzählen kaum von Frieden. Um die Macht der Sprache und Bilder zu verstehen und verändern zu können, brauchen wir verschiedene Sprecher:innen und Hörer:innen, die gutes Leben für alle unterstützen. Es sind auch  viele Sprechweisen, Soziolekte, Ethnolekte, Migrationssprachen zu entwickeln: Friedensbildung und -bilder müssen mehrsprachig sein.
  • Die Solidarwerkstatt Österreich kritisiert u.a. die stetige Aushöhlung der Neutralität seit dem EU-Beitritt Österreichs und fordert u.a. den Austritt aus den Artikel 42 bis 46 des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus dem Bundesverfassungsgesetz. Innerhalb von AbFaNG gibt es dazu keine eindeutige Stellungnahme, aber wir fordern eine rechtlichen Expertise und eine  parlamentarischen Klarstellung mit Bezug auf die Aushöhlung der Neutralität.

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ERKENNTNISSE 4) Was wir jetzt für eine friedensstiftende Veränderung brauchen 

  • Sicherheit erfordert Solidarität, Kooperation, Diplomatie und vorausschauende Politik
  • Viele interessierte und mutige Menschen, die sich für Neutralitätspolitik engagieren
  • Starke Kooperationen der zivilgesellschaftlichen Akteure für Demokratie, positiven Frieden und soziale Sicherheit
  • Politiker:innen die zuhören und im Sinne einer engagierten und nützlichen Neutralitätspolitik handeln
  • Politische Vernunft und Mut statt Duckmäusertum und Anpassung an Mächte
  • Permanente und „mehrsprachige“ Friedensbildung und globale Verantwortung
  • Neutralität darf niemals Stillstand heißen, sondern ist vielmehr ein Auftrag: Verantwortung übernehmen und aktiv gestalten
  • Neutralität als Chance erkennen – für Vermittlung und Vertrauensbildung
  • Neutralität als Brückenfunktion einsetzen zwischen militärischer und humanitärer Logik 
  • Voraussetzung für Frieden und Solidarität ist der Ausbau des Sozialstaates, nicht dessen Abbau. Soziale Sicherheit für alle ist die beste Friedenspolitik.
  • Wir brauchen stringente Analysen der sozialen Probleme, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten
  • Visionen und konstruktive Ideen für gutes Leben für alle
  • Vorschläge für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme auf allen Ebenen
  • Gemeinsam müssen wir die und in vielen Jahrzehnten erkämpften Errungenschaften gewaltfreier Konfliktbearbeitung, wie sie in der UNO-Charta oder den Dokumenten der OSZE festgelegt wurden, mit allen Mitteln verteidigen und ihre Umsetzung durchsetzen.
  • „Engagierte Neutralität“ bedeutet, deutlich Stellung zu beziehen gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, und alle Gesprächskanäle zur Konfliktbeilegung offenzuhalten.
  • In einer unsicheren Welt braucht es Staaten, die vermitteln, zuhören und handeln. Österreich kann ein solcher Staat sein – Neutralität als Werkzeug für umfassenden Frieden und eine sichere, gerechte, solidarische und kooperative Welt.
  • Engagierte Neutralität ist das Gegenteil von Untätigkeit. Sie kann in Zeiten sich zuspitzender Konfrontationen einen wertvollen Beitrag zur Mediation und Deeskalation leisten. Sie bedeutet, sich einzumischen, wann immer es möglich ist, und sich herauszuhalten, wenn es nötig ist.
  • Wir lehnen die Beteiligung an einer EU-Armee ab, weil diese „militärische Logik der Sicherheit“ kurzsichtig darauf abzielt, eine Abschreckung durch Gewaltandrohung zu schaffen. 
  • Das Sicherheitsproblem ist jedoch tieferliegend: Sowohl die „Realisten“ (militärische Sicherheit) als auch die „Idealisten“ (ziviler Widerstand, humane Sicherheit) übersehen oft das Wesentliche: die kreative Bearbeitung der ungelösten Konflikte. Sicherheitspolitik auf Basis nachhaltiger Konfliktbearbeitung ist aussichtsreicher, wesentlich kostengünstiger (Sparpolitik!), nachhaltiger und humaner.
  • Österreich muss „solidarisch innerhalb der EU-Sicherheitsstruktur, aber unabhängig gegenüber der Militärstruktur“ bleiben. Österreich soll seine immerwährende Neutralität nützen, diplomatische Konfliktlösungsmöglichkeiten zu schaffen.
  • Wir brauchen eine Erzählung, einfach und einleuchtend, also auf der Realität beruhend, gleichzeitig identitätsstiftend und mitreißend, eine große, aber bewältigbare gemeinsame Aufgabe. Wir nennen diese Aufgabe Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde. Das könnte die Basis einer großen Erzählung sein, bei der der Neutralität eine Schlüsselrolle zukommt. Das ist Staatsräson und Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger zugleich.
  • Langfristiges Ziel jeder Neutralitätspolitik muss der Ausstieg aus der militärischen Abschreckungslogik sein. Da von Neutralen keinerlei Bedrohung ausgeht, besteht auch bei ihnen die geringste Gefahr, von diesen bedroht zu werden. Da dies im Falle immerwährender Neutralität der internationalen Staatengemeinschaft über lange Zeiträume glaubwürdig vermittelt werden kann, ist damit sogar ein entscheidender Ausstieg aus der jahrhundertelang vorherrschenden Militärlogik von Bedrohung und Abschreckung, von Aufrüstung und Kriegen, die gerade in Europa immer wieder zu verheerenden Katastrophen geführt haben, als Staatsziel möglich und unbedingt anzustreben.

ERMUTIGUNG und WARNUNG

Bei den Reden wurde auch diese ermutigenden und warnenden Worte zitiert:

1963 sprach sich Präsident Kennedy in einer bemerkenswerten Rede für Frieden aus: Was für einen Frieden meine ich? Was für einen Frieden suchen wir? Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. … Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.

Und von Wangari Maathai, die als erste den Friedensnobelpreis für ihre Umweltschutzaktivitäten erhielt, kommt diese Warnung:
Wir werden nicht in einem Klima des Friedens leben, wenn wir nicht Frieden mit dem Klima schließen.

KOMPLETTER BERICHT ÜBER DIE KONFERENZ – INPUTS & ARBEITSKREISE

Einleitung von Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner
> zum Referat von Heinz Gärtner (pdf)

> VIDEO von Heinz Gärtners Vortrag „Engagierte Neutralität: glaubwürdig und nützlich!“ 

FORUM 1 „Neutralitätspolitik“. Im Foto v.l.n.r. Karl Kumpfmüller   / Friedens-forscher, Gabriele Matzner/Botschafterin a.D., Gerald Oberansmayr / Solidar-werkstatt, Theresa Kofler/Attac Österreich, Günther Greindl / General a.D.  und Wilfried Leisch / Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg; Moderation Hannes Hofbauer (promedia)
> Kurzportraits der Vortragenden in FORUM 1  (pdf)
> VIDEO von Forum 1 „Neutralitätspolitik“ (Statements der Forumsteilnehmer:innen in der Reihenfolge des Fotos

FORUM 2 „Friedenspolitik“. Im Foto v.l.n.r.: Irmgard Ehrenberger/ Internationaler  Versöhnungsbund, Helga Kromp-Kolb / BOKU Met, Sabine Zelger /  KPH Wien/NÖ, George-Wilhelm Gallhofer / Stellvertretender Leiter der Abteilung II.10 – Abrüstung im BMEIA, Werner Wintersteiner /  Friedensforscher; Moderation: Lucia Hämmerle / Versöhnungsbund
> Kurzportraits der Vortragenden in FORUM 2
> VIDEO von Forum 2 „Friedenspolitik“ (Statements der Forumsteilnehmer:innen in der Reihenfolge des Fotos)


Historische Dokumente zum 26. Oktober 1955: Parlamentsdebatte

> Auszüge aus dem Protokoll der Parlamentsdebatte zum Bundesverfassungsgesetz betreffend der Neutralität Österreichs am 26. Oktober 1955 (pdf)

Neutralität in „Bessere Welt Info“ – Die Website „Bessere Welt Info“ informiert zur > Neutralität und zur >  Aufrüstung Österreichs

Redebeiträge der Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer als pdf und Video

FORUM 1 „Neutralitätspolitik“

> Video FORUM 1  „Neutralitätspolitik“ 
Redebeiträge:
> Beitrag von Karl Kumpfmüller / Friedensforscher
> Beitrag von Dr. Gabriele Matzner / Botschafterin a.D., 
> Beitrag von Gerald Oberansmayr / Solidarwerkstatt Österreich
> Beitrag von Theresa Kofler / ATTAC Österreich  
> Beitrag von Günther Greindl / General a.D.  
> General Greindl zu Sky Shield (schriftl. Beitrag außerhalb der Konferenz)
> Beitrag von Wilfried Leisch / Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie & Krieg

FORUM 2 „Friedenspolitik“

> Video FORUM 2 „Friedenspolitik“ 
Redebeiträge:
> Beitrag von Irmgard Ehrenberger / Internationaler Versöhnungsbund
> Beitrag von Helga Kromp-Kolb / Universität für Bodenkultur
> Beitrag von Sabine Zelger / Päadagog. HS
> Beitrag von George-Wilhelm Gallhofer / BMEIA
> Beitrag von Werner Wintersteiner / Friedensforscher 
> Wilfried Graf war verhindert und sandte und sein Statement „Europa zwischen den Logiken des Kriegs, der Sicherheit und des Friedens: Plädoyer für eine friedenslogische Neutralität“ zu

100 Intereressentinnen und Interessenten

Knapp 100 Besucher kamen am 24. Oktober zu der ganztägigen Veranstaltung, die vom Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit organisiert wurde, in die VHS Meidling. Die große Beteiligung der  engagierten  Besucher:innen und die musikalische Begleitung durch die stimmungsvolle Akkordeonmusik von  Heidelinde Gratzl gaben der Konferenz eine besondere Note.  

 

Die Arbeitskreise 

Nach den beiden Foren teilten sich die Besucher:innen auf 6 Arbeitskreise auf, um gemeinsam konkrete Vorschläge für eine engagierte und nützliche Neutralitätspolitik zu erarbeiten. 

Die sechs Arbeitskreise 

AKR 1: Erwartungen von der Außenpolitik
AKR-Leitung: Norbert Bauer / Solidarwerkstatt

AKR 2: Zivilgesellschaftliche Partizipation an einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik
AKR-Leitung: Irmgard Ehrenberger /Versöhnungsbund

AKR 3: Menschliche Sicherheit 
AKR-Leitung: Franz Jedlicka / Friedensforscher

AKR 4: Neutralitätspolitik im Kontext von Friedens- und Kriegslogik      AKR-Leitung: Hans Peter Graß / Friedensbüro Salzburg

AKR 5: Krisenbewältigung 
AKR-Leitung: Wilfried Leisch / Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie 

AKR 6: Wirtschaftliche Kooperation  
AKR-Leitung: Fritz Hinterberger / Club of Rome und Michaela Müller / Attac

NEUTRALTIÄTSPOLITIK FÜR FRIEDEN

Eine engagierte Neutralitätspolitik kann die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mehr erhöhen als Hochrüstung. Die verfassungsmäßig vor 70 Jahren beschlossene immerwährende Neutralität Österreichs ist die Voraussetzung für eine Außenpolitik, die sich national, europaweit und global für Frieden einsetzt. Was gibt mehr Sicherheit als Frieden?
Wie schaffen wir es, alle Friedenskräfte zu mobilisieren, um in Österreich die Demokratie zu stärken und mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik international für Frieden einzutreten?
Wir feiern den 70. Jahrestag des Beschlusses der immerwährenden Neutralität, indem wir verschiedene Gesichtspunkte einer engagierten Neutralitätspolitik erörtern und um Impulse für deren friedensfördernde Umsetzung zu setzen.

Aktive Unterstützer:innen und Teilnehmerorganisationen der Konferenz:

VORBEREITUNG – Grundsatzüberlegungen und Konferenzprogramm

Eine Strategie für eine österreichische Neutralitätspolitik als Friedenspolitik

Die Ausgangslage

In ganz Europa wird in einem schwindelerregenden Tempo aufgerüstet. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, 5 Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken. Hand in Hand damit gehen Maßnahmen zur geistigen Aufrüstung und der Einstimmung der Bevölkerung auf eine Kriegspolitik. Es ist ein bewusstes Spiel mit der Angst, das von der überwiegenden Mehrheit der etablierten Medien mitgespielt wird. Der ganze Kontinent scheint von einem Sicherheitswahn erfasst zu sein, dessen Credo „Sicherheit durch Abschreckung“ lautet, und dessen „rationaler Kern“ die Profite der Rüstungsindustrie sind. Die europäischen Eliten träumen davon, eine ökonomische, politische und militärische Supermacht zu werden.

Begründet wird diese Strategie mit der Bedrohung des Kontinents durch eine aggressive russische Außenpolitik, die sich nicht mit dem Krieg gegen die Ukraine begnügen werde, sowie mit der bizarren und nicht weniger imperialen Politik der USA unter Präsident Trump, die kein Schutzschild mehr biete, sondern selbst immer mehr zu einer Bedrohung werde. Obwohl die geopolitische Situation tatsächlich gefährlich und konfliktreich wie schon lange nicht ist, heißt das keineswegs, dass wir uns von den erprobten und in vielen Jahrzehnten erkämpften Errungenschaften gewaltfreier Konfliktbearbeitung, wie sie in der UNO-Charta oder den Dokumenten der OSZE festgelegt sind, verabschieden sollten. Streitbeilegung durch Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung, Sicherheit als gemeinsame Sicherheit, Neutrale als Vermittler – diese Erfahrungen aus der Überwindung des Kalten Krieges werden heute ignoriert. Damit aber wird Friede nur mehr als Niederringung des Gegners verstanden. Tatsächlicher Friede wird denkunmöglich.
Das erhöht in enormer Weise die Gefahr der Eskalation schon bestehender Konflikte und des Ausbrechens neuer Kriege. Es bedeutet zugleich Sozialabbau und noch größere Vernachlässigung der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe und anderer ökologischer Gefahren.
Umso wichtiger ist es heute, die Denkmöglichkeit des Friedens zurückzuerobern. 

Die österreichische Situation

Auf das neutrale Österreich wird immer stärkerer Druck ausgeübt, sich dieser Politik der „Kriegstüchtigkeit“ nicht nur zögerlich, sondern voll anzuschließen und alle entsprechenden Rüstungs-Maßnahmen mitzutragen und sie als mit der Neutralität vereinbar hinzustellen. Immer mehr Stimmen im Ausland wie im Inland fordern inzwischen auch offen die Aufgabe des neutralen Status und den Eintritt in die NATO. Sie ignorieren dabei, wie viele Vorteile die Neutralität der österreichischen Bevölkerung bringt und welche unschätzbaren Möglichkeiten für eine friedensfördernde Außenpolitik unserem Land dadurch gegeben sind. Bestes Beispiel ist die Rolle der österreichischen Diplomatie bei der Verabschiedung des enorm wichtigen Atomwaffenverbotsvertrages.
Zugleich regt sich dagegen in vielen Teilen der Bevölkerung, auch innerhalb der etablierten Parteien, Widerstand. Zahlreiche Initiativen haben sich es zur Aufgabe gemacht, über diese Gefahren aufzuklären und zum Erhalt der Neutralität sowie für eine Friedenspolitik Österreichs zu mobilisieren. Dieser Widerstand ist aber immer noch sehr vereinzelt und zersplittert. Um erfolgreich zu sein, bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung zwischen allen Friedenskräften, mit dem Ziel, sich auf einige Kernpunkte einer gemeinsamen und effizienten Strategie zu verständigen. 

Eine österreichischen Friedensstrategie

Eine kraftvolle und wohlüberlegte Friedensstrategie muss längerfristig angelegt sein, sie darf sich keine schnellen Erfolge erwarten und diejenigen, die sich dafür engagieren, müssen bereit sein, länger durchzuhalten. Eine solche Strategie zielt darauf ab, alle Kräfte zu integrieren, die die Politik der Kriegstüchtigkeit ablehnen bzw. von ihr geschädigt werden, was im Grunde die breite Mehrheit der Bevölkerung betrifft.
Eine Friedensstrategie muss von einem kosmopolitischen Standpunkt ausgehen und Österreichs Widerstand in einen Zusammenhang stellen mit allen Kräften, die sich gegen die Kriegspolitik Europas und der anderen Großmächte zur Wehr setzen. Langfristig geht es um ein Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften und wohl auch staatlichen Akteur*innen des Globalen Südens – nicht zuletzt mit der „Bewegung der Blockfreien Staaten“, die 55 Prozent der Weltbevölkerung vertreten und nahezu zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung halten. Die Strategie muss zugleich darauf abzielen, dass Österreich innerhalb der EU (mit möglichst vielen Bündnispartnern) für eine grundsätzlich andere Politik eintritt, nämlich für die einer europäischen Friedensmacht. Und sie muss dazu natürlich zunächst in Österreich selbst helfen, eine breite Friedensbewegung aufzubauen, die tatsächlich einen Einfluss auf die offizielle österreichische (Außen-)Politik auszuüben imstande ist.
Wenn eine Friedensstrategie alle objektiv erreichbaren Kräfte ansprechen möchte, muss sie über die Friedensgruppen hinaus auch ein Bündnis mit Ökologiebewegungen, mit sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Arbeitsrechte und der Rechte von Migrant*innen und Armen wie auch mit Vertreter*innen anderer diskriminierter Gruppen im Kampf um Frauenrechte, gegen Rassismus, für die Rechte von LGBTQ+ anstreben. Sie muss auch all die Kräfte würdigen und gewinnen, die aus religiösen wie aus anderen ethischen Gründen für Frieden, gegen den Rüstungswahn und eine Kultur des Krieges eintreten.
Um eine Friedensstrategie erfolgreich umzusetzen, braucht es einen Prozess des Kennenlernens und des Austausches, vielleicht auch des Streits, unter all den Akteur*innen, die bereits sind, sich dafür zu engagieren. Nach und nach müssen sich dabei auch geeignete Organisationsformen herausbilden, die einerseits einem nicht-hierarchischen Bündnis entsprechen und andrerseits aber Handlungsfähigkeit ermöglichen müssen.
Am Anfang genügt aber vielleicht als Konsens die Überzeugung, dass es sich lohnt, für ein friedensfähiges, neutrales Österreich zu streiten und dabei ein längerfristiges Engagement einzugehen.

Zugleich entstehen eine solche Strategie und ein solches Bündnis nicht aus dem Nichts, sondern können auf eine mehrjährige Arbeit und Kooperation der Friedensgruppen in vielfältiger Form aufbauen, wozu auch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, nicht zuletzt im Rahmen des International Peace Summit 2023 in Wien, zählt.

PROGRAMM DER KONFERENZ

Konferenz der Zivilgesellschaft zu „70 Jahre österreichische Neutralität“

VHS Meidling, Längenfeldgasse 13, Plenum im Saal (Raum 103), Klassenräume für Arbeitskreise 
Die Teilnahme an der Konferenz ist nur nach Anmeldung möglich. Bitte daher möglichst bald um Rückmeldung.
Begleitende Ausstellung von Friedensgruppen im Foyer der VHS. Mittagspause in der Cafeteria der VHS.  
ANMELDUNG bei:  contact@abfang.org / Konferenz 2025 + bevorzugter Arbeitskreis 
Konferenzprogramm als PDF > zum DOWNLOAD 

PROGRAMM – Teil 1: AUFTAKT
9:30    Registrierung
10:00  Eröffnung: Gerhard Kofler, Vereinsobmann AbFaNG
10:10: EINLEITUNGSREFERAT Univ.-Prof. Heinz Gärtner: „Was bedeutet Neutralität“   
Einige Publikumsanfragen – nur wenn es die Zeit erlaubt, sonst nach Forum 2
MUSIK: Heidelinde Gratzl, Akkordeon

PROGRAMM – Teil 2: FORUMSGESPRÄCHE & Diskussion 


11:00 FORUM 1 „Neutralitätspolitik“ 
mit Karl Kumpfmüller / Friedensforscher, Gabriele Matzner / Botschafterin a.D., Gerald Oberansmayr / Solidarwerkstatt, Theresa Kofler / Attac Österreich, Günther Greindl / General a.D.und Wilfried Leisch / Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg; Moderation Hannes Hofbauer (promedia)
Diskussion 
Akkordeonmusik      
13:00 Mittagspause

14:00 FORUM 2 „Friedenspolitik“ 
mit Irmgard Ehrenberger / Versöhnungsbund, Helga Kromp-Kolb / BOKU Met, Sabine Zelger / KPH Wien/NÖ, George-Wilhelm Gallhofer / Stellvertretender Leiter der Abteilung II.10 – Abrüstung im BMEIA und Werner Wintersteiner /Friedensforscher und Friedenspädagoge;
Moderation: Lucia Hämmerle (Internationaler Versöhnungsbund)
Diskussion 
16:00 Kaffeepause

Kursraum 103 der VHS-Meidling: in Theaterbestuhlung fasst der Saal max. 80 Personen

Teil 3: Sechs ARBEITSKREISE (AKR 1 bis 6) ab 16:30 Uhr

AKR 1: Erwartungen von der Außenpolitik (außenpolitischer Parlamentsausschuss, BMEIA-Abteilungen, internationale Organisationen, Botschaften)
AKR-Leitung: Norbert Bauer / Solidarwerkstatt

AKR 2: Zivilgesellschaftliche Partizipation an einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik: von Friedensbeauftragten bis Friedensministerium (Kooperationen national & international, mit Institutionen, Mayors for Peace, Friedensbeauftragte, Krisenprävention, Ziviler Friedensdienst, Wehrdienstverweigerung, Asyl für Wehrdienstverweigerer, Finanzierung) 
AKR-Leitung: Irmgard Ehrenberger / Internationaler Versöhnungsbund

AKR 3: Menschliche Sicherheit (soziales, Ungleichheit, Ausgrenzungen, Diskriminierung, Patriarchat & Militär, Hilfsorganisationen, Friedenspädagogik)
AKR-Leitung: Franz Jedlicka / Friedensforscher

AKR 4: Neutralitätspolitik im Kontext von Friedens- und Kriegslogik (Erziehung, Resilienz, Befriedung, gewaltlose Intervention, Wehrdienstverweigerung, Medien) 
AKR-Leitung: Hans Peter Graß / Friedensbüro Salzburg

AKR 5: Krisenbewältigung (Klimakatastrophe, ökosoziale Transformation, Migration, Kommunikation, Medien, Bewältigungs- und Lösungsstrategien)
AKR-Leitung: Wilfried Leisch / Politikwissenschaftler, Journalist, Publizist; „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ & Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“

AKR 6: Wirtschaftliche Kooperation (Energie- und Nahrungsverfügbarkeit, Rohstoffbedarf, Lieferkettengesetze, Arbeitsbedingungen, Wachstum)
AKR-Leitung: Fritz Hinterberger / Club of Rome und Michaela Müller / Attac

18:00 Kaffeepause

18:30 PLENUM und Abschlussresolution  

a) Berichte aus den 6 Arbeitskreisen durch die Arbeitskreis-Leiter:innen 
b) Formierung eines Redaktionskomitees für eine Abschlussresolution, die an die österreichische Politik gerichtet wird.
Moderation: Andrea Hiller / Aktionsradius 

Aktionsplan, ausgehend von der Konferenz am 24. Oktober 2025

Ausgehend von diesen Überlegungen schlagen wir die Konferenz „Neutralitätspolitik für Frieden“ vor. Sie findet vor dem Nationalfeiertag, also dem Tag der Unterzeichnung der Neutralitätserklärung, statt. Die Organisation dieser Konferenz mit der Suche nach möglichst vielen Teilnehmer*innen bzw. teilnehmenden Organisationen und die Auseinandersetzung um ihre inhaltliche Ausrichtung ist bereits ein erster Schritt bei der Ausarbeitung der Friedensstrategie. Ein weiterer Schritt ist die Konferenz selbst, die aber keinesfalls als Abschluss gedacht ist. Vielmehr sollen zunächst im Halbjahrestakt 2026 noch weitere Versammlungen in geeignetem Format erfolgen, um eine Strategie, eine Organisationsform und praktische Schritte auszuarbeiten. Das heißt konkret, dass die Arbeitsgruppen und Teams möglichst nach Ende der Tagung weiterarbeiten sollen, um zu brauchbaren und umsetzbaren Ergebnissen zu kommen. Alle Kräfte sind willkommen, die sich an dieser Arbeit beteiligen wollen.

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