Ministerratssitzung der OSZE und Appell der Zivilgesellschaft an die Außenminister
Vom 4. bis 5. Dezember 2025 fand in der Wiener Hofburg die 32. Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Eingeladen zu diesem Treffen hat die amtierenden OSZE-Vorsitzende, die finnischen Außenministerin Elina Valtonen.
Der Ministerrat der Außenminister:innen ist das wichtigste Entscheidungsgremium der OSZE und die zentrale Plattform, um die Sicherheitslage im OSZE-Raum zu überprüfen und die Arbeit der Organisation in all ihren Tätigkeitsfeldern zu bewerten. > Bericht von ORF.at über die OSZE-Ministerratssitzung in Wien
> Presseerklärung der OSZE vom 5. Dez. 2025: Der OSZE-Ministerrat bekräftigt die anhaltende Relevanz der Helsinki-Prinzipien und ebnet den Weg für Reformen zur Stärkung der Organisation.
Konstruktive Kritik der Zivilgesellschaft und Friedensappell
Heute, 50 Jahre nach dem KSZE-Helsinki-Abkommen, wollen manche Politiker:innen gar nicht mehr miteinander reden. Außenminister wichtiger Staaten fehlten bei der diesjährigen Konferenz in Wien.
Leider haben sich die Staatenlenker von ihren Bevölkerungen entfremdet. Die monatelangen Kontakte von Seiten der Friedensbewegung mit dem OSZE-Sekretariat, dem österreichischen Außenministerium, den österreichischen Parlamentariern, die uns in der OSZE Parlamentarierversammlung vertreten, führten zu keiner Kommunikation. Daher ergriffen wir die Initiative für einen konstruktiven Appell an den OSZE-MInisterrat.
Aufruf zur Stärkung der OSZE
Friedensorganisationen, koordiniert von AbFaNG und FriedensATTAC, beschlossen bei dem am 3. Dezember 2025 in Wien abgehaltenen Treffen folgenden Aufruf an die OSZE-Vertreter:innen und OSZE-Botschaften:
> Aufruf zum Friedensdialog innerhalb der OSZE (DE)
> Appeal for a Dialogue for Peace within the OSCE (EN)
Zur Übergabe einer diesbezüglichen Resolution zur Stärkung der OSZE wurden die Proponenten der Nordic Peace Alliance, des International Peace Büros, World beyond War, WILPF-Austria, ATTAC, AbFaNG, dem Aktions-bündnis für Frieden, engagierte Neutralität und Gewaltfreiheit, nicht einmal bis zum Konferenzort vorgelassen. So wurde die Resolution an alle 57(!) Botschaften von OSZE-Partnerländern in Wien und unser Außenministerium per Mail gesandt und ein Banner mit „Dialogue for Peace within OSCE“ vor dem Burgtor gezeigt.
1992 wurde die Convention on Conciliation and Arbitration within the OSCE abgeschlossen, die zwar nicht von allen Staaten unterzeichnet wurde, aber bisher auch noch nie angewendet wurde, auch nicht zur Beilegung des derzeitigen Krieges. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine 2014 spielt die OSZE keine friedenstiftende Rolle. Das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt. In den ersten Kriegsjahren wurden nur die Geschoße und die Toten gezählt. Wie konnte Diplomatie so missachtet werden?
Braucht es eine neue Konferenz der Staatenlenker, um die Prinzipien der OSZE wieder zu aktivieren? Dies fordern Friedensbewegungen von der OSZE, damit sie ihre Mission wieder ernst nimmt. Globale Krisen und Probleme gäbe es genug, die engagierter, zukunftsorientierter Politiker:innen bedarf. Der Klimawandel, die beängstigende Aufrüstung, die Vernachlässigung der allgemeinen Menschenrechte und vor allem Engagement zur Beendigung der Kriege.
4. Dez. 2025: Kundgebung vor dem Heldentor zur OSZE-Ministerkonferenz
