Neutralität in Zeiten von Krisen und Kriegen
Im September 2024 fand, im Vorfeld der Nationalratswahl eine Podiumsdiskussion zum Thema „Neutralität & Sicherheit“ stattm die von den Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg (atomgegner.at) im Amerlinghaus in Wien veranstaltet wurde. Bereits der Untertitel führte in die Thematik ein: Heute: Ukrainekrieg, Gazakrieg. Morgen: Nahostkrieg und noch mehr Kriege? Neutralität ist unerlässlich für Sozialstaat und Demokratie und darf nicht den Rechten, Neokonservativen und Neoliberalen überlassen werden.
Das Forum im Amerlinghaus war prominent besetzt: Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur * Gabriele Matzner, Juristin; Publizistin, Diplomatin und Botschafterin a.D. * Günther Greindl, General i.R., Leiter von UN-Missionen, Präsident von Aufbruch-Österreich * Daniela Gruber-Pruner, SPÖ-Bundesrätin * Rihab Toumi, SJ-Vorsitzende d. Sozialistischen Jugend Wien * Wilfried Leisch, Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg.
Udo Bachmair kritisierte die Medienpropaganda, die einseitige Berichterstattung und Kriegspropaganda und befürchtet nach den Wahlen einen neuen Anlauf der Regierung, die Neutralität abzuschaffen. Botschafterin Gabriele Matzner umriss, was aktive Neutralitätspolitik sein soll, kann und muss. Sie sieht Wichtigkeit und Sinn der Neutralität darin, dass Neutralität Nicht-Teilnahme an Kriegen bedeutet.
General Günther Greindl wiederum strich hervor, dass die Neutralität den UNO-Grundsätzen entspricht und auch innerhalb der EU umsetzbar ist (Irische Klausel, das müsste nur von der Außenpolitik genutzt werden. Greindl betonte, dass die NATO sich in den letzten 30 Jahren zur Stärkung der USA-Hegemonie gewandelt hat.
Daniela Gruber-Pruner betonte, dass Gewaltfreiheit bei der Kindererziehung beginnt. Ein Problem ist, dass Erwachsene selbst bei den Krisen und Konflikten auf der Welt oft in Erklärungsnotstand kommen. Rihab Toumi hob hervor, dass Kriege eine der Hauptsorgen der jungen Menschen sind, dies aber in der Politik aber zu wenig bis gar nicht Berücksichtigung findet.
Wilfried Leisch unterstrich, dass die im Sommer vorgestellte neue Sicherheitsstrategie und die Sky-Shield-Teilnahme noch mehr NATO-Anbindung bewirkten. Das biete keinen Schutz, sondern mache Österreich zum Angriffsziel. Der Ukrainekrieg sei ein Stellvertreterkrieg USA-Russland. Daher betonte Leisch, dass Neutralität nicht Parteinahme für eine Kriegsseite heißen darf, sondern Auftreten gegen Kriegstreiber in Ost und West und Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, sei es in der Ukraine, in Gaza/Naher Osten oder auf anderen Kriegsschauplätzen.
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