EU-Armee wird umgesetzt und keiner bemerkt es

Äußerst skeptisch sieht die Idee einer EU-Armee der Wiener Friedens- und Konfliktforscher Thomas Roithner in einem Gespräch mit Salzburg24 im Mai 2019.  Der Wissenschaftler weist darauf hin, dass in den letzten Jahren ein hohes Tempo bei der Umsetzung einer solchen Armee an den Tag gelegt wurde, dies aber niemand bemerkt habe.

Thomas Roithner geben vor allem die vielen offene Fragen beim Thema EU-Armee zu denken. So sei bislang nicht geklärt, welche Ausmaße eine europaweit abgestimmte Sicherheitspolitik annehmen kann: „Wie genau soll diese Armee aussehen? Welche Aufgaben soll eine solche Armee erfüllen? Soll sie eine Doktrin bekommen? Wie wird mit Atomwaffen umgegangen? Es gibt so viele offene Fragen und wir beschäftigen uns sehr oberflächlich damit im Sinne von ‚wollen wir das, Ja oder Nein?‘“

EU: Keine einheitliche außenpolitische Haltung

Zudem kritisiert der Friedensforscher, dass die Europäische Union in vielen Bereichen keine einheitliche außenpolitische Haltung habe. Dies zeige sich im Umgang mit den Russland-Sanktionen oder bei der Anerkennung Palästinas. „Wenn die EU also sagt, wir wollen eine Außenpolitik aus einem Guss, dann muss man sich überlegen, ob man hier kompromisslos hinter den Menschenrechten steht oder es eher um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht“, so Roithner. Die EU ist als Waffenexporteur mit 27 Prozent am weltweiten Markt immerhin die Nummer zwei hinter den USA.

Fokus auf militärische Konfliktbewältigung

Zudem liege der Fokus der Union bei internationalen Krisen zu stark auf militärischen Einsätzen, wodurch die zivile Krisenprävention und Konfliktbewältigung hinten angestellt würden. Dieses Ungleichgewicht würden die Auslandseinsätze weiter veranschaulichen. Roithner: „Bei den EU-Gipfeln nach dem Kosovo-Krieg 1999 wurden beispielsweise 60.000 europäische Soldaten beschlossen, während nur 5.000 zivile Helfer zur Verfügung stehen sollten.“ Diese enorme Asymmetrie habe sich bei weiteren EU-Auslandseinsätzen ab 2003 fortgesetzt.

EU-Armee: Enorme Fortschritte seit Brexit

Laut Roithner habe es seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 bei dem Projekt EU-Armee enorme Fortschritte gegeben. So seien Auslandseinsätze und gemeinsame Rüstungsprojekte ausgeweitet worden: „Wir haben im nächsten EU-Haushalt einen Rüstungsfond, der 13 Mrd. Euro stark ist. Hier gibt es 34 Militärprojekte, in denen es um Kampfhubschrauber, eine Euro-Drohne, Artillerie und Geheimdienste geht“, gibt der Friedensforscher an.

Der Friedensforscher geht im Interview mit Salzburg24 dann weiter auf die Situation in der EU ein und sagt u.a.: „Ich glaube daher, dass wir politisch schon auf dem Weg zur EU-Armee sind und niemand hat es bemerkt“. Er appelliert, den massiven Vertrauensverlust in den internationalen Beziehungen durch Foren wie die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) wieder zu stärken.u.a.m. (Mit freundlicher Genehmigung von www.salzburg24.at und Thomas Roithner)
> lesen Sie das komplette Interview auf Salzburg24

Ein Sparplan für das Bundesheer

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat jüngst erklärt, beim Bundesheer sei „die Vorratskammer leer“. Eine gute Gelegenheit, über das Engerschnallen des Gürtels weit hinauszublicken: Österreich muss raus aus dem Sicherheitsnebel. Das Etikett „Sicherheit“ pickt auf Politikbereichen, die Weitsicht, aber keinen ständigen Bedrohungsabwehrreflex brauchen.
> lesen Sie Thomas Roithners Beitrag dazu in der Wiener Zeitung vom 25. Juni 2019

Die Zukunft von Krieg und Frieden

Die Schrecken des kurzen zwanzigsten Jahrhunderts (von Peter Fleissner)
Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, der 17 Millionen Menschen das Leben kostete und 20 Millionen Soldaten verwundete, ganz zu schweigen von den ungeheuren Zerstörungen der Infrastruktur und dem Anstieg der brutalen Gewalt, und trotz der Verheerungen des Zweiten Weltkriegs mit einem Blutzoll von 65 Millionen Menschen ein halbes Jahrhundert später haben wir noch immer nicht die Ächtung des Krieges als Mittel der Lösung von Konflikten erreicht. Im Gegenteil, die Militärausgaben der Welt erreichen Rekordhöhen. > zum Beitrag von Peter Fleissner über die Interessen hinter dem „Geschäft des Krieges“, Freihandelsabkommen, neue Waffensysteme u.a.m.

Übersicht über Rüstungsexporte, Rüstungsimporte und Rüstungshersteller