MIGRATION. BILDUNG. FRIEDEN.
Was ist und was sein kann: Hegemoniale Konfliktdiskurse und Gegennarrative für ein ‚Gutes Leben für alle‘
Von Bettina Gruber
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Grafiken: Von A wie Arbeit bis Z wie Zukunft – Arbeiten & Wirtschaften in der Klimkrise, I.L.A. Kollektiv & Periskop (Hrsg.)
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Weder die Finanzkrise von 2008, noch die Hungerkrisen, die ein Ausdruck der nicht gelingenden Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele sind und auch nicht die Tatsache, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, haben bislang zu einem breiten Aufbegehren gegen das Bestehende geführt. Heute sind schätzungsweise 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder (UNHCR 2017). Auch droht ein Klimawandel mit katastrophalen Auswirkungen, wenn die Weltgesellschaft nicht einsieht, sofort konzertiert handeln zu müssen. Ein großer Teil der heutigen Fluchtgründe hat bereits mit dem Klimawandel und dessen Auswirkungen zu tun. Es stellt sich hier die Frage, ob der fehlende Widerstand an einem Mangel an Utopie liegt. Diese Frage ist keine irrelevante. Auszugehen ist davon, dass es keinen Mangel an utopischem Denken gibt und auch nicht an fehlenden Alternativen – hier liegen Vorschläge und Konzepte seitens der Wissenschaft und Politik und (Zivil-)Gesellschaft vor. Der Politologe Michael Hirsch formuliert, worum es geht:
„Es reicht nicht mehr aus, weiterhin die bekannten Befunde von wachsender Armut, sozialer Ungleichheit, Entdemokratisierung, wachsender Demokratieverdrossenheit, Rechtspopulismus, fortschreitender Umweltzerstörung bzw. Verwilderung von Arbeitsverhältnissen aufzuzählen und zu analysieren. Es gibt hier keine großen Wissensprobleme, keinen Mangel an kritischem Bewusstsein. Woran es mangelt, das ist zum einen ein zusammenhängendes Bild dieser Einzelphänomene – zum anderen das Bild einer anderen möglichen Gesellschaftsform, einer anderen möglichen Zukunft . Es wäre das Bild eines besseren Lebens“ (Hirsch 2016: 9).
Anschließend an diese Ausführungen stellt sich die Frage, wie Entwicklungen und Bewegungen aussehen könnten, die dieses „zusammenhängende Bild“ ermöglichen könnten bzw. was die Hauptwiderstände und Konflikte sind, die alternative Konzepte
und Wege verhindern. In diesem Beitrag wird entsprechend darauf eingegangen, wie aktuelle Krisen in hegemonialen Diskursen gerahmt werden, um dann anschließend die Notwendigkeit der Etablierung neuer Narrative zu beschreiben, wobei Protest, Widerstand, Teilhabe und Solidarität als wesentliche Schlüsselfaktoren, die eine Entwicklung in Richtung ‚Gutes Leben für alle‘, einleiten können, gesehen werden.
(Foto „Solidarität“ (C)Perry Grone, unsplash)
1. Hegemoniale Krisendiskurse
Wenn wir derzeit die weltpolitische Lage betrachten, so können Krisen bzw. Krisenverstärker ausgemacht werden. Dazu zählen Krankheiten wie Ebola, Kriege – u.a. in der Ukraine, in Syrien oder im Iran – (islamistischer) Terror oder neue Wärmerekorde im Erdsystem. In Europa weisen krisenhafte Entwicklungen eher auf Desintegration denn auf Integration hin (Messner 2016: 1).
Grafik: Vermögensverteilung in Österreich (basierend auf Ferschil et al. 2017, Anhang II)
Zu nennen sind mehrere Krisen/Krisenverstärker/Konfliktlinien – die globale Finanzkrise seit 2008 (daraus folgend eine Euro und EU-Krise), wie schon erwähnt, Kriege im Nahen und Mittleren Osten, Kriege und Hungersnöte im Südsudan, Nigeria, Jemen, zunehmende Armut sowie Ungleichheit, wie etwa die Oxfam Studie für das Jahr 2016 festhält: Die acht reichsten Menschen der Welt verfügen über Besitztümer im Gesamtwert von 426 Milliarden Dollar, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, gemeinsam lediglich 409 Milliarden Dollar hat (Oxfam Deutschland 2017). Im Weiteren sind Klimawandel und Erderwärmung zu nennen. Internationale autoritäre Nationalisten sind im Aufmarsch, Xenophoben, Zäunebauer und rechte Bewegungen dominieren weltweit die aktuelle Politik; mehr denn je sind Menschen aufgrund dieser Krisen auf der Flucht. Diese genannten Krisenphänomene werden hier und auch im Kontext hegemonialer Diskurse im Aufzählungsverfahren hintereinander genannt, hängen jedoch zusammen und bedingen sich gegenseitig. Eingebettet sind diese in Entwicklungen im Korsett der neoliberalen Entwicklungen in einer zunehmend globalisierten Welt und des ungezähmten Kapitalismus – nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 immer weiter entfesselt, bis heute.
Welche Bedeutung haben nun (hegemoniale) Diskurse? Will man sich Foucaults Diskursbegriff nähern, kann die Bedeutung von Wissen und Macht, als einem aufeinander verweisenden Komplex, nicht außer Acht gelassen werden. „Diskurse üben als ‚Träger‘ von jeweils gültigem ‚Wissen‘ Macht aus; sie sind selbst ein Machtfaktor, indem sie Verhalten und (andere) Diskurse induzieren“ (Jäger 2011: 97). „Diskurse erscheinen bei Foucault als symbolische Ordnungen, die sich zwischen die fundamentalen Codes einer Kultur, die ihre Sprache, ihre Wahrnehmungsschemata, ihren Austausch, ihre Techniken, ihre Werte, die Hierarchien ihrer Praktiken beherrschen, und wissenschaftliche Theorien und Erklärungen schieben“ (Bublitz 1998: 12).
Diese hegemonialen Diskurse finden sich nun in Alltagsgesprächen, im Gesagten der politischen RepräsentantInnen, sie werden durch die Medien reproduziert, sind aktuell oder historisch und werden weitererzählt, sind als Wissen/Wahrheit in unser gesamtes Dasein eingeschrieben. Diskurse schaffen Wahrheit und gesellschaftliche Realität. Sie schreiben sich in Wissenschaft / Erkenntnis / Gesellschaft / Lebensalltag / Sprache ein. Als Beispiele können hier Märchen, Mythen, Denkmäler, mediale Aufbereitungen, Schulbücher sowie Wissensvermittlung genannt werden. Sie prägen Wissensordnungen und
Wissensregime.
Hier sind zum Beispiel Diskurse über ‚Wir‘ (den Westen) und die ‚Anderen‘ (Zweite Welt, Dritte Welt, Globaler Süden) zu nennen oder Negativ- und Defizitperspektive auf Migration. MigrantInnen werden als störend empfunden. Wir nehmen sie in Verbindung mit Armut war, als bedrohend, fremd, kriminell. Sie werden als Fremde, als ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘, als eigentlich nicht zugehörig, konstruiert (Mecheril 2010: 8). Die Migration und die Auseinandersetzung mit Migration ist ein Teil dieses gesamten Ganzen und ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und Diskurse unserer Gesellschaft . Paul Mecheril meint hier: „der Diskursbegriff ist […] von besonderer Bedeutung, weil ‚Migration‘ sich nicht einfach naturwüchsig ereignet. Phänomene der Überschreitung von Grenzen werden vielmehr erst durch Diskurse, die hier als das Soziale hervorbringende Wissens- und Aussagesysteme gekennzeichnet werden können, politisch, wissenschaftlich, künstlerisch, pädagogisch, alltagsweltlich als Flucht, Mobilität oder als Migration hervorgebracht […]. Allgemein bezeichnet der Begriff den ‚Fluss von Wissen‘ über etwas. In Diskursen fließt Wissen über einen Gegenstand. So gibt es etwa Diskurse über Flucht, […] über europäische Werte, über Armutsmigration und soziale Ungleichheit […] über die Frage, welche Migrant/innen willkommen und welche gefährlich sind. Der Gegenstand eines Diskurses wird im und vom Diskurs erst hervorgebracht.
Das diskursive Wissen ist eines, das soziale Wirklichkeit schafft “ (Mecheril 2016: 10)
Denken wir hier nur an den aktuellen Kampf und die vielfache Diskreditierung von FluchthelferInnen aus den Krisengebieten des Mittleren Ostens und aus Afrika. Hier findet sich kaum differenzierte Berichterstattung, bezogen auf jene, die Flüchtlinge ohne eigenen Vorteil unterstützen und jene, die sich finanzielle Vorteile versprechen und verbrecherisch handeln. Die VertreterInnen von NGOs, die sich aktuell im Mittelmeer aufhalten, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten, werden medial in ihrem Einsatz diskreditiert und verunglimpft. Oder ziehen wir den Begriff ‚Gutmensch‘ heran. Es fand hier in den letzten Jahrzehnten bei Politik und Medien eine Bedeutungsumkehr statt. Er steht heute für Naivität und Weltfremdheit des linken Gesinnungsspektrums. Gemeint sind in der überwiegenden Mehrheit Menschen, die sich im Rahmen von einschlägigen Organisationen oder als Einzelpersonen politisch aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, dies aktiv artikulieren, in diesem Sinn auch handeln und im Kontext der Migration darauf hinweisen, dass wir als Gesellschaft nicht zusehen können, wie an den Außengrenzen Europas die Menschen auf der Flucht umkommen oder in unzumutbaren Flüchtlingslagern ihr Dasein fristen. In der permanenten Wiederholung dieser Zuschreibungen werden im Sinne Foucaults Wissensordnungen und -regime geschaffen, die hartnäckig einen entsprechenden Blick auf Flucht und Migration manifestieren.
Die zunehmend immer dichter werdenden globalisierten Zusammenhänge, die über die Digitalisierung weiter beschleunigt und verschärft werden (denken wir nur hier an die transnationalen Finanzflüsse, Finanzspekulationen etc.), verdichten die Zusammenhänge von Armut und Reichtum, Wohlstand und Entbehrung, Sicherheit und Unsicherheit, Chancenvielfalt und Aussichtslosigkeit. Flucht und Migration sind Folgen dieser Entwicklungen. Auseinandersetzungen über die Zusammenhänge von Wohlstand und Armut, die Interdependenzen zwischen Westen/Norden und Globalem Süden, die Zusammenhänge
der heutigen Krisen mit Kolonialismus und postkolonialen Fortschreibungen mit den Ursachen der Entwicklung eines islamistischen Terrors, an dem sich junge Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft beteiligen, werden kaum geführt. Ganz im Gegenteil – neoliberale, ethnisch-nationale und Sicherheitsdiskurse beherrschen Politik, Medien und Gesellschaft und geben den Ursachen aktueller Krisen und Konflikte ungenügend Raum. Im Folgenden werden einige der aktuell vorherrschenden Diskurse im Kontext von Flucht und Migration skizziert, um deren Inhalte sichtbar und Ansätze von Gegendiskursen möglich zu machen.
Globale Güterkette bei der Produktion eines SmartPhones.
Grafik aus „Von A wie Arbeit bis Z wie Zukunft“, I.L.A. Kollektiv & Periskop (Hrsg.)
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(Post-)Kolonialer Diskurs
Dieser Diskurs lässt sich an folgenden, sich laufend wiederholenden, Aussagen festmachen: „Wir haben uns in der westlichen Welt unseren Reichtum selbst erworben – deshalb haben wir Anrecht auf unseren Wohlstand.“ „Wir, die VertreterInnen der westlichen Welt, müssen uns an unseren Grenzen schützen, die Anderen wollen ungerechtfertigterweise an unserem Reichtum teilhaben. Ein großer Teil der Flüchtlinge sind keine Kriegsflüchtlinge oder Flüchtlinge auf Grund von politischer Verfolgung – sie sind ‚sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge‘, die zu uns kommen und ein besseres Leben haben wollen.“ Und auch in der Politik finden sich laufend Aussagen, die diesem Diskurs zuzuordnen sind: „Wir dürfen aber keine falschen Hoffnungen wecken, dass man aus wirtschaftlichen Gründen jetzt Afghanistan verlassen und nach Deutschland gehen kann“, meinte etwa Angela Merkel (Die Presse, o. A. 2015).
Ein aktuelles Beispiel aus Österreich im Kontext der Debatte um die Installierung einer Obergrenze für Asylwerbende in Österreich ist die Forderung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP): „Heuer beläuft sich diese auf 35.000, sie soll jedoch auf 17.000 reduziert werden, sagte Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bei einer Pressekonferenz nach der Regierungsteamklausur im steirischen Pöllauberg. Dies sei in etwa das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können.“ Er sprach von einer „harschen Ansage“, die aber als „Signal an die Bevölkerung“ zu sehen sei (Kronen Zeitung, o. A. 2017).
Neoliberaler Diskurs und seine Verschränkung mit dem Migrationsdiskurs
Aussagen, die dem neoliberalen Diskurs zuzurechnen sind, sind etwa: „Unsere Gesellschaft wird ihren Wohlstand nur über Wachstum halten können. Eine Gesellschaft ohne Wirtschaftswachstum kann keine prosperierende sein.“ „Wachstumsbegrenzung macht unglücklich.“ „Mehr privat und weniger Staat sind der Ausgangspunkt für zukünftige
Wohlstandentwicklung.“ Auf die Migration bezogen werden dabei jene ZuwandererInnen als positiv und willkommen gesehen, die leistungsstark sind. Asylwerbende werden gerade dann als Problem gesehen, wenn sie als Faktor beurteilt werden, der dem Staat wirtschaftlich nichts einbringt. Stephan Schulmeister meint dazu: „Begreift man den ideologischen Charakter des Neoliberalismus als Gegenaufklärung, Selbstentmündigung und Entmoralisierung und seinen ökonomischen Charakter als Theorie der reichen Leute, dann müsste man allerdings viele, für ewig beschlossene Regelwerke wie den Fiskalpakt außer Kraft setzen“ (Schulmeister 2016: 44). Er betont in seinem Aufsatz ‚Die rechten Verführer‘ den unmittelbaren Zusammenhang des Neoliberalismus mit dem Aufstieg der rechten Bewegungen/Parteien, wie wir ihn heute wahrnehmen.
Ein nach dem Fall der Mauer 1989 entgrenzter Turbokapitalismus, der keinen Widerpart mehr hat, wurde nicht von den Konservativen Parteien in Europa aber vor allem nicht von den Sozialdemokraten Einhalt geboten, die sich dem Zeitgeist anpassten. Die von den Traditionsparteien mitgetragene Politik der Senkung von Löhnen, Arbeitslosengeldern und sonstigen Sozialausgaben der Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und der Ausweitung prekärer Jobs ließ die Unzufriedenheit ansteigen, nach dem Aktiencrash 2000 und der Finanzkrise 2008, beides Folgen neoliberaler Deregulierungen. Diese ‚Reformen‘ hatten die Traditionsparteien 30 Jahre gestützt – auf diese Weise überließen sie die Empörung über den Finanzkapitalismus den neuen Verführern von rechts (Schulmeister 2016: 42).
Gegendiskurse müssen die großen globalen Zusammenhänge sichtbar machen, die historischen Zusammenhänge beleuchten und vor allem Kolonialismus und Postkolonialismus thematisieren. „Es geht um die andere Seite der westlichen Moderne, um ihr ‚dunkles Gesicht‘, um ihre Verankerung in den Strukturen und Mechanismen kolonialer Herrschaft über den Rest der Welt. Es geht um Reichtumsproduktion auf Kosten und um Wohlstandsgenuss zu Lasten anderer, um die Auslagerung der Kosten und Lasten des Fortschritts. Und es geht um ebendiese Doppelgeschichte, und deren Verdrängung aus unserem Bewusstsein, um ihre Tilgung aus den gesellschaftlichen Erzählungen individuellen und kollektiven Erfolgs“ (Lessenich 2016: 17). „‚Wir‘, die Bürgerinnen und Bürger der selbsterklärten ‚westlichen Welt‘, leben in Externalisierungsgesellschaften des globalen Nordens […] und wir leben gut damit. Wir leben gut, weil die anderen schlechter leben“ (ebd.: 25). Diese Hauptausrichtung unterstreicht auch Brand. „Ein Grundmechanismus der imperialen Lebensweise liegt in der Externalisierung ihrer sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen. Sie produziert systematisch schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung, autoritäre politische und gesellschaftliche Verhältnisse, prekäre Lebensbedingungen und ökologische Zerstörung. Die Aufhebung der Externalisierung ist zweifellos eine der schwierigsten Aufgaben in Hinblick auf eine solidarische Lebensweise“ (Brand/Wissen 2017: 181).
Ethnisch-Nationale Diskurse innerhalb Europas und weltweit
Die Unübersichtlichkeit der Globalisierung und ihrer Auswirkungen bedingen nationale Diskurse – Rückbesinnung auf ‚nationale Lösungen‘ stehen wieder im Zentrum, Antworten können nur innerhalb der jeweiligen Nationalstaaten gelöst werden, das ‚eigene Haus‘ muss geschützt werden, so der vielstimmige Tenor. ‚Wir und die Anderen‘ ist der Slogan, der die Diskurse beherrscht und sich in allen Bereichen der Gesellschaft niederschlägt. Hierzu einige Beispiele: Donald Trump meint es ernst mit seiner Mauer entlang der über 3.000 Kilometer langen Grenze zum Nachbarland Mexiko. Jüngst ordnete er den Bau an. Es müsse Schluss sein mit der „schwachen Grenze“, twittert der US-Präsident (Der Kurier, o. A. 2017). US-Heimatschutzminister John F. Kelly legte nach: „Die Mauer solle binnen zwei Jahren stehen“, sagte er dem US-Sender Fox News. „Es sei nur noch eine Frage von Monaten, bis mit dem Bau begonnen werde“ (ebd.).
Der ungarische Premier Viktor Orbán fand beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern in Budapest deutliche Worte: „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten“, sagte er. Und er erteilte einer gemeinsamen europäischen Politik in der Flüchtlingsfrage eine entschiedene Abfuhr: „Wer Migranten braucht, soll sie aufnehmen.“ Aus seiner Sicht sei Migration nicht die Lösung, wie das manche in der EU sehen würden, sondern das Problem. Orbán: „Migration ist Gift . Eine gemeinsame europäische Politik sei daher gar nicht notwendig“ (Völker 2016). Und nochmals Orbán zur Flüchtlingsfrage: „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“ (Der Spiegel, o.A. 2015).