aktuelles
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Grafik: IVB – Internationaler Versöhnungsbund, Österreichischer Zweig
(29. Mai 2020) António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, richtet sich in Zeiten von Corona mit seinem Appell „Die Waffen ruhen zu lassen“ an die bewaffneten Akteure in aller Welt. Gemeinsam muss alles getan werden, „um den Frieden und die Einheit zu finden, die unsere Welt im Kampf gegen COVID-19 so dringend braucht“, erklärte der UN-Generalsekretär.Der Internationale Versöhnungsbund unterstützt mit seiner neuen Kampagne diesen Appell.
Bild: asylkoordination österreich
(23. Mai 2020) Der Einsatz von 270 Miliz-Soldat*innen, die seit 18. Mai die Polizeikräfte an der slowenische Grenze unterstützen, ist besorgniserregend. „Angesichts des gesetzeswidrigen Erlasses des Innenministers, die Annahme von Asylanträgen an der Grenze zu verweigern, wenn kein Gesundheitszeugnis vorgelegt werden kann, fragen wir uns ob die Milizsoldat*innen über die Gesetzeslage korrekt informiert wurden“, erklärt die asylkoordination österreich. „Für einen derart sensiblen Einsatz würde es jedenfalls einer Schulung zum Asylrecht durch das UNHCR oder anderer unabhängiger Einrichtungen bedürfen“, kommentiert die asylkoordination.
ICAN und „Büchel ist überall“ kämpfen seit Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag
> zu ICAN Deutschland
> Atomwaffenfrei.jetzt
(22. Mai 2020) Vor wenigen Tagen hat hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, bis er in Kraft treten kann. In Deutschland laufen seit Wochen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen.
Grafik: Solidarwerkstatt. Obwohl ständig gejammert wird, dass das Bundesheer ausgehungert wird: die Budgetzahlen zeigen ein anderes Bild – kontinuierlich steigende Aufwendungen auch mitten in der sich ausbreitenden Sozialkrise.
(16. Mai 2020) Am 15. Mai verkündete die Parlamentskorrespondenz, dass die Militärausgaben 2020 um 9,9% oder konkret um 229,5 Millionen auf insgesamt 2.55 Milliarden Euro wachsen werden. Der Geldregen wird darüber hinaus weitergehen, da eine Reihe von Sonderbudgets für den Zeitraum 2020 bis 2023 geschnürt werden, z.B. 300 Mio. für Investitionen in neue Kampfhubschrauber, 470 Mio. in die „Erhöhung der Einsatzbereitschaft“.BM Tanner freut sich „über das höchste Militärbudget seit Langem.“
Grafik: DW-Akademie / Quelle: SIPRI April 2020
Weltweite Entwicklung der Rüstungsausgaben in Milliarden US-Dollar, insgesamt 1917 Mrd. US $
Bild: DE-Akademie / Atomwaffenproteste in Büchel. Hier wird regelmäßig gegen die Stationierung der US-Atomwaffen demonstriert.
(15. Mai 2020) SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute, verzeichnete für 2019 weltweit eine enorme Steigerung der Rüstungsausgaben. Insgesamt wurden im Vorjahr 1.917 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, das sind 5,25 Mrd. pro Tag! An der Spitze stehen laut SIPRI-Bericht mit großem Abstand die USA, dahinter folgen China, Indien und Russland. Doch keines der führenden 15 Länder hat seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland. > zum SIPRI-Bericht der DW-Akademie
Nicht zuletzt ist auch die „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals in Büchel Ausdruck der zunehmenden Militarisierung in unserem Nachbarland. AbFaNG empfindet, wie viele der AnrainerInnen rund um die Atomwaffenbasen, die Stationierung der gefährlichen Waffen als Bedrohung, zählen doch Militärbasen zu den ersten Angriffszielen (abgesehen von möglichen Unfällen). Während des Kalten Krieges hatten die USA Westeuropa großflächig mit Atomwaffen bestückt, um die Sowjetunion von einem Angriff abzuhalten. Viele dieser Waffenwurden nach 1991 abgezogen, aber geschätzte 150 Atombomben blieben in diesen fünf Ländern: Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Türkei. Das in der Nähe von Bonn gelegene Büchel wurde deshalb als Stützpunkt gewählt, weil hier das „Taktische Luftwaffengeschwader 33“ der Bundeswehr stationiert ist. Käme es zu einem Angriff mit Atomwaffen, würden Piloten der deutschen Luftwaffe die Atombomben mit deutschen Tornado-Kampflugzeugen ans Ziel fliegen und abwerfen. > zum Bericht der DW-Akademie
Einen „Klima-Corona-Deal für Österreich“ fordern zahlreiche NGOs und WissenschaftlerInnen. Kriege und Militär zählen zu den Klimakillern Nr.1.
(6. Mai 2020) Ein Bündnis von 94 Organisationen und Gruppen sowie mehr als 500 WissenschaftlerInnen fordert von der Regierung einen „Klima-Corona-Deal für Österreich“. Unter den unterstützenden Organisationen sind Attac, Extinction Rebellion, Fridays for Future, GLOBAL 2000, Greenpeace, SCNCC System Change – not Climate Change! oder der WWF Österreich. Zu den unterstützenden WissenschaftlerInnen zählen u.a. Helga Kromp-Kolb, Sigrid Stagl, Hans Peter Hutter und Ulrich Brand. Von der Regierung wird gefordert, dass jetzt der Zeitpunkt ist, den Wandel hin zu einer regionalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben. Um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, muss die Regierung die Corona-Hilfsgelder intelligent und klimagerecht investieren.
Grafiken: Jahoda-Bauer-Institut / Änderung der Arbeitssituation nach EInkommen in Österreich
Reduzierung der Krankhausbetten in ausgewählten EU-Ländern 1985 bis 2017 (hellgrün = Österreich)
(26. April 2020) Die Coronakrise hat heftige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen rund um das Coronavirus stellen Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft auf die Probe. Die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und die damit einhergehenden Betretungsverbote sowie die direkte und indirekte Einschränkung von betrieblicher Tätigkeit beeinflussen die Wirtschaft massiv. Ende März waren bereits 504.345 Menschen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos vorgemerkt, inklusive SchulungsteilnehmerInnen lag die Zahl sogar bei 562.522. Im Vergleich zum März des Vorjahres bedeutete dies einen Anstieg um 66%. Aber Kündigung und Arbeitslosigkeit trifft nicht alle Einkommensgruppen gleich hart. Der Lockdown verschärft die soziale Ungleichheit. In der Corona-Krise tritt die in Österreich bestehende soziale Ungleichheit sehr deutlich zutage. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch gestiegen. Besonders für die NiedrigverdienerInnen ist der Jobverlust tragisch, da 27% über keinerlei Rücklagen verfügen und das Arbeitslosengeld nur 55% des letzten Nettobezugs ausmacht.
> zum Bericht von Julia Eder (Marie Jahoda – Otto Bauer Institut)
Bild: ECCHR.eu
> zum ECCHR Vorstellungsvideo (2 min)
ECCHR berichtet: COVID-19 hat auch massive Folgen für den Welthandel, vor allem für den Globalen Süden. Die Ärmsten sind dem Virus schutzlos ausgeliefert > mehr
(24. April 2020) Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des ECCHR. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich seit 2007 die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Das ECCHR nutzt juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
Neueste Meldungen des ECCHR:
> Bilanz zu 5 Jahre Krieg und Zerstörung in Jemen
> Am 23. 4. 2020 startete der weltweit erste Prozess zur Folter in Syrien. Ein Einstieg in die systematische Aufarbeitung der Verbrechen der Assad-Regierung.
Chaos beim Einsatz der freiwilligen und verlängerten Zivildiener? Kurzarbeit für ArbeitnehmerInnen bei NGOs … > zum addendum-Bericht
(22. April 2020) Einen „Offenen Brief“ an Gesundheitsminister Anschober veröffentlichte die Solidarwerkstatt Österreich. Sie fordert darin, dass politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie ebenso wie Einkaufen und Arbeiten wieder zulässig sein müssen. Für den „Tag der Arbeit“, den 1. Mai, meldete die Solidarwerkstatt bei der Landespolizeidirektion OÖ. eine Menschenkette am Linzer Hauptplatz an. Bei der Kundgebung werden zwei Anliegen im Mittelpunkt stehen: einerseits die Forderung nach der Anhebung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 80% bzw. der Notstandshilfe auf 75% und andererseits unter dem Motto „Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege“ die Abschaffung der Deckelung der Gesundheitsausgaben.
(21. April 2020) Die Unterzeichner des „Lebensmanifests“ fordern u.a. das Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 (wie im Regierungsprogramm festgeschrieben) was eine Reduktion von Emissionen, den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen u.a.m. erfordert. Damit dies gelingt, müssen die für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorgesehenen Mittel in wirksame Transformationspfade investiert werden. Diese sind im Lebensmanifest detailliert angeführt und garantieren eine friedliche und nachhaltige Entwicklung. Durch die Coronakrise haben wir u.a. begriffen, dass wir als Menschheit alle im gleichen Boot sitzen, die Wichtigkeit von Regionalität wiederentdeckt, ohne jedoch das große Ganze aus den Augen verlieren zu dürfen. Unterzeichen Sie bitte die Petition für das Lebensmanifest > hier
Zitate aus dem Beitrag des Wissenschaftsredakteurs Martin Tauss „Corona: Schlägt die Natur zurück?“ aus der Wochenzeitung „Die Furche“
> zum FURCHE-Beitrag
Meinungsvielfalt auch in Zeiten der Corona-Krise: Kein Denkverbot! > zu unserem CORONA-DISKURS
> Diese Politiker wollten Österreich in den letzten Jahren Spitalsbetten abbauen
Statistik: Weniger Spitalsbetten in Österreich
> Solidarwerkstatt
(7. April 2020) „Mit der Corona-Pandemie sendet uns die Natur eine Botschaft. Die Menschheit übt zu viel Druck auf die Natur aus, woraus in vielerlei Hinsicht schädliche Konsequenzen erwachsen“, sagt Inger Andersen, Direktorin des UN-Umwelt-Programms. Und weiter: „… unsere Antwort muss darauf abzielen, den Verlust von Biodiversität und natürlichen Lebensräumen zu verhindern.“ Die Experten des Club of Rome stoßen in das gleiche Horn: „Das Auftreten von Infektionskrankheiten wie Ebola, Vogelgrippe, SARS und Covid-19 ist bedingt durch menschliche Aktivitäten wie Abholzung, Agrarkolonisation, verstärkte Jagd und vermehrten Wildtierhandel; allesamt Aktivitäten, die auch zum Artensterben beitragen können.“ Die junge Wissenschaft One Health untersucht, wie die menschliche Gesundheit mit der Gesundheit von ganzen Ökosystemen zusammenhängt. „Die Trennung von Gesundheit und Umweltpolitik ist eine gefährliche Illusion“, sagt der US-Gesundheitsforscher Aaron Bernstein.
Bild: The Economist
Während in Folge der Coronakrise Arbeitslose und Kleinunternehmer um Ihre Existenz zittern, streichen Hedgefonds Milliarden ein. Bill Ackman verdiente am Börsenabsturz 2,6 Mrd. US$. > zum Spiegel-Bericht
> Armutskonferenz fordert Schutzschirm für Armutsbetroffene
Meinungsvielfalt auch in Zeiten der Corona-Krise: Kein Denkverbot! > zu unserem CORONA-DISKURS
(6. April 2020) „Keiner weiß wirklich, wie die Post-Corona-Welt aussehen wird. Was man aber sehen kann, sind die Veränderungen, die das totale gesellschaftliche Phänomen bereits bewirkt hat: Es hat die neoliberale Logik zumindest unterbrochen,“ schreibt Isolde Charim im Falter. Und Karl Schwarzenberg warnt im Gespräch mit Barbara Tóth: „Wir müssen sehr, sehr wachsam bleiben. Jetzt ist der Abschied von der liberalen Zeit. Wir gewöhnen uns an diese Umstände so rasend schnell. Wehe, wenn auch bei uns Regierungen diesen Moment ausnutzen, so wie es in Ungarn gerade passiert.“
> Das Virus des „Krisennationalismus“ (Beitrag von Werner Wintersteiner)
Das Internationale Friedensbüro (IPB) fordert eine dramatische Reduzierung der Militärausgaben zugunsten der Gesundheitsversorgung und sozialer Leistungen
> zur Petition des IPB
Bild: Weltumspannend arbeiten
Die meisten der 152 Millionen Kinder arbeiten in der Landwirtschaft, in kleinen Werkstätten, in Steinbrüchen, als Straßenverkäufer oder Dienstmädchen.
(3. April 2020) Weltweit müssen 152 Millionen Kinder arbeiten, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Zu den schlimmsten Formen von Kinderarbeit zählen die UN den Einsatz von Kindern als Soldaten, Prostituierte, Drogenkuriere sowie in Zwangsarbeit. Die Initiative „Kinderarbeit stoppen“ informiert über das Thema Kinderarbeit und fordert zum Handeln auf. Kinderarbeit ist in Wirklichkeit nicht weit weg – sie steckt in vielen Produkten, die uns umgeben. Mit den SDGs haben sich die Staaten der Welt auf das Ziel geeinigt, jegliche Form der Kinderarbeit bis 2025 vollständig abzuschaffen. Kinderarbeit ist ein Verbrechen und sollte im 21. Jahrhundert längst der Vergangenheit angehören.
(18. März 2020) Prof. Peter Weish, Mitbegründer von AbFaNG, hielt im Club of Vienna einen Vortrag, indem er u.a. sagte: „Wenn wir Frieden wollen, dann müssen wir aus der Geschichte lernen und versuchen, die treibenden Kräfte hinter Aggression und Krieg zu verstehen. Die wesentliche Lehre aus der Geschichte ist: Kriege dienen nicht den Völkern, sondern den Interessen von Machteliten, heute den neoliberalen Interessen vor allem des militärisch-industriellen-finanzkapitalistischen Komplexes im weitesten Sinne.“ Der theoretische Physiker und Friedensaktivist Hans Thirring hat1946 Krieg als Kinderkrankheit der zivilisierten Menschheit bezeichnet. Angesichts der nuklearen Waffensysteme müssen die Friedensinitiativen weltweit ihre Aktivitäten verstärken, um die Gefahr zu bannen, dass die zivilisierte Menschheit an ihrer Kinderkrankheit zugrund geht. > zum Vortrag von Peter Weish (Video)
Bild: Picture Alliance / AP Photo/ Panagiotis Balaskas
> The Guardian berichtet am 12.3.20 über einen koordinierten Angriff der EU auf die Rechte verzweifelter Menschen (engl.)
> Es herrscht Krieg (Beitrag der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg)
> Europäische Werte – eine Kurzübersicht (H.P. Degischer)
> Brief an die Menschlichkeit (G. Kofler)
(14. März 2020) Unerträglich Zustände existieren derzeit an der türkisch-griechischen Grenze. Überdeckt durch die Coronakrise werden Tausende Menschen – Frauen, Kinder und Männer – ihrem Schicksal überlassen. Immer kriegerischer gehen die griechische Regierung und FRONTEX gegen die Flüchtlinge vor. Egal, ob diese Menschen ein Recht auf Asyl haben oder nicht, die Art wie mit ihnen umgegangen wird und wie sie zum Spielball der Mächtigen werden widerspricht zutiefst den menschenrechtlichen Verpflichtung der Friedensnobelpreisträgerin EU. Es ist Zeit für wirksame Soforthilfe, um das größte Leid zu mildern und für die EU, endlich eine klare menschenwürdige Flüchtlingslösung zu schaffen.
> Ärzte ohne Grenzen hält die Evakuierung der EU-Flüchtlingslager für dringend nötig und fordert zum Spenden auf
Bildquelle: Wikipedia (Allstar86)
rot = nicht unterzeichnet
Atomwaffenverbot (BMEiA)
(5. März 2020) Heute vor 50 Jahren trat der Vertrag über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in Kraft. Dieses bedeutende Jubiläum fällt in ein Zeit, in der wir ein gefährliches Comeback der Atomkriegsgefahr erleben. Die Umbrüche im internationalen System mit wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten, Erosion des Rüstungskontrollsystems, regionale Kriegsherde, Militarisierung der EU und Debatten über einen deutschen Zugriff auf die Atombombe erzeugen nicht nur eine explosive Situation, sondern machen auch die notwendige sozial-ökologische Transformation unmöglich.
Der ZFD ist eine der Forderungen des Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit.
Alle Forderungen finden Sie im neuen AbFaNG-Folder März 2020 > download Folder
(4. März 2020)
Unsere Autoren Thomas Roithner und Pete Hämmerle liefern in der Zeitschrift „International“ 1 2020 einen hocherfreulichen Zwischenstand der Kampagne für die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Österreich. Die Nationalratswahl 2019 bot die Chance, den ZFD als Außenpolitikinstrument in Diskussion zu bringen. Im Zentrum dieser zivilgesellschaftlichen Kampagne steht der Vorschlag für ein Bundesgesetz zur Entwicklung und Durchführung des Zivilen Friedensdienstes.
(29. Feb. 2020) Das IIP – International Institute for Peace – lud zu einer Informationsveranstaltung mit namhaften Experten zum Thema Killerroboter. 2019 wurden automatische Waffen bereits für tödliche Angriffe in Saudi Arabien und in Lybien eingesetzt. Höchste Zeit die Notwendigkeit eines internationalen Verbots zu unterstreichen. Im IPP diskutierten u.a. Bernhard Schneider (Rotes Kreuz), Marit Alex (Campaign „Stop Killer Robots“), Markus Reisner (Oberstleutnant der Verteidigungsakademie) und Botschafter Thomas Hajnoczi (Abrüstungsdirektor, BMEIA). – Bereits 2012 wurde die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“ gestartet. Am heutigen Tag wurde in Österreich die Kampagne Stop Killer Robots (KRC) gestartet.
Bildquelle: SIPRI.org – Stockholm Internat. Peace
Research Institute. Militärausgaben 2018 weltweit 1.820 Mrd. US-Dollar
Woher stammen die Waffen für den Genozid im Jemen? NachDenkSeiten, 18.3.20, J. Reimann
(18. Feb. 2020) Um 4 Prozent oder rund € 67 Mrd. sind 2019 die weltweiten Militärausgaben gestiegen. (Zum Vergleich: Staatshaushalt Österreich 2019: € 79,6 Mrd.). Das sei der höchste Anstieg seit zehn Jahren, sagt das Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS). Die beiden Länder mit den weltweit höchsten Militärbudgets, die USA und China, investierten im Vergleich zu 2018 jeweils 6,6 Prozent mehr ins Militär. Die US-Ausgaben allein wuchsen um 53,4 Mrd. Dollar.
(15. Feb. 2020) Die Rüstungsindustrie versucht sich immer stärker auch an Österreichs Universitäten einzukaufen. Mit Milliarden dotierte EU-Töpfe sollen die Rüstungsforschung an den Hochschulen in Schwung bringen. Die von der Initiative „Studierende gegen Rüstungsforschung“ (STUGERU) organisierte die Tagung „Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!“ Diese Vorträge sind auszugsweise im Werkstatt-Radio nachzuhören.
Bildquelle: Transcend Media
Mairead Maguire (2. von links) im Kreis der Friedensnobelpreisträgerinnen
(5. Feb. 2020) Die Irin Mairead Maguire verließ im Jänner das Nobel Women’s Initiative (NWI) Board um sich neuen Aufgaben zuzuwenden. In einer Erklärung sagte sie u.a.: „Ich habe mich entschlossen, meine Zeit und Energie auf die Arbeit für Gewaltfreiheit und Friedensstiftung, Antimilitarismus und gegen Krieg zu konzentrieren. In einer Zeit zunehmender Rüstung und Kriegstreiberei, in der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, glaube ich, ist es zunehmend notwendig, eine Wissenschaft vom globalen Frieden zu entwickeln und eine Transformation gewalttätiger Kulturen durch die Abschaffung von Militarismus und Kriegen umzusetzen, die andauern Menschen und Umwelt zu zerstören.“
Bildquelle: Grafikreport 12. NATO Rüstung Krieg
(3. Feb. 2020) Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium gab im Jänner bekannt, dass 2019 von der Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie genehmigt wurden: Insgesamt 8,015 Mrd. Euro, das ist ein „Allzeithoch“ und um 66 Prozent mehr als im Jahr 2018 (4,824 Mrd.). 32 Prozent entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Fast ein Viertel der Exportgenehmigungen wurde für das NATO-Land Ungarn erteilt. Dessen rechtspopulistische und nationalistische Regierung rüstet derzeit massiv auf.
Vergleich der Renditen verschiedener Investments
Anfangskapital jeweils 100.000 Euro
Laufzeit: 10 Jahre (2009 – 2019)
Quelle: NachDenkSeiten
(18. Jan. 2020) Ein Finanzfachmann hat für die NachDenkSeiten die Kursentwicklung von Rüstungsfirmen mit DAX, Dow Jones und Sparbuch verglichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Kriegspropaganda lohnt sich. Wer die Kriegstreiber direkt oder indirekt unterstützt, kann jede/r selbst beobachten. Die Zahlen sind ernüchternd und besorgniserregend.
(16. Jän. 2020) Laut einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erwarten 54 Prozent einen Atomwaffeneinsatz innerhalb von zehn Jahren. Außerdem befürchten fast 50 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 35 Jahren weltweit, dass es noch zu ihren Lebzeiten einen Dritten Weltkrieg geben wird. Die „Millennials“ sehen angesichts der weltweiten Spannungen mit Sorge in die Zukunft. > zum Zeitungsbericht
(18. Jan. 2020) IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) verurteilt den vorsätzlichen und kalkulierten Mord an dem iranischen Generalmajor Qassim Suleimani durch die US-Streitkräfte im Irak. Die Ermordung von General Suleimani durch einen vom US-Präsidenten genehmigten Drohnenangriff war nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die seit langem geltende US-Politik zum Verbot der Ermordung ausländischer Beamter, sondern hat auch eine bereits instabile Region weiter in Aufruhr versetzt. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran hätte katastrophale Folgen und muss verhindert werden.
Wir fordern auch die Staats- und Regierungschefs im Nahen Osten, in Europa und Asien nachdrücklich auf, in diesem Moment der Krise verstärkt mit dem Iran, dem Irak und anderen direkt betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten, um einen sinnvollen und dauerhaften Frieden zu erreichen.
Foto: Bao Menglong on Unsplash
Defender im Detail (Artikelsammlung)
Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, wo die Absage des geplanten NATO-Großmanöver gefordert wird
Österr. Bundesheer soll für EU-Kriege ausgerüstet werden (Beitrag solidarwerkstatt.at)
(7. Jän. 2020) Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 SoldatInnen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde.
FriedensAttac unterstützt das Anliegen „STOPP DEFENDER“ von Attac-Deutschland und fordert mehr Einsatz für Dialog und Friedensarbeit im Sinne des AbFaNG-Postionspapiers und des UN-Nachhaltigkeitszieles SDG 16.
(5. Jän. 2020) Immer mehr wird Künstliche Intelligenz (KI) in Atomwaffen-Systeme eingebaut. Gründe dafür sind vor allem schnellere Waffensysteme mit Tarnkappenoberflächen und daher noch kürzere Vorwarnzeiten – bei Überschallträgersystemen betragen sie nur mehr 1 bis 2 Minuten. Dass wir den ersten Kalten Krieg überlebt haben, verdanken wir den damals längeren Vorwarnzeiten. Mit weiterer Automatisierung wird es Menschen mit Intelligenz und Gewissen nicht mehr möglich sein, einen Atomschlag aufgrund von Fehl-“Information“ zu verhindern. Als Schlussfolgerung ergibt sich für die Bewahrung von Mensch und Schöpfung: Abrüstung und entsprechendes Engagement sind Gebot der Stunde wie nie zuvor!
(5. Dez. 2019) In einem offenen Brief legte das NeFKÖ den Verhandlungsteams von ÖVP und GRÜNEN zur Bildung einer neuen Bundesregierung sieben Vorschläge für eine friedenspolitische Außen- und Innenpolitik vor. Die im NeFKÖ vereinten Institutionen und Personen sind der Überzeugung, dass eine künftige Regierung heute deutlicher denn je die friedenspolitischen österreichischen Traditionen neu beleben und stärken muss. Sie stehen im Einklang mit der Agenda 2030 der UNO sowie mit den SDGs (Sustainable Development Goals), zu denen sich auch Österreich und jede bisherige Bundesregierung bekennt: „Eine zukunftsfähige Entwicklung ist nur mit Frieden, und Frieden ist nur mit zukunftsfähiger Entwicklung möglich“.
AbFaNG, das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, unterstützt diese Initiative des NeFKÖ. > Netzwerk NeFKÖ
BUNDESHEER-DISKUSSION:
Bescheidener Vorschlag zum Umbau des Verteidigungsministeriums in ein Ministerium für Frieden und Sicherheit
EU – keine Union zur Friedenssicherung sondern eine Kriegsunion (GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg)
Leserbrief an die Wiener Zeitung von Dr. Wilfried Leisch (ggae) zu Minister Starlingers Forderungen
(Dez. 2019) Bereits am 17. September 2019 präsentierte Verteidigungs-Minister Thomas Starlinger den Lagebericht für das Bundesheer und wiederholt seitdem die Forderungen gebetsmühlenartig. Starlinger fordert ab 2020 die Anhebung des Militärbudgets um rund 30 (!) Prozent von derzeit 2,4 auf 3,1 Mrd. Euro und beziffert den Investitionsbedarf des Heeres bis 2030 mit 16,2 Mrd. Euro. Allein durch die Anmeldung dieses enormen Finanzbedarfs – haupt-sächlich für schweres militärisches Gerät – hat General Starlinger den Boden für die nächste Regierung aufbereitet: Egal wieviele Milliarden ins Heer fließen werden, solange es unter 16 Mrd. liegt, werden wir hören: „Bedenken Sie, das liegt noch immer deutlich unter dem angemeldeten Bedarf des Heeres.“ Die GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg und AbFaNG erwidern die Forderungen des Ministers. Auch Michael Schaffer, der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, grenzt die Forderungen Starlingers ein.
Bild: pagespeed
(2. Dez. 2019; pressenza.com) Es gibt nur wenige Aktivitäten auf der Erde, die so umwelt- und klimaschädlich sind wie Krieg zu führen. Einer der größten Verbraucher von Öl ist heutzutage das Militär, und wann immer und wo immer es zu Konflikten oder größeren militärischen Aktivitäten kommt, steigt die Menge des verbrannten Öls und große Mengen von Kohlenstoffdioxid werden freigesetzt. Krieg und Militarismus und der damit verbundenen „Carbon Boot-Print“ beschleunigen den Klimawandel erheblich.
> mehr Information zu Umwelt/Klima & Militär
> zur Pressemeldung von www.pressenza.com
(1. Dez. 2019) Ein einzigartige Mischung aus praktischem A5-Terminkalender und Friedensgedanken und -information ist der Friedenskalender 2020 der Solidarwerkstatt. Er umfasst pro Kalenderwoche ein Schwerpunktthema , bei dem friedenspolitische Themen oder Persönlichkeiten vorgestellt werden, ein Kunstwerk für den Frieden sowie zahlreiche Hinweise zu den Jahrestagen
> mehr Informationen zum Friedenskalender 2020 & Bestellmöglichkeit
Bild: dreamstime
(30. Nov. 2019) Österreich und Luxemburg haben dem kommenden EURATOM-Forschungsprogramm ihre Zustimmung verweigert. In den Erläuterungen zum von der EU-Kommission vorgelegten Forschungsprogramm war die Atomkraft als nachhaltig und als Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels bezeichnet worden. Dass Deutschland sich in der Abstimmung lediglich enthalten habe, wirft die Frage auf, wie echt die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Atomausstieg stehe.
> Infobroschüre: Kernenergie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Ein Argumentarium des Forum für Atomfragen
> zur Pressemeldung der PLAGE, Plattform gegen Atomgefahren
“It all looks as if the world is preparing for war“ sagte Michail Gorbatschow bereits in einem Interview für TIME am 26.1.2017. Ist der Entspannungspolitiker zum Pessimisten geworden oder weiß er viel mehr als Mainstreammedien und Öffentlichkeit? Im Rückblick auf den aufgelösten INF-Vertrag (Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen) schreibt John Woodworth, ein Chefverhandler des Vertrages von 1987, in der Ausgabe des Bulletin of the Atomic Scientists vom …
(19. Nov. 2019) Gerade wenn die Weltlage als unsicher eingeschätzt wird, halten die Österreicher die Neutralität unseres Landes besonders hoch. 59 Prozent der Österreicher glauben, dass Österreich auch in zehn oder 15 Jahren noch neutral sein wird. Das geht aus einer aktuellen STANDARD-Umfrage hervor, die das Linzer Market-Institut im Oktober durchgeführt hat. Auffallend ist an dem Ergebnis, dass das Gefühl, in einer immer unsichereren Welt zu leben, mit dem Alter der Befragten zunimmt
Am 20. Oktober 2019 wurde der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Salgado sagte in seiner Dankesrede u.a.: „Mit der diesjährigen Wahl wird mein Schaffen gewürdigt, meine Fotografien, mein Einsatz und mein Engagement für die Förderung pazifistischer Ideen. Ich danke Ihnen voller Rührung und Stolz.“ Die Laudatio „Kann Photographieren ein Akt des Friedens sein?“ hielt der deutsche Filmregisseur und Fotograf Wim Wenders.
Bild: Volker Weihbold ooen
> READER Gandhi-Symposium 2019 Linz (pdf 80 Seiten, 2,5 MB)
> Posterausstellung „150 Jahre Gandhi“
> Programm des Gandhi-Symposiums Sept. 2019
> „Friedensmensch“ Hildgard Goss-Mayr
Vom 27. bis 29. Sept. 2019 fand aus Anlass von Gandhis 150. Geburtstag ein Symposium zur aktiven Gewaltfreiheit „Etwas tun! Aber wie?“ in Linz statt. „Die Welt braucht Veränderung an vielen Stellen und auf vielen Ebenen. Kriegsprävention, Verringerung der zivilen und militärischen Atomgefahren, Klimawandel, Umweltbedrohung, Plastifizierung der Weltmeere, die sich dramatisch vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich“, benennt Reiner Steinweg von der Friedensinitiative der Stadt Linz die Brennpunkte.
Ein Höhepunkt des Gandhi-Symposium war der Bericht über die engagierte und erfolgreiche Friedensarbeit von Hildegard Goss-Mayr vom Internationalen Versöhnungsbund.
Rund 2,7 Milliarden US-Dollar am Tag. So viel wird die US-Regierung im Jahr 2020 ausgeben, um das Militär und die mehr als 800 Militärstützpunkte, die sie in über 70 Ländern unterhält, zu unterstützen. All dies im Namen der nationalen Sicherheit. Und trotz dieser irrwitzigen Zahl hat die Mehrheit der Amerikaner nicht das Gefühl, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan den Kampf überhaupt wert waren, ganz gewiss haben sie Amerika nicht sicherer gemacht. (Beitrag der NachDenkSeiten.de 11.10.2019)
Kardinal Pietro Parolin (Pressebild)
Papst Franziskus besuchte Hiroshima und Nagasaki. Davor hat Kardinal Pietro Parolin vor der UN-Generalversammlung zum Stopp von Kernwaffentests aufgerufen. Die katholische Friedenskommission Justitia et Pax fordert eine „vorbehaltlose und umfassende Ächtung von Atomwaffen“ als Einstieg in die nukleare Abrüstung. Der Vatikan ruft alle Staaten der Welt auf, den Atomwaffenteststoppvertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) aus dem Jahr 1996 endlich umzusetzen. Kardinal Parolin: „Das Verbot von Atomversuchen, nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung sind eng miteinander verbunden und müssen unter wirksamer internationaler Kontrolle so schnell wie möglich erreicht werden“.
(11. Sept. 2019) In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September 2019 einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die deutsche Medienlandschaft schweigt dazu. Österreich „natürlich“ auch.
Quelle: www.nachdenkseiten.de
Zivile Friedensfachkräfte als neues Außenpolitikinstrument. – Nicht weit in die Geschichte muss zurückgeblickt werden, um den Werkzeugkasten des Militärs zur Bearbeitung von komplexen Konflikten als unzureichend und in manchen Kriegen und Konflikten auch als falsch zu erkennen. Afghanistan, Irak oder Libyen sind heute nach westlichen Militärinterventionen gescheiterte …
Vorstellung des neuen Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, kurz AbFaNG, Anfang September 2019 in Wien.
Bei der AbFaNG-Vorstellung sprachen u.a.:
Peter Weish – Forum Wissenschaft und Umwelt Wien
Gabriele Prohaska-Marchried – World Beyond War
Wilfried Leisch – GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Pete Hämmerle – Internationaler Versöhnungsbund, österr. Zweig
Klaus Renoldner – IPPNW, Internat. Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Norbert Bauer – Solidarwerkstatt
Martin Maier – Aktive Arbeitslose Österreichs
„Die EU auf dem Weg zur Kriegsunion“ – Unter diesem Titel veranstalteten die GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg und das Österreichische Solidaritätskomitee eine Podiumsdiskussion. Hier …
Bereits 2007 erörterte der UN-Sicherheitsrat die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit. 2011 wurden vom Sicherheitsrat die nächsten Schritte gesetzt und erst der März 2017 markierte einen Wendepunkt: In der Resolution 2349 zur Lage im Tschadseebecken anerkannte der UN-Sicherheitsrat, dass der Klimawandel die Friedens- und Sicherheitslandschaft in der Gegend bestimmte und betonte „die Notwendigkeit einer angemessenen Risikobewertung und von Risikomanagementstrategien der Regierungen und den Vereinigten Nationen in Bezug auf diese Faktoren “.
Die Hiroshima-Gruppe Wien, die Wiener Friedensbewegung und Pax Christi Wien organisierten am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima, am 6. August 2019 auf dem Wiener Stephansplatz eine Friedensaktion zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Zahlreiche Grußadressen langten ein. Die Friedensaktion wurde 235 Grußadressen unterstützt, die am Stephansplatz …
Papst Franziskus ist ein Realist, der nichts beschönigt. Er sieht das herrschende Wirtschaftssystem mit seinen Auswüchsen ganz klar als eine Wirtschaft der Ungleichheit und der Ausschließung. Schon in seinem ersten Schreiben Evangelii Gaudium, sozusagen seiner Regierungserklärung, bezieht er in aller Deutlichkeit Stellung zum herrschenden Wirtschaftssystem mit …
Die Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wird bereits in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen ausgedrückt. In diesem Sinne hält auch die Verfassung der UNESCO fest, dass der Friede im Geist der Menschen so verankert werden muss, dass Kriege undenkbar werden. Die UNESCO stellte 1995 das Konzept einer …
Gewalt an Menschen mit Behinderungen
In der 28. Sendung von „barrierefrei aufgerollt“ geht es um Gewalt. Sie kann überall vorkommen, ob in der Familie, im öffentlichen Raum oder in Institutionen. Jede und Jeder kann von Gewalt betroffen sein. Die Sendung kann auch auf cr94.at live gehört werden. Termine: 6., 10., 14. und 25. Oktober 2019.
Und ab 14. Oktober sind die Sendungen im Internet zu hören und zu lesen!
Bild & Text: Gesellschaft für bedrohte Völker Öster.
> Die militärische Offensive der Türkei
Rojava, die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, ist ein de facto autonomes Gebiet in Syrien. > mehr über Rojava
Augenzeugenbericht einer Kurdin aus Kamischli, vor der türkischen Militäroffensive > zum Interview
Wir kommentieren den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien derzeit noch nicht. Wir informieren über die bedrängten Kurden. Die Kurden zählen zu den ältesten Völkern dieser Erde. Je nach Quelle werden 20 bis 40 Mio. Menschen zum kurdischen Volk gerechnet und trotzdem haben sie bis heute keinen eigenen Staat. Ihre Versuche, eine eigene Nation oder autonome Souveränität zu erlangen, sind immer wieder gescheitert. Sie leben als Minderheiten vor allem in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran. Nach dem Golfkrieg 1991 wurde im Nordirak eine Sicherheitszone für die Kurden errichtet, die dort seitdem weitgehende Autonomie genießen. Seit 2003 existiert auch durch ein Sondergesetz eine verfassungsrechtliche Sicherung der von der Region Kurdistan erworbenen Autonomierechte.
> Petition für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava
Der Rüstungshandel aus Lobby-Perspektive
Lobby Control bietet öffentliche und kostenfreie Stadtführungen in Berlin an, die den internationalen Rüstungshandel aus Lobby-Perspektive beleuchten. Die Rüstungslobby-Touren sind in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Up in Arms“ der neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) entstanden. Dabei werden nicht nur die Orte der Rüstungslobby im Berliner Regierungsviertel besucht sondern die Besucher lernen auch Kunst im Untergrund 2019 kennen.
