Die weltpolitische Abendröte und die Rebellionen der zivilen Gesellschaft
Perspektiven für einen Strategiewechsel im Weltsozialforum von Leo Gabriel*)
Von Santiago de Chile über Quito und La Paz, von Barcelona über Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der Städte, deren Straßen sich jeden Tag mit unübersehbaren Menschenmengen füllen, um aus scheinbar geringfügigen Anlässen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten Ökobewegung auf den Plan, welche den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern.
Neoliberalismus und Rechtspopulismus: eine unheilige Allianz
Dass es in letzter Zeit in fast allen Erdteilen zu unzähligen Aufstandsbewegungen gekommen ist, deren politische Zielsetzungen, so divers sie auch erscheinen mögen, gegen die immer monströseren Auswüchse des Kapitalismus in seiner transnationalen Form gerichtet sind, kommt nicht von ungefähr. Denn im Unterschied zu früher, als sich der so genannte Neoliberalismus schon vom Namen her mit dem Mantel von relativ honorigen Zentrumsparteien wie der Sozial-und Christdemokratie umgab und damit das Generalstabsmäßig organisierte, vertikal strukturierte Wirtschaftssystem mithilfe ihrer neu entwickelten Medienmacht ziemlich erfolgreich zudecken beziehungsweise verschleiern konnte, sind heute viele der ehemaligen Konservativen Bündnisse mit den nationalistisch bis religiös-fundamentalistisch eingestellten Rechtspopulisten eigegangen. Im Gegenzug bemühen sich diese wiederum – oft recht krampfhaft – , ihr Image als Faschisten vorgestriger Prägung abzulegen und in das Kleid von sozialkritischen, modernen „Volksbewegungen“ zu schlüpfen.
Um die neoliberale Wirtschaft mit der Politik der Rechtsextremen auf dem Rücken der MigrantInnen zu verbinden, suchen sich dabei die Konzerne und Banken sogenannte „Führungspersönlichkeiten“ aus. Je nach Land und Umständen entstammen diese entweder selbst einem der Milliarden schweren Oligarchen-Clans oder werden von diesen so lange umarmt, bis sie unter der Last des Kapitals zusammenbrechen. Ob sie jetzt Trump oder Putin, Macri oder Macron, Erdogan oder Xi-jiping heißen: ihnen allen ist gemeinsam, dass sie als Personen eine immer zentralistischer organisierte Weltordnung nicht nur repräsentieren, sondern auch beherrschen.
Doch was tun? Was ist die Strategie, um diesen geballten Kräften entgegenzutreten, welche nicht nur die elementarsten Menschenrechte mit Füßen treten, sondern die einst so hochgelobte Demokratie nicht einmal mehr als Referenz anerkennen? Was tun in einer Welt, in der Rassismus, Wahlbetrug und Polizeistaat (oft auch in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen) zum ganz „normalen“ Instrumentarium der zeitgenössischen Machthaber geworden sind?
Lehren aus dem globalen Süden
Um diese Frage zu beantworten, genügt es nicht, in den alten Lehrbüchern der linken Ideologien herum zu schmökern und sich in rechthaberischen Schuldzuweisungen zu ergehen. Denn die Herausforderung ist immens, geht es doch darum, eine neuartige politische Kultur zu erschaffen, die in der Lage ist, einem anscheinend übermächtigen Gegner Parole zu bieten.
Gerade in dieser Hinsicht waren und sind gerade die Länder des globalen Südens Exerzierfeldern für neue Gedanken, Überlegungen und Utopien geworden, die die Menschen befähigt haben, über den eigenen Tellerrand hinausschauen und die in unzähligen kleineren und größeren Bewegungen ihren Niederschlag gefunden haben. Dazu gehören etwa die kollektiven Bemühungen um eine neue Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kooperativen Handelns und nicht auf Konkurrenz aufgebaut ist; aber auch das Konzept eines Ökosozialismus, der von staatlichen Instanzen ausgehend zu einer Vergemeinschaftlichung von öffentlichen Gütern, den so genannten commons, führen soll. Friedens-, Frauen-, und namhafte Sozialbewegungen sind in den letzten Jahrzehnten ebenso entstanden wie die Solidarität mit den mehrfach diskriminierten und reprimierten Volksbewegungen.
Kontroversen im Weltsozialforum (WSF)
Viele dieser Bewegungen sind einander seit 2001 im Rahmen der zunächst jährlich und dann alle zwei Jahre stattfindenden Weltsozialforen (WSF) begegnet und haben sich in Workshops, Seminaren und Versammlungen zusammengetan, wobei es sich angesichts der Fülle der oft gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen eher um einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch untereinander als um ein Wirken miteinander gegangen ist. Nur einmal, am 15. Februar 2003 ist es gelungen, alle im WSF integrierten Strömungen weltweit zu mobilisieren, um so millionenfach gegen den herannahenden Krieg im Irak zu protestieren.
Bis vor kurzem empfanden es die AktivistInnen nicht notwendig, sich in die konkreten nationalstaatlichen politischen Prozesse über ihre spezifischen Anliegen hinaus einzuschalten. Die so genannte Carta de Porto Alegre, das Gründerdokument des WSF verbot z.B. ausdrücklich die Teilnahme von bewaffneten Befreiungsbewegungen und von politischen Parteien, die sich dann meistens über ihre zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen einbrachten. Aber auch Vorschläge, die eine weltweite Mobilisierung nach dem Vorbild des 15. Februars 2003 beinhalteten, wurden vom Internationalen Rat des Weltsozialforums systematisch zurückgewiesen, mit der Begründung, das WSF als solches verfüge über keine eigenständige politische Subjektivität.
In gewisser Weise war das angesichts der Tatsache nachvollziehbar, dass es in ganz Lateinamerika seit der Gründung des WSF zu einer Ablöse einer ganzen Reihe von Rechtsregierungen durch die Linke in verschiedenen Erscheinungsformen gekommen war. Aber auch in Europa wuchsen in den 2000er Jahren in vielen Ländern Linksparteien heran, deren Abgeordnete im Europäischen Parlament sich im Europäischen Sozialforum, einem Ableger des WSF, kennengelernt und im Rahmen der unterschiedlichen Themenbereiche politisiert hatten.
Heute hat sich diese Situation grundlegend geändert: in Lateinamerika stehen gerade die Linksparteien, die in den letzten 15 bis 20 Jahren Regierungsverantwortung übernommen hatten, vor einem Scherbenhaufen – aus Gründen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Aber auch in Europa ist die Perspektive von potentiell mehrheitsfähigen Linksparteien angesichts des eingangs beschriebenen Dilemmas in weite Ferne gerückt.
Dennoch wäre es verfehlt, von einem Vakuum zu sprechen. Denn – wie auch eingangs erwähnt -, ist die Zahl und die politische Kampfkraft der zivilgesellschaftlichen Bewegungen auf der ganzen Welt enorm gewachsen. Allerdings ist gerade bei der jüngeren Generation auch die Skepsis gegenüber den politischen Parteien jedweden Couleurs gestiegen. Als Beispiel kann hier die Ökobewegung Fridays for Future dienen, die mit ihrer (übrigens erstmals beim WSF in Cancun aufgetauchten) Losung: Change the System, not the Climate den Nagel auf den Kopf getroffen hat.
Mexikos Vorschlag eines weltweiten Aktionsplans
Denn angesichts der unheiligen Allianz zwischen dem Finanzkapital und den faschistoid agierenden Rechtspopulisten, die in verschiedenen Teilen der Welt wie im Mittleren Osten (Syrien, Palästina, Irak, Ägypten etc.), am Horn von Afrika, in der Ukraine, Sudan, Hongkong, Chile, Venezuela und jetzt auch Bolivien regelrechte Kriege und/oder Bürgerkriege entfesselt haben, ist die Notwendigkeit politischen Handelns für die Mehrzahl der Weltbevölkerung zu einer Überlebensfrage geworden.
Wie aber gelingt es, die unterschiedlichen politischen Milieus und Kulturen soweit zu vernetzen und miteinander abzustimmen, dass sie gemeinsam aktionsfähig werden, um dem immer zentralistischeren Machtgefüge auf der Welt Parole bieten zu können?
Im Internationalen Rat ist schon seit längerem eine Diskussion in Gang, ob nicht gerade das WSF im Stande wäre, eine Art Clearing-Stelle für die Kommunikation zwischen den einzelnen Bewegungen weltweit zu bilden. Ausgehend von heftigen Debatten in Mexiko, wo – so der Vorschlag der MexikanerInnen – Mitte Oktober 2020 das nächste Weltsozialforum stattfinden soll, wird daran gearbeitet, im Rahmen von gut vorbereiteten Asambleas de Resistencia (Widerstandsversammlungen) schrittweise einen zunächst kontinentalen und dann interkontinentalen Aktionsplan zu erstellen.
Damit dieses Unterfangen aber nicht nur eine Formsache bleibt, wird es notwendig sein, auch zwischen den einzelnen Themenbereichen eine Kommunikation herzustellen, die über das wechselseitige Zuhören hinausgeht. So müsste etwa klar und transparent dargestellt werden, dass der Klimaschutz ganz eng mit dem von der Solidarwirtschaft geforderten Buen Vivir (nachhaltig Leben) verbunden ist und dass eine soziale Gerechtigkeit erst dann Platz greifen kann, wenn ihr die horrend hohen Mittel, die derzeit für die Rüstung ausgegeben werden, zur Verfügung gestellt werden; dass Kriege nicht mehr notwendig sein werden, wenn weltweit das Selbstbestimmungsrecht aller Völker dieser Erde garantiert wird; und dass – last but not least – die Zerstörung und der Raub an Ländereien nur dann verhindert werden kann, wenn die Ausbeutung nicht erneuerbarer Ressourcen zu bestehen aufhört.
Um alle diese Ziele zu erreichen, liegt ein langer Weg vor uns, der nur dann in unser Blickfeld rücken wird, wenn wir erkennen, dass wir bereits bisher ein ganz schönes Stück dieses Weges zurückgelegt haben und dass die Jahre und Jahrzehnte unserer gemeinsamen politischen Erfahrungen nicht umsonst, sondern Vorreiter einer Zukunftsvision waren, die es jetzt umzusetzen gilt.
*) Journalist und Sozialanthropologe, Mitherausgeber der Zeitschrift LATEINAMERIKA ANDERS, Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums
