Webinar „Friedensarbeit in Österreich“
Bericht über das Webinar vom 7. Juli 2020
Redaktion: Peter Degischer
> pdf-Version der Seminar-Statements
PROGRAMM
1) Frieden als Voraussetzung einer lebensfreundlichen Welt mit Zukunft (Peter Weish)
2) Die Zivilgesellschaft fordert die Politik (Ilse Kleinschuster)
3) Neutralität und soziale Sicherheit statt „Sicherheit“ durch Aufrüstung (Wilfried Leisch)
4) Projekt „Rüstungsatlas Österreich“ (Franz Sölkner)
5) Ziviler Friedensdienst in Österreich (Fabian Hämmerle & Pete Hämmerle)
6) Militarisierung in Europa (Katarina Anastasiou)
7) Die Website des Aktionsbündnisses AbFaNG (Gerhard Kofler)
Diskussion
Peter Weish (Forum Wissenschaft und Umwelt) peter.weish@univie.ac.at
1) Frieden als Voraussetzung einer lebensfreundlichen Welt mit Zukunft
Die „alte Normalität“ ist keine akzeptable Zielvorstellung. Vielmehr müssen die sieb-zehn Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDG) eine „neue Normalität“ für eine lebensfreundliche Welt mit Zukunft einleiten. SDG #16 strebt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen an.
Frieden unter den Menschen und Frieden mit der Natur sind Voraussetzung, um auch alle übrigen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Eine Lehre aus der Geschichte: Kriege dienen nicht den Völkern, sondern den Interessen von Machteliten, heute den neo-liberalen Interessen vor allem des militärisch-industriellen-finanzkapitalistischen Komplexes im weitesten Sinne. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir versuchen, die treibenden Kräfte hinter Aggression und Krieg zu verstehen und abzubauen.
Der Physiker und österreichische Friedensaktivist Hans Thirring bezeichnete 1946 den Krieg als die Kinderkrankheit der zivilisierten Menschheit. Angesichts der nuklearen Waffensysteme müssen die Friedensinitiativen weltweit ihre Aktivitäten verstärken, um die Gefahr zu bannen, dass die Menschheit an ihrer Kinderkrankheit zugrunde geht.
Wesentlicher Teil des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das jedem Staat einen Angriffskrieg aber auch die Androhung von Gewalt verbietet. Für Verstöße gegen das Gewaltverbot ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig, der allerdings von den Mächtigsten dieser Welt bei ihren eigenen Verbrechen sabotiert wird.
Eine Kultur des Friedens, um die wir uns bemühen müssen, beruht ganz wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit. Wir müssen das „Licht“ im Anderen ansprechen, statt seine Aggressivität herauszufordern. Für das neutrale Österreich ergeben sich im Rahmen des SDG #16 wesentliche Aufgaben, wie etwa Einrichten eines zivilen Friedensdienstes als neues Instrument einer aktiven, vermittelnden Außenpolitik.
Das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit bemüht sich die Themeninitiative „Frieden“ innerhalb der SDG-Watch Austria zu mobilisieren, um das Bewusstsein für Friedensarbeit in der Österreichischen Zivilgesellschaft durch Vernetzung der Mitglieder zu verstärken
Ilse Kleinschuster (Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft) ilse.kleinschuster@chello.at
2) Die Zivilgesellschaft fordert die Politik
Seit 13 Jahren bin ich Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“- einem in Österreich gegründeten Verein Wikizero – Initiative Zivilgesellschaft, der einer Vielfalt von zukunftsweisenden Initiativen der Zivil-gesellschaft eine Plattform zum Austausch bietet. Ziel ist es, über ein gegenseitiges Kennenlernen unterschiedlicher Bewegungen Synergien zu schaffen, um gemeinsam ein lebensfreundlicheres Gesellschaftssystem zu erreichen. Zuletzt haben wir uns der Organisation AbFaNG angeschlossen, um gebündelt für eine aktive Friedensarbeit zu mobilisieren. Diesbezüglich möchte ich die Initiative von Karl-Heinz Hinrichs mit ihrer Datenbank ganz besonders hervorheben. Sie nennt sich EVAL (steht für „Ehrfurcht vor allem Leben“, aber auch für EVALuieren! https://www.evalww.com/gewaltige-anstrengungen-fuer-friedenserhalt/).
Immer wieder frage ich mich als einfache Bürgerin, ob ich überhaupt genügend Mit-bestimmungsrecht habe, um Friedenssicherung erfolgreich werden zu lassen? Ich glaube, unser neutrales Österreich hätte dafür eine gute Ausgangsposition, um die dazu notwendigen Maßnahmen – die Erarbeitung und Weiterverbreitung eigenständiger, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungsstrategien, lokal bis global, in friedlicher Kooperation – voran zu treiben. Dafür hat die Initiative Zivilgesellschaft jahrelang ihre Kräfte gebündelt. Dank der kontinuierlichen Arbeit mit einigen engagierten Mitgliedern und dank der jährlichen Konferenzen konnte ich nicht nur mein Wissen um die Gefahren von Nuklearwaffen und industrieller Landwirtschaft erweitern, sondern auch Erfahrung in der Beurteilung von ungerechtfertigten Machtansprüchen sammeln.
Immer klarer hat sich in mir die Idee festgesetzt, dass dieses ausufernde kapitalistische System für das Wohlergehen der Menschen und für ihre Umwelt nicht gut ist. Klar und deutlich ist diesbezüglich auch Papst FRANZISKUS in Bezug auf den neoliberalen Kapitalismus: „Diese Wirtschaft tötet!“ Er ruft auf, aus der Spirale der Selbstzerstörung herauszukommen, in der wir untergehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Markt nicht das Gesamte unseres Daseins ausmacht, wir dürfen nicht glauben, dass das was am Markt nicht gekauft und verkauft werden kann, nicht zum Leben gehört. Genau darin liegt die Wurzel des Problems – nicht alles ist käuflich und verkäuflich. In diesem Zusammenhang wird eine partizipative Grundsicherung für alle verlangt. kath.net
Die junge Fridays for Future Bewegung bringt jetzt frischen Wind! Home – Fridays For Future Austria. Diesen wollen wir für unsere Utopien nützen. Sicher, der Wille zur Veränderung – zur „großen sozialökologischen Transformation“ – steht noch auf schwachen Beinen, aber ich kann mir vorstellen, dass viele dieser Nischeninitiativen, wie Gemeinschaftsgärten, Essenskooperativen, Leihläden und Schenkgemeinschaften bereits die Pioniere und Reallabore des gesamtgesellschaftlichen Wandels zur Nachhaltigkeit sind. Solidarisches Wirtschaften, wie bereits die vielfach praktizierte Gemeinwohlwirtschaft zeigt, könnte bald nicht mehr nur Vision sein.
Was jetzt neu ist, ist die Einforderung der Politik! Hier setzen „wir“ unsere Hoffnung in eine neue Art des Parlamentarismus. Mehr direkte Demokratie: „von der Bevölkerung für die Bevölkerung“. Eine neue Initiative in Österreich ist z.B. die Gründung der Konsultative Der Auftrag – Konsultative, die sich aus „Bürgerrät*innen“ herausbilden soll – gedacht als eine vierte Säule in der Demokratie, die sich zur eigenen Sicherheit für Friedensarbeit einsetzt und Mitbestimmungsrechte bei Bundesheer-Einsätzen einfordert. Bildung soll mittels DorfUni.at – Bildung für Alle Allerorts verbreitert werden.
Wilfried Leisch, ggae@gmx.at
(Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg www.atomgegner.at)
3) Neutralität und soziale Sicherheit statt „Sicherheit“ durch Aufrüstung
2020 = 65 Jahre Staatsvertrag, 65 Jahre Neutralitätserklärung. Die Neutralität ist die Lehre Österreichs aus zwei Weltkriegen: Nie wieder für fremde Großmachtinteressen in den Krieg ziehen. Neutral sein heißt, eine aktive Politik der Friedenssicherung zu betreiben; gegen Aufrüstung, Militarisierung und Krieg aktiv auf- und einzutreten. Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU. Vor dem Beitritt, und damit die Abstimmung mit einem JA zum EU-Beitritt ausgeht, wurde versprochen, dass die Neutralität unangetastet bleibt. Die seither zunehmende Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung sowie die Teilnahme an Auslandseinsätzen Österreichs in Kriegs- und Krisengebieten in Europa, Asien oder Afrika unter EU- oder NATO-Kommando – angeblich zur „Friedenssicherung“ – widersprechen Österreichs Neutralität und damit dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Österreicher*innen. Es gibt kaum Österreicher*innen, die militärische Einsätze – von wem auch immer – befürworten. In den 70-er Jahren war die österreichische Diplomatie aktiv, um Frieden zu stiften und zu festigen. Das wünschen sich die Österreicher*innen von einer aktiven Neutralität zur Friedenssicherung.
Die Bedeutung von Österreichs Neutralität in Europa und der Welt: Die EU ist auf dem Weg zur Rüstungs- und Kriegsunion (Stichworte: EU-PESCO/SZZ, EU-Battlegroups) www.atomgegner.at/wp-content/uploads/2019/08/ggae_2-19_endf.pdf Das ist eine Gefahr nicht nur für Österreichs Sicherheit und Neutralität, sondern auch für den Frieden in Europa! Der ÖGB hat in seinen Statuten im § 3 (1) die Verteidigung der Neutralität festgeschrieben und ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingetreten. Im Grundsatzprogramm des ÖGB 2018 steht Der ÖGB (oegb.at): Nichts ist wertvoller als der Friede und in diesem Geist sollte wiederum für friedliche Politik, Abrüstung und solidarische Handlungen geworben werden. Der ÖGB fordert:
- Stärkung des internationalen Dialogs bilateral, transnational wie auch in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen als Beitrag zu Schaffung und Erhalt des Friedens. •
- Wiederbelebung der österreichischen Friedensbewegung unter aktiver Einbeziehung der Gewerkschaftsbewegung.
- Unterstützung von Friedensbemühungen, vor allem dort, wo Gewerkschaften eine aktive Rolle in den Friedensprozessen haben.
- Stärkung der Gewerkschaftsbewegung insbesondere in jenen Ländern, in denen österreichisches Kapital sehr aktiv ist, bzw. große Interessen an Investitionen hat.
- Verbot von Waffengeschäften mit Ländern, die sich im Krieg befinden, und jenen Ländern, in denen GewerkschafterInnen kontinuierlich verfolgt und ermordet werden.
Der ÖGB muss ein sichtbares und öffentliches Engagement für die Neutralität an den Tag legen. Aktive Neutralität und soziale Sicherheit statt einer bedrohlichen „Sicherheit“ durch Aufrüstung!
Franz Sölkner
(Steirische Friedensplattform) franz.soelkner@thalbeigraz.at
4) Projekt „Rüstungsatlas Österreich“
Der neoliberal enthemmte Kapitalismus hat unsere Weltgesellschaft in eine schwere Krise geführt. Aufrüstung und eine wachsende Bereitschaft zur gewaltförmigen Krisenbewältigung sind deren logische Folgen. Seit Jahren erleben wir global stark steigende Rüstungsausgaben. Ca. 70% am aktuellen Allzeit-Rüstungshoch fallen auf die NATO und die ihr globalstrategisch nahestehenden Staaten (wie Japan, Australien, Saudi-Arabien oder Israel). Laut SIPRI betrugen 2019 die Rüstungsausgaben weltweit fast 2 Billionen US$. Das ist ungefähr jener jährliche Betrag, mit dem laut Schätzungen die 17 UN-Entwicklungsziele bis 2030 erreicht werden könnten.
Österreich ist natürlich keiner der großen Player am globalen Rüstungsmarkt. Aber unser Anteil ist proportional deutlich größer, als es die Größe unseres Landes vermuten lässt: In den vom „European Network Against Arms Trade / ENAAT“ jährlich veröffentlichten Zahlen fand sich unser Land 2018 unter den 27 EU-Staaten mit einem Exportvolumen von 1,5 Mrd. € auf Platz 7 gereiht. Es wird geschätzt, dass 11.000 Beschäftigte in rüstungsrelevanten Betrieben in Österreich arbeiten, sodass Arbeitsplatzerhaltung ein schwaches Argument ist, vor allem kann angenommen werden, dass viele Fachleute in anderen Betrieben gebraucht würden.
Weitgehend unbekannt ist aber, wo in Österreich in rüstungswirtschaftlich relevanten Zusammenhängen geforscht (AIT, FHs, Lakeside Labs..), entwickelt und produziert wird. Es gibt auch einige Zulieferer für Rüstungsprodukte (Diamond, Bombardier-Rotax, Schiebel, Steyr Sturmgewehr, Radpanzer Pandur, Schützenpanzer Ulan, AVL..). Es werden relativ viele Auslandslizenzen vergeben. In der Wirtschaftskammer gibt es die ARGE Sicherheit und Wirtschaft, die diese Firmen unterstützt. Die Wissenslücke darüber versucht das Projekt Rüstungsatlas mit bundesländerspezifischen Recherchen ein Stück weit zu schließen. Damit soll eine Basis geschaffen werden für:
- die Planung konkreter friedenspolitischer Aktionen,
- die Aktualisierung des Gedankens der Rüstungskonversion
- die Nutzbarmachung von Ressourcen für eine aktive Neutralitätspolitik zugunsten friedlicher Entwicklungen.
Das Projekt Rüstungsatlas für Österreich (ruestungsatlas.org) wird von einem Netzwerk von fünf Friedensgruppen getragen: Internationaler Versöhnungsbund – Österreich, Pax Christi, Rüstungsinformationsbüro, Solidarwerkstatt Österreich, Steirische Friedensplattform. > zum Rüstungsatlas Tirol
Fabian Hämmerle (ICAN) & Pete Hämmerle (Internationaler Versöhnungsbund Österreich) petehaemmerle@versoehnungsbund.at
5) Ziviler Friedensdienst in Österreich
Auf den Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrages der UNO wird verwiesen, der durch die österr.Diplomatie und durch ICAN betrieben wurde Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft – RedGlobe Nachrichten. Er trat 2021 in Kraft ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG – AbFaNG. Auch in den Staaten, in denen Atomwaffen stationiert sind (IT, DE, B), ist der Großteil der Bevölkerung für den Beitritt zu Atomwaffensperrvertrag.
Katarina Anastasiou (http://transform.or.at/) anastasiou@transform-network.net
6) Militarisierung in Europa
Im Juni 2016, unmittelbar nach dem Brexit Referendum, veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem Titel „Globale Strategie“ (Global Strategy), welche Strategie die Europäische Außenpolitik in den nächsten Jahren ausführen soll.
2019 wurde die Operation Irini (Irini (gr. Είρηνη = Frieden) ins Leben gerufen. Statt er-folgreich das Waffen-Embargo für Libyen durchzusetzen, ist die Situation nun so: Das Mittelmeer ist von Osten bis Westen voller Kriegsschiffe. Die Türkei kann ungestört nicht nur Waffen, sondern auch Söldner nach Libyen bringen. UNHCR-Lager werden dort bombardiert. Sklavenhandel, Folter und Vergewaltigung sind Alltag. Das Mittel-meer ist ein Massengrab.
Gerhard Kofler (FriedensAttac), Konzeption & Web-Betreuung: gk@abfang.org
7) Die Website des Aktionsbündnisses AbFaNG: www.abfang.org
Seit Sommer 2019 existiert nun AbFaNG, das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit. Dafür wurde ein Positionspapier ausgearbeitet, eine informationsreiche Website geschaffen und einige Aktionen durchgeführt. 35 Organisationen und mehr als 150 Personen unterstützen AbFaNG. Damit wurde ein Fundament für eine neue breite Friedensbewegung gelegt, die im Einklang mit dem von der UN in der Agenda 2030 definierten Zielen für das Nachhaltigkeitsziel SDG#16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ steht.
AbFaNG sieht Frieden als eine „Querschnittmaterie“ und verbindet deshalb einzelne Aktivist*innen, Gruppen und NGOs aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bewegungen: Friedens-, Gewerkschafts-, Menschenrechts-, Umwelt-, Naturschutz-, Frauen und Student*innen-Gruppen, religiöse, politische und globalisierungskritische Organisationen sowie Forschungseinrichtungen aus den Bereich Konfliktforschung, nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftliche Transformation.
Die Bündnispartner bleiben unabhängig in ihren Aktivitäten und finden sich fallweise zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Neben dem bereits geschaffenen Fundament (Positionspapier) dient die Website www.abfang.org als Informationsdrehscheibe für alle am Frieden interessierten Menschen. Bündnistreffen, wie dieses, dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch. Innerhalb eines Jahres ist es gelungen, mehr als 40 Beiträge von 16 kompetenten Autor*innen in der Website zu veröffentlichen.
Die Website www.abfang.org zeigt einerseits positive Beispiele, wie die Themen Frieden, Neutralität und Gewaltfreiheit aktiv belebt und wie das Bewusstsein dafür geschärft werden kann: Dies wird unter den Menüpunkten Friedensprojekte, Aktive Neutralität, Gewaltfreiheit sowie Kunst & Friede getan. Hier wird über Kampagnen und Initiativen für (atomare) Abrüstung, Entmilitarisierung, Stärkung der Neutralität und gewaltlosen Widerstand berichtet.
Andererseits wird in www.abfang.org über aktuelle Bedrohungen, wie Hochrüstung und Friedensgefährder informiert. Dies wird u.a. unter den Menüpunkten getan: Aktuelles (= Einstiegsseite), Demokratie in Gefahr, Neutralität in Gefahr, Bundesheer im Diskurs, Gewalt an Frauen, Militarisierung, Rüstung & Umwelt sowie Atomare Aufrüstung. Letztendlich lädt die Website die Besucher*innen zur aktiven Teilnahme und Unterstützung ein, u.a. durch das Einbringen von Textbeiträgen, Fotos, Ideen und Anregungen sowie durch Leser*innenbriefe. Jede und jeder ist eingeladen die Website zu besuchen, sowie Kommentare und Anregungen zu geben.
Diskussion
In der Diskussion nach den Kurzvorträgen wurde vor der Tendenz gewarnt, das Bundesheer auf die Katastrophendienste zu konzentrieren und die zivilen Blaulichtorganisationen zu untergraben. Die diversen, zivilen Unterstützungsdienste des BH sind zweischneidig, da sie die dafür zuständigen Dienste (Polizei, Rotes Kreuz, Zollwache, Zivilschutz…) schwächen und die Militari-sierung dieser Dienste vorantreiben (Corona-Test-Kontrollen durch Soldat*innen mit Sturmgewehr). Das Katastrophenmanagement obliegt in letzter Konsequenz dem Innenministerium.
In der UNO fehlt die Kraft eines Verbundes der blockfreien Staaten (wie er von Jugoslawien und Indien angeführt wurde). Das Bundesheer könnte die Wehrfähigkeit Österreichs als UNO-Truppe erfüllen.
Die Erreichung einer Neutralität der EU erscheint wegen der 25 NATO-Mitglieder un-realistisch. Es könnte ein Ziel sein, das ein EU-Heer unter UN-Hoheit rechtfertigen könnte.
Das Militär ist der größte Klimaschädiger. Klimaschutz und Frieden sollten gemeinsam propagiert werden. Runde Tische mit Politiker und NGO-Vertreter*innen könnten den Druck der Bevölkerung verstärken.
