AKTUELLES

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(5. Dez. 2020) Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschland, sagt u.a.:“Der militärische Krieg ist der schnelle Selbstmord, der Krieg gegen die Natur der langsame Selbstmord. Und in beiden Fällen wird vor allem die Zivilbevölkerung der Welt das Opfer sein. … Daher brauchen wir Aufklärung und eine Brücke zwischen Friedens- und Umweltbewegung. Die Klimabewegung soll sich stärker dem Friedensthema öffnen, und die Friedensbewegung dem Klimathema. Das ist wichtig.“
> Podcast des Interviews Play in new window | Download

Hochrüstung in Deutschland und Großbritannien, das in nächster Zeit pro Jahr mehr als 60 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben wird.
> Großbritannien kündigt höchste Militärausgaben seit 30 Jahren an.
 

(4. Dez. 2020) German Foreign Policy.com berichtet, dass Deutschland seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Großbritannien intensivieren und dabei insbesondere die Kriegführung der Zukunft mit Hilfe von Robotern und Künstlicher Intelligenz in den Blick nehmen soll. Dies fordern Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist das Bemühen, das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der EU militärisch
möglichst eng an die EU anzubinden, um die Schlagkraft der britischen
Streitkräfte für künftige EU-Operationen nutzen zu können. Die Vorschläge zielen auf die Aufrüstung. Deutschland und Großbritannien, heißt es, sollten sich bemühen, gemeinsame Fähigkeitslücken zu schließen – nicht zuletzt mit Blick auf die Stärkung der europäischen NATO-Streitkräfte. So seien gemeinsame Anstrengungen in Sachen Luft- und Raketenabwehr erwägenswert;

Am 24. Oktober hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Das UN-Atomwaffenverbot tritt nun laut Vereinbarung in 90 Tagen in Kraft, und wird damit ein bindendes Instrument des internationalen Rechts. “Ab dem 22. Jänner 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich verboten. 75 Jahre nachdem Atomwaffen erstmals eingesetzt wurden und am 75. Geburtstag der Vereinten Nationen, haben wir mit der 50. Ratifikation durch Honduras einen historischen Meilenstein geschafft. Die jahrzehntelange Arbeit der weltweiten Zivilgesellschaft wurde belohnt. Es steht nun außer Frage, dass diese Massenvernichtungswaffe illegal ist. Durch die Ächtung wird über die Zeit jenen Staaten die Grundlage entzogen, ihre Sicherheit auf einer Massenvernichtungswaffe beruhen zu lassen,” kommentiert Nadja Schmidt, Vorsitzende von ICAN Austria.

Brennende Synagoge (Bild: www.dhm.de) > Videostatement zum Novemberpogrom von Niki Kunrath, Sprecher für Erinnerungskultur der Grünen Wien
 

(9. Nov. 2020) Genau vor 82 Jahren begann mit der Pogromnacht in Wien die systematische Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung durch die Nationalsozialisten. Das Novemberpogrom in Wien war von besonders großer Brutalität gekennzeichnet. Mehr als ein Fünftel der Todesopfer des Novemberpogroms im Großdeutschen Reich dürften auf Wien entfallen sein, nicht zuletzt weil eine verbreitete antisemitische Stimmung bereits vor der nationalsozialistischen Machtergreifung bestand. Es war für Jüdinnen und Juden lebensgefährlich auf die Straßen zu gehen. Sie mussten sich vor brutalen Misshandlungen, willkürlichen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen fürchten und waren völlig vogelfrei.
> Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum 9. November

Zeitveränderungen der Weltuntergangsuhr des Bulletins der Atomwissenschaftler. Linke Spalte: „Minuten bis Mitternacht“ (Atomkrieg).
Bild: Fastfission/public domain

(22. Okt. 2020) Wir sind mitten in einem neuen atomaren Wettrüsten. Neun Atommächte (USA, Russland, China, England, Frankreich, Israel, Nordkorea, Indien und Pakistan) bedrohen sich gegenseitig und „modernisieren“ ihre Atomarsenale. US-Wissenschaftler nehmen die Gefahr eines Atomkriegs in Verbindung mit der Klimaerhitzung so ernst, dass sie die „Weltuntergangs-Uhr“ (Doomsday-Clock) auf „100 Sekunden vor Zwölf“ gestellt haben. Zur unmitelbaren atomaren Bedrohung kommt die Gefahr der Klimaerhitzung, die erst langsam auch als Kriegsgefahr erkannt wird. Doch in vielen Regionen sind die Folgen bereits sichtbar, zum Beispiel durch Millionen Klimaflüchtlinge

Hochrangige Religionsvertreter in Rom bei einer Schweigeminute für die Opfer der Covid-19-Pandemie und von Kriegen (Quelle: ORF.at)

(21. Okt. 2020) Bei einem Friedenstreffen in Rom haben Papst Franziskus und Vertreter und Gläubige aller Religionen zu mehr Einsatz für Frieden aufgerufen. Kriegen und Konflikten, die durch die Pandemie verschärft seien, ein Ende zu setzen sei insbesondere „eine unaufschiebbare Pflicht aller politischen Verantwortungsträger“, so Franziskus. „Den Verantwortlichen der Staaten sagen wir: Lasst uns gemeinsam an einer neuen Architektur des Friedens arbeiten“, heißt es in der Erklärung. (Quelle: orf.at)

Neuerscheinung: Thomas Roithner: Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU

(12. Okt. 2020) Die Prinzipien „Hilfe vor Ort“ und „Vorbeugen ist besser als Heilen“ stehen hoch im Kurs. Türkis-Grün hat sich im Regierungsprogramm auf die Prüfung der Einrichtung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Österreich verständigt – ein Pionierprojekt entsteht. Der ZFD ist ein eigenständiges Instrument der österreichischen Außenpolitik und als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft konzipiert. Durch den Einsatz von Friedensfachkräften werden lokale Partnerorganisationen in Krisen- und Konfliktgebieten in Fragen von Gewaltprävention und Verhinderung von Gewalt, ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf Augenhöhe unterstützt, schreibt der Friedensforscher Thomas Roithner in der Wiener Zeitung.

> mehr über den Zivilen Friedensdienst

> zur ZFD-Kampagne des Internationalen Versöhnungsbundes, Österr. Zweig

Screenshot ZIB / ORF

(10. Okt. 2020) Alexander Van der Bellen hat sich zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung beim Festakt im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses bei der slowenischen Minderheit „für das erlittene Unrecht“ entschuldigt. Der Bundespräsident sagte u.a.: „Kärnten ist einen weiten Weg gegangen, einen Weg der Versöhnung“ und  zitierte Artikel 8 der Bundesverfassung, der Österreich die Pflicht zum Schutz seiner Volksgruppen auferlegt. „Haben wir uns immer daran gehalten? Haben wir unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt gelebt und deren Erhaltung immer entschlossen gesichert und gefördert? Leider muss ich zugeben: Nein, das war nicht immer der Fall. Vieles ist erst nach langem Drängen, spät, sehr spät erfolgt“.

3. LebensLauf: 4. Oktober 2020,  Charity-Lauf für eine offene Flüchtlingspolitik im Kurpark Oberlaa

Der „Lange Tag der Flucht“ wurde 2012 von UNHCR Österreich ins Leben gerufen und findet seither jedes Jahr im Herbst statt. Angefangen hat es mit 45 Veranstaltungen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In den letzten Jahren ist der „Lange Tag der Flucht“ immer weiter gewachsen.  > mehr Infos & Programm 
UNICEF-Studie: Stilles Leid – Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder

Der Papst ruft in einem Video vom 31. August 2020 auf, die Ausbeutung des Südens durch den Norden zu beenden, Verantwortung für die ökologische Katastrophe zu übernehmen und die Reichtümer der Welt zu teilen. – Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass wir, die reichen Staaten des Nordens, es endlich tun müssen. Das schafft Frieden und eliminiert Fluchtursachen. Jetzt und heute.

(3. Sept. 2020) Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie fragil unsere vernetzte Welt ist, wie angewiesen wir aufeinander sind und wie verletzlich unsere nur scheinbar durchorganisierten Abläufe sind. Dieser „Virenangriff“ ist ein zarter Windhauch gegenüber dem Wirbelsturm, der uns erwartet, wenn irgendwo auf der Welt ein atomarer Konflikt ausgelöst werden würde. – Es ist höchste Zeit für eine neue starke Friedensbewegung. Die „Themeninitiative Frieden“ innerhalb von SDG Watch Austria bemüht sich u.a. die SDG Watch Mitgliedsorganisationen für das Thema Frieden zu sensibilisieren.

(1. Sept. 2020) Der 1. September ist der Weltfriedenstag und Antikriegstag in Deutschland. In Wien zelebriert die Arge Schöpfungsverantwortung den Schöpfungstag. Aus Anlöass des Antikriegstages sagt die Attac-Gruppe: „Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendemTempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen.“

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Bild: apa/Bundesheer/Bernier Danielle
Kommentar zu Wilfried Leisch‘ Beitrag von Ilse Kleinschuster (pdf)

(20. Aug. 2020) Von Österreich geht keine Kriegsgefahr aus, meint Autor Wilfried Leisch in seinem Gastkommentar in der Wiener Zeitung. Vor allem Großmächte sowie wirtschaftliche, politische und insbesondere militärische Bündnisse streiten um Wirtschaftsräume, Einflusssphären, Rohstoffquellen auf der Welt und schrecken zur Verfolgung dieser Ziele auch vor Wirtschafts- und Handelskriegen sowie vor Aufrüstung und Krieg nicht zurück. Österreichs Erklärung zur „immerwährenden Neutralität“ ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. – Widersprechen die von Österreich in den letzten Jahren unterzeichneten EU-Abkommen der Neutralität?

(19. Aug. 2020) Mosambik ist das 83. Land, das den im Juli 2017 von den Vereinten Nationen angenommenen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet hat. Der Vertrag wurde bereits von 44 Ländern ratifiziert. – 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Die Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen wurde von ICAN gestartet.

(6. Aug. 2020) Die Hiroshima-Gruppe Wien, die Wiener Friedensbewegung und Pax Christi Wien organisierten zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima, am 6. August 2020, auf dem Wiener Stephansplatz eine Friedensaktion zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Insgesamt langten 263 Grußadressen ein. > zu den Grußadressen 2020

Die offizielle Erzählung der USA ist, dass die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zur Beendigung des 2. Weltkrieges in Asien unerlässlich gewesen wären. Historische Forschung stellt diese Darstellung allerdings immer mehr in Frage. > zum Beitrag von Heinz Gärtner

Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedachten  Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die beiden Bomben.
75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen uns: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! > zur ICAN-Kampagne

Ein Eurofighter verbraucht pro Flugstunde 3.500 Kilogramm Treibstoff
Bild: Piqsels, published under CC0 public domain.

(04. Aug. 2020) Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, dass das US-amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist berichtet JusticeNew!
Im Jahr 2017 lagen die Treibhausgasemissionen der Einsätze des US-Militärs bei 59 Millionen Tonnen CO2 und damit etwa bei der Menge, die auch die Industriestaaten Schweden und Dänemark freisetzten. Bezieht man jedoch die dazu erforderliche Militärindustrie und die durch sie verursachten Treibhausgasemissionen mit ein, so lagen diese im Zeitraum von 2011 bis 2017 bei durchschnittlich stolzen 153 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr

Diese 7 Organisationen haben den Aufruf an die EU unterzeichnet:
Aktionsgem. Dienst für den Frieden
Brot für die Welt / Bund für Soziale Verteidigung / Church and Peace Europ. Friedenskirchliches Netzwerk
Forum Ziviler Friedensdienst  / Ohne Rüstung Leben / pax christi International

(25. Juli 2020) In einem Aufruf von sieben Friedensorganisationen an das EU-Parlament, die Kommission und den Rat heißt es u.a. „Wir fordern Sie auf, setzen Sie sich ein für eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – innerhalb Europas und weltweit. Stärken Sie dazu die Europäische Union als Vermittlerin in Konflikten und investieren Sie endlich mehr in zivile Friedensmissionen und Krisenprävention. Verdreifachen Sie die Förderung im nächsten EU-Finanzrahmen für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Schutz der Menschenrechte. …. Sorgen Sie dafür, dass Europa seine Verpflichtungen zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung einlöst. Europäische Entwicklungsgelder müssen uneingeschränkt für Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit und Friedensförderung verwendet werden. Diese Mittel dürfen nicht zur Migrationsabwehr zweckentfremdet werden.“

(13. Juli 2020) In seinem Aufruf zum Antikriegstag 2020 schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund u.a.: „Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.“
> Unterzeichnen Sie bitte die Abrüstungspetition

> Grafik und Bild: FIAN  

(11. Juni 2020) Die kürzlich veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie.

> download der Studie über die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)  pdf 7,4MB

(26. Juni 2020) In einem Kommentar für den Standard schreibt Thomas Roithner am 25.6. u.a.: „… Braucht es überhaupt noch österreichische Soldaten? Laut der  Sicherheitsstrategie des Jahres 2013 sind konventionelle Angriffe gegen Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden. Aus guten Gründen nimmt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Zurückfahren der klassischen Verteidigung in Angriff. Truppen gegen einen wolkig gewordene‘ Terrorbegriff und eine noch diffusere ‚hybride Bedrohung“ in Gang zu setzen ist im günstigen Fall zwecklos, im ungünstigen Fall brandgefährlich.   > Leserbrief zu Ministerin Tanners Vorschlag

(12. Juni 2020) Anlässlich Österreichs Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass die Förderung des britischen AKW Hinkley Point durch Großbritannien EU-Beihilfenrecht widerspräche, hat nun der Generalanwalt des EuGH festgestellt, dass diese milliardenschwere Förderung zulässig sei, weil der EURATOM-Vertrag als Primärvertrag der EU nichts über staatliche Beihilfe enthalte und EURATOM über anderen EU-Zielen stehe, die die Entwicklung von Kernkraftwerken nowendig vorsähen. Seht EURATOM über allem?
> mehr Details

Die USA wollen auch China am New Start-Verhandlungstisch.
Zum Verhältnis USA / China ein Bericht der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg (pdf)

(10. Juni 2020) In knapp sieben Monaten, am 5. Februar 2021, läuft der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen Russland und den USA aus. Ende Mai sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, dass derzeit die Chancen einer Rettung gegen Null gingen. (Bericht Der Standard ) Nachdem die USA bereits im Vorjahr den INF-Vertrag (siehe unser Beitrag „Wettrüsten wie noch nie“) aufgekündigt haben und Trump soeben den Ausstieg aus dem Vertrag „Offener Himmel“ (OSCC) ankündigte – open skies wurde 1992 von 34 Staaten unterzeichnet – ist jede Initiative für eine Neuverhandlung von New-Start zu begrüßen. AbFaNG setzt sich für die totale weltweite Vernichtung von Atomwaffen ein und begrüßt jeden wirksamen Schritt zur atomaren Abrüstung. Am 22. Juni 2020 sollen in Wien erste Schritte für eine Neuverhandlung von New-Start eingeleitet werden. Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, setzt sich für die Verhandlungen in Wien ein.

Bild: „Stoppt Kinderarbeit! Die Zukunft hängt von uns ab!“ © Jugend Eine Welt  
> Folder Kinderarbeit (pdf) von „weltumspannend arbeiten“

(10. Juni 2020) Ausbeuterische Kinderarbeit zählt neben dem Missbrauch von Kindern als „Kindersoldaten“ zu den verabscheuungswertesten Verbrechen. Jedes Unternehmen, das hier wegsieht, wenn in seiner (ausgelagerten) Produktionskette arme Kinder unter den schändlichsten Bedingungen ausgenutzt werden, macht sich mitschuldig. Weltweit müssen 152 Millionen Kinder arbeiten, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Jedes Jahr am 12. Juni, dem Tag der Kinderarbeit, soll uns dieses Verbrechen erneut bewusst gemacht werden. Das zynische Argument „so müssen die Kinder wenigstens nicht verhungern“ dürfen wir als bewusste Konsumenten nicht gelten lassen. Die Ausbeutung von Kindern stiehlt diesen die Zukunft.  > „weltumspannend arbeiten“ (wusa) warnt vor dem Anstieg der Kinderarbeit nach der Corona-Krise (Presseaussendung Juni 2020)

Grafik: IVB – Internationaler Versöhnungsbund, Österreichischer Zweig

(8. Juni 2020)  António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, richtet sich in Zeiten von Corona mit seinem Appell „Die Waffen ruhen zu lassen“ an die bewaffneten Akteure in aller Welt. Gemeinsam muss alles getan werden, „um den Frieden und die Einheit zu finden, die unsere Welt im Kampf gegen COVID-19 so dringend braucht“, erklärte der UN-Generalsekretär.Der Internationale Versöhnungsbund unterstützt mit seiner neuen Kampagne diesen Appell.

Foto: AbFaNG, Kofler

(5. Juni 2020) 50.000 vorwiegend junge engagierte Menschen gingen am 4. Juni in Wien auf die Straße, um gegen Rassismus, Polizeigewalt und Diskriminierung zu protestieren. Vom Platz der Menschenrechte (vormals Marcus Omofuma Platz) zogen die lautstark „black lives matter“ skandierenden Massen – unter ihnen auch die AbFaNG-AktivistInnen zur Abschlusskundgebung am Karlsplatz.  > Bericht der Wiener Zeitung
& > Analyse der Philosophin Isolde Charim im Falter
Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfBV) berichtet über Rassismus und Diskriminierung in den USA. Der Bericht von 2017 hat leider nichts an Aktualität verloren.

ICAN und „Büchel ist überall“ kämpfen seit Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag
> zu ICAN Deutschland 
> Atomwaffenfrei.jetzt

(23. Mai 2020) Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, bis er in Kraft treten kann. In Deutschland laufen seit Wochen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen.