Ein Friede in Palästina braucht den starken Druck Europas auf Israel

47 Sentenzen zum Konflikt um das historische Palästina [1]

von Franz Sölkner
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Ausstellung: Frieden ist möglich – auch in Palästina
(Screenshot: www.friedeninpalaestina.de) 
  1. Nichts bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / als ein Gespräch von Krieg und Kriegs­geschrei, / wenn hinten, weit in der Türkei, / die Völker aufeinanderschlagen“ lässt Goethe im Jahr 1808 seinen „Bürger“ während des Osterspaziergangs im Faust, 1. Teil sagen.

Diese emotional unberührte Haltung einer Bevölkerungsmehrheit zu fernen Kriegen und die implizit eurozentristische Sicht, welche die Rolle des europäischen Kolonialismus dazu völlig ausblendet, hat sich seit Goethes Zeiten nicht geändert. Anders als vor mehr als 200 Jahren schließt diese Position heute aber ein erhebliches Stück Selbstgefährdung mit ein. In der Welt als globalem Dorf gibt es kein „weit hinten in der Türkei“ mehr. Geographisch ferne, große und ungelöste politische Probleme liegen heute „gleich ums Eck“, nur ein paar Flugstunden von uns entfernt. Der 11. 09. 2001 in New York war dafür ein Fanal.

  1. Dies gilt vor allem für die Konflikte im südwestasiatischen und nordafrikanischen Raum.[2] Hier geht es nicht nur um den Zugriff auf das Öl, den Lebenssaft unserer nach fossiler Energie süchtigen, hochtechnisierten Zivilisation. Sondern hier treffen die manifesten wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen des Westens in Form einer neokolonialen Politik auf die Interessen, Kulturen und Religionen der arabischen, persischen und türkischen Völker und auf eine durch den Ölreichtum in einzelnen Staaten stark entwickelte finanzielle Basis. Im Bündnis mit den neokolonialen Interessen des Westens handeln alle Eliten dieser Völker und Staaten ihrerseits autokratisch oder diktatorisch gegen die objektiven Interessen ihrer eigenen Bevölkerungsmehrheiten.
  1. Dies macht die Herrschaftsstrukturen in unserer südöstlichen geopolitischen Nachbarschaft brü­chig und anfällig für innere Umwälzungen und Interventionen von außen. Sieht man einmal von Tunesien, vom Sudan und Algerien, wo das vorläufige Ende noch in Schwebe ist, ab, so wurden die arabischen Rebellionen niedergeschlagen und ihr demokratischer Antrieb durch autoritäre Regime brutal gestoppt oder sie endeten – wie in Jemen, Lybien oder Syrien – in auch von außen mitbefeuerten Bürgerkriegen mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Freilich sind das aber nur erste Zwischenschritte in einem absehbaren Prozess langfristiger Unruhe und Transformation im gesamten arabischen Raum.[3]
  1. Diese Entwicklungen haben massive Auswirkungen auch auf Europa. Teilweise sehen sich die alten europäischen Eliten und eine massenmedial gelenkte Öffentlichkeit herausgefordert, ihre Do­minanz in dieser Nachbarschaft mit militärischer Gewalt aufrecht zu erhalten (siehe etwa die Rolle zahlreicher EU-Staaten, vor allem aber von Frankreich und Großbritannien in den Kriegen im Irak (seit 2003), in Libyen (seit 2011), Syrien (seit 2011) und Jemen (besonders seit 2015). Zusätzlich zu dieser Wandlung europäischer NATO-Staaten zu offen aggressiven Kriegsparteien schlagen aber die Rückwirkungen der westlichen Machtprojektionen in fataler Weise direkt und breit auf die europäischen Gesellschaften durch. Die durch die blutigen Kriege und Bürgerkriege in Afghanistan, Irak, Ägypten, Jemen, Lybien, Eritrea, Mali, Nigeria, Somalia, (Süd-)Sudan, Syrien, Tschad und in der Westsahara ausgelösten Migrationsbewegungen sind zwar nur mit ihren zahlenmäßig kleinen Ausläufern in Mittel- und Nord- und Westeuropa angekommen, haben aber in fast allen EU-Staaten zu einer massiven Stärkung rechtsnationalistischer und faschistoider Politiken geführt. Geschürte Angst vor dem und den Anderen bis hin zum offenen Fremdenhass bestimmen die politische Agenda und überdecken tatsächlich dringliche Lebens- und Überlebensfragen wie die Problematiken des Klimas und die global rasant wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Im Banne einer überdimensioniert herbeiphantasierten Terrorangst wird eine weitgehende „Versicherheitlichung“ vieler Lebensbereiche, werden demokratiegefährdende Überwachungssysteme und Aufrüstungspläne[4] durchgesetzt.
  1. Von besonderer globaler Sprengkraft sind dabei die Konflikte zwischen dem Mittelmeer und der Golfregion und innerhalb dieses Großbrandherdes der Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen. Die Staatsgründung und Landnahme Israels stellt sich je nach den jeweiligen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessenlagen hier und dort gegensätzlich dar. Für die Mehrheit der Bevölkerung Europas, die sich als säkular-aufgeklärt bis jüdisch-christlich verstehen will, stellt – nach dem Ausrottungsversuch des Judentums durch die nationalsozialistische Barbarei – die heute im kolonisierten Palästina gegebenen Verhältnisse zwar keinen guten, aber einen weitgehend rechtfertigbaren Zustand dar. Hingegen erleben viele Menschen im mehrheitlich islamischen, vor allem arabischen Raum, diese Entwicklung als fortgesetzte Demütigung und Ausgrenzung. Für sie manifestiert sich in der Palästina-Politik Israels die arrogante, wirtschaftlich und militärisch überlegene Politik des Westens.
  1. In der Beurteilung der aktuellen Konfliktlage in Palästina ist es dabei wichtig, sich – weder durch grausame Einzelaspekte der Auseinandersetzung noch durch geschickte politische Spiegelfechtereien – den Blick auf die größeren Zusammenhänge und die notwendigen Lösungsansätze verstellen zu lassen. Die für die westliche Öffentlichkeit wirkmächtigste dieser politischen „Nebelmaschinen“ besteht nach wie vor in der Strategie der zionistischen Politik und Propaganda[5], Israels drückende Politik der Besatzung, der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Landnahme, der kolonisierenden Besiedlungen und Vertreibungen als „sicherheitsrelevante Notwehrhandlung“ darzustellen und daher befugt zu sein, sämtliche kritische Einsprüche von innen und außen konsequent negieren zu dürfen. Und parallel dazu: Es unterlassen zu dürfen, der palästinensischen Seite ein realistisch verhandelbares Freiheits- und Friedensangebot zu machen.
  1. Israels Vorbedingungen für Friedensgespräche, die bedingungslose Anerkennung seiner Existenz in den Grenzen der Waffenstillstands-Vereinbarungen von 1949 („Grüne Linie“) stellt für eine Mehrzahl der PalästinenserInnen – emotional und mental gesehen – insofern kein grundsätzliches Friedenshindernis mehr dar, als diese Anerkennung von der Palästinensischen Dachorganisation PLO erstmals implizit 1988 in Algir erfolgte und 1993 durch eine entsprechende formelle Erklärung Yassir Arafats bestätigt wurde. Das war die Basis der Oslo-Friedensverhandlungen, ohne die Israel zu Verhandlungen gar nicht bereit gewesen wäre. Die palästinensische Seite hatte damit auf mehr als 3/4tel des bis 1900 vollständig und 1947 noch zu 93 Prozent im nichtjüdischem Eigentum stehenden Bodens verzichtet.[6]

Karte 1: Gebiet des jüdischen (orange) und arabischen (gelb) Staates in Palästina, wie 1947 im UN-Teilungsplan für Palästina vorgesehen
Karte 2: Die palästinensischen Autonomiegebiete (grün), wie als fünfjährige Übergangslösung im Oslo-Abkommen 1993 zwischen Israel und der PLO vereinbart. (Karten: WIKI commons)

  1. Ein wachsender Teil der palästinensischen Gesellschaft weigert sich aber diesen Schritt der Arafat-Administration einfach zu wiederholen und ihre Zukunft in einer Zweistaatenlösung zu sehen. Das ist nachvollziehbar, weil es zu den prägenden Erfahrungen der PalästinenserInnen gehört, dass ihnen Arafats Sprung über den eigenen Schatten von Israel nicht honoriert wurde. Zu zynisch wurde die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem sogar während des Friedensprozesses fortgeführt. Zu deutlich wurden die seinerzeit mit dieser Erklärung verbundenen Hoffnungen auf einen eigenen lebensfähigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt enttäuscht. Zu konsequent wurde der Versuch weiter getrieben, die PalästinenserInnen mit zahllosen schikanös-demütigenden Maßnahmen der Zivilverwaltung aus Ostjerusalem und der Militärverwaltung aus Zone C des Westjordanlandes zu verdrängen. Zu offensichtlich versucht die Israelische Armee täglich durch demütigende Schikanen an hunderten Checkpoints Palästinenser:innen in eine Sphäre der Minderwertigkeit und Rechtlosigkeit zu drücken.[7] Zu deutlich steht der palästinensischen Bevölkerung der von Israel errichtete Sperrwall[8] – großteils weit jenseits der „Grünen Linie“ – als Symbol des weitergehenden Raubes von Land und Wasserressourcen täglich vor Augen. Zu unmittelbar spüren die BewohnerInnen des Gaza alltäglich die drückenden Beschränkungen durch die Abriegelung ihres Lebensraumes. Zu gezielt läuft die israelische Politik darauf hinaus, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verunmöglichen[9] und sie auf Dauer zu Bittstellern innerhalb ihres eigenen ehemaligen Heimatlandes zu machen. Und zu schmerzhaft haben sie in Erinnerung, wie die Israelis Arafat nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses im Zuge der 2. Intifada seinem eigenen Volk als hoffnungslosen „Verlierer“ vorgeführt haben – 2002 von israelischen Panzern umstellt, bei Kerzenlicht ohnmächtig im Keller seiner Residenz in Ramallah sitzend.
    Neben der Korruption in den Reihen der Fatah, der offensichtlichen Kollaboration der PA[10]-Führung mit der israelischen Regierung und dem starken sozialen Engagement der Hamas[11], waren es diese kollektiven Erfahrungen, die im Jänner 2006 bei den Wahlen zum gesamtpalästinensischen Le­gislativrat (= Parlament) zur Niederlage der laizistischen Fatah und zum Wahlsieg der religiös-geprägten Hamas führten.[12]
  1. Die politische Führung der 1986 gegründeten Hamas lehnte die formale Anerkennung Israels in den Grenzen des Waffenstillstands von 1949 lange Zeit strikt ab. Hegte sie zunächst die Hoffnung die Existenz des Staates Israel in einem langen Befreiungskampf ein Ende setzen zu können, so fand sie nach 2006 durch die  Übernahme von teilweiser Regierungsverantwortung schrittweise zu moderateren Positionen. Bis heute geht sie aber davon aus, dass sie ihr einziges starkes Faustpfand, die programmatisch-formelle Anerkennung des Staates Israel, nicht noch einmal als Vorleistung für Friedensgespräche aus der Hand geben darf. Dieses essentielle Zugeständnis kann aus ihrer Sicht nur im Abtausch mit einer Erklärung der Bereitschaft Israels zum Rückzug hinter die Grenze von 1949/1967 (die „Grüne Linie“) erfolgen, kann also nur Teil eines kommenden Friedensvertrages sein. Namhafte Vertreter der Hamas – so etwa der im katarischen Exil lebende Khaled Mashal – haben das in mehreren Erklärungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Mehrfach hatte die Hamas auch ihren Willen erklärt, als Interimslösung mit Israel zu einem langfristigen Waffenstillstandsvertrag zu kommen. Darüber hinausgehend enthält die neue Hamas-Deklaration vom April 2017 ausdrücklich auch die Zustimmung zu einer Zweistaaten-Lösung.[13]
  1. Hinzu kommt: In der Hoffnung, seinen Besitzstand durch fortgesetzte Landnahme doch noch Stück um Stück vergrößern zu können, hat Israel seine eigenen Staatsgrenzen bis heute nicht endgültig festgelegt. Noch immer ist die Maxime der Regierungspolitik Israels jene, die David Ben Gurion schon 10 Jahre vor der Staatsgründung und später noch mehrmals formulierte: „Es geht nicht um einen jüdischen Staat in Palästina, sondern um Palästina als jüdischen Staat!“. Wer angesichts dieser langjährigen, entschlossen auf ein „Großisrael“ zielende Realpolitik der Zionisten von den Palästinensern eine neuerliche Zusicherung der Anerkennung Israels als Vorbedingung für einen Frieden fordert, ist offensichtlich darauf aus, die palästinensische Seite schon vor Verhandlungsbeginn noch einmal zu schwächen.
  1. Einen exklusiv jüdischen Nationalstaat im gesamten Palästina zu schaffen, war und ist seit Herzl das Kernprojekt des Zionismus. Eine Zeit lang gab es zwar einen Streit zwischen den Links- und den Rechtszionisten, wo dessen Grenzen verlaufen sollten. In der Erwartung, aus dem 1. Weltkrieg als Sieger hervorzugehen, hatte Großbritannien 1917 in der Balfour-Deklaration den Zionisten zugesagt, ihre Pläne, in Palästina eine „nationale Heimstatt“ zu schaffen „nach Kräften zu unterstützen“.[14] Während die „Revisionisten“[15] diese Zusage auf das ganze historische Palästina zu beiden Seiten des Jordans bezogen, beschieden sich die Linkszionisten zumindest in ihrer offiziell realpolitischen Orientierung mit dem Gebiet westlich des Jordans. Die zwei blauen Streifen oben und unten in der Nationalfahne Israels bringen die Problematik deutlich zum Ausdruck. Für die Rechtszionisten symbolisierten sie den Nil und den Euphrat[16], das angepeilte „große Großisrael“, für die Linkszionisten das Mittelmeer und den Jordan, das „kleine Großisrael“. An dieser letztgenannten Vision hält die Politik Israel bis heute unbeirrt fest.
  1. Aufgrund eines vorausgegangenen ebenso geschickten wie machtvollen Lobbyings der Zionisten – vor allem bei den Großmächten USA, England und Sowjetunion – sprach der UN-Teilungsplan vom 29. Nov. 1947 den Juden, die damals ca. 1/3 der Bevölkerung westlich des Jordans ausmachten und 7 Prozent dieses Landes in Besitz hatten, ca. 55 Prozent des historischen Palästina westlich des Jordans – darunter einen Großteil der sehr fruchtbaren Küstenebene – als Staatsgebiet zu. Den doppelt so zahlreichen arabischen Bewohnern Palästinas wurden für einen eigenen Staat 44 Prozent zugeteilt. Die Stadt Jerusalem, ca. 1 Prozent des Landes, sollte als spätere gemeinsame Hauptstadt vorderhand als „Corpus Separatum“ unter direkter UN-Verwaltung verbleiben. Obwohl die Umsetzung des Beschlusses erst per 15. Mai vorgesehen war, begannen zionistische Milizen sofort dieses Gebiet militärisch zu sichern und teilweise ethnisch zu säubern. Die Mehrheit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung und die arabischen Nachbarstaaten wollten sich aus nachvollziehbaren Gründen mit dieser Teilung nicht abfinden. Auch palästinensische Milizen überfielen jüdische Siedlungen.[17] Unmittelbar nach der Staatsgründung Israels nahmen Truppen der arabischen Nachbarstaaten Kriegshandlungen auf.[18] Im Zuge dieses Krieges erweiterte Israel sein Staatsgebiet um weitere 22 Prozent auf ca. 78 Prozent.[7] Mit Massakern in mehr als 30 arabischen Dörfern[19] vollzog Israel die von der zionistischen Führung um Ben Gurion im „Plan Dalet“ systematisch geplante[20] und weitgehende ethnische Säuberung palästinensischer Gebiete. Ca. 750.000 PalästinenserInnen wurden in die Flucht getrieben. 11 Kleinstädte und ungefähr 430 ihrer Dörfer und Weiler wurden entvölkert und zerstört. Daher bezeichnen die Araber Palästinas bis heute das, was die Israelis als „Befreiungs-“ oder „Unabhängigkeitskrieg“ nennen, als „Nakba“, „die Katastrophe“. Unter diese verbliebenen 22 Prozent ihres ehemaligen Landes wollen und können die PalästinenserInnen bei einer Zweistaatenlösung verständlicherweise nicht mehr gehen. Mit der Annexion Ostjerusalems (1980), dem fortgesetzten Siedlungs- sowie dem Mauerbau jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 („Grüne Linie“) und dem von US-Präsident Trump abgesegneten Plan, einen Großteil der Zone C zu annektieren, ist aber von Seite Israels genau das angepeilt. Der Rest, auf dem dann ein selbständiger Staat Palästina entstehen sollte, wäre auf ca. 14 Prozent des Landes reduziert, zerstückelt durch Dutzende israelische Siedlungen und Straßenverbindungen, beraubt um die wichtigsten Wasserressourcen und amputiert um das Herz Ost-Jerusalem – ein nicht lebensfähiger Marionettenstaat von Israels Gnaden.
  1. Natürlich betont auch Israel häufig seine Friedenswilligkeit. Die doppelbödige Eigentümlichkeit dieser Rede kann man an verschiedenen Beispielen plastisch darstellen. Vier davon seien genannt:
  • Mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) kam Israel zu Friedensverträgen. Auf Seite Israels war die Voraussetzung für diesen zwischenstaatlichen Frieden aber jeweils, dass die beiden arabischen Staaten auf ihre Schutzfunktion gegenüber den PalästinenserInnen weitestgehend verzichtet haben und Israel in der zentralen Problematik der Palästina-Frage freie Hand behielt.[21] Auch der 2020 abgeschlossene Friedensvertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten folgen diesem Muster. Die dort festgeschriebenen Schutzklauseln für die politischen Rechte des Palästinensischen Volkes sind Placebos zur Ruhigstellung der „Arabische Straße“. Das Entgegenkommen Netanjahus bestand darin, „den Plan einer Annexion derzeit hintanzustellen“. 
  • Im Juli 2000 scheiterten die unter US-Präsident Clinton in Camp David geführten Gespräche über ein „endgültiges Abkommen“ zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat. Kraft seiner überlegenen Medienmacht gelang es Israel in der globalen Öffentlichkeit dafür Arafat allein die Schuld zuzuspielen. Er (Barak) habe Arafat das denkbar beste, großzügigste Angebot unterbreitet, dieser habe es abgelehnt. Selbst zahlreiche israelische Analyst:innen kamen freilich zu einem völlig anderen Ergebnis:[22] Die USA haben nicht als fairer Vermittler sondern als Parteigänger Israels agiert. Barak verweigerte sowohl direkte Verhandlungen mir Arafat, als auch seine von den US-Unterhändlern überbrachten Vorschläge schriftlich vorzulegen. Gemeinsam habe man versucht, Arafat zu einer Unterschrift unter ein Friedensdiktat zu zwingen. Weder in der Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, noch in der Jerusalem Frage, sei Barak zu ernsthaften Zugeständnissen bereit gewesen. Barak wollte weitere 10 % der Westbank annektieren und noch einmal ca. 10% für eine Zeit von 100 Jahren pachten. Arafat hätte die völkerrechtlich sichere Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, die Grundlagen des Oslo-Prozesses, verlassen müssen, ohne dafür einen lebensfähigen Staat zu bekommen.
  • Im Jahr 2002 beschloss die Arabische Liga Israel einen von Saudi-Arabien ausgearbeiteten Friedensplan. Gegen den Rückzug Israels auf seine Vor 1967er-Grenzen („Grüne Linie“) und die Errichtung eines souveränen Palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt sollte ein umfassender Friedensvertrag abgeschlossen werden. Detailfragen wie die Rückkehr der geflüchteten Palästinenser:innen sollten zuvor in Verhandlungen geklärt werden.  Das Angebot wurde von Israel ignoriert. Auch als der Plan 2007 neuerlich vorgelegt wurde erntete er diesselbe Reaktion. 
  • In ähnlicher Weise verkaufte Israel seinen einseitigen Rückzug aus dem Gaza im Jahr 2005 als Zeichen seiner von den PalästinenserInnen „unbedankt gebliebenen Friedensbereitschaft“. Tatsächlich war der Hintergrund ein ganz anderer: Im Zuge der blutigen Ereignisse der 2. Intifada hatten sich einflußreiche, aber nicht (mehr) direkt in hohen politischen Funktionen tätige Persönlichkeiten beider Seiten in Genf zusammengefunden, um einen Friedensplan auszuarbeiten. Ein Entwurf eines Abkommens über den endgültigen Status zweier getrennter Staaten wurde ausgearbeitet, und am 1. Dez. 2003 der Weltöffentlichkeit präsentiert. Ein wesentlicher Punkt der Übereinkunft hätte darin bestanden, dass Israel bestehende Siedlungen für ca. 110.000 Siedler im palästinensischen Territorium räumt. Ministerpräsident Ariel Sharon fürchtete, dass er unter dem Druck der US-Regierung unter George Bush jun. gezwungen werden könnte, diesem Vertragsentwurf zuzustimmen. Als Reaktion darauf gab er im Februar 2004 seinen Rückzugsplan aus Gaza bekannt. Damit verabreichte er dem politisch in Fahrt gekommenen Friedensprozeß jenes „Quantum an Formaldehyd“, das nötig war, um ihn stillzulegen.[23]
  1. So wie schon in der Zeit vor Oslo, heißt es von Seite aller Regierungen Israels seit dem wesentlich von Israel verursachten endgültigen Scheitern des Oslo-Prozesses wieder, man habe „auf Seite der PalästinenserInnen keinen Partner für einen Frieden“.[24] Eine für die Internationale Öffentlichkeit gedachte Propagandaposition. Sie ist auch deshalb unglaubwürdig, weil die jüngeren Regierungen Israels, Versuche der beiden palästinensischen Lager, PLO und Hamas, eine Einheitsregierung zu bilden stets mit Drohungen und Restriktionen gegenüber der PA beantwortet wurden (Abbruch der Kontakte, Zurückhaltung von Zoll- und Steuereinnahmen, etc.). Beispielsweise kam es im Jahr 2014 zur Bildung einer Palästinensischen Einheitsregierung von Technokraten. So wie schon etliche Male vorher – etwa bei der Konferenz von Lausanne (1949), gleich nach dem Sieg im „Sechs-Tage-Krieg“ (1967), der Zurückweisung der Initiative der Arabischen Liga (2002 und 2007) – wurde diese Chance für ernsthafte Zugeständnisse als Voraussetzung für einen Frieden von Seite Israels nicht genutzt.[25]
  1. Umso wichtiger erscheint daher die Haltung der europäischen Staaten und Zivilgesellschaften. Zusammen mit den deutschen Bundeskanzler Willi Brand und dem schwedischen Premier Olaf Palme hat Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren Arafat und die PLO als legitime Repräsentanten der PalästinenserInnen anerkannt und dadurch auch das Ende des damals international agierenden palästinensischen Terrorismus eingeleitet. Im ähnlichen Sinn ist Österreich heute gefordert eine innereuropäische Vorreiterrolle zu übernehmen und die Initiativen der palästinensischen Seite im Rahmen internationaler Organisationen entschlossen zu unterstützen. Bar jeder historischen Erfahrung und politischen Weisheit geschieht freilich das Gegenteil. Kurz/Strache agierten gegenüber Israel noch willfähriger als die meisten ihrer Vorgängerregierungen. Diese bedingungslos proisraelische Haltung ist auch im türkis-grünen Regierungsprogramm Kurz/Kogler ausdrücklich festgeschrieben. Das zeigte sich auch im Kommentar von BK Kurz und Außenminister Schallenberg zum Trump-Plan. Er wurde begrüßt und den PalästinenserInnen empfohlen, über ihn unter Verhandlungsführung der USA in Gespräche einzutreten. Eine würdelose, einseitige Parteinahme unserer Regierung auf Seite der globalen Macht. In neokolonial-eurozentrischer Arroganz wurde den PalästinenserInnen damit gezeigt, dass man sie in machtstrategischer Hinsicht offensichtlich für dumm hält.
  1. Der israelischen Regierung ist von Seite der europäischen Politik deutlich vor Augen zu führen:
  • Das Völkerrecht bindet Staaten an allgemeine Normen. Auch für Israel kann es hier keine Ausnahmen geben. Die Besatzung palästinensischen Landes ist daher zu beenden.
  • Ohne Freiheit für die PalästinenserInnen ist auch eine dauerhafte Sicherheit für die in ihrer arabischen Nachbarschaft  lebenden Juden schwer vorstellbar.
  • Jemanden, mit dem man tatsächlich Frieden schließen will, darf man nicht fortgesetzt de­mütigen.
  • „Frieden machen kann ich nur mit einem Feind“ (Uri Avnery). Die Hamas, mit der Israel natürlich ohnehin immer wieder in geheimen Verhandlungskontakten steht, etwa für Gefangenenaustausch und Waffenstillstände, muss in Friedensverhandlungen einbezogen werden.
  • Angesichts ihrer eigenen militärischen Stärke und mit der uneingeschränkten Unterstützung der USA und Sicherheitsgarantien der EU und Russlands im Rücken, wird Israel seine staatliche Existenz zwar noch einige Zeit sicherstellen können, ein weiterhin ausbleibender Wille Israels zu einem Frieden, einigermaßen auf Augenhöhe mit dem palästinensischen Volk, wird die israelische Gesellschaft aber in ihrer, die Araber ausschließenden, judeozentrisch deformierten Demokratie von innen her zerstören. Dass dort – ohne nennenswert kritische Reaktion der EU! – mit den Parteien „Unser Haus Israel“ (Israel Beitenu)[26], „Jüdisches Heim“(HaBajit haJehudi)[27], „Die Neue Rechte“ (HaJamin HeChadasch)[28] und der homophoben ultraorthodoxen „Shas“ immer wieder drei noch weiter rechts von Natanyajus rechtsnationalistischer Likud-Partei angesiedelte Kräfte an der Regierung beteiligt waren, ist nur eines der Vorzeichen dafür.
  1. Mit dem Beginn der Administration Trump im Jänner 2017 traten die USA aus ihrer ohnehin nie glaubwürdig gewesenen Position des Konfliktvermittlers. Die „alte“ Zweistaatenlösung, an der die PA, die UN, die EU und Russland noch festhalten, wurde für überholt erklärt. Es folgten die Anerkennung von ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels, die starke Behinderung der Aktivitäten der palästinensischen Flüchtlingshilfeorganisation UNWRA durch die Streichung der US-Zahlungen, die erzwungene Auflösung des palästinensischen Verbindungsbüros in Washington, die von US-Außenminister Pompeo signalisierte Anerkennung der völkerrechtswidrigen Siedlungen als „völkerrechtskonform“, die Zustimmung zur Annexion der Golanhöhen und von großen Teilen des Westjordanlandes durch die US-Regierung,
  1. In Israel gewannen die zionistischen Falken weiteren Auftrieb. Das von der Knesseth im Juli 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz war eine deutliche Wegmarke in diese Richtung eines kommenden Friedensdiktats. Zwei Varianten einer israelischen Wunschlösung seines „Palästinenser-Problems“ zeichneten sich ab, wurden auch wiederholt von Koalitionspartnern Netanyahus gefordert und von ihm selbst im März 2019 selbst als „Zuckerl“ für seine rechtsnationalistische Wählerschaft angekündigt:
  • Israel annektiert die großen völkerrechtlich illegalen Siedlungsblöcke und einen Teil der so­genannte Zone C. Diese umfasst etwa 60 Prozent der Westbank aber nur ca. 6 Prozent der arabischen Bevölkerung. Die großen palästinensischen Städte der Zone A (= 18 Prozent der Westbank) bleiben als isolierte und vom israelischen Territorium umschlossene Kleinterritorien bestehen. In ihnen wird den Palästinenser:innen eine beschränkte zivile Selbstverwaltung zugestanden. Weitere 18 Prozent der Westbank blieben unter einer gemischten israelisch-palästinensischen Verwaltung. Gaza fände sich dann zum eigentlichen Staat Palästina aufgewertet. Dieser könnte von Israel über eine dauerhafte Belagerung vollständig von außen kontrolliert oder aber – so das bereits geäußerte Ansinnen Israels – einem arabischen Staat zur Verwaltung übertragen werden.
  • Nicht ganz vom Tisch war offensichtlich auch die Idee einer weiteren, nur mit brachialer Gewalt durchzuführenden, großen Vertreibung der arabischen Bevölkerung. So hat etwa die Israelische Sozialministerin Gila Gamliel (Likud) erst Ende November 2017 bei einem Besuch in Kairo die Idee eines Palästinenserstaates im Sinai ins Spiel gebracht.[29] Kairo winkte ab und Netanjahu dementierte wenig überzeugend: Gamiel habe „nicht die Regierungslinie vertreten“.
  1. Ende Jänner 2020 hat Trump in Washington den lange angekündigten „ultimativen Friedensplan“ vorgelegt. Wie zu erwarten war, erwies sich der „Deal des Jahrhunderts“ in jeder Hinsicht als völkerrechtswidrig. Er entspricht völlig dem ethno-nationalistischen Interesse Israels nach alleiniger Dominanz zwischen Mittelmeer und Jordan. Die PalästinenserInnen waren in die Erstellung dieses „Unfriedensdiktats“ nicht einbezogen. Der Plan hat daher keine Chance auf Umsetzung, er wird aber weitere langdauernde und blutige Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Von jenen 22 Prozent, die bis zum Sechstage-Krieg 1967 noch als palästinensisches Territorium verblieben waren, zwickt der Plan noch einmal 7 – 8 Prozent weg. Der verbleibenden Rest von unzusammenhängenden „Bantustans“ wäre in jeder Hinsicht völlig von der Gnade Israels abhängig. Das einen „Staat“ zu nennen taugt nicht einmal für einen schlechten Scherz.
  1. Unschwer vorauszusagen ist, dass die vorgelegte „Lösung“ zur weiteren dauerhaften De­stabilisierung des Mashrek[30] beitragen wird. Der palästinensische Freiheitskampf und seine harte, oft blutige Unterdrückung wird weitergeführt werden. In fortdauernder Ignoranz des Schicksals seiner palästinensischen Nachbarn wird Israel weiter seinen Opfermythos, seine Wagenburgmentalität und seine perspektivlosen Ideologien der „Nationalen Sicherheit“ pflegen. Da es dabei aber seinen Nachbarn die Freiheit verweigert, wird es dadurch auch keine Sicherheit gewinnen. Darüberhinaus könnten weitere Erhebungen der „arabischen Straße“ im gesamten Raum zu unabsehbaren Folgen und zu einer – von Israel gefürchteten – Gefährdung der Regimes in Kairo und Amman führen.
  1. Vorboten dieser längerfristigen Selbstgefährdung sind für jene, die sie sehen wollen, heute schon deutlich sichtbar. Etwa in der langsam in einen negativen Trend kippenden jüdischen Einwanderungsbilanz.[31] Oder auch, wenn sich diese Gefährdung schon vereinzelt in Buchtiteln von Autoren niederschlägt, die in Israel selbst oder/und in der Diaspora zur zionistischen Elite zählen oder zählten: U.a. der ehemalige Knesset-Vorsitzende Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss (2009), der orthodox-gläubige Historiker Gershom Gorenberg, Israel schafft sich ab (2012), der Historiker Moshe Zuckermann, Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt (2014). Die längerfristig für Israel wahrscheinlich gefährlichste Vorbotin der Selbstgefährdung ist seine zunehmende internationale Isolation, über die offensichtlich sogar ein propagandistisch auftretender Befürworter der Realpolitik Israels wie Stephan Grigat[32] nicht mehr hinwegschauen kann. Ohne freilich, dass dies an seiner inhaltlichen Positionierung etwas geändert hätte, heißt sein 2014 erschienenes Buch „Die Einsamkeit Israels“.
  1. Die Haltung der Europäischen Öffentlichkeit zu den Vorgängen in Israel/Palästina heute ist in zweifacher Hinsicht zwiespältig. Während in breiten Bevölkerungsschichten – und natürlich von Land zu Land unterschiedlich – Israels Politik zunehmend kritisiert wird und ein Verständnis für die Sache der PalästinenserInnen wächst, halten die politischen Eliten und die Mainstream-Medien in der Beurteilung der Vorgänge an einer grundsätzlich proisraelischen Haltung fest – bis hin zu Angela Merkel und Sebastian Kurz, die Israel gar zum Teil der „Staatsräson“ Deutschlands bzw. Österreichs erklärt haben. Da aber auch unsere Eliten über die Abgründe der Besatzungspolitik der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, ihre Völker- und Menschenrechtsbrüche und doppelbödigen Propagandastrategien nicht völlig hinwegschauen können, kommt es meist zu scheinbar zwiespältigen Positionierungen. Viel Geld floss vor allem nach Oslo 1993 zur Unterstützung an die palästinensische Autonomiebehörde, besonders in die Westbank. Etliche diese EU-finanzierten Projekte wurden durch israelische Militäraktionen wieder zerstört. Israel in seinen häufigen Verletzungen des Internationalen Rechts, der Siedlungs-, Unterdrückungs- und fallweisen brutalen Vergeltungspolitik[33] aber ganz entschieden entgegenzutreten, konnte sich die europäische Politik nie aufraffen.[34] Vor allem scheut sich die EU-Politik, den staatstragenden Zionismus in seiner ideologischen Grundorientierung als jüdischen Chauvinismus kritisch in den Blick zu nehmen. Bis heute bleiben so dessen drei menschen- und völkerrechtswidrigen Erbteile der europäischen Geschichte unterbelichtet – der Siedlerkolonialismus, Rassismus und Apartheid[35].
  1. Deutlich wird die Doppelbödigkeit der EU im Hinblick auf einen kritischen Umgang mit Israel auch am EU-Israel-Assoziationsabkommen. Dieses trat am 1. Juni 2000 in Kraft und räumte Israel weitgehende Handelsprivilegien ein. Im Artikel 2 des Vertrages heißt es: „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Und obwohl im Artikel 79 auch Sanktionsmöglichkeiten festgelegt sind, macht die EU trotz fortdauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gefolge der Besatzung der Westbank und der schweren Kriegsverbrechen im Zuge seines Gaza-Belagerungsregimes von diesen Sanktionsmöglichkeiten bis dato keinerlei Gebrauch.[36]
  1. Die Scheu Europas und vor allem Deutschlands und Österreichs, das analytisch-kritische In­strumentarium der Aufklärung, des humanen Gehalts des Christentums und des internationalen Rechts auch auf die Vorgänge der letzten 73 Jahre im „Heiligen Land“ anzuwenden, ist vor allem in jener Verantwortung begründet, die uns aus dem Menschheitsverbrechen des Holocaust erwächst.[37] Nicht nur in der bürgerlichen Mitte sondern auch in weiten Teilen der Europäischen Linken der Nachkriegszeit hat sich daraus ein unkritischer Philosemitismus entwickelt. Dieser hat oft auch großzügig darüber hinweg geschaut, dass schon zur Zeit der ungebrochenen Dominanz der Linkszionisten in der israelischen Politik (bis 1977) die Außenpolitik Israels eng mit etlichen menschenrechtsverachtenden Rechtsdikaturen kooperiert hat und teilweise sogar deren Geheim- und Folter-Polizeiapparate ausgebildet hat:[38] Vom Schah-Regime im Iran, über brutale Diktaturen in Ostasien (Marcos auf den Philippinen), der Karibik (Rafael Trujillo in der Dominikanischen Republik), Lateinamerika (Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile) bis hin zum rassistischen Buren-Regime in Südafrika, dem Israel 1975 gar angeboten hat, Know-How für die Entwicklung einer Wasserstoffbombe zu liefern.[39]   

    Insoferne hat der israelbezogene Philosemitismus einem Realitätscheck auch schon zur Regierungszeit der „linken“ israelischen Arbeiterpartei Mapai ohnehin nie wirklich standgehalten. Ungustiöse rechtsnationalistische Allianzen werden heute verstärkt weitergeführt. Enge wechselseitige Beziehungen pflegt Israel zu den europäischen Rechtsparteien und deren Führungspersonen (DeWinter, Le Pen, Orban, Salvini, Wilders, etc.). Gegen die Zusage einer Verlegung  der österreichischen Botschaft von tel Aviv nach Jerusalem, wäre Netanjahu 2018 auch bereit gewesen Kurzens FPÖ-Koalitionspartner Strache zu pardonieren. Aber auch offen faschistoide Regime wie  das von Javier Bolsonaro in Brasilien oder jenes von Rodrigo Duterte auf den Philippinen werden von der Regierung Netanyahu umworben und sind am internationalen Parkett enge Verbündete.

  1. Nun kann es selbstverständlich unter Menschen mit einem auch nur einigermaßen entwickelten ethischen und historischen Bewußtsein über die uns aus dem Holocaust erwachsende Verant­wortung für das Wohlergehen von Menschen jüdischer Herkunft keine kontroverse Debatte geben. Daher auch nicht über unsere bestehende Verantwortung für die heute auf dem Boden des historischen Palästina lebenden Juden.

    Die Frage ist aber, wie diese Verantwortung heute politisch konkret zu formulieren und praktisch umzusetzen ist? Klar ist, dass wir hier in einer doppelten Loyalität gefordert sind. Sie besteht sowohl gegenüber den zwischen Mittelmeer und dem Jordan lebenden Jüdinnen als auch gegenüber den dort indigenen AraberInnen.

  1. Das seit Jahrzehnten schwer unterdrückte und großteils um seine Heimat gebrachte palästi­nensischen Volk hatte die Suppe auszulöffeln, den der jahrhundertealte christlich-europäische Antijudaismus und schließlich vor allem der deutsch-österreichische Rassen-Antisemitismus den Juden eingebrockt hatte. Es war Heinz Galinski, der ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden, der auch im Hinblick auf die Lage der PalästinenserInnen darauf hingewiesen hat, dass er „Ausschwitz nicht überlebt hat, um zu neuem Unrecht zu schweigen“ und der auch die Nachfolger der Tätergeneration in Mitteleuropa aufgefordert hat, ihre Verantwortung unter anderem auch so zu verstehen. Im konkret gegebenen massiven Machtungleichgewicht zwischen JüdInnen und PalästinenserInnen kann es daher auch keine unkritische Parteinahme für Israel, ja nicht einmal eine Neutralität geben. Dem gesellschaftlich, wirtschaftlich, politisch und militärisch deutlich unterlegenen[40] Teil schulden wir unsere primäre Solidarität. So weit als möglich haben wir auf der Bühne der internationalen Politik und Diplomatie ein Szenario herzustellen, in dem die palästinensische Seite auf dem Weg zum Frieden von der zionistischen Seite auf Augenhöhe wahrgenommen werden muss. Auf dem Weg dorthin ist es unerlässlich, der israelischen Palästina-Politik vermehrt und konsequent entgegenzutreten und dabei auch Maßnahmen bis hin zur konsequenten Anwendung jener Instrumente zu ergreifen, wie sie die im Jahr 2005 von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft initiierte und inzwischen international erfolgreiche BDS[41]-Bewegung empfiehlt.
  1. Was aber bedeutet es in diesem Konflikt, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung für Israel wahrzunehmen? Nun, es besteht kein Zweifel darin, dass sich die Israelis mehrheitlich[42] in einer Wagenburgmentalität eingegraben haben. Sie befinden sich in einem ideologischen Verblendungszusammenhang, dessen Kern eine faschistoide Ideologie der Nationalen Sicherheit bildet. Die Welt ringsum wird weitgehend nur mehr unter dem Aspekt der ständigen Bedrohung wahrgenommen. Eine bedingungslose Orientierung auf geheimdienstliche und militärische Stärke und die Wahrnahme jeder Kritik als Feindschaft sind Teil dieser politischen Paranoia. Politisch repräsentiert wird diese Mentalität heute von Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanyahu[43] und seiner Regierung.

    Dieser Befund legt aus europäischer Sicht zwingend eine grundsätzlich kritische Beurteilung der aktuellen Politik Israels nahe. Israel muss mit einer klaren Sprache des „So nicht!“ begegnet werden. Im letzten ist dies jener Dienst, den man auch einem Freund gegenüber zu leisten hat. Eine solch klare politische Haltung, Israels Politik und Gesellschaft aus seiner Sackgasse zu helfen, ist ein unaufhebbarer Teil unserer historischen Verantwortung. Es nicht zu tun, bei jeder Gelegenheit vor klaren Worten zurückzuscheuen, so zu tun, als könnte ein in seinen Grenzen undefinierter Staat, der unter permanenter Missachtung des Völkerrechts die indigene Bevölkerung großteils vertrieben hat und sie seit Jahrzehnten ihrer grundlegenden Rechte beraubt, im zwischenstaatlichen Umgang, so wie etwa Irland oder Portugal, ein normaler Partner sein und auf das Setzen von teilweise auch schmerzhaften praktisch-politischen Konsequenzen zu verzichten, ist verantwortungslos.

  1. Eine wesentliche Schwierigkeit, eine solche Politik in Europa und erst recht in Deutschland und Österreich umzusetzen, liegt darin, dass eine von Israel und von unkritisch proisraelischen Kreisen hierzulande ausgehende Propaganda bisher relativ erfolgreich darin war, Kritik an Israels Umgang mit der Frage der Freiheit für das palästinensische Volk, undifferenziert als „antisemitisch“ zu brandmarken. Natürlich kann nicht bestritten werden, dass es auch in Österreich eine politisch relevante, antisemitisch motivierte und konnotierte Kritik an Israel gibt. Und weil es das gibt, gehört es zu Pflicht von KritikerInnen israelischer Politik, sich hinsichtlich der dahinterstehenden weltanschaulichen Zusammenhangs kritisch befragen zu lassen.

    Zurecht hat aber Avi Primor, der ehemalige Botschafter Israels in Berlin – unter Anspielung auf Äsops Fabel „Der Hirtenjunge und der Wolf“ – wiederholt auf eine besondere Gefahr dieses „Alarmismus“ hingewiesen: Wer wie das Kind in der Fabel häufig grundlos „Der Wolf kommt“ schreit, riskiere, dass dann, wenn er einmal wirklich kommt, niemand mehr darauf reagiert. Einmal ganz abgesehen davon, dass dies in Zeiten, in denen die Rechtsnationalisten Europas vermehrt nach Israel pilgern und sich deren Feindbildbedürfnis sich längst zum Islam hin verlagert hat, zunehmend anachronistisch wirkt. Diese Propaganda-Strategie hat im wesentlichen vier Elemente: Einmal sattelt sie auf der einseitig-zionistischen Darstellung der Geschichte des Palästina-Konflikts auf. Aus psychosozial nachvollziehbaren Gründen war es den Zionisten nach dem 2. Weltkrieg möglich, ihr Narrativ des Palästina-Konflikts[44] im Allgemeinen und der Vorgänge rund um die Staatsgründung Israels in Europa im Speziellen durchzusetzen. Hingegen blieb das palästinensische Narrativ weithin unbekannt und ist in seinen Details im öffentlichen Bewusstsein bis heute wenig präsent. Zum anderen entwickelte die zionistisch-israelische Propaganda eine Taktik der Begriffsverwirrung: „Antizionismus“ (= Kritik am jüdischen Ethnozentrismus und Nationalismus, der Staatsideologie Israels) und „Israelkritik“ (= Kritik am Machtstaat Israel wegen dessen Besatzungs- und ethnozentrisch motivierten Unterdrückungspolitik) werden mit „Antisemitismus“ (= Hass auf Juden als Juden: eine tatsächlich gefährliche und politisch zu bekämpfende ideologische/soziopathologische Gesinnung) gleichgesetzt. Drittens hat die Israelische Regierung für diese global betriebene Immunisierungsstrategie große Geldmittel bereitgestellt[45] und kann auf die Unterstützung politisch einflußreicher und finanzstarker proisraelischer Lobbys zählen.[46] Und viertens ist es eine perfekte Ablenkungsstrategie: Hinter dem Streit um die Berechtigung des Antisemitismus-Vorwurfs verschwindet die notwendige Kritik an Israels harter Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens. 

  1. Natürlich bleibt auch Österreich von der Gefährdung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit durch die erfolgreiche Anwendung zionistischer Strategien zur Immunisierung Israels vor öffentlicher Kritik nicht verschont. Drei dieser Fälle ereigneten sich etwa allein im Frühjahr 2016:
  • Auf Druck unserer heimischen Israel-Lobby auf die Politik der Stadt Wien sah sich das von der Stadt subventionierte Kulturzentrum Amerlinghaus gezwungen, den OrganisatorInnen der Anti-Apartheid-Woche[47] die bereits getätigte Raumzusage wieder zu entziehen.
  • Auf Druck derselben Kreise untersagte Nationalratspräsidentin Doris Bures Anfang März 2016 der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein[48] bei einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Parlament eine Rede zu halten.
  • Im selben Kontext warnte der Standard am 1. März in einem Kommentar des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal vor einer zunehmenden Dämonisierung Israels und entblödete sich dabei nicht, die von der EU-Kommission verfügte (zahnlose, weil kaum zu administrierende) Kennzeichnungspflicht für Importwaren aus den Illegalen israelischen Siedlungen mit dem Nazi-Hetze „Kauft nicht bei Juden!“ gleichzusetzen.[49]  

    Ein weiterer Fall: Ronnie Kasrils, einem hochbetagten jüdisch-südafrikanischen Politiker, Mitstreiter Mandelas gegen die Apartheid des Burenstaates und Kritiker der israelischen Besatzung, wurde von Seite der Stadt Wien die bereits vertraglich für den 29. März 2019 vereinbarte Vortragsmöglichkeit in einem öffentlichen Raum entzogen[50].

    Auch die Steirische Friedensplattform war bei kritischen Veranstaltungen zu Israels Besatzungspolitik in Graz wiederholt damit konfrontiert, dass auf die Raumvermieter Druck ausgeübt wurde, sie mögen „dem Antisemitismus nicht Vorschub leisten“ und sollen ihr daher „den Raum wieder entziehen“. Nicht immer waren die Freunde Israels dabei erfolgreich: So hielt das Kulturcafe Cuntra im Vorfeld einer Veranstaltung vom 29. Juni 2017 mit dem südafrikanischen Islamwissenschafter und Anti-Apartheidsveteranen Farid Esack dem diesmal vor allem von den „antideutsch“ beeinflussten Grazer Grünen kommenden Druck stand.[51] Durchgesetzt haben sich die steirischen Protektoren der Besatzungpolitik Israels allerdings im Mai 2019, als die Universität Graz den lokalen Veranstaltern den bereits zugesagten Raum für einen Vortrag der palästinensischen Knesseth-Abgeordneten Haneen Zoabi wieder entzog.                      

  1. Der Druck, dezitiert israelkritische Veranstaltungen und namentlich jene, die eine Nähe zur BDS-Bewegung aufweisen, aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, hat vor allem seit drei Jahren stark zugenommen. Im Frühjahr 2018 nutzte die Israel-Lobby weltweit die 70-Jahr-Feiern der Staatsgründung Israels um auch von politischen Eliten Europas als „Geburtstagsgeschenk“ ein verschärftes Vorgehen gegen den frisch konstruierten „israelbezogenen Antisemitismus“ einzufordern. Die theoretisch-propagandistischen Grundlagen mit der Zuspitzung auf die BDS-Bewegung waren zuvor schon in Israels „Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Propaganda“[52] aufbereitet worden. Ein besonders wichtiges Element steuerte dabei auch die sehr weitgefasse und schwammige „Antisemitismus-Definition“ der „International Holocaust Rememberance Alliance“ (IHRA) bei.[53] Deren Kernstück bestand wiederum in der vom rechten israelischen Likud-Politiker Nathan Sharansky entwickelte, rein israelbezogene „3-D-Definition“. Dernach sei jede Kritik an Israel antisemitisch, die den Staat Delegitimiere[54], Dämonisiere[55] oder Doppelte Standards[56] anlege.
  2.  

Dieser Wunsch Israel zu tabuisieren brachte eine regelrechte Entscheidungskaskade in Gang. Die Israellobby machte Druck und mit einigem zeitlichen Abstand reagierte die Politik wie fallende Dominosteine. Überall beeilten sich Stadt-, Regional- und Nationalparlamente entsprechende Beschlüsse zu fassen. Hatte ein Gremium ein solchen Beschluss gefasst, so kritisierte die Israel-Lobby mit Hinweis auf diesen Beschluss die Säumigkeit anderer legislativer oder administrativer Instanzen und drängte, diese Entscheidung möge doch ebenfalls bald nachvollzogen werden. Sehr schön war das zunächst in Deutschland zu sehen. Nach dem einschlägigen Beschluss des deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 folgten Beschlüssen in etlichen deutschen Bundesländern und Städten. Bald griff die „Antisemitenmacherei“ (so der jüdische Publizist Abraham Melzer) auch auf die gewählten Organe in Österreich über. Dem Wiener Gemeinderat (27. Juni 2019) folgten die Gemeinderäte von Graz (14. Nov. 2019) und Innsbruck (29. Jänner 2020). Im Dezember 2019 wurde eine entsprechender „Allparteienantrag“ in den Nationalrat eingebracht und am Jänner 2020 einstimmig angenommen. Am 5. Mai 2020 folgte der Steirische Landtag mit einem ebenfalls einstimmigen Beschluß.

  1. Wie in diesen Anträgen gefordert, dürfen für BDS-nahe Veranstaltungen keine öffentliche Räume mehr zur Verfügung gestellt werden und NGOs, die BDS unterstützen, keine Förderungen mehr bekommen. Es war diese Angst vor einem Verlust der Förderungen durch die Öffentliche Hand, die dem Verein „Kultur in Graz“ Anfang Nov. 2020 bewog, den mit der Steirischen Friedensplattform als Veranstalter geschlossenen Raummietvertrag für eine Veranstaltung des israelisch-deutschen politischen Ökonomen Shir Hever zum Thema „Sicherheit – Wirtschaft und Ideologie in Israel“ kurzfristig wieder zu kündigen. Die bis dato ca. hundert Einträge der „Übersicht be- oder verhinderter, menschenrechtsorientierter Veranstaltungen“ allein in Deutschland , siehe www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf , werden in nächster Zeit also weiter anwachsen und die Liste wird auch vermehrt österreichische Beispiele der Unterdrückung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit zu verzeichnen haben.
  1. Freilich gibt es mittlerweile auch erfreuliche gegenläufige Bestrebungen. So haben deutsche Gerichte in den letzten beiden Jahren mehrere städtische Raumverbote für BDS-bezogene Veranstaltungen (etwa in Bonn, Oldenburg, München, Stuttgart) wegen Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zurückgewiesen. Ebenso erklärte – aufgrund eines Anlassfalles in Frankreich und nach einem 10-jährigen Verfahren – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juni 2020 BDS-Aktivitäten als vom Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
  1. Es ist wohl vor allem dieser Hintergrund, der der Europäischen Politik den Mut nimmt, in ihrem Umgang mit Israel Klartext zu sprechen. Stattdessen beugt man sich ängstlich und willfährig den Interessen der ethno-chauvinistischen Politik Israels und ihrer europäischen Lobbys.[57] Man orientiert sich bei Abstimmungsverhalten in internationalen Gremien überwiegend an den Interessen der is­raelischen Regierungen und der sie bedingungslos unterstützenden USA. Die EU gewährt Wirt­schafts- und Handelsbegünstigungen. Im Kontext einer sich ausbreitenden Sicherheits-Hysterie kooperiert man eng bei verschiedenen technischen Forschungsprogrammen, z.B. bei Drohnen (Aeroceptor, INDECT). Im kommenden, stark an Rüstungs- und Sicherheitsinteressen ausgerichteten EU-Forschungsprogramm 2021-2027 sind israelische Rüstungsfirmen stark eingebunden. Das Bundesheer des „neutralen“ Österreich ging im Jahr 2008 mit der Besatzungsarmee Israel Defense Forces/IDF gar eine „Ausbildungskooperation“ ein. Und offensichtlich lud die türkis-blaue Bundesregierung 2018 die private Sicherheitsfirma „International Security Academie – Israel“ ein, in Mureck an der steirisch-slowenischen Grenze, ein – inzwischen wieder geschlossenes – dauerhaftes Trainingscamp zu errichten.
  1. Der Wille, der unseligen Machtpolitik Israels aus der Verantwortung für unsere eigene Täterge­schichte heraus zu widerstehen, sollte aber aus einem weisen Umgang mit der Geschichte zu ge­winnen sein. Auch und gerade gegenüber den langfristigen Lebensmöglichkeiten der Juden in ihrer arabisch-muslimisch-christlichen Nachbarschaft. David Ben Gurion hat in seinen Kriegstagebüchern einmal folgende historische Weisheit niedergeschrieben: „Jedes Schulkind weiß, dass es in der Geschichte so etwas wie einen endgültigen Zustand nicht gibt – ….. (auch) nicht in bezug auf Grenzen. In der Geschichte ist, wie in der Natur alles unablässig im Fluß und im Wandel begriffen.“[58] 

    Ben Gurions Aussage galt unduldsamen rechtszionistischen KritikerInnen. Er wollte sie darauf ein­stimmen, jetzt einmal einen Teil Palästinas als Jüdischen Staat zu nehmen, dabei aber nie das Ziel aus den Augen zu verlieren, bei günstiger späterer Gelegenheit den jüdischen Staat mit dem Einsatz von Gewalt auf ganz Palästina auszudehnen.[59] Es liegt im Kontext dieses Zitats, wenn man darauf hinweist, dass natürlich auch eine vorwiegend auf militärische Stärke gestützte Politik sich einmal in die andere Richtung entwickeln kann. Selbst die Geschichte mächtiger Imperien bietet dafür reichhaltiges Anschauungsmaterial.
    Längerfristig nicht auszuschließen ist daher auch die Möglichkeit, dass Israel bei einer Fortsetzung seiner Politik seine Chance vergibt, einem großen Teil der heute auf dem Boden des historischen Palästina lebenden JüdInnen in seiner arabischen Nachbarschaft tatsächlich dauerhaft eine sichere Heimat bieten zu können. Das ist nicht bloß ein ahistorisches Hirngespinst: Von 1099 an gab es genau auf dem heute zwischen Juden und Arabern umkämpften „heiligen“ Landstrich das von den Kreuzzügen der Christen geschaffene „Königreich Jerusalem“. 200 Jahre später war mit dem Fall der Festung Aruad (1303) der letzte Rest dieses politischen Gebildes wieder verschwunden. Die Christen hatten es nicht verstanden mit ihrer nichtchristlichen Umgebung einen friedlichen Ausgleich zustande zu bringen.[60]

  1. Gewiß, Israel ist heute in vielerlei Hinsicht – vor allem in militärischer –  ein starker Staat. Mit der Stärke seines Militärs und der Macht seiner Waffen wird es seine Politik noch eine Zeit lang er­folgreich fortführen können.[61] Aber wie lange? 15 Jahre? 30 Jahre? 2048 würde es sein 100-jähriges Gründungsjahr als Judenstaat feiern. Mag sein, ist aber unwahrscheinlich. Dass es aber mit dieser Politik die 200 Jahre Lebensdauer des Kreuzfahrerstaates erlebt, kann man mit hoher Wahr­scheinlichkeit ausschließen. Mit dieser Prognose wird den Juden natürlich nicht das Existenzrecht in Palästina abgesprochen. Aber es wird dann eben kein Staat mehr sein, der von einem nationalistisch-jüdischen Vorherrschaftsanspruch geprägt sein wird. Südafrika unter Nelson Mandela könnte in formal-struktureller Hinsicht als Modell dienen: Das politische System hat sich verändert, der Staat blieb, aber die Apartheid wurde abgeschafft.
  1. Eine der großen Gefährdungen für Israel liegt in der Macht der arabischen Straße. Als in den Jahren der Arabischen Aufstände ab 2011 jener in Ägypten zunächst siegreich war und zu einem Regimewechsel führte, war Israel stark verunsichert. Der spätere Putsch der prowestlichen, israelfreundlichen Militärs unter General Sissi hat die damaligen Ängste wieder beruhigt. Aber ein kühler Blick auf zahlreiche langwellige Entwicklungen der Geschichte[62] lehrt, dass die Gärung im arabischen Raum noch lange nicht abgeschlossen und ihr Ausgang ungewiss ist. Noch sichern die an der Politik der USA ausgerichteten korrupten arabischen Despotien Israels Sicherheit mit. Israel hat keinerlei Garantie, dass dieser Zustand von Dauer sein wird.
  1. Für Israels Sicherheit und Existenz von fundamentaler Bedeutung ist die Unterstützung durch die Hegemonialmacht USA. Der treue „Vasallenstaat Israel“ (Noam Chomsky) ist natürlich ein wichtiger Baustein der imperialen Interessen der USA in der südöstlichen Nachbarschaft Europas. Aber er ist langfristig nicht gesichert. Die liberalen Teile des US-Judentums setzen sich zunehmend von Israel ab[63]. Auch Imperien haben eine Ablaufdatum und ob das geopolitische Interesse der USA an seinem „teuren“[64] Gatekeeper im Orient auf Dauer ungefährdet gegeben sein wird, darf zumindest angezweifelt werden. 
  2. Mit der Abwahl von Trump zeichnet sich zwar ein Wandel der Haltung der USA zur Palästina-Politik Israels ab. Biden hat angekündigt Trumps antipalästinensischen „Deal des Jahrhunderts“ nicht weiterverfolgen und zur Zwei-Staaten-Lösung zurückkehren zu wollen. Wahrscheinlich läuft das auf das alte Muster früherer US-Regierungen hinaus: Extreme Auswüchse zionistischer Politik werden zurückgedämmt, Annexionen größerer palästinensischer Gebiete werden erschwert oder gar unterbleiben. Stattdessen ist zu rechnen mit vermehrter US-Friedensrhetorik und gleichzeitig der realpolitischen Hinnahme von  gegensätzlich gesetzten Fakten mit denen Israel die Zweistaatenlösung hintertreibt, vor allem in der Siedlungspolitik. Solange sich Israel der Unterstützung einer starken jüdisch- und christlich-zionistischen  Lobby in den USA sicher sein kann, hat es auch wenig Grund seine ethnozentrisch-kolonialistische Politik der Judaisierung von ganz Palästina zu ändern. Hinzu kommt seine aktuelle Stärkung durch den antiiranischen Schulterschluß mit den feudal-autokratischen Regimes der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens („Abraham-Verträge“). 
  3. Ähnlich wie die Palästina-Politik der Regierungen der USA vor Trump ist jene der Europäischen Union und der Europäischen Einzelstaaten von einer tiefen Doppelbödigkeit geprägt. Man hält verbal an der völkerrechtlich verbürgten Recht des Palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat fest, nimmt aber dessen fortschreitende Verhinderung durch Israels Realpolitik ohne effektive Gegenmaßnahmen hin. Verglichen mit den USA ist die Haltung der Europäischen Union und der Außenpolitiken der Einzelstaaten Europas freilich zweitrangig. Aufgrund der starken Abhängigkeit der israelischen Wirtschaft von jener der EU ist deren Haltung aber auch nicht einfach nebensächlich. Die Eliten Europas werden ihre De-facto-Komplizenhaftigkeit mit Israel freilich nur dann durch eine dem internationalen Recht entsprechende reale Palästina-Friedenspolitik überwindenden, wenn sie durch politischen Druck einer starken Palästina-Solidaritätsbewegung von unten dazu gezwungen werden, diesen Hebel entschlossen zu nutzen. 
  4. Nun zeigt aber eine nüchterne realpolitische Analyse der Situation in Palästina, dass Israels Politik, selbst wenn sie wollte, die Schaffung eines lebensfähigen souveränen Staates Palästina selbst gar nicht mehr durchsetzen könnte. Dazu müsste der jüdische Staat nämlich in der Lage sein zumindest einen Teil der  völkerrechtlich illegalen Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank zu räumen. Da die mittleren Ränge des Offiziercorps seiner Armee aber inzwischen großteils von Soldaten gestellt werden, die aus den Siedlungen stammen oder den Siedlern nahestehen, ist eine derartige Wendung  seiner Politik von ihnen heraus mangels ihrer praktischen Umsetzbarkeit nicht zu erwarten. Dieser Wandel in den Führungskadern der Armee verlief parallel zum allgemeinen Rechtsrutsch der jüdisch-israelischen Gesellschaft. Dem entsprechend halten nahezu allen politischen Analysten bei den bevorstehenden Wahlen in Israel eine Stärkung des rechtsnationalistischen Lagers für wahrscheinlich.
  5. Ein altes indianisches Sprichwort sagt, man solle von einem Pferd, dass man zu Tode geritten hat, absteigen. In diesem Sinn hätte auch ein Abschied von der Schimäre einer noch möglichen Zweistaaten-Lösung befreiende Wirkung. Tatsächlich tauchen in jüngerer Zeit vermehrt ernst zu nehmende Stimmen auf, die – in den besten Traditionen der aufgeklärten Staatsrechtslehre – zwischen Mittelmeer und Jordan einen säkularen binational-föderalen demokratischen Staat mit gleichen zivilen und politischen Rechten  für alle seine BürgerInnen fordern.  Schon vor Jahren hat der palästinensische Intellektuelle und Politiker Sari Nusseibeh in diese Richtung gedacht. Und jüngst erklärte der renommierte jüdische US-Soziologe und Publizist Peter Beinart die Idee zweier getrennter Staaten für tot und plädierte – zum Entsetzen der Israel-Lobby in den USA! – für eine Ein-Staat-Lösung. In diesselben Intention fordert der israelisch-US-amerikanische-deutsche Philosoph Omri Boehm eine neu zu gründende „Republik Haifa“.  Und in Israel/Palästina selbst haben sich Persönlichkeiten aus beiden Ethnien zu  einer „One State Initiative“ zusammengefunden. Ich denke, diese Ansätze sollten durch friedens- und menschenrechtsbewegte Menschen und Gruppen in Europa kräftige Unterstützung erfahren. Der Vorteil eines derartigen weit in die Zukunft gedachten realutopischen Entwurfs liegt nämlich auch darin, dass er Israel durch den von von ihm ausgehenden politischen Druck allenfalls doch dazu bewegen könnte den PalästinenserInnen  ein verhandelbares Angebot für einen eigenen Staat zu machen. Denn natürlich werden es letztlich die beiden Völker selbst zu entscheiden haben in welcher Weise sie zukünftig zusammen oder nebeneinander leben wollen. 
  6. Die oben geforderte parteiische Haltung Europas zugunsten einer klaren Solidarität mit dem palästinensischen Volk liegt auch im Interesse der jüdischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und in der Diaspora. In Israel geraten sie unter zunehmenden Druck eines rigiden gesellschaftlichen Klimas und einer wachsend apartheidsförmigen Regierungspolitik. Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie B’tselem, Machsom Watch, Israeli Comitee against House Demolition, Compatants for Peace, Zuchrot,  European Jews for a just Peace, usw. und maßgebliche Vertreterinnen der kritischen Zivilgesellschaft mit jüdischem Hintergrund[65] – wie Uri Avnery (gest. 2018), Avraham Burg, Noam Chomsky, Akiva Eldar, Jeff Halper,  Amira Hass, Stephane Hessel (gest. 2016), Baruch Kimmerling, Yitzhak Laor, Gideon Levy, Reuven Moskowitz (gest. 2017), Ilan Pappè, Shlomo Sand, Michael Warschawski, Moshe Zimmermann, uva. – machten und machen immer wieder deutlich, dass ein Friede in Nahost bisher vor allem an der Haltung Israels scheitert. Bei allen unterschieden im Detail eint sie ihr Ruf an die europäische Öffentlichkeit, den für einen Frieden notwendigen politischen Druck auf Israel zu entwickeln.[66]
  7. Der internationalen BDS-Kampagne könnte im Ringen um die Zukunft Palästinas eine Schlüsselrolle zukommen. Wer sich hierzulande daran beteiligt, sie als „antisemitisch“ zu diffamieren und so dem palästinensischen Volk dieses gewaltfreie Instrument aus der Hand zu schlagen, unterstützt realpolitisch gesehen die Aufrechterhaltung des harten Besatzungsregimes Israels, seine völkerrechtswidrige Belagerung des Gaza, seinen Siedlerkolonialismus und die rassistisch-apartheidsförmigen Züge seiner Politik.[67] Und ebenso realpolitisch gedacht, wird er oder sie sich fragen lassen müssen, ob dahinter nicht die Absicht steht, das palästinensische Volk immer weiter in die Verzweiflung zu treiben und immer wieder zum gewalttätigen Widerstand anzureizen, um diesen dann – natürlich unter Ausblendung der von Israel permanent ausgeübten, massiven strukturellen Gewalt, die teilweise Züge des Staatsterrorismus aufweist – umso wirkungsvoller als „Terrorismus“ brandmarken und alternativlos mit geheimdienstlich und militärisch überlegener Staatsgewalt bekämpfen zu können. 
  8. Die Hoffnung von Goethes Bürger beim Osterspaziergang, dass dies alles weit weg sei und uns nur als Plauderthema zu interessieren habe, erfüllt sich nicht. Gewiss, die Radikalisierung von Teilen der is­lamischen Welt und die in Berlin, Brüssel, Madrid, Nizza, Paris, Wien und anderswo durchgeführten Terrorakte haben mehrere tiefliegende und teilweise historisch länger zurückliegende Ursachen. Eine davon liegt aber auch in der seit Jahrzehnten andauernden Ungelöstheit des erbitterten Kampfes um Palästina. Sie ist ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der arabischen und darüber hinausgehend – der islamischen Welt, aber auch der zahlreichen antikolonialen Bewegungen weltweit. Die mehr (USA) oder weniger (EU) bedingungslose Unterstützung der von Siedlerkolonialismus, Rassismus und Apartheid geprägten brutalen Besatzungspolitik Israels durch den Westen, ist eine der Quellen des Hasses. Dem entsprechend findet sich dieser Konflikt auch in dschihadistischen Kampfschriften wieder. Hass und Terror aber sind keine naturgesetzlichen Phänomene sondern Folgen einer langfristig unverantwortlichen Politik. Wir ernten, was wir gesät haben. Gestern, heute, morgen. Für alle von diesem Konflikt betroffenen, ethisch wachen Menschen wird es Zeit, den oft beschworenen Humanismus, dessen Geist in der UN-Charta und den internationalen Menschen- und Völkerrechtsabkommen wirken soll, im Bezug auf die israelische Politik neu zu buchstabieren und überzeugend „verantwortlich“ zu handeln. Für die Palästinenser:innen, für die Jüd:innen Israels, für uns alle in Europa.

Stand: 29. 02. 2021

Autor:
Franz Sölkner,
geb. 1950, Studium der Geschichte und Theologie, Aktivist der parteipolitisch unabhängigen „Steirischen Friedensplattform“, der Initiative „Palästina Solidarität Österreich“ und von Pax Christi Österreich.vermehr

Fußnoten

[1]    Ausdrücklich nicht eingegangen wird im Folgenden auf irgendwelche religiös begründeten Ansprüche auf das „Heilige Land“. Der Begriff „Gott“ mag für manches stehen, ganz gewiß aber nicht für einen Immobilienhändler.

[2]    Die üblicherweise im Okzident verwendeten Bezeichnungen „Naher Osten“ und „Mittlerer Osten“ offenbaren eine eindeutig aus der Zeit des Kolonialismus stammende eurozentrische Sicht. Um diese Konnotation zu vermeiden, wäre es empfehlenswert bevorzugt die Begriffe „Maghreb“ (= der Raum von Marokko bis zur Westgrenze Ägyptens) und „Maschrek“ (=  der arabische Raum von Westgrenze Ägyptens bis zum Arabisch-Persischen Golf) zu verwenden. Allerdings sind diese Begriffe hierzulande weithin unbekannt.

[3]    In vergleichbarer Weise herrscht etwa heute in der Geschichtswissenschaft Konsens darüber, dass die durch die Französische Revolution ausgelösten Transformationsprozesse tief in das 19. Jhdt. und z.T. bis in das 20. Jahrhundert hineinreichen.

[4]    Sie drücken sich u.a. aus in den Zwei-Prozent des Bruttonationalprodukts, die die Trump-Administration den NATO-Mitgliedern zur Anhebung der Militärbudgets vorgegeben hat und zuletzt am 19. Feb. 2021 von Joe Biden in seiner Rede zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ bekräftigt wurden, in der Modernisierung der Atompotentiale des Westens (und auch Russlands) und in den deutlichen Bestrebungen der EU zur Herausbildung einer eigenen hegemonialen Militärmacht. Am 11. Dez. 2017 haben 24 EU-Staaten eine „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“/SSZ/PESCO vereinbart. Österreich hat sich dieser Kooperation angeschlossen. Die Regierung Kurz/Strache hatte sich damit auch zur mittelfristigen Erreichung des 2-Prozent-Zieles und zur „stetigen Weiterentwicklung seiner Verteidigungsfähigkeit, insbesondere auch durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen“, also zu einer Art „ständiger Aufrüstungsverpflichtung“ bekannt. Kurzschlüssig hat BK Kurz dazu erklärt Österreichs Neutralität stehe damit „nicht im Widerspruch“.

[5]    Siehe im Internet u.a. die Begriffe „Hasbara“, „Sayanim“ oder „Rebrand Israel“.

[6]    Wie sehr das palästinensische Volk im Zuge des Oslo-Prozesses dieses Zugeständnis seiner damaligen Führung teilte und wie sehr es von der Hoffnung auf einen Verhandlungsfrieden erfüllt war, ist auch daraus ablesbar, dass es zwischen 1993 und 1996 – trotz fortgesetztem Siedlungsbau!  – von palästinensischer Seite so gut wie keinen gewalttätigen Widerstand gab.

[7]    Frauen sind von offen rassistischen Vorgehensweisen nicht ausgenommen, ja bisweilen sogar besonders betroffen. Haltungen und Maßnahmen von israelischen PolitikerInnen (wie Ayelet Shaket), BeamtInnen, SoldatInnen und SiedlerInnen zielen auf die Beeinträchigung ihrer Gesundheit und Familienplanung ab. Siehe dazu ausführlicher Helga Suleiman, Warum Pästina und Feminismus für uns zusammengehören.

[8]    Die geplante Gesamtlänge des Sperrwalls beträgt 760 km. Überwiegend hat die Anlage den Charakter eines hohen, mit Stacheldraht bewehrten Zauns. In der Nähe von Bethlehem, Ostjerusalem und anderen Städten ist sie als monströse 8 m hohe Betonmauer ausgeführt. Ein von Israel ignorierter Spruch des Internationalen Gerichtshof hat das Bauwerk 2004 als völkerrechtswidrig verurteilt.

[9]    Einen eigenständigen palästinensischen Staat zu verhindern, ist eine der langfristigen Konstanten der Politik Is­raels. Obwohl in der UN-Teilungsresolution vom 29. Nov. 1947 ausdrücklich verlangt, war es schon damals eines der vorrangigen Ziele des Staatsgründers David Ben Gurion dies zu verhindern. In vorausgehenden Geheimverhandlun­gen des Jischuw mit König Abdullah von Jordanien wurde vereinbart die nichtisraelischen Teile Palästinas an Jordanien anzugliedern. Dies schien ihm im Hinblick auf das langfristige Ziel der Zionisten, den jüdischen National­staat später auf ganz Palästina auszuweiten, weniger hinderlich zu sein. Siehe dazu ausführlich Simcha Flapan, Die Geburt Israels, Mythos und Wirklichkeit, München 2005, bes. Seite 62ff.

[10]    PA steht als Kürzel für „Palästinensische Autorität“, für die aus den Oslo-Verhandlungen hervorgegangenen Palästinensischen Regierung. An ihrer Spitze steht seit Arafats Tod im November 2004 dessen Nachfolger Mahmoud Abbas (Abu Mazen). In zivilen Fragen hat sie ein im wesentlichen auf die großen Städte der Westjordanlandes eingeschränktes Administrationsrecht sowie die Polizeigewalt.

[11]    Die Entwicklung der Hamas  war aber auch ein Lehrstück der „Teile-und-Herrsche-Politik“ Israels. Als Konkurrenz zur Schwächung der Fatah Arafats wurde sie in den 1980er-Jahren von den Israelis zunächst als religiöse und ge­sellschaftliche Kraft wohlwollend beobachtet, ja sogar aktiv gefördert und finanziert. Siehe etwa Helga Baumgarten, Hamas: Der politische Islam in Palästina, München 2006, Seite 42. Im Hinblick auf die spätere Spaltung der Palästi­nenser nach den Wahlen vom Februar 2006 spricht der israelisch-britische Historiker Avi Shlaim von Israels „play the old game of divide and rule between rival Palestinian factions“, https://www.theguardian.com/world/2009/jan/07/gaza-israel-palestine

[12]    Die Hamas wollte an diesen palästinensischen Parlamentswahlen zunächst gar nicht teilnehmen, wurde aber in der Erwartung eines Sieges der PLO mit Israels Einverständnis von den USA und der EU dazu aufgefordert. Den Sieg der Hamas quittierten die USA und die EU auf Drängen Israels dann aber umgehend, indem sie die Hamas auf ihre Liste der Terrororganisationen setzten. Die oft gehörte Behauptung sie sei auf einer Terrorliste der UNO, ist unrichtig.

[13]    Siehe dazu https://taz.de/Neues-Grundsatz-Dokument/!5405601/ . In diesem Dokument überwindet die Hamas auch ihre Charta aus dem Jahr 1988 und das dort festgeschriebene Ziel der Zerstörung Israels. Ebenso wurden in der „neuen Charta“ die antisemitischen Formulierungen getilgt. Nicht mehr das Judentum ist der Gegner, sondern die ethno-nationalistische Ideologie des Zionismus und die darauf basierende Politik. Juden, die das palästinensische Volk, bei seinem Kampf um Freiheit unterstützen, werden als Partner willkommen geheißen.

[14]    Den Anteil Großbritanniens an der Misere in Palästina kann man gar nicht hoch genug ansetzen. In typisch europäisch-kolonialer Großmachtpolitik hat es ein Land, das es noch gar nicht in Besitz genommen hatte, einem Volk weggenommen und einem anderen gegeben.

[15]    Der Name „Revisionisten“ leitet sich ab vom Ziel zwei politische Zielsetzungen zu „revidieren“, nicht nur im Sinne einer „Überprüfung“, sondern sie „rückgängig zu machen“. Es war eine scharfe Abgrenzung von jener Minderheit in der Zionistischen Bewegung, die für ein Zusammenleben der beiden Völker in Palästina eintraten. Und es war eine strikte Zurückweisung des Völkerbund-Mandatsvertrages mit Großbritannien aus dem Jahr 1922, der die östlich des Jordan gelegenen Teile der ehemaligen osmanischen Provinz Palästina von den cisjordanischen abtrennte und das Gebiet westlich des Jordan an Großbritannien zur Verwaltung übertrug. Ostpalästina wurde zum eigenständigen Staat Jordanien. Die „Revisionisten“ sahen darin ihren Anspruch, den angepeilten jüdischen Staat auch auf das Ostjordanland auszudehnen, gefährdet.

[16]   Gemeint ist jenes Territorium samt den darin lebenden Völkern, das Abraham nach dem 1. Buch Mose Kap. 15, Vers 18 von Gott versprochen wurde: „Deinen Nachkommen gebe ich dieses Land vom Bach Ägyptens bis zu dem großen Strom, den Euphratfluß“. Zu beachten ist dabei aber, dass die Fahne Israels ursprünglich nicht zwingend einen geographischen Herrschaftsanspruch der Zionistischen Bewegung zum Ausdruck bringen sollte. Ihr Schöpfer, David Wolffsohn, sah in den blauen Streifen die Farbstreifen des jüdischen Gebetsschals „Tallit“ umgesetzt. Die Fahne war das zentrale Dekor im Saal des 1. Zionistischen Weltkongresses in Basel und wurde aus diesem Anlass entworfen. Herzl, der selbst mit der Religion wenig am Hut hatte, schien diese stark gläubig-religiöse Symbolik nicht gern gesehen zu haben und machte daher später Vorschläge für andere Entwürfe. Allerdings setzte sich Wolffsohns Entwurf durch und die beiden blauen Streifen wurden in der Folge auch realpolitisch mit Gewässern identifiziert. In rechtszionistischen Kreisen werden bis heute und seit einigen Jahren wieder verstärkt – u.a. in den religiös-fundamentalistischen Teilen der Siedlerbewegung – auch Landkarten, T-Shirts usw. verbreitet, die die Euphrat-Nil-Symbolik der Fahne bildhaft umsetzen. Interessant ist, dass man im Internet, etwa in Wikipedia, heute aber nur mehr Wolffsohns Interpretation nachlesen kann und nicht mehr jene, die dann tatsächlich die politische Debatte beherrschte. Zu Wikipedia gibt es mittlerweile reichhaltige Nachweise einer prozionistischen Steuerung jener Einträge, die auf den Palästina-Konflikt Bezug nehmen, siehe etwa https://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/wikipedia_wird_manipuliert.htm .

[17]    Die Palästinensischen Milizen waren den jüdischen Verbänden jedoch in jeder Hinsicht unterlegen. Sie agierten weitgehend ohne ein strategisches Konzept und hatten weniger und meist veraltete Waffen. Ihre waffentechnische Unterlegenheit geht zurück auf die vorwiegend prozionistische Haltung der britischen Mandatsregierung. Deren Niederschlagung des dreijährigen palästinensischen Generalstreiks und Aufstandes im Jahr 1939 führte auch zur weitgehenden Entwaffnung der Araber Palästinas.

[18]    Die von den Zionisten verbreitete Version, dernach die Ablehnung des UN-Planes ebenso wie die Kriegsbereit­schaft auf palästinensischer Seite geschlossen gewesen sei, findet sich bei Simcha Flapan, Die Geburt Israels. My­thos und Wirklichkeit, München 2005 Seite 81 ff. detailreich als propagandistischer Mythos widerlegt. Es war auch  keineswegs – wie von der israelischen Propaganda bis heute behauptet – ein David (= die Juden) gegen Goliath (= die Araber) Szenario. Die zionistische Führung war sich ihrer militärischen Überlegenheit bewusst und hatte nie einen Zweifel an ihrem Sieg, siehe dazu die Belege bei Flapan, Die Geburt Israels, 283ff.

[19]    Diese weitere Eroberung von ca. der Hälfte der den arabischen Palästinenser:innen laut UN-Teilungsbeschluss verbliebenen 44 Prozent war auch die Folge eines Geheimabkommens, dass die zionistische Führung des Jischuw schon ab Ende 1946 mit König Abdullah I. von Jordanien ausgehandelt und bald nach dem UN-Teilungsbeschluss abgeschlossen hatte. Sowohl die zionistische Führung als auch Abdullah spielten gegenüber der UN und der internationalen Öffentlichkeit ein doppeltes Spiel. Während der UN-Plan neben der Errichtung eines jüdischen Staates auch einen selbständigen palästinensischen Staat westlich des Jordan vorsah, verständigten sich beide Seiten darauf, einen solchen Staat zu verhindern. Im Krieg von 1948/49 für die Palästinenser:innen fatal, war dann auch der Umstand, dass Abdullah I. trotz dieser geheimen Vereinbarung zum Oberbefehlshaber der gesamtarabischen Streitkräfte ernannt wurde. Dies auch deshalb, weil die von den Briten ausgebildete jordanische Armee („Arabische Legion“) der mit Abstand kampfstärkste arabische Truppenverband war und dieser den jüdischen Kampfverbänden in ihren über die im UN-Teilungsplan hinausgehenden Eroberungen nicht entschlossen entgegentrat. Die „Arabische Legion“ führte laut ihrem Kommandeur Pascha Glubb einen „Scheinkrieg“.

[20]    Das blutigste Massaker war jenes von Deir Yassin am 9. April 1948, gut 5 Wochen vor der Ausrufung des Staates. Diese Massaker wurden von paramilitärischen Gruppen der „Revisionisten“ (Irgun/LEHI, Stern) durchgeführt. Die offizielle Streitmacht des Jischuw, die Hagana, aus der dann später die Israelische Armee hervorgehen sollte, hatte mit dem Dorf einen Nichtangriffspakt abgeschlossen und schaute daher weg. Die genaue Opferzahl ist bis heute ungeklärt, mind. 93 – darunter 30 Babys – dürften jedenfalls als reine Morde zu werten sein. Vergewaltigungen und Leichenschändungen waren Bestandteile dieses Übergriffes. Arabische Milizen antworteten 6 Tage später mit einem Angriff auf das Personal eines Krankenhauses mit 70 Toten. Diese Massaker in arabischen Dörfern hatten meist einen propagandistischen Hintergrund: In den umliegenden arabischen Dörfern sollte Panik ausgelöst werden, um die Umgebung durch „freiwillige“ Flucht „araberfrei“ zu bekommen. Deshalb wurden die Opferzahlen von der jüdischen Führung selbst teilweise sehr stark übertrieben. Zu den Massakern im Detail siehe Ilan Pappé, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt 2007, Seite 125ff.

[21]    Der auf Basis historischer Quellen penibel geführte Nachweis, dass die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Araber von einer geheimen Planungsgruppe um Ben Gurion schon zwei Monate vor der Staatsgründung in einem „Plan Dalet“ vorbereitet, beschlossen und teilweise umgesetzt wurde, ist das wesentlich Neue der in FN 21 genannten Arbeit von Ilan Pappe.

[22]    Neben dem Hauptgrund des Beharrens von Syrien auf die Rückgabe der Golanhöhen, dürfte dies auch ein Nebenaspekt gewesen sein, weshalb es mit Syrien trotz mehrerer Anläufe zu keiner Friedensvereinbarung kam. Wie wichtig in einem Konflikt unter sehr stark ungleichen ethnischen Machtverhältnissen die von außen kommende Schutzfunktion eines Nachbarstaates ist, zeigt auch das Beispiel der Lösung der Südtirol-Frage. Ohne die von Österreich unter der ÖVP-Regierung Klaus ausgeübte und von der SPÖ Regierung  Kreisky weitergeführte Rolle einer Schutzmacht gegenüber Italien wäre die „Südtirol-Paketlö­sung“ (1968 – 72) mit Sicherheit nicht zustande gekommen.

 

[23]    Siehe etwa das 2. Kapitel („Die Verhandlungen von Camp David: Mythen und Fakten“) im Buch  Operation Dor­nenfeld – Gerechter Friede oder endloser Krieg (2002) der israelischen Linguistin Tanya Reinhart. In dieses Kapitel floß auch jene gegenüber Barak kritische Analyse ein, die Robert Malley, Clintons Sonderbeauftragter für arabisch-israelische Angelegenheiten und Teilnehmer an den Verhandlungen, ein Jahr nach Camp David II in einer Artikelse­rie in der New York Times darlegte.

[24]    So der enge Sharon-Berater Dov Weissglas in https://www.haaretz.com/1.4710372 : „The significance of the disengagement plan is the freezing of the peace process,“ Prime Minister Ariel Sharon’s senior adviser Dov Weisglass has told Haaretz. Und ebenda: „The disengagement is actually formaldehyde,“ he said. „It supplies the amount of formaldehyde that is necessary so there will not be a political process with the Palestinians.“

[25]    Wobei sich dieses Argument gewandelt hat. Bezeichnete Israel vor Oslo Arafat und seine PLO als Terroristen mit denen man nicht verhandeln könne, so behauptet man seit der 2. Intifada bzw. der Trennung von Westbank und Gaza zusätzlich, dass Verhandlungen nicht möglich sind, weil es auf der Gegenseite keine einheitliche politische Führung gäbe.

[26]    Von zionistischer Seite wird dieser Vorwurf häufig gegen die palästinensische Seite erhoben, z.B. im bekannten Diktum von Abba Ebban (Außenminister Israel 1966 – 1972) „Die Palästinenser versäumen keine Gelegenheit, um eine Gelegenheit zu versäumen“. Dabei wird aber verkannt, dass Israel – soweit es überhaupt gesprächsbereit war – immer aus einer Position der starken Überlegenheit gehandelt hat, und den Palästinenser:innen immer zugemutet worden wäre, sich mit den Brosamen eines Friedensdiktats abzufinden.

[27]    Die Partei ist nationalistisch-säkular ausgerichtet. Ihr Parteichef Avigdor Lieberman war bis November 2018 „Verteidigungsminister“. Mehrmals vertrat er die Idee, durch die Vertreibung der verbliebenen PalästinenserInnen über den Jordan, einen „einseitigen Frieden“ zu erzwingen.

[28]    Parteichef Naftali Bennett forderte wiederholt die Annexion von 2/3tel (Zone C) der Westbank. Nach einer Spal­tung der Partei gründete er im Dezember 2018 eine neue Partei HaJamin HeChadasch (deutsch: „Die neue Rechte“). Im No­vember 2019 ernannte ihn Netanyahu zum Verteidigungsminister.

[29]    Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html

[30]    Siehe oben FN 2. 

 

[31]    Siehe https://www.inamo.de/israel-auswanderung-groesser-als-einwanderung/  

[32]    Grigat ist Politikwissenschafter und ein Vertreter der sogenannten „Antideutschen“, einer sich selbst als „links“ bezeichnenden proisaelischen und USA-freundlichen Lobbygruppe. Er lehrt an den Universitäten in Wien, Graz und Jerusalem. In Österreich betätigte er sich als Speerspitze der internationalen „Stop the Bomb“-Initiative, die bemüht war, in Europa und den USA Netanyahus Kriegspolitik für einen militärischen Angriff auf den Iran in die Hände zu arbeiten. 

[33]    Wie brutal die Israelische Armee jeden ernsthaften palästinensischen Widerstand unterdrückt, zeigt sich deutlich an der Relation der Opferzahlen. Sie liegen bei den Todesopfern im langjährigen Schnitt bei ca. 1:10 und steigeren sich in Extremfällen, wie etwa im Gaza-Krieg 2008/2009 (Operation „Gegossenes Blei“) auf ein Verhältnis von 1:100, wobei die israelischen Opfer meist Soldaten, die palästinensischen Toten aber überwiegend ZivilistInnen, darunter viele Kinder, sind. Ähnliche Opferrelationen gab es bisweilen auch außerhalb manifester Krieghandlungen. So starben in den drei Jahren nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza (2005) 1.290 Palästinenserinnen, darunter 222 Kinder, durch Aggressionen der israelischen Armee, die Zahl der Toten auf Seite Israels durch Raketenbeschuss aus Gaza hingegen betrug 11 Personen, siehe  https://www.theguardian.com/world/2009/jan/07/gaza-israel-palestine  

[34]    Geradezu erbärmlich wirkt das Stillschweigen der EU hinsichtlich der häufigen Zerstörungen von Objekten, die mit EU-Geldern finanziert wurden. So etwa wurde geschätzt, dass allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 durch die Israelische Armee in den besetzten Gebieten EU-finanzierte Objekte im Wert von 74 Mio. Dollar zerstört wurden, siehe  https://electronicintifada.net/blogs/charlotte-silver/israel-has-destroyed .

[35]    Unser Nicht-hinschauen-Wollen auf die Apartheidsstrukturen der Politik Israels wird besonders deutlich bei einem Vergleich mit Südafrika. Harte Militärschläge und brutale Menschenrechtsverletzungen im Gaza oder in den besetzten Gebieten finden in Europa bisweilen zwar kritischen Widerhall, nicht aber deren systematisch-ideologische Hintergründe. Der israelische Historiker Ilan Pappé hat darauf hingewiesen, dies sei so, als hätten man 1976 zwar gegen die Massaker der südafrikanischen Polizei in Soweto (451 Tote durch Polizeigewalt, 3.907 Verletzte) demonstriert, nicht aber gegen den dahinter stehenden ethnischen Rassismus, siehe Noam Chomsky, Ilan Pappé, Frank Borat, Brennpunkt Palästina. Gespräche über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eines besetzten Landes, Münster 2015, Seite 16.

[36]    Klar dargelegt wird diese Doppelbödigkeit der EU in der Analyse der ehemaligen belgischen EU-Abgeordneten Veronique de Kayser in: Stephane Hessel, Veronique de Kayser, Palästina: Das Versagen Europas, Zürich 2012.  Die Autorin, so wie Hessel jüdischer Herkunft, war in EU-Parlament in einschlägigen Ausschüssen tätig.

[37]    Obwohl auch hier das vorherrschende Nachkriegsnarrativ, die Selektivität unserer Verantwortungswahraehme bestimmt. Insgesamt fielen in Europa ca. 11 Mio. ZivilistInnen der industriellen Menschenvernichtung in den Nazi-KZs und den Massenliquidationen von SS und Wehrmacht im Osten Europas zum Opfer. Etwa die Hälfte davon Juden. Das Verbrechen an anderen Opfergruppen – Behinderte, Deserteure, KommunistInnen, Homosexuelle, ZeugInnen Jehovas etc. – blieben und bleiben mangels einer starken zivilgesellschaftlichen Repräsentanz und Lobby oft unterbelichtet. Das gilt vor allem für die Roma und Sinti und den von ihnen erpressten Blutzoll. Angesichts der fortdauernden starken Diskriminierung in verschiedenen Staaten der EU bedürfen sie unserer Verantwortung heute besonders. Diese selektive Wahrnehmung spielt bis hinein in die Popmusik eine Rolle, etwa wenn es bei Bob Dylan in seinem Song „With God On Our Side” heißt: “When the Second World War came to an end / We forgave the Germans and then we were friends / Though they murdered six million, in the ovens they fried / The Germans now too have God on their side”. Teilweise steckt dahinter auch der Versuch jüdischer Verbände, den Opferstatus von Juden im Sinne ihrer Interessen zu monopolisieren. So berichtet etwa der israelische Historiker Shlomo Sand, Warum ich aufhöre Jude zu sein. Ein israelischer Standpunkt, Berlin 2013, Seite 91, von massiven Protesten aus den Reihen der jüdischen Gemeinden Frankreichs gegen die Einladung einer Vertreterin der Roma und Sinti bei einer Konferenz über die Massenvernichtungen durch die Nazionalsozialisten in Paris einen Vortrag zu halten. Man fürchtete um die Exklusivität des jüdischen Opferstatus.

[38]    Eine gute Zusammenstellung dieser unappetitlichen Bündnisse bis Mitte der 1980er-Jahre bietet das Buch des  Ordinarius für Psychologie an der Universität Haifa, Benjamin Beit-Hallahmi, Schmutzige Allianzen. Die geheimen Geschäfte Israels, München 1988.

[39]    Namentlich war es der damalige linkszionistische israelische Verteidigungsminister Shimon Perez, der dem südafrikanischen Rassistenregime 1975 diese Technologie schriftlich zusicherte, siehe https://www.spiegel.de/politik/ausland/nukleardeal-mit-suedafrika-israel-soll-apartheid-regime-atombomben-angeboten-haben-a-696467.html  .

[40]    Diese Schwäche gilt freilich bis dato nicht für die beeindruckende „seelische“ Widerstandskraft des palästinensischen Volkes. Sie findet Ihren Ausdruck im Begriff der „Sumud“, des „beharrlichen Standhaltens“.

[41]    BDS steht für die Aufforderung zu Boycott, Desinvestment (= Abzug von Investitionen) und Sanktionen und versteht sich als gewaltfreie politische Bewegung mit drei zentralen, auf dem internationalen Recht basierenden Forderungen: Aufhebung der Besatzung, vollkommene rechtliche Gleichstellung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels und Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren (UN-Resolution 194) oder entschädigt zu werden. Die Israelische Politik hat einige Jahre lang geglaubt, BDS als politisch irrelevant ignorieren zu können. Die Kampagne nahm aber international zunehmend Fahrt auf und seit einigen Jahren wird sie von Israel mit einer finanziell gut ausgestatteten internationalen Gegenkampagne als „antisemitisch“ bekämpft. Diese Verleumdungsstrategie hat inzwischen in vielen Staaten des Westens Fuß gefasst. Immer mehr Parlamente und Ratsversammlungen sehen sich veranlasst Erklärungen zu verabschieden, in denen Kritik am Zionismus und Unterstützung von BDS als „antisemitisch“ diffamiert wird. Unter Berufung auf die „Vorbildwirkung“ einer derartigen Erklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 wird von der Israellobby auch im deutschsprachigen Raum Druck aufgebaut, solche Deklarationen zu beschließen.

[42]    Der demokratische Mechanismus der Wahlen legitimiert die entsprechende, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geführte Regierungspolitik. Diese Politik steht in der ungebrochenen Tradition der chauvinistisch-faschistoid unterströmten Rechtszionisten, deren territoriale Großisrael-Ansprüche weit über den Jordan nach Osten gerichtet waren. („Revisionisten“: Der Mandatsvertrag des Völkerbundes mit den Briten sah die Trennung West-Palästinas von Ost-Palästina (= Jordanien) entlang des Jordan vor. Dies sollte widerrufen bzw. „revidiert“ werden). Die von militärischer Gewalt und Psychoterror begleitete Vertreibung der arabischen Bevölkerung war ein selbstverständlicher Teil ihrer Programmatik. In der Durchsetzung ihrer Ziele schreckten sie auch vor massivem Terror nicht zurück. Als Beispiele zu nennen sind vor allem die von ihren Terrormilizen Lechi/Etzel und Stern begangenen Verbrechen: Die Ermordung des britischen Kolonialministers Lord Walter Moyne im Nov. 1944, die Sprengung des King David Hotels in Jerusalem im Juli 1946 (mind. 96 Tote), die Ermordung des UN-Friedensvermittlers Folke Bernadotte im Sept. 1948, etliche Massaker in arabischen Dörfern während der Jahre 1948/49. Zwei der führenden Terroristen wurden später Ministerpräsidenten Israels: Menachem Begin (1977–83) und Jitzchak Schamir (1986–92). Für mich reiht sich Ariel Sharon ebenfalls in diese Kategorie ein. Denkt man an die zahlreichen außergerichtlichen Tötungen oder an die brutalen Attacken auf Gaza, so trägt Israels Umgang mit dem palästinensischen Widerstand zweifellos staatsterroristische Züge.

[43]    Der bekannte israelische Schriftsteller David Großmann attestiert ihm eine „extreme, rigide und kompromisslose Weltsicht“, siehe Großmann, Steht endlich auf und sprecht es offen aus, in: Frankfurter Allgemeine vom 04. 08. 2012.

[44]    Diese Narrativ ist durchsetzt mit mehreren zentralen Geschichtsklitterungen. Zu den wichtigsten dieser Ge­schichtsmythen siehe Ilan Pappe, Was ist los mit Israel? Die zehn Hauptmythen des Zionismus, Neu-Isenburg 2016.

[45]    Laut einem Bericht von Middle East Eye, der sich auf eine Recherche der regierungsunabhängigen israelischen website Seventh Eye stützt, hat die Regierung Netanyahu in den letzten Jahren durch das „Ministry of Strategic Affairs“ im israelischen Staatsbudget mehr als 100 Mio US$ und allein für 2018 zur Unterstützung von “hidden propaganda” gegen die BDS Bewegung und ihre SympathisantInnen 37 Mio. US$ bereitgestellt, siehe https://www.middleeasteye.net/columns/israel-bds-activist-ban-1741338842 .

[46]    So hat etwa im Juni 2015 eine „nichtöffentliche“ Versammlung von 20 schwerreichen US-amerikanischen Unterstützern der Likud-Politik in Israel 50 Mio US-$ allein zur Bekämpfung von BDS-Aktivitäten an US-Universitäten bereitgestellt hat, siehe Eyal Sivan / Amorelle Laborie, Legitimer Protest. Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boycott Israels, Wien 2018, Seite 68. Diese „zionistischen“ Lobbys sind keineswegs nur solche mit einem jüdischen Hintergrund. Besonders bei den US-Republikanern einflußreich sind Gruppen von „evangelikal-christlichen Zionisten“. Deren Motiv ist allerdings bisweilen subtil von perfidem Judenhass unterströmt. Unter Berufung auf einige Stellen in den religösen Schriften (u.a. Apokalypse des Johannes) sehen manche dieser Strömungen in der jüdischen Wiederbesiedelung und Wiedereroberung von ganz Palästina und der Neuerrichtung des (dritten) Tempels in Jerusalem die notwendige Vorraussetzung der Wiederkunft Christi. Dabei werden die Juden aber vor der Wahl stehen, entweder sich zum Christentum zu bekehren oder aber in einer endzeitlichen Entscheidungsschlacht („Armageddon“) vernichtet zu werden.

[47]    Die Veranstalter waren BDS Austria und Frauen in Schwarz, eine Friedensorganisation jüdischer Frauen. Im Rahmen dieser Veranstaltung hätte auch der Israeli Ofer Neiman (Boycott from Within) zu Wort kommen und der Film eines israelischen Regisseurs („The Law in These Parts“) gezeigt werden sollen.

[48]    Frau Epstein war der Vernichtung durch die Nazi-Mordmaschinerie 1939 mit einem Kindertransport nach England entkommen. Die Speerspitze des Angriffs bildete diesmal Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum: Epstein sei „keine Überlebende im klassischen Sinn“, sondern „eine notorische Antizionistin, die keine Gelegenheit auslässt, ihre Biografie auszunutzen, um Israel anzugreifen“ sagte Zuroff der Jerusalem Post. Und laut derstandard.at/2000031524782/Veranstaltung-im-Parlament-nach-Kritik-aus-Wiesenthal-Center-abgesagt , ergänzte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, nach der Ausladung durch Bures zufrieden, damit sei „die Sache aus der Welt geschafft“. Endgültig muss man inzwischen hinzufügen, Hedy Epstein ist nämlich bald darauf, am 16. April 2016, verstorben.

[49]    Die EU-Richtlinie ist weitgehend zahnlos, weil sie die Pflicht zur Deklaration von Waren aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten den Importeuren anheimstellt, nicht systematisch kontrolliert wird und die in Österreich damit verbundenen Sanktionen harmlos sind. Die hysterische Reaktion Israels – Avigdor Lieberman, damals noch Verteidigungsminister Israels, hat sie gar mit der Pflicht zum Tragen des „Gelben Sterns“ verglichen – ist eine „Antisemitismus-Propaganda-Keule“. Von den drei Begriffen Boykott, Desinvestment und Sanktionen heftet sich die zionistische Kritik vor allem an das Wort Boykott. Warenboykotte zur Durchsetzung politischer Ziele in Befreiungskämpfen haben eine lange Tradition. Schon Jesus hatte sich offensichtlich der jüdischen Nationalbewegung seiner Zeit angeschlossen, die mit dem Rückgriff auf die Tauschwirtschaft das römische Geld- und Ausbeutungssystem zu unterlaufen trachtete (s. Mt 22,15ff). 1848 wehrte sich die Bevölkerung Mailands mit einem Raucherstreik gegen das österreichische Tabakmonopol, das als Symbol der habsburgischen Unterdrückung angesehen wurde. Mahatma Gandhi brachte das Instrument im Kampf um die Unabhängigkeit Indiens vom Britischen Empire wiederholt zur Anwendung, etwa bei Salz und Textilien. Die internationale Bewegung zum Boykott Südafrikas war ein wichtiger Hebel zum Sturz des Apartheidsregimes im Jahr 1994. Die Kritik Israels an der EU-Richtlinie hat zudem einen Zug der historischen Ignoranz: Um die arabische Wirtschaft zu schwächen und die eigene zu stärken hat die zionistische Bewegung in Palästina schon vor dem 1. Weltkrieg unter den Parolen „Jüdische Wirtschaft“, „Jüdische Arbeit“, „Jüdischer Konsum“ („tozeret ivrit“) usw. dazu aufgerufen keine arabische Waren zu kaufen, den arabischen Zwischenhandel auszuschalten und keine arabischen Arbeiter zu beschäftigen. Parolen, die bald auch von der erwachenden Palästinensischen Nationalbewegung übernommen und in den 1920er-Jahren auf beiden Seiten real wirkmächtig wurden – siehe dazu etwa Walter Hollstein, Kein Friede um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts, Berlin 1984, Seite 54ff. Freilich gilt es bei Boykott- und Sanktionsmaßnahmen jeweils genau die dahinter stehende ideologische Motivation und das jeweils aktuell bestehende Machtungleichgewicht zu beachten. Tut man das, so sollte es nicht schwer sein, den ethisch haushohen Unterschied zwischen den von der NS-Diktatur ausgehenden antisemitischen Boykott-Parolen und der von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgehenden BDS-Bewegung zu erkennen.

[50]    Der Vorwand dafür bestand wieder im Auftreten von BDS Austria als Veranstalter. Als Argumentenlieferant „bewährt“ sich jeweils das in der Aufarbeitung des Faschismus verdienstvolle Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes / DÖW, vor allem in der Person seines stark prozionistisch gesinnten Mitarbeiters Andreas Peham (bis zu seiner „Enttarnung“ hat Peham auch unter dem Pseudonym „Heribert Schiedel“ publiziert, mehrmals auch mit dem angemaßten akademischen Grad eines „Dr.“).

[51]    Das Veranstaltungsthema lautete „Israel/Palästina: Apartheid – Ist der Vergleich mit Südafrika haltbar?“. Bei den sogenannten „Antideutschen“ handelt es sich um eine sektiererische pseudolinke Ideologie. Sie entstand Anfang der 1990er Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung aus Angst vor einem neuen  deutsch-faschistischen Großmachtstreben. Antideutsche sind entschieden prozionistisch.  Auch Kritik an der US-Hegemonialpolitik und am Kapitalismus steht bei ihnen tendenziell im Verdacht des Antisemitismus.  Zurecht wurde ihnen daher nachgesagt das „Abbruchunternehmen der Linken“ zu sein, siehe  Susannne Witt-Stahl, (Anti-)Deutsche Zustände, in: Moshe Zuckermann, Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit, Frankfurt/Main 2018. S. 199.  

[52]    Geleitet wurde das Ministerium damals von Gilad Erdan, einem rechten Hardliner des Likud.

[53]    Zurecht wurde dieser „Definition“ vielfach vorgeworfen, dass sie dem Anspruch einer Begriffsdefinition nicht genüge. Im Gegenteil, da sie den Begriff nicht deutlich eingrenze, sondern ihn in einem Katalog von fragwürdigen Beispielen vielmehr als auf viele mögliche Eventualfälle anwendbar erkläre, sie also die Definition vordergründig politisch instrumentalisiert, trage sie daher auch nichts zur Klärung des Sachverhalts bei. Zur fundierten Kritik an dieser Definition siehe das Gutachten des Berliner Politologen Peter Ullrich, https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-201 .

[54]    D.h. sein Existenzrecht in Frage stellt. Ein solches Existenzrecht gibt es im Völkerrecht freilich nicht. Auch die Auflösung der Sowjetunion oder Jugoslawiens waren natürlich nirgendwo einklagbar. Über die Existenz von Staaten entscheidet letztlich die reale Politik.

[55]    Wobei ungeklärt bleibt, was Israel selbst tut, um sein durch unzählige Details seiner menschen- und völkerrechtswidrigen Palästina-Politik selbst verursachtes „dunkles Image“ zu vermeiden.

56]     D.h.: Man darf an Israel nichts kritisieren, was man – möglichst im gleichen Atemzug – gegebenenfalls nicht auch an anderen Staaten kritisiert.

 

[57]    Als Teil dieser zionistischen Lobby fungieren auch viele jüdisch-religiöse Gemeinden, vor allem deren führenden Funktionäre.

[58]    Zitiert nach Flapan, Die Geburt Israels, Seite 23.

[59]    Siehe dazu Ben Gurions Zitat bei Avi Shlaim, The Iron Wall, London, 2000, S. 21: „Ich bin mir sicher wir werden auch in allen anderen Teilen des Landes siedeln, sei es durch ein Abkommen und einem beidseitigen Verständnis mit unseren arabischen Nachbarn oder auf andere Weise. Wir errichten jetzt erst einmal einen jüdischen Staat, auch wenn er sich nicht über das ganze Land erstreckt. Der Rest wird mit dem Lauf der Zeit kommen. Es muss kommen.“

[60]    Historische Vergleiche sind natürlich nicht unproblematisch, vor allem wenn sie große zeitliche Abstände und sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen überbrücken. In diesem Fall der nicht erfolgten Befriedung von kulturellen, religiösen und politischen Gegensätzen ist der Vergleich aber nicht unangebracht.

[61]    Die bekannte Äußerung von Henry Kissinger aus dem Jahr  2012, in 10 Jahren werde es keinen Staat Israel mehr geben, darf man daher natürlich in das Reich der fahrlässigen Prophezeiungen verweisen.

[62]    So herrscht etwa unter Historiker:innen heute weitgehende Einigung, dass man die Nachwirkungen der Französischen Revolution (1789 – 1792) bis weit in das 20 Jhdt. herein zu bilanzieren hat.

[63]    Siehe Peter Beinart, Die amerikanischen Juden und Israel. Was falsch läuft, München 2013: Der US-Politiloge sieht eine wachsende Distanz liberaler US-Juden zu Israel. Die völlig unkritische Israel-Unterstützung durch die zionistischen US-Lobbys gefährde langfristig die Interessen des amerikanischen Judentums selbst. Als einzige Chance, den liberalen Zionismus und Israel als jüdischen Staat zu retten, sieht er in einer Beendigung der Besatzung und der Bildung eines Staates Palästina. 

[64]    Die aus den USA kommende jährliche Unterstützung für Israel beläuft sich auf ca. 50% der gesamten US-Auslandshilfe. Laut Präsident Trump bekommt Israel allein an Militärhilfe jährlich 4 – 5 Mrd. US-Dollar, siehe https://www.haaretz.com/us-news/.premium-trump-on-syria-withdrawal-we-give-israel-billions-of-dollars-they-ll-be-ok-1.6785878 .

[65]    Die Zahl namhafter jüdischer KritikerInnen der israelischenn  Besatzung Palästinas geht in die Tausende. Es gibt mehrere Anthologien mit Texten jüdisch-israelischer DissidentInnen, siehe etwa: Sophia Deeg, Michéle Sibony, Michael Warschawski (Hrsg), Stimmen Israelischer Dissidenten, Köln 2004 (dt. Erstausgabe).

[66]    Im Interesse, diesen notwendigen Druck von Europa aus weiter entwickeln zu können, haben 34 namhafte israelische Wissenschafter im November 2018 in einem offenen Brief an die Europäer appelliert, der propagandistischen Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus zu widerstehen. Siehe https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5532530/Vermischt-Kritik-am-Staat-Israel-nicht-mit-Antisemitismus . Ähnlich äußerten sich 240 jüdische Intellektuelle und Künstler in einer nachträglichen Kritik an die deutschen Bundestagsabgeordneten: Sie seien unkritisch einer „breit angelegten Kampagne der israelischen Regierung“ gefolgt, https://taz.de/Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott/!5601030/

[67]    Für die Zionisten hat der konstruierte Antisemitismus-Vorwurf an die Adresse der BDS-Kampagne freilich einen unschätzbaren propagandistischen Wert. Wo immer er vorgebracht wird, entsteht eine heftige öffentliche Debatte, ob der Vorwurf zurecht besteht. Hinter diesem so ausgelösten „Tohuwabohu“ verschwindet die vor keiner aufgeklärten Vernunft und keinem humanen Wertesystem zu verteidigende Realität der harten Unterdrückung des palästinesischen Freiheitswillens durch Israel. Übrigens: „Tohuwabohu“ ist ein althebräischer Begriff und beschreibt den Zustand der Erde vor der Schöpfung. Er ist mit „Wirrwarr“ oder „Chaos“ zu übersetzen.