MELDUNGSARCHIV 2021
Unsere Meldungen zwischen Dezember 2021 und Jänner 2021
Die Tabelle zeigt den Umsatz der weltweit größten Rüstungshersteller (Quelle: SIPRI). Jene 2.000 Milliarden Dollar, die laut SIPRI 2020 weltweit für Rüstung ausgegeben wurden, verbrauchen nicht nur enorme Ressourcen sondern produzieren auch einen gigantische Menge CO2. Und alles was für Rüstung und Militär von den Staaten ausgegeben wird, fehlt u.a. beim Bildungs-, Gesundheits- udn Sozialbudget. So schreitet die Zerstörung unseres Planeten hurtig voran, siehe dazu die Grafik „Benötigte Erden“.
(Dez. 2021) Der Zusammenhang von Klimakrise und Hochrüstung war u.a. Thema der Konferenzen „Friedensratschlag“ und „abrüsten statt aufrüsten“ am 4. und 5. Dezember. Die Videos der Redebeiträge werden in Kürze verfügbar sein.
> Abschlusserklärung des Friedensratschlags 2021: „Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
(Grafik: Pixabay)
(12. Dez. 2021) Die Klimakrise bedroht alle Menschenrechte. Alle Menschen haben das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Doch das macht die Klimakrise für Milliarden von Menschen zunehmend unmöglich. Statt jetzt endlich mit Abrüstung, weltweiter Zusammenarbeit und „Global Governance“ zu reagieren, wird weiter hoch gerüstet und es entstehen in Europa und weltweit immer mehr Zäune und Grenzmauern. Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“:
Die Kundgebung „Menschen statt Grenzen schützen!“ in Wien am 10. Dez. wurde von der „Plattform für menschliche Asylpolitik“ organisiert. Mit dabei waren u.a. die Volkshilfe, SOS Balkanroute, Black Voices Volksbegehren, Diakonie und Omas gegen Rechts.
> Menschenrechte – Unterrichtsmaterial und Arbeitsblätter (Dt. Bildungsserver)
> Amnesty (AI) zeigt wie Menschenrechte und Klimakrise eng verbunden sind (pdf)
(Grafik: redbubble.com) Es gibt sie, die Länder ohne Armee. Costa Rica ist eines davon.
> Liste der 25 Staaten ohne Militär
Costa Rica hat keine Feinde. Dafür ist es Vorzeigeland für Sozialpolitik, Wirtschaft, Demokratie und Umweltschutz. Seit 1980 befindet sich in Ciudad Colon, unweit der Hauptstadt San José, sogar der Campus der „United Nations University for Peace“. Augenzwinkernd wird das Land gerne als die „Schweiz Zentralamerikas“ bezeichnet. Und die Costa Ricaner scheinen überzeugt, dass der Verzicht aufs Militär der sicherste Weg ist, all das zu erhalten und zu schützen.
Globale Ausgaben in Mrd. Dollar für Rüstung und Klimaschutz im Jahr 2020: rot = Militärausaben, grün = Klimaschutz-Ausgaben, blau: notwendige Ausgaben, um das 1,5°-Ziel noch zu erreichen
Grafik: Scientists for Future
(23. Nov. 2021) Scientists for Future (S4F) errechneten, dass die weltweit für Rüstung aufgewendeten öffentlichen Mittel im Jahr 2020 jene für den Klimaschutz um das 6-fache (!) überstiegen. Wenige wissen, dass der CO2-Ausstoß des Militärs (Übungen & Kriegseinsätze) in den Klimaberichten nicht berücksichtigt wird. Die USA setzten 1997 in Kyoto durch, dass die Emissionen durch militärische Operationen von den Emissionszielen ausgenommen sein sollen. Paradox mutet demhingegen an, dass US-Militärs und Geheimdienste seit Jahrzehnten vor den Gefahren, die durch den menschengemachten Klimawandel entstehen, warnen. So berichtete das Pentagon 2019, dass Dutzende seiner Einrichtungen (Militärbasen in aller Welt) von Effekten der Klimaänderung betroffen seien.
Es ist höchste Zeit für eine Umkehr: Mehr Mittel für Klimaschutz! Abrüstung jetzt!
Ray Acheson und ihr wegweisendes Buch „Banning the Bomb – smashing the Patriarchy“
> zu Ray Achesons Bericht (Heinrich-Böll-Stiftung)
> Für ein Leben ohne Waffen! – Statement der WILPF zum Internationaler Frauentag
> Leseprobe aus Achesons Buch
„Atomwaffen sind das Symbol für Ungerechtigkeit schlechthin. Sie bringen Tod und Zerstörung mit sich, aber auch Ungleichheit und Manipulation. Sie sind das ultimative patriarchalische Instrument: die ultimative Möglichkeit der Privilegierten, ihre Macht zu erhalten,“ schreibt Ray Acheson in ihrer feminisitschen Kritik der Atombombe. Ihr aufrüttelndes Buch „Banning the Bomb – smashing the Patriarchy“ erschien 2021 und liegt hoffentlich bald in in einer deutschen Übersetzung vor.
Die Anstrengungen der Atomlobby, die Klimakrise als Argument für die „CO2-neutrale“ Atomenergie zu nutzen und diese als „nachhaltig“ einstufen zu wollen, erfordern energischen Widerspruch. Atomkraftwerke und Atombomben sind Zwillinge. Die zunehmende (atomare) Hochrüstung braucht die gefährliche, teure und langsame Atomenergie. Der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Jänner 2021 in Kraft trat und die Pläne vieler Länder, aus der Atomenergie auszusteigen, machen Mut und wirken den zerstörerischen Kräften der Atomlobby entgegen.
> Pro und Contra Atomenergie
Bild: IPB – International Peace Bureau
(26. Okt. 2021) Reiner Braun, IPB-Geschäftsführer, schreibt in seiner Zusammenfassung über den Weltkongress: „Mehr Aktionen, eine Stärkung, Erneuerung und Wiederbelebung der Friedensbewegung, das ist die zentrale Herausforderung. Ohne mehr Aktionen, ohne mehr Engagement keinen Frieden und Abrüstung, keine Reduzierung der dramatischen Kriegsgefahren! Wir brauchen mehr Friedenserziehung überall. Ohne umfassende Rechte für indigene Völker, ohne Lösung der mehr als 300 bewaffneten Konflikte durch zivile Maßnahmen werden wir nicht zu einem umfassenden Frieden gelangen. Frieden ohne Emanzipation, ohne eine aktive und unverzichtbare Rolle der Frauen wird es nicht geben. Dieser Gedanke durchzog den ganzen Kongress, auch dank der großen aktiven Teilnahme vieler engagierter Frauen und namhafter Teilnehmer:innen wie Beatrice Fihn,
Noam Chomsky, Vandana Shiva, Jody Williams, Duarte Pacheco oder Wada Masako.
Atomenergie: Klimaretter oder Klimakiller?
Stromgestehungskosten für Atomkraft, Wind und Sonne 2010 – 2020. Quelle: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
> BMK-Flyer: Neue Atomkraftwerke sind Klimakiller
> Die Märchen der Atomindustrie (BMK)
(19. Okt. 2021) Über die Gefahren und die Bedrohung durch Atomwaffen berichten wir regelmäßig. Atomkraftwerke und Atomwaffen sind Zwillinge. Durch die Klimakrise rücken Atomkraftwerke wieder mehr in den Fokus. „Im Zuge der immer dringender werdenden Notwendigkeit gegen den Klimawandel und den daraus folgenden Katastrophen für Mensch und Umwelt etwas zu unternehmen, … stellt sich die Atomindustrie betont … als „CO2-frei“ und „klimaneutral“ hin. Sie behauptet, dass AKWs immer „sicherer“ werden und die Atommüll-Endlagerfrage gelöst werden könne. Für diese Propaganda gibt die Atommafia Millionen Euro für Werbung aus“, schreiben die Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg in der neuen Ausgabe der ggae-Zeitung. Die Wahrheit ist: Atomstrom ist teurer als erneuerbare Energien, umwelt- und klimaschädlich und tödlich für Mensch und Tier.
> zum kompletten Artikel der ggae
Im September fand eine von Österreich organisierte Online-Konferenz zum Thema „Safeguarding Human Control over Weapons Systems“ statt. Von den teilnehmenden Minster:innen und der Vizepräsidentin des IKRK wurden dringend Maßnahmen zu einem neuen Völkerrecht, das Verbote & Regelungen für autonome Waffensysteme festlegt, gefordert. Laut UN-Generalsekretär sind autonome Waffen „moralisch abstoßend und politisch inakzeptabel“ und auch er fordert daher ein Verbot. SEHLAC kritisierte scharf die Behauptung, dass „Fernkriegsführung präzise sei“. Dem widerspreche aber deutlich die Realität von den bereits erfolgten Einsätzen. Alexander Kmentt, Diplomat im österr. Außenministerium, betonte, dass „dieses Thema dringend angegangen und diese Waffen so reguliert werden müssen, dass der Mensch in den Mittelpunkt rückt“. – Die Hoffnung lebt …
Nein zum Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" in Südeuropa
(20. Okt. 2021) Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« übt scharfe Kritik an den am 18. Oktober begonnenen Atomkriegsmanöver »Steadfast Noon«, an dem sich 14 NATO-Staaten beteiligen. Das Manöver findet nach NATO-Angaben „über dem südlichen Europa“ statt, d.h. in Italien, wo es mit Ghedi Torre und Aviano gleich zwei Standorte von US-Atomwaffen gibt. „Atomkriegsvorbereitungen widersprechen dem Völkerrecht“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Der Internationale Gerichtshof hatte bereits 1996 festgestellt, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell dem Völkerrecht widerspricht. Bereits am 9. Okt. forderte die Kampagne die Absage der Manöver. Hinweis: Österreich ist einer von 54 Staaaten, die den Atomwaffenverbotsvertag ratifiziert haben.
Friedensdiskussion: "Make Neutralität great again"
Im ÖGB-Haus diskutierten die NR-Abgeordeten Ewa Ernst-Dziedzic und Robert Leimer mit Thomas Roithner (Versöhnungsbund), Wilfried Leisch (ggae – Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) und Elisabeth Kapeller (WILPF Austria)
Am 20. Oktober diskutierte im ÖGB-Haus in Wien unter dem Titel „Make Neutralität great again“ eine hochkarätige Runde u.a. über den Widerspruch, dass einerseits über 80 Prozent der Bevölkerung die Neutralität deutlich befürworten und andererseits von den politischen Akteuren immer wieder versucht wird, die Neutralität zu unterwandern und auszuhöhlen. Sei es durch einseitige Kooperation mit der NATO (Partnership for Peace, Durchfahrt von NATO-Truppen durch unser Land), sei es wie zuletzt durch den neuen Außenminister Linhart, der in einem Interview mit der Wiener Zeitung folgendes äußerte: „Ich sehe die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft als Herausforderung. Ich bin ein klarer Anhänger dieser Partnerschaft.“ Eine aktive, vermittelnde Neutralitätspolitik böte wesentlich mehr Sicherheit als die gefährliche NATO-Kooperation und Anbiederung. > zur AUFZEICHNUNG der Diskussion inkl. Einleitungsreferat von Friedensforscher Thomas Roithner und Schlussstatement von Marcus Strohmeier (ÖGB)
Neutralität im Fokus
(20. Sept. 2021) Spätestens seit Österreich 1995 der „Partnership for Peace“ der NATO und 2017 der von der EU forcierten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ SSZ bzw. PESCO beigetreten ist, gilt die Neutralität als „ausgehöhlt“. Das, obwohl 80% der Österreicher:innen laut Umfrage sich eindeutig zur Neutralität bekennen. Mehrer AbFaNG-Bündnispartner bemühen sich laufend, diese Aushöhlung bekannt zu machen und dagegen anzukämpfen. Über die Veranstaltungen vom 20. Oktober im ÖGB-Haus und am 26. Oktober am Ring berichten wir hier > stattgefundene Veranstaltungen
Wird aus dem Friedensnobelpreisträger EU die "Festung Europa"?
Screenshot: ORF
> Liste der Grenzzäune in Europa
> Länge der Grenzzäune auf der Balkanroute (Bild: statista.com)
(7. Sept. 2021) Die ZIB 1 berichtete am 31.8.2021 über die „Festung Europa“. Die Karte zeigt die Zäune, Mauern und Grenzbefestigungsanlagen, die derzeit in Europa bestehen oder sich im Bau befinden. Hunderte Kilometer Grenzbefestigungen trennen heute europäische Staaten von anderen europäischen Staaten.
Erinnern wir uns: 1989 implotierte der Ostblock, die symbolische Durchtrennung des „Eisernen Vorhangs“ durch die beiden Außenminister Alois Mock und Gulay Horn wurde als epochales Ereignis zelebriert. Und jetzt mauern wir uns wieder ein. Ist das, das freie Europa, von dem wir geträumt haben? Menschen außerhalb der Zäune überlassen wir bereits ihrem Schicksal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis an den neuen europäischen Stacheldrahtzäunen wieder auf Menschen geschossen wird. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Dazu müssen in erster Linie die Fluchtursachen bekämpft werden und klare Regeln für die Einhaltung des Menschenrechstkonvention für alle Flüchtlinge von den Staaten akzeptiert werden.
> senden Sie uns Ihre Meinung dazu: contact@abfang.org
Bild: friedensnews.at „Man kann kein Land von außen retten, auch eine Weltmacht kann das nicht“, sagt der Journalist Ulrich Ladurner im > Falter-Beitrag von Nina Brnada vom 17.8.2021
Die „Zeitung gegen den Krieg“ des Büros für Frieden und Soziales liefert eine Gesamtsicht des „Dramas in Kabul“ > Afghanistan – eine bittere Bilanz
„Die Taliban an der Macht.“ Eine fundierte Sicht auf die Geschichte der Taliban und Afghanistans von Michael Lüders
Heinz Nußbaumer in der FURCHE: Österreichs Außenpolitik: Unsere „Mission“ – und was noch gilt
Anne Rieger hielt am 14. 11.2001 (!) eine vorausschauende Rede gegen den EInsatz der Bundeswehr in Afghanistan > zur Rede
Prof. Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler und AbFaNG-Unterstützer, am 19.8.21 im Video-Gespräch mit der Redaktion der Zeitschrift „International“. Interessant das Konzept der Neutralität als Möglichkeit einer neuen geostrategischen Ausrichtung Afghanistans.
Heinz Gärtner im OE24 Interview am 13.8.21vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul.
Die Zeitschrift „International“ führte am 14.8.21 ein Video-Gespräch mit dem Afghanistanexperten Matin Baraki über die aktuelle Lage am Hindukusch. > zum Interview mit Martin Baraki
(28. August 2021) Was kann ein junges Friedensbündnis wie AbFaNG in der aktuellen Situation tun? Humanitäre Hifle einfordern, ein menschliches Verhalten von der Regierung verlangen und Informationen liefern bzw. sammeln, die verstehen helfen, was und warum Afghanistan militärisch nicht befriedet werden konnte. „Was jetzt geschieht, ist die Ernte von zwanzig Jahren, in denen man meinte, Toleranz, Akzeptanz grundlegender Menschenrechte und Demokratie durch Gewehre und Drohnen erzwingen zu können,“ sagt Dr. Christine Schweitzer, Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV). > zur Pressemitteilung des BSV
„Der Afghanistankrieg war und ist das Resultat der geopolitischen und geoökonomischen Rivalitäten der Großmächte. Die 20 Kriegsjahre haben gezeigt: Ein Österreich, das – im Rahmen der EU – bei diesen Großmachtsrivalitäten mitmacht, ist Teil des Problems“ schreibt die Solidarwerkstatt in ihrer Analyse des Afghanistankonflikts. > zum Beitrag der Solidarwerkstatt
Frauen in Afghanistan: Interview mit der Anthropologin Nancy Lindisfarne, die sich vor allem mit den Geschlechterverhältnissen in islamisch
geprägten Ländern beschäftigt. > zum Interview
WILPF Austria, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, schreibt am 26. August in einem offenen Brief an die Regierung u.a.: „Wir sind heute in voller Solidarität bei den Menschen in Afghanistan, welche sich in einer lebensberohlichen Lage befinden und akuter Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind. …. Die Herrschaft der Taliban lässt trotz verbaler Versprechen, dass Frauen* und Mädchen* in die Schule gehen dürfen, befürchten, dass die Grundfreiheiten … weiter eingeschränkt werden.“ Der Brief schließt mit 14 konkreten Forderungen und Angeboten > zum offenen Brief der WILPF
> Offener Brief und Forderungen von Menschenrechts- & Flüchtlingsorganisationen
Florence Gaub, Sicherheitsexpertin und Direktorin beim EUISS, sagt in der Wiener Zeitung u.a.: „Eine militärische Aktion ist immer darauf angelegt, Probleme möglichst rasch zu lösen. Doch was kommt nach dem Ende militärischer Operationen? Die Gründe für Konflikte sind vielschichtig. Aber die Politik will rasch Ergebnisse sehen … doch für nachhaltige Lösungen braucht man Zeit – die sich die Politik heute nicht nimmt. “ > zum kompletten Interview mit Florence Gaub
Ärzte ohne Grenzen meldete am 17.8.: „Wir sind in Afghanistan trotz der schwierigen Situation vor Ort: Unsere rund 2.400 Mitarbeiter:innen führen aktuell unsere laufenden medizinischen Einsätze in fünf Regionen fort.“ > mehr Information
Hiroshima-Gedenken 2021
Friedenslichter vor der Karlskirche
Reden beim Hiroshima-Gedenken 2021:
Manfred Sauer (Betrifft Frieden)
Pete Hämmerle (Internat. Versöhnungsbd.)
Gerhard Kofler (FriedensAttac & AbFaNG)
Alexander Hartl (KPÖ)
(Die Texte der restlichen Reden sind derzeit noch nicht verfügbar.)
Am 6. August gedachten am Stephansplatz in Wien zahleiche Friedensorganisationen, Vertreter:innen von Kirchen und anderer Institutionen sowie das Rote Kreuz dem Abwurf der ersten Atombombe in Hiroshima. In seiner Grußbotschaft schrieb Bundespräsident Van der Bellen u.a.: „76 Jahre ist es nun her, dass Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. … Heute erkennt die Große Mehrheit der Länder Atomwaffen als das, was sie sind: … eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit. … Der heutige Friedensmarsch setzt ein wichtiges Zeichen. Nicht nur ein lautes „Nein“ zu Atomwaffen sondern zugleich eine deutliche Aufforderung an alle jene Länder, die sich dem Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht angeschlossen haben.“
GRUSSADRESSEN zum Hiroshima-Tag 2021
Mag. Dr. Thomas Hajnoczi, Botschafter i.R. ** Solidarwerkstatt Österreich ** Willi Mernyi, ÖGB ** Bürgermeister Michael Ludwig ** Myo Gong, Buddhistische Religionsgesellschaft ** Luis Stabauer, Schriftsteller ** Werner Wintersteiner, Friedensforscher ** Konstantin Wecker, Poet & Sänger
Erdüberlastungstag / Earth Overshoot Day – EOD (Bild: Screenshot Wiener Zeitung)
> Bericht zum EOD in der Wiener Zeitung
> Weltklimabericht des IPCC (veröffentlicht am 9.8.21)
(30. Juli 2021) Am 29. Juli waren die für 2021 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen der Erde verbraucht. Der „Welterschöpfungstag“, also die ökologische Belastungsgrenze der Erde, verschiebt sich Jahr für Jahr nach vorne. In den 1970 Jahren lag der EOD noch im Dezember, jetzt in der Jahresmitte. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung derzeit daher rechnerisch 1,6 Planeten. Würden jedoch alle wie wir in Österreich leben, so bräuchten wir schon jetzt ganze 3,5 Erden! – Zeit entgegen zu steuern und nicht wie verantwortliche Politiker mit Steinzeitsagern zu polarisieren und zu spalten. Nur gemeinsam schaffen wir eine friedliche Lösung. Die Bündelung aller Kräfte und eine Menge Kreativität und Veränderungsbereitschaft ist gefragt.
26. Juli 2021: Der soeben veröffentlichte Bericht des niederländischen Transnational Institute (TNI), zeichnet ein düsteres Bild vom Teufelskreis aus Gewalt und Flucht: Waffen aus Europa seien trotz des UNO-Waffenhandelsvertrags und der EU-Regeln zu Waffenausfuhren für die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich. Der Waffenhandel ist mehr denn je weltweit ein lukratives Geschäft, und EU-Länder mischen kräftig mit. Die Denkfabrik TNI stellt eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her – Erinnern wir uns: 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. An den Mitgliedsstaaten scheint das spurlos vorbei gegangen zu sein.
WILPF Austria Gründungskongress
Führung „Friedensfrauen“ vor dem Peace Museum in der Blutgasse
(10. Juni 2021) Bereits 1921 wurde die österreichische Sektion der IFFF / WILPF Women’s International League for Peace and Freedom mit einem Kongress in Wiener Musikverein gegründet. Genau 100 Jahre nach diesem Ereignis wurde am 9. Juli 2021 die WILPF Austria mit einem beeindruckenden Frauenfriedenskongress neu gegründet. Über 100 Teilnehmer:innen akklamierten die insgesamt 27(!) informativen und berührenden Redebeiträge im Gläsernen Saal des Wiener Musikvereins. Frauen*power vom Feinsten. Bereits in den 1920er-Jahren forderte die WILPF ein Friedensministerium in jedem Staat, eine Idee, die von Werner Wintersteiner weiter präzisiert wurde. (> Friedensministerium). Untermalt wurde die Gründungsfeier durch das virtuose DuoArte. Eine Kooperation der WILPF Austria mit AbFaNG ist angedacht.
Vor dem Kongress führte die Historikerin Petra Unger durch den 1. Bezirk und erinnerte an das friedensfördernde Schaffen von Bertha von Suttner, Hermi Hirsch, Schwester Maria Restituta Kafka und beim Deserteuersdenkmal an die widerständigen Opfer der NS-Justiz.
> Kongressprogramm und Teilnehmer:innen
Kontakt: wilpf.austria(a)gmail.com
Bild: demilitarize.org
Anne Rieger, Co-Sprecherin des dt. Bundesausschuss Friedensratschlag und AbFaNG-Bündnispartnerin
20. Juni 2021: Anne Rieger betont in Richtung der deutschen Bundestagswahlen in der Zeitung „Abrüsten statt Aufrüsten“ vom Juni 2021: „Frieden und Entspannung, soziale Sicherheit und Klimaschutz sind die dringendsten Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen. Das alles geht nur mit Abrüstung. Deswegen muss eine Regierung gewählt werden, die sofort Abrüstungsschritte geht. Nur so eine Regierung kann glaubwürdig zur weltweiten Entspannung beitragen, besonders zu Frieden mit Russland. Durch den Rückbau des Rüstungshaushaltes werden Gelder frei für soziale Erfordernisse, wie den Bau von Sozialwohnungen, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, öffentliche Krankenhäuser, höhere Renten, höhere Einkommen, höheres Arbeitslosengeld und mehr Geld für die Bildung. Durch den Abbau der Rüstungsproduktion kann der maßlose CO2-Ausstoss sowohl bei der Produktion als auch der Verwendung von Waffen gestoppt werden.“
19. Juni 2021: Im Mai und Juni rollten die NATO-Truppentransporte durch Österreich. Kriegsgerät und Truppen bewegten sich zu den Manövern „Defender Europe 2021“ in die Schwarzmeerregion. Kaum ein Medium berichtet darüber, kaum jemand stellt die Frage, wie das mit unserer Neutralität vereinbar ist. Mehrere Bündnispartner:innen des AbFaNG-Friedensbündnisses prostestierten daher vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing.
Es stellt sich auch die Frage, inwieweit der geplante und umstrittene LOBAUTUNNEL auch auf Druck der NATO gebaut werden soll, um den raschen Transport von schwerem Gerät und Truppen entlang der Nord-Süd-Achse garantieren zu können?
Screenshot: handelsblatt.com
5. Juni 2021: Die neuesten Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen erneut einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben. Weltweit wurden 2020 insgesamt 1.981 Mrd. Dollar (rund 1,65 Bio. €) für das Militär aufgewendet. Das höchste Militärbudget gemessen am BIP haben Saudia Arabien (8,4%) und Israel (5,6%). In absoluten Zahlen gaben die USA mit 767 Mrd. US $ das meiste Geld aus.
Die Armeen der Länder China, Indien und der USA sind die größten, wie die Tabelle zeigt. Der Soldatenanteil an der Gesamtbevölkerung ist jedoch in Saudi-Arabien, Südkorea und Nordkorea am größten.
Proteste gegen das Militärregime in Myanmar. Bild: Myanmar Now
1. Juni 2021: Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 versinkt Myanmar in Gewalt und Chaos. Die Berichte über Gräueltaten nehmen kein Ende. Doch neun Großbanken stützen weiterhin indirekt das brutale Militärregime: JPMorgan Chase, UBS, Credit Suisse, Morgan Stanley, Bank of America, Wells Fargo, BNP Paribas Mitsubishi UFJ Financial Group und Sumitomo Mitsui Financial Group halten Aktien im Wert von über 24 Mrd. Dollar von 18 Unternehmen, die mit der Militärjunta von Myanmar eng verbunden sind. Das haben die NGOs BankTrack und Justice For Myanmar in einer Studie veröffentlicht. Die NGOS fordern die internationale Banken und institutionellen Investoren auf, sich unverzüglich von Unternehmen mit langjährigen, direkten Verbindungen zum Militär zu trennen. Alle diese Banken haben die Verantwortung zu handeln und Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie dies tun.
Screenshot: www.hgm.at
zum Livestream-Archiv des Literaturhauses
25. Mai 2021: Seit Monaten wird über das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) in Wien diskutiert. Vom 21. bis 22. Mai fand im Literaturhaus eine hochkarätig besetzte Tagung unter dem Titel „Heeresgeschichtliches Museum neu? – Chancen einer angesagten Reform“ statt. Historiker:innen, Militär- und Friedensforscher:innen, Kurator:innen und andere Wissenschaftler:innen diskutierten über die neue Ausrichtung des HGM. Geht es nach dem Aktionsbündnis AbFaNG, so wäre ein klarer Fokus auf die Friedensbildung und die Ursachen von Krieg und Gewalt zu richten. Die überaus informative und lebendige Tagung des Literaturhauses zum HGM ist noch 4 Wochen im Livestream-Archiv abrufbar.
> zum Programm der HGM-Tagung und den Teilnehmenden
Nein zur Gewalt! Solidarität mit den Opfern auf beiden Seiten
Israelische Sperranlagen (Weltenbummler)
> Statements zur aktuellen Situation aus Israel und Palästina gesammelt vom Internationalen Versöhnungsbund
> Politologe Heinz Gärtner zum Konflikt und zum Hissen der israelischen Flagge im Standard-Interview
Einen erschreckenden Einblick in die aktuelle Situation in Gaza geben die > Briefe von Dr. Abed Shokry in den Nachdenkseiten
(18. Mai 2021) Seit gut einer Woche erschüttern Luft- und Raketenangriffe den sogen. „Nahen Osten“. Es ist unerträglich, ohnmächtig dem Kriegsgeschehen und dem Leid der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel zusehen zu müssen. In unserem offenen Friedensbündnis gibt es unterschiedliche Meinungen, aber gemäß unserem Positionspapier nehmen wir klar Stellung gegen Gewalt und die Aushöhlung der Neutralität. Wir fordernd den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und den Beginn von Friedensverhandlungen. Aus den aktuellen Berichten können sich unsere Unterstützer:innen und Leser:innen selbst ein Bild machen. Laut einer aktuellen Standard-Umfrage wünschen sich 85% der Befragten, dass sich Österreich neutral verhält. > zur Umfrage
> Bericht zum Konflikt in „Betrifft Frieden“ Nr. 2-2021
> Bundespräsident a.D. Heinz Fischer zur „EInseitigkeit am Kanzleramt“ (WrZtg.)
> Reporter ohne Grenzen verurteilt die Angriffe auf Medien in Israel
> Palästinensischer Botschafter über Israel-Fahne auf Bundeskanzleramt „extrem enttäuscht“ (Der Standard)
> Briefe von Leserinnen und Lesern
Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu: contact@abfang.org
NEIN zu Militär-Truppentransporten durch Österreich. Stopp Defender! Schutz für Klima und Umwelt, nein zu Lärm und Einschränkungen!
Bild: Pixabay
> Bitte unterzeichnen Sie die PETITION an die Österr. Bundesregierung und den Nationalrat: „Stopp neutralitätswidrige Kriegsmaterial- & Truppentransporte durch Österreich!“
> Thomas Roithner: Ist Defender wirklich defensiv?“ (UZ 6.5.21)
> auch der ÖGB sagt: NATO-Drohgebärde nicht unterstützen
> Leserbriefe zur Neutralität und zur russischen Machtdemonstration
> mehr über Defender 2021 („Junge Welt“)
(7. Mai 2021) Ab heute rollen die Panzer und Truppen der NATO druch Österreich! In Südosteuropa und der Schwarzmeerregion wird im Rahmen der NATO-Manöver »Defender Europe 2021« die Mobilmachung gegen Russland geprobt. Und das neutrale Österreich öffnet hilfsbereit die Grenzen für
Truppentransporte. Damit treten Regierung und Bundesheer Österreichs Neutralität mit Füßen. Die Klimakrise erfordert die Eindämmung von Truppenbewegungen und militärischen Übungen. Stattdessen bewegen sich 10.000te Soldaten quer durch Europa und proben Krieg. Das belastet das Klima und bedroht den Frieden. Unser Aktionsbündnis lehnt sowohl die Manöver als auch die Militärtransporte durch Österreich ab. Wir sind schockiert, dass Ministerin Tanner in einer APA-Pressemeldung stolz meldet: „Hierzu werden von 7. Mai bis 21. Juni die Verlegungen der teilnehmenden US-Streitkräfte auf der Straße und per Eisenbahn, von Deutschland über Österreich nach Ungarn sowie nach Slowenien und retour, stattfinden. Dabei werden ca. 800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten in Konvois … durch Österreich durchfahren.“
Bild: weltumspannend arbeiten
> Folder des Bündnisses „Kinderarbeit stoppen“
(18. April 2021) Unser Aktionsbündnis setzt sich auch für Gewaltfreiheit ein. Zu den schlimmesten Formen der Gewalt gegen Kinder zählen der Zwang Soldat zu werden und der Zwang zur Kinderarbeit. Kinderarbeit verletzt die Rechte der Kinder auf eine Kindheit ohne Gewalt und Ausbeutung, zerstört Zukunftschancen, verfestigt Armut und verhindert eine nachhaltige Entwicklung. U.a. könnte ein elaboriertes Lieferkettengesetz hier in Österreich mitwirken, in vielen Ländern (des Südens) Kinderarbeit aufzudecken und dagegen anzugehen.
(14. April 2021) Der Amnesty International Jahresbericht 2020/21 zur weltweiten Lage der Menschenrechte betrachtet 149 Länder, darunter auch Österreich. Während des Covid-19-Lockdowns war in Österreich eine Zunahme der Anrufe bei Beratungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Auch die Fälle von Online-Hass gegen Schwarze Menschen, Muslime und Geflüchtete nahmen zu. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt zu den Folgen der Pandemie u.a.: „…. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt unsere politischen, aber auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stärken, um für die Folgen der Pandemie bestmöglich gewappnet zu sein.“
Reiner Braun ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) und Autor. (Foto: Rubikon)
> mehr Beiträge von Reiner Braun bei Rubikon
> positive Bilanz: Ostermärsche in 100 Städten Deutschlands
(7. April 2021) In seiner Rede auf mehreren Ostermärschen sagte Reiner Braun u.a.: „Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden ‚Sicherheit‘ bringen, werde für Militarisierung geworben. Wir brauchen hingegen einen Lockdown für Militär und Rüstung. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen. Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind. Unser Frieden ist in großer Gefahr!“ Die Bedrohung des Weltfriedens sieht Braun u.a. durch die Hochrüstung der NATO, die atomare Aufrüstung Großbritanniens, die Aussage der deutschen Verteidigungsministerin, dass „im Schnitt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff bekommt“, die Aufstellung von Abwehrraketen und neue Atomwaffen rund um China, das Defender-Manöver gen Osten sowie durch bewaffnete Drohnen. Braun sagt: „Es stinkt gewaltig nach Krieg. Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!“
In der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ analysieren Özlem Alev Demirel, Mitglied des EU-Parlaments und Jürgen Wagner, vom IMI (Informationsstelle Militarisierung), die EU-Militarisierung
(3. April 2021) Lange Zeit war es vollkommen undenkbar, dass die Europäische Union über einen, geschweige denn gleich mehrere Militärhaushalte verfügen könnte. Allein schon aufgrund der lange vorherrschenden Auslegung der EU-Verträge wurde dies schlichtweg für illegal gehalten. Die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 verzögerte sich bis Mitte Dezember 2020. Erstaunlicher Weise war dabei aber die Einrichtung diverser Militärhaushalte unumstritten. Das ist ein weiterer grundlegender Schritt der Militarisierung der Europäischen Union. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.
Der französische Soziologe und Philosoph Edgar Morin feiert heuer seinen 100. Geburtstag. Er ist der „Vater“ von Terre Patrie.
> Aufruf zum planetaren Handeln unterschreiben
> Heimatland Erde: Kampagne zur Förderung des planetaren Bewusstseins
> ASPR-Presseinfo: Start der Kampagne (inkl. Foto-Download)
(25. März 2021) Das Manifest für planetare Solidarität ist das Herzstück der Kampagne „Heimatland Erde | Terre Patrie“, die vom ASPR in Stadtschlaining initiiert wurde. „Heimatland Erde“, inspiriert von Edgar Morin, formuliert ein notwendiges Ziel: Es gilt, durch vielfältige Akte weltweiter Solidarität die bestehende ungerechte Weltordnung so zu verändern, dass eine neue Politik des Zusammenlebens die großen Herausforderungen der Menschheit bewältigen und ein gutes, nachhaltiges Leben für alle organisieren kann – dass also das Heimatland Erde so gestaltet wird, dass sich tatsächlich alle Menschen heimisch fühlen können. Die globale Corona-Pandemie und die von ihr ausgelöste ökonomische und soziale Krise haben die Welt verändert und führen uns den Zustand der Welt klarer vor Augen denn je zuvor.
(15. März 2021) „Was bedeutet Blockfreiheit in einer multipolaren Welt?“ diskutieren 140 hochkarätigeTeilnehmer:innen in der 5. Internationalen Konferenz «Der Aufstieg Asiens in weltgeschichtlicher Perspektive». Einer der Referenten war Prof. Hans Köchler von der Universität Innsbruck. In seinem Statement sagte er u.a.: „Österreichs Außen- und Verteidigungspolitik orientiert sich gegenwärtig an der Europäischen Union und bis zu einem gewissen Grad auch an den Vereinigten Staaten und der Nato. Auch hat Österreich in den letzten Jahren keine klare Position zur neoliberalen Globalisierung eingenommen. Dies bedeutet eine schleichende Erosion der Neutralität des Landes zugunsten einer am Westen ausgerichteten Realpolitik. Bemerkenswert ist jedoch, dass eine Mehrheit der Österreicher im Gegensatz zur regierenden Elite noch an dem ursprünglichen Verständnis von Neutralität im Sinne einer strikten Paktungebundenheit festhält.“ Und weiter „Die aktive Teilnahme an den Bemühungen um eine globale Ächtung der Nuklearwaffen könnte den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ländern der Bewegung der 120 Blockfreien Staaten öffnen.“
(14. März 2021) Unter dem Motto „Frieden auf dem europäischen Kontinent zu gestalten, heißt Entspannungspolitik neu zu entwickeln“ zeigten die Referate und Diskussionen auf der Weimarer Konferenz der Kooperation für den Frieden Wege aus der mulitplen Krise. Eine friedensfördernde Politik nimmt die Interessen der anderen genauso ernst wie die eigenen und sucht dann nach Gemeinsamkeit. Ein solches Europa setzt auf Dialog, Verhandlungen und Kooperation und überwindet Militärbündnisse. Abrüstung und Kooperation statt Feinbildkonstruktionen und Hochrüstung.
Friedenswege aus der Krise: AbFaNG-Beitrag zur Rosa Luxemburg Konferenz
Franz Sölkner von der Palästina Solidarität informierte umfassend und packend über Möglichkeiten zum Frieden in Palästina
(7. März 2021) Vier Organisationen aus dem Friedensbündnis AbFaNG beteiligten sich aktiv an der diesjährigen (online) Rosa Luxemburg Konferenz. Peter Weish vom Forum Wissenschaft und Umwelt referierte gemeinsam mit Gerhard Kofler von FriedensAttac zum Thema „Ökopazifismus“. Anschließend beleuchtet Wilfried Leisch von den Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg das Thema „Bedrohung der Neutralität Österreichs durch militärische Kooperationen“ und letztlich sprach Franz Sölkner von der Palästina Solidarität über Ursachen und Entwicklung des Palästina-Konflikts und zeigte mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden. Hier die Unterlagen zu den Referaten:
> Ökospazifismus (pdf)
> Bedrohung der Neutralität
> Ein Friede in Palästina braucht den starken Druck Euopas auf Israel
Das Szenario „Sicherheit neu denken“ wurde ausführlich diskutiert > Einführung (pdf Folien)
> mehr zur Konferenz
Mitten in der „unberührten“ Naturlandschaft Gasteins zeigen sich die Spuren des Klimawandels. Trockenheit und Borkenkäfer zerstören den Wald: Es ist höchste Zeit zum Umlenken. (c) Foto 20.2.21, G. Kofler
(20. Feb. 2021) Den Ergebnissen der gestern abgehaltenen Münchner „Sicherheitskonferenz“ und des G7-Gipfels stehen die Ziele der zeitgleich stattgefundenen Münchner FRIEDENSKONFERENZ diametral entgegen. Ging es bei den Mächtigen um Hochrüstung und Zusammenstehen gegen China, Russland und andere aufstrebende Staaten, so zeigte die Friedenskonferenz Transformationspfade im wirtschatlichen Bereich (Gemeinwohlökonomie) und das Friedensszenario „Sicherheit neu denken – nachhaltige Friedensgestaltung“ sowie Wege zur Abrüstung und friedlichen Koexisitenz auf. Die von der NATO (vo allem Trump und Biden) akklamierten 2% Rüstungsausgaben bedeuten allein für Deutschland in wenigen Jahren eine Verdopplung des jährlichen Militärbudgets von 40 auf 80 Mrd. Euro. Das bei der Friedenskonferenz präsentierte Friedensszenario der evangelischen Kirche zeigt hingegen Wege zum Ausstieg aus der Rüstungs- und Wachstumsspirale, hin zu einer sozio-ökologischen Transformation. Wie die – bis vor kurzem nicht für möglich gehaltenen – massiven Eingriffe der Politik in die Wirtschaft und unser Leben beweisen, ist ein rasches Umlenken möglich, wenn der politische Wille da wäre.. > siehe dazu den Beitrag des Linzer Ökonomen Walter Ötsch
> Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz (Der Standard)
> FRIEDENSKONFERENZ (Video)
> Programm der Münchner Friedenskonferenz am 19.2.2021
> Hintergrund zur transatlantischen Politik – Diskussion auf KenFM – Reihe Politik verstehen vom Okt. 2015
Attac-Pressemeldung zur Nominierung
(screenshot: GATJ)
(2. Feb. 2021) GATJ, die Globale Allianz für Steuergerechtigkeit und ICIJ. das investigative Journalist*innen-Netzwerk, wurden gemeinsam für den Friedensnobelpreis nominiert. Die GATJ besteht aus regionalen Netzwerken in Afrika, Asien, Lateinamerika, Nordamerika und Europa. Attac Österreich und das VIDC und sind Mitglied des Europäischen Netzwerks und von Beginn an eng mit der Global Alliance for Tax Justice verbunden.
Steuerbetrug, Korruption und Geldwäsche sind die Folgen eines großteils intransparenten globalen Finanzsystems. Das führt zu wachsender globaler Ungleichheit und einer mangelhaften Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Dereje Alemayehu, Executive Coordinator der GATJ, sagt: „Es gibt keinen dauerhaften Frieden ohne soziale Gerechtigkeit, und keine soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit.“
Grafik „Atomwaffen ab ins Buch der Geschichte“ (C)bergwolf.agency
> TPNW = Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons
Mit mehreren Veranstaltungen wurde das Inkrafttreten des TPNW, des UN-Verbotsvertrags für Atomwaffen, am 22. Jänner in Wien und weltweit begrüßt. Bei einer Pressekonferenz am Minoritenplatz sagte Außenminister Schallenberg u.a.: „Ein Atomwaffenverbot ist heute wichtiger denn je. Die Gefahr hat nicht abgenommen. Es gibt weltweit mehr als 13.400 Nuklearwaffen, wobei eine mittelgroße Atombombe heute die sechsfache Kraft der Hiroshima-Bombe hat.“ Der Minister verwies auf die Statistik, die sage, dass es auch irgendwann in einem Atomwaffenarsenal zu einem Zwischenfall kommen werde: „Atomwaffen sind wie ein Damoklesschwert, das über den Köpfen der ganzen Menschheit hängt.“ Auch die Friedensaktivist:innen von ABFaNG, FriedensAttac, den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie & Krieg und der Solidarwerkstatt begrüßten, unterstützt von den Trommlern von SambAttac, in einer Straßenaktion den Verbotsvertrag.
> Schwerpunkt AVV / TPNW in „Betrifft Frieden 1 / 2021“
> mehr zum TPNW
> Beitrag in Radio Orange 94.0 zum Atomwaffenverbot
Ein erster Schritt – doch ein großer für die Menschheit (screenshot tagesanzeiger.ch)
> Friedensforscher Thomas Roithner zum Atomwaffenverbotsvertrag
> ICAN: Erklärung des Atomwaffenverbotsvertrags
(2. Jänner 2021) Genau in zwanzig Tagen tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ab dem 22. Jänner sind Atomwaffen völkerrechtlich verboten. Der jahrzehntelange Einsatz der Zivilgesellschaft und das ehrliche Bemühen von Regierungsverhandler:innen werden damit belohnt. Die österreichische Diplomatie war beim Zustandekommen des Vertrags ganz vorne mit dabei.
Auch Costa Rica, einer der wenigen Staaten der Welt ohne Armee, war maßgeblich am Zustandekommen des Atomwaffenverbotstvertrags beteiligt. > mehr über Costa Ricas Friedensbemühungen
Erkki Tuomioja, Finnlands Ex-Außenminister, ruft die EU-Staaten, allen voran Finnland und Schweden auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen > European Union should join ban treaty
Aufklärungsdrohne RQ-4 der U.S. Airforce „Global Hawk“. Screenshot www.heise.de
> Gespräch von Jakob Foerster, Experte für Künstliche Intelligenz (KI) und Peter Förster, SPD-Friedensaktivist, über die Gefahren bewaffneter Drohnen.
(1. Jän. 2021) Telepolis enthüllt die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen, der derzeit den deutschen Bundestag beschäftigt. Mit Attributen wie „chirurgisch präzise Waffen“ oder „klinische Kriegsführung“ werden die autonomen Killerdrohnen und Killerroboter verharmlost. Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bereits in absehbarer Zeit werden vollautonome Kampfdrohnen einsatzbereit sein. Laut einem Dokument des französischen Parlaments steht hinter der Aufrüstung von Drohnen demnach ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.
