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17. Mai 2021: Bundeskanzleramt mit isrealischer Flagge - eine Provokation?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit Schrecken musste ich feststellen, dass seit gestern eine israelische Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium weht. Ich habe große Sympathien für viele Juden und Jüdinnen,  weise wo immer es geht auf den Holocaust hin, arbeite seit meiner Pensionierung ehrenamtlich in Flüchtlings- und Friedensprojekten mit und nun muss ich miterleben, wie unser neutrales Land für ein kriegsführendes Land die Flagge hisst. Ich finde das beschämend und gefährlich für das Ansehen Österreichs in der Welt. Hätte man beide Flaggen, also jene Israels und Palästinas gehisst, würde das ein Zeichen der Anteilnahme an den Leiden der Völker dieser Staaten sein, aber nur die israelische Flagge zu hissen, stellt eine Parteinahme dar und die steht einem neutralen Land im Konfliktfall nicht zu. Statt zu vermitteln, wird damit Öl ins Feuer gegossen. Es ist eine Verhöhnung der palästinensischen Opfer und der Palästinenser:innen, die in Österreich leben. Ich bitte Sie daher um eine klare öffentliche Stellungnahme zu diesem Vorfall.
Hochachtungsvoll Ing. Gerhard Kofler

In Seitenstetten, NÖ,  begegnen sich jährlich Personen aus äußerst unterschiedlichen Lebensbereichen, um gemeinsam Möglichkeiten dafür zu finden, den großen Herausforderungen der heutigen Zeit von ihrer Wurzel her zu begegnen. Dabei sind ich alle Experten und Laien einig:
„Das heutige globale Geldsystem ist Ursache für Wachstumszwang, Schuldgeld, verzinste Kreditgeldschöpfung privater Banken und damit hauptverantwortlich für Krieg und Zerstörung, für Orientierungslosigkeit, Mangelgefühle, Sinn- und Wirtschaftskrisen.“ So lautet der Tenor des offenen Briefes an vermögende Personen.
Gezeichnet Josefa Maurer und Mitglieder vom Kernteam des „Forum Seitenstetten“: Otto Frühbauer, Nina Krämer, Rudolf Kulovic, Inge Patsch und Heinrich Wohlmeyer im Mai 2021

> lesen Sie den gesamten offenen Brief der „Seitenstettner:innen“
> zu den Seitenstettner Dialogen und zum Forum Seitenstetten 2021

In seinem Leserbrief zum 15. Mai schreibt Markus Gartner u.a. folgendes:
Wofür steht der Staatsvertrag? Der Staatsvertrag steht sicherlich für Friede, Freiheit und Souveränität, aber er steht aufgrund der Volksgruppenrechte auch für Vielfalt. Der Staatsvertrag führte letztendlich zur Neutralität Österreichs. Die Neutralität ist die politische Perle Österreichs, die wir uns unbedingt bewahren sollten. Entwickeln wir Österreich zur neutralen Friedensrepublik weiter und bewahren wir uns so unsere Neutralität und führen wir so auch das Vermächtnis von Leopold Figl fort. > Brief lesen  

Ergebnis der Market Umfrage vom Oktober 2019 im Vergleich zu 2003. 79% sind für die Beibehaltung der Neutralität. Quelle: Der Standard

Am 22. April 2021 veröffentlichte die Kleine Zeitung einen Beitrag unter dem Titel „Russische Machtdemonstration“. Franz Sölkner entgegnete in einem Leserbrief u.a folgendes:
… Zu glauben, dass westliche Europa soll sich dauerhaft in transatlantischer Treue gegen seinen mächtigen östlichen Nachbarn instrumentalisieren lassen, ist nicht  mehr und nicht weniger als eine friedenspolitische Dummheit. Österreichs „immerwährende Neutralität“ wurde in den letzten 30 Jahren durch viele kurzsichtige Einzelentscheidungen  salamitaktikartig ausgehöhlt. Aber noch gibt es sie – und laut Umfrage wünschen sich 79 % der  Bevölkerung weiterhin die Neutralität statt den Eintritt in ein EU-Sicherheitssystem1). Im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit ist von unserer Regierung zu fordern, die Erlaubnis für die geplanten NATO-Militärtransporte zu widerrufen. Und dann – durchaus auch in der Tradition der Außenpolitik Bruno Kreiskys – möge unser Land einen großen innereuropäischen Friedensdialog mit Russland anbahnen.
In den 1. Weltkrieg ist Europa teilweise durch eine kurzsichtige Politik und dumme hegemoniale Muskelspiele hineingestolpert. Bei diesem schrecklichen Irrweg war Österreich vorneweg mit dabei. Wir sollten wieder mit dabei sei, nur diesmal in die umgekehrte Richtung zum Frieden!  > Brief lesen

Aus Sebastian Kurz‘ Gastbeitrag in der US-Zeitschrift „Time“ am 11.7.2020, Veröffentlichung in Österreich im „Standard“ am 15.7.2020

Karl-Heinz Hinrichs, Gründer der EVAL-Bewegung, Umwelt- und Friedensaktivist fordert mit einem offenen Brief Bundeskanzler Kurz auf, seine zweifelhaften Aussagen hinsichtlich Klimawandel, Wirtschaftswachstum und Fortschritt zu überdenken und die Warnungen der Wissenschaft ernst zu nehmen. In seinem Brief sagt Hinrichs u.a.: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu und mit Ihren Äußerungen im Time-Magazin sind Sie mit einem Teil Ihrer Politik nicht der Problemlöser. Weder die EVAL-Bewegung und schon gar nicht ich hat/habe die „Wahrheit“ gepachtet und deshalb sind wir zusammen mit der Wissenschaft zu öffentlichen Dialogen auf Augenhöhe über die langfristigen, fundamentalen Zukunftsthemen bereit. … Die Probleme des Umsteuerns sind gigantisch und eine Regierung, die allenfalls max. 5 Jahre an der Macht ist, kann das nur schwer allein lösen bei diesen Heerscharen von Spezialinteressenten, Lobbyisten und anderen nicht am Gemeinwohl interessierten Personen…. von 15 weltweiten Kipp-Punkten im Klimasystem sollen 9 bereits überschritten sein. Wenn das wirklich so ist, dann sinken unsere Chancen auf Frieden erheblich.  > Brief lesen

Als jahrzehntelanger Friedensaktivist finde ich es gut, wenn die Verteidigungsministerin die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung REDUZIERT. Niemand von unseren Nachbarländern bedroht uns. Sorgen macht mir nur, dass ZIVILE Hilfsmaßnahmen zunehmend dem Bundesheer unterstellt und damit militarisiert werden sollen. Zivile Aufgaben sollen wie bisher von zivilen Kräften gemacht werden.
Unsere Neutralität ist wirklich bedroht, aber NICHT von den Kürzungen bei Panzern und Waffen sondern durch die Militarisierung der Europäischen Union und durch Auslandseinsätze, die keine Blauhelmeinsätze, sondern kriegsführend sind.
ES IST ZEIT WIRKLICH ABZURÜSTEN!
Alois Reisenbichler, Wien

Im Kleinen scheint der Budgetentwurf 2020 doch sehr genau zu sein. Für militärische Angelegenheiten steigen die Ausgaben gegenüber 2019 um 9,9% auf 2,55 Mrd. €. … 49 Mio.€ sind für den Assistenzeinsatz Migration vorgesehen, wobei da nicht Hilfen für Flüchtlinge gemeint sind (vom Katastrophenhilfsfonds gingen nur 3 Mio.€ nach Lesbos und für die Aufnahme unbegleiteter, jugendlicher Geflüchteter ist kein Geld da), sondern deren menschrechtswidrige Zurückweisung an den Grenzen, wenn sie keinen negativen Corona-Test vorweisen können! > Brief lesen

Ich frage mich, was überlegt sich der in einer neoliberal geprägten Gesellschaft aufgewachsene Bürger bevor er sich zum Beitritt in einen Verein, der sich als SERI-Netzwerk empfiehlt, entscheidet? Worin besteht Nutzen, oder auch Moral? Könnte es nicht auch eine gute Mischung aus Nutzen-Kosten-Moral sein?!? – VEREIN-SERI (Sustainable European Research Institute) – „Netzwerk“ – impliziert das eine Art Reformprozess zur alten SERI-GesmbH?
Nun, ich denke, dass Menschen, die sich aus diesen Überlegungen einem derartigen Verein nähern, deshalb noch nicht kompetent für ein Leben und Wirken im Sinne der Nachhaltigkeitsregeln sind. Aber, ich kann mir gut vorstellen, dass sie es werden WOLLEN. Sie haben wahrscheinlich das Problem ihres festgefahrenen, habitualisierten Verhaltens erkannt und haben jetzt genug davon.
> Brief von Ilse Kleinschuster lesen

(15. Mai 2020)  Im Lichte des angepeilten Konjunkturpakets nach Covid-19 sind ist ein breiter öffentlichen Diskurs erfroderlich, uns mehr Gedanken zu machen „über Wert und Preis“. Eine Aufforderung an die zivilgesellschaftlichen Organisationen, der viele schon nachgekommen sind. Mit relevanten Fragen beschäftigt sich die Nachhaltigkeits-/Transformationsforschung seit vielen Jahren, sind es doch wesentlichste Fragen in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit (Enkeltauglichkeit) der modernen Gesellschaft. > Brief lesen

(3. Mai 2020) Die letzten Wochen haben eindeutig bewiesen, dass der Schutz der Bevölkerung in keinster Weise mit Waffen gewährleistet werden kann. Das Coronavirus hat unmissverständlich aufgezeigt, dass eine solche Bedrohung nur mit Menschen abgewehrt werden kann, die bereit sind anderen schutzbedürftigen Menschen zu helfen.  > Brief lesen

Wir brauchen den 1. Mai mehr denn je. Durch die Corona-Krise mussten weltweit Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in die Kurzarbeit gehen. Millionen von Menschen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Millionen von Menschen haben Angst vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass schon vor der Corona-Krise das aktuelle Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht funktionierte. > Brief lesen

 

(25. April 2020) Es ist ja erfreulich, wenn die Regierung und das Parlament einstimmig beschlossen hat, 38.000 Millionen Euro an Steuermittel zur Unterstützung für die von der Coronakrise betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer bereitzustellen. Es klingt ja gut, …..
3.600 Milliarden für die Arbeitnehmer, 34.400 Milliarden für die Unternehmer. Ich fürchte, dies wird wieder wie bei der Finanzkrise 2008 eine große Umverteilungsaktion von Steuermittel von unten nach oben. > Brief lesen

 

(15. März 2020) Tja, wer kennt und liebt diesen Song nicht? Blackbird fly, Blackbird fly, into the light of a dark black night!
In ihren Überlegungen zu Fred Luks‘ Buch „Hoffnung – Über Wandel, Wissen und Wunder“ schreibt die Autorin u.a.: Fragen, die sich nicht nur mit Hoffnung, sondern auch mit Chancen zur Gestaltung, mit Utopien und Dystopien beschäftigen. Für mich war’s reizvoll, weil ich gerne an die Vorlesungen beim Philosophen Peter Sloterdijk zurückdenke, der es ähnlich gut verstanden hat, Vergangenheit mit Gegenwart zu verbinden … Und Fred Luks lässt auch Antonio Gramsci zu Wort kommen, der für „unsere Themen relevante Sentenzen“ geliefert habe, indem er Krise als Zustand definiert, in dem das Alte stirbt, aber das Neue noch nicht geboren werden kann. > Brief lesen

(14. März 2020) In Zeiten des Corona-Virus haben wir „Zeit“ uns mit Vielem zu beschäftigen, was wir sonst schnell weg schieben. Im griechisch-türkischen Grenzgebiet spielen sich täglich Szenen ab, die jede Menschlichkeit vermissen lassen. Während wir uns mit unseren Alltagssorgen beschäftigen, uns über alles Mögliche aufregen, das oft nicht der Rede wert ist, vegetieren Kinder, Frauen und Männer im Schlamm des Hotspots Moria auf Lesbos, sind dort täglich größeren gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt als wir uns in der Coronapanik vorstellen können > Brief lesen

(2. März 2020) Durch die jüngsten Artikel und Gastkommentare zu „Sicherheit“ und „Eurofighter“ in Ihrer Zeitung drängt sich die Frage auf, was haben diese
„Sicherheitsinvestitionen“ abgesehen von den Korruptionsgeldern gebracht?
Welchen Sicherheitsgewinn brachten die Abfangjäger? Das müsste doch nach den Jahren der Verfügbarkeit zu quantifizieren sein? > Brief lesen

(5. Dez. 2019) In einem offenen Brief legte das NeFKÖ den Verhandlungsteams von ÖVP und GRÜNEN zur Bildung einer neuen Bundesregierung sieben Vorschläge für eine friedenspolitische Außen- und Innenpolitik vor. Die im NeFKÖ vereinten Institutionen und Personen sind der Überzeugung, dass eine künftige Regierung heute deutlicher denn je die friedenspolitischen österreichischen Traditionen neu beleben und stärken muss. Sie stehen im Einklang mit der Agenda 2030 der UNO sowie mit den SDGs (Sustainable Development Goals), zu denen sich auch Österreich und jede bisherige Bundesregierung bekennt: „Eine zukunftsfähige Entwicklung ist nur mit Frieden, und Frieden ist nur mit zukunftsfähiger Entwicklung möglich“. > Brief lesen

!25. Nov. 2019) Lukas Matzingers Jammern als „Richtschnur für die Landesverteidigung“ (Falter Beitrag) zu publizieren,  ist einem Falter und dem neutralen Österreich absolut nicht würdig. Es wäre sinnvoll, zuerst die Frage zu stellen, wofür und wie effizient  die mehr als 20 Mrd. Euro verwendet wurden, die in den letzten 10 Jahren in die Landesverteidigung geflossen sind und was dabei die tatsächliche Leistung des Heeres war. Stattdessen tönt Herr Matzinger in das Jammerlied der wohlbestallten Generäle ein, das da lautet „Unser Bundesheer ist kaputt. Wir brauchen bis 2030 gute 40 Milliarden.“  Erhellend für ein neutrales Land wäre zu wissen, wie viel Geld in den letzten Jahrzehnten in die zivile Landesverteidigung, sprich Friedensarbeit (Friedensforschung, -bildung, -vermittlung) und friedenssichernde Diplomatie geflossen ist und wie effizient diese alternative Art der Landesverteidigung war und ist.  > Leserbrief lesen

!19. Sept. 2019) Verteidigungsminister General Thomas Starlinger fordert mit unverantwortlichem Alarmismus, ja mit Angstmache, bis zu 16 Milliarden Euro für das Bundesheer für die nächsten Jahre. Allein schon fast eine Milliarde Euro mehr für 2020. Er droht der Bevölkerung unverblümt mit „Schutzlosigkeit“. Das ist unverantwortlich, hat aber Methode. > Brief lesen

Mariahilf, der 6. Wiener Gemeindebezirk,  wurde der erste autofreie Stadtteil der Welt. Die von Norden nach Süden zum Wienfluss abfallenden Straßen des Bezirks sind alle begrünt. Bäume spenden Schatten, unter ihnen spielen Kinder bei Sonne und Regen und ältere Menschen sitzen zwischen den tollenden Kindern und erfreuen sich der angenehmen Atmosphäre in den grünen Gartenzeilen – den ehemals asphaltierten Straßen.

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Die Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wird bereits in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen ausgedrückt. In diesem Sinne hält auch die Verfassung der UNESCO fest, dass der Friede im Geist der Menschen so verankert werden muss, dass Kriege undenkbar werden. Die UNESCO stellte 1995 das Konzept einer …