aktuelles

(5. Dez. 2019) In einem offenen Brief legte das NeFKÖ den Verhandlungsteams von ÖVP und GRÜNEN zur Bildung einer neuen Bundesregierung sieben Vorschläge für eine friedenspolitische Außen- und Innenpolitik vor. Die im NeFKÖ vereinten Institutionen und Personen sind der Überzeugung, dass eine künftige Regierung heute deutlicher denn je die friedenspolitischen österreichischen Traditionen neu beleben und stärken muss. Sie stehen im Einklang mit der Agenda 2030 der UNO sowie mit den SDGs (Sustainable Development Goals), zu denen sich auch Österreich und jede bisherige Bundesregierung bekennt: „Eine zukunftsfähige Entwicklung ist nur mit Frieden, und Frieden ist nur mit zukunftsfähiger Entwicklung möglich“.

AbFaNG, das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, unterstützt diese Initiative des NeFKÖ.  > Netzwerk NeFKÖ

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(2. Dez. 2019; pressenza.com) Es gibt nur wenige Aktivitäten auf der Erde, die so umwelt- und klimaschädlich sind wie Krieg zu führen. Einer der größten Verbraucher von Öl ist heutzutage das Militär, und wann immer und wo immer es zu Konflikten oder größeren militärischen Aktivitäten kommt, steigt die Menge des verbrannten Öls und große Mengen von Kohlenstoffdioxid werden freigesetzt. Krieg und  Militarismus und der damit verbundenen „Carbon Boot-Print“ beschleunigen den Klimawandel erheblich.
> mehr Information zu Umwelt/Klima & Militär> zur Pressemeldung von www.pressenza.com

(1. Dez. 2019) Ein einzigartige Mischung aus praktischem A5-Terminkalender und Friedensgedanken und -information ist der Friedenskalender 2020 der Solidarwerkstatt. Er umfasst pro Kalenderwoche ein Schwerpunktthema , bei dem friedenspolitische Themen oder Persönlichkeiten vorgestellt werden, ein Kunstwerk für den Frieden sowie zahlreiche Hinweise zu den Jahrestagen

> mehr Informationen zum Friedenskalender 2020 & Bestellmöglichkeit

Bild: dreamstime

(30. Nov. 2019) Österreich und Luxemburg haben dem kommenden EURATOM-Forschungsprogramm ihre Zustimmung verweigert. In den Erläuterungen zum von der EU-Kommission vorgelegten Forschungsprogramm war die Atomkraft als nachhaltig und als Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels bezeichnet worden. Dass Deutschland sich in der Abstimmung lediglich enthalten habe, wirft die Frage auf, wie echt die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Atomausstieg stehe.
> Infobroschüre: Kernenergie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Ein Argumentarium des Forum für Atomfragen
> zur Pressemeldung der PLAGE, Plattform gegen Atomgefahren

(25. Nov. 2019) Bereits am 17. September 2019 präsentierte Verteidigungs-Minister Thomas Starlinger den Lagebericht für das Bundesheer und wiederholt seitdem die Forderungen gebetsmühelartig. Starlinger fordert ab 2020 die Anhebung des Militärbudgets um rund 30 (!) Prozent von derzeit 2,4 auf 3,1 Mrd. Euro und beziffert den Investitionsbedarf des Heeres bis 2030 mit 16,2 Mrd. Euro. Allein durch die Anmeldung dieses enormen Finanzbedarfs – haupt-sächlich für schweres militärisches Gerät – hat General Starlinger den Boden für die nächste Regierung aufbereitet: Egal wieviele Milliarden ins Heer fließen werden, solange es unter 16 Mrd. liegt, werden wir hören: „Bedenken Sie, das liegt noch immer deutlich unter dem angemeldeten Bedarf des Heeres.“ Die  GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg und AbFaNG erwidern die Forderungen des Ministers. Auch Michael Schaffer, der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, grenzt die Forderungen Starlingers ein.

(19. Nov. 2019) Gerade wenn die Weltlage als unsicher eingeschätzt wird, halten die Österreicher die Neutralität unseres Landes besonders hoch. 59 Prozent der Österreicher glauben, dass Österreich auch in zehn oder 15 Jahren noch neutral sein wird. Das geht aus einer aktuellen STANDARD-Umfrage hervor, die das Linzer Market-Institut im Oktober durchgeführt hat. Auffallend ist an dem Ergebnis, dass das Gefühl, in einer immer unsichereren Welt zu leben, mit dem Alter der Befragten zunimmt

Am 20. Oktober 2019 wurde der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Salgado sagte in seiner Dankesrede u.a.: „Mit der diesjährigen Wahl wird mein Schaffen gewürdigt, meine Fotografien, mein Einsatz und mein Engagement für die Förderung pazifistischer Ideen. Ich danke Ihnen voller Rührung und Stolz.“ Die Laudatio „Kann Photographieren ein Akt des Friedens sein?“ hielt der deutsche Filmregisseur und Fotograf Wim Wenders.

Bild & Text: Gesellschaft für bedrohte Völker Öster.
> Die militärische Offensive der Türkei
Rojava, die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, ist ein de facto autonomes Gebiet in Syrien. > mehr über Rojava

Augenzeugenbericht einer Kurdin aus  Kamischli, vor der türkischen Militäroffensive > zum Interview

Wir kommentieren den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien derzeit noch nicht. Wir informieren über die bedrängten Kurden. Die Kurden zählen zu den ältesten Völkern dieser Erde. Je nach Quelle werden 20 bis 40 Mio. Menschen zum kurdischen Volk gerechnet und trotzdem haben sie bis heute keinen eigenen Staat. Ihre Versuche, eine eigene Nation oder autonome Souveränität zu erlangen, sind immer wieder gescheitert. Sie leben als Minderheiten vor allem in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran. Nach dem Golfkrieg 1991 wurde im Nordirak eine Sicherheitszone für die Kurden errichtet, die dort seitdem weitgehende Autonomie genießen. Seit 2003 existiert auch durch ein Sondergesetz eine verfassungsrechtliche Sicherung der von der Region Kurdistan erworbenen Autonomierechte.
> Petition für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava

(11. Sept. 2019) In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September 2019 einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die deutsche Medienlandschaft schweigt dazu. Österreich „natürlich“ auch.
Quelle: www.nachdenkseiten.de

Kardinal Pietro Parolin (Pressebild)

Im November 2019 wird Papst Franziskus Hiroshima und Nagasaki besuchen. Gerade erst hat Kardinal Pietro Parolin vor der UN-Generalversammlung zum Stopp von Kernwaffentests aufgerufen. Die katholische Friedenskommission Justitia et Pax fordert eine „vorbehaltlose und umfassende Ächtung von Atomwaffen“ als Einstieg in die nukleare Abrüstung. Der Vatikan ruft alle Staaten der Welt auf, den Atomwaffenteststoppvertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) aus dem Jahr 1996 endlich umzusetzen. Kardinal Parolin: „Das Verbot von Atomversuchen, nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung sind eng miteinander verbunden und müssen unter wirksamer internationaler Kontrolle so schnell wie möglich erreicht werden“.

Trockenheit

Bereits 2007 erörterte der UN-Sicherheitsrat die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit. 2011 wurden vom Sicherheitsrat die nächsten Schritte gesetzt und erst der März 2017 markierte einen Wendepunkt: In der Resolution 2349 zur Lage im Tschadseebecken anerkannte der UN-Sicherheitsrat, dass der Klimawandel die Friedens- und Sicherheitslandschaft in der Gegend bestimmte und betonte „die Notwendigkeit einer angemessenen Risikobewertung und von Risikomanagementstrategien der Regierungen und den Vereinigten Nationen in Bezug auf diese Faktoren “.

Vom 27. bis 29. Sept. 2019 fand aus Anlass von Gandhis 150. Geburtstag ein Symposium zur aktiven Gewaltfreiheit „Etwas tun! Aber wie?“ in Linz statt. „Die Welt braucht Veränderung an vielen Stellen und auf vielen Ebenen. Kriegsprävention, Verringerung der zivilen und militärischen Atomgefahren, Klimawandel, Umweltbedrohung, Plastifizierung der Weltmeere, die sich dramatisch vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich“, benennt Reiner Steinweg von der Friedensinitiative der Stadt Linz die Brennpunkte.
Ein Höhepunkt des Gandhi-Symposium war der Bericht über die engagierte und erfolgreiche Friedensarbeit von Hildegard Goss-Mayr vom Internationalen Versöhnungsbund.  

Bild: NachDenkSeiten
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Rund 2,7 Milliarden US-Dollar am Tag. So viel wird die US-Regierung im Jahr 2020 ausgeben, um das Militär und die mehr als 800 Militärstützpunkte, die sie in über 70 Ländern unterhält, zu unterstützen. All dies im Namen der nationalen Sicherheit. Und trotz dieser irrwitzigen Zahl hat die Mehrheit der Amerikaner nicht das Gefühl, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan den Kampf überhaupt wert waren, ganz gewiss haben sie Amerika nicht sicherer gemacht. (Beitrag der NachDenkSeiten.de 11.10.2019)

Vorstellung des neuen Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, kurz AbFaNG, Anfang September 2019 in Wien.
Bei der AbFaNG-Vorstellung sprachen u.a.:
Peter Weish – Forum Wissenschaft und Umwelt Wien
Gabriele Prohaska-Marchried – World Beyond War
Wilfried Leisch – GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Pete Hämmerle – Internationaler Versöhnungsbund, österr. Zweig
Klaus Renoldner – IPPNW, Internat. Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Norbert Bauer – Solidarwerkstatt
Martin Maier – Aktive Arbeitslose Österreichs

Gewalt an Menschen mit Behinderungen

In der 28. Sendung von „barrierefrei aufgerollt“ geht es um Gewalt. Sie kann überall vorkommen, ob in der Familie, im öffentlichen Raum oder in Institutionen. Jede und Jeder kann von Gewalt betroffen sein. Die Sendung kann auch auf cr94.at live gehört werden. Termine: 6., 10., 14. und 25. Oktober 2019.
Und ab 14. Oktober sind die Sendungen im Internet zu hören und zu lesen!

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Der Rüstungshandel aus Lobby-Perspektive

Lobby Control bietet öffentliche und kostenfreie Stadtführungen in Berlin an, die den internationalen Rüstungshandel aus Lobby-Perspektive beleuchten. Die Rüstungslobby-Touren sind in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Up in Arms“ der neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) entstanden. Dabei werden nicht nur die Orte der Rüstungslobby im Berliner Regierungsviertel besucht  sondern die Besucher lernen auch Kunst im Untergrund 2019 kennen.

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