AKTUELLES
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(16. März 2022) Ein aktuelle Umfrage von Statista zeigt deutlich, dass nach wie vor 91 % der Österreicher:innen FÜR die Neutralität und 81 % GEGEN einen NATO-Beitritt sind. Beobachtet man hingegen die Medien, so könnte man den Eindruck erhalten, die Österreicher:innen wollen von der Neutralität abrücken. Unsere Friedensdemo am 13. März stand unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ und zeigte die Solidarität mit der betroffenen Menschen und trat klar gegen ein neues Wettrüsten auf und für eine neue Friedensordnung in Europa ein.
In FM4 wurde in der Sendereihe „Auf Laut“ am 15.3. über Pazifismus diskutiert. Hörenswert: > FM4 Auf Laut
Liste der unterstützenden Organisationen und Friedensbotschaften: www.waffen-nieder.at
Eine Fotogalerie zeigt die friedvolle und bewegte Stimmung der Demo > Fotogalerie
> Briefe unserer Leser:innen zum Ukraine-Krieg
(14. März 2022) Ein breites Bündnis an Organisationen unter Koordination von AbFaNG, Internationaler Versöhnungsbund und ICAN rief am 13. März zu einer großen Friedensdemonstration für die Ukraine auf. Unter Bertha von Suttners Motto „Die Waffen nieder!“ zeigten die Teilnehmer:innen ihre Solidarität mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung und riefen auf zur Stärkung der Neutralität sowie zu Schutz und Betreuung aller geflüchteten Menschen und stellten sich gegen Gewalt, die Kriegspropaganda auf allen Ebenen und das neuerliche Wettrüsten. Über 700 Teilnehmer:innen, viele davon von Friedens-, Frauen-, Menschenrechts-, Klima- und
gewerkschaftlichen Organisationen zogen vom Platz der Menschenrechte, über den Ring, das Burgtheater zum Ballhauplatz. 12 Redner:innen gaben ermahnende und auch ermutigende Statements ab, Botschaften von Friedensorganisationen in der Ukraine, Russland und Berlarus wurden verlesen.
> Stimmen zum Krieg aus der Ukraine, Russland und Belarus
Bild: Kundgebung am Platz der Menschenrechte in Wien am 26.2.2022
> ATTAC zum Ukraine-Krieg
> Infoblatt zum Ukraine-Konflikt von Werner Wintersteiner
> Reiner Braun vom IPB zum Konflikt (International Peace Bureau)
> Offener Brief an die grünen Minister:innen Baerbock und Habeck
(26. Feb. 2022) In acht Punkten stellt der Friedensforscher Werner Wintersteiner die friedenspolitische Sicht des Angriffs auf die Ukraine dar (pdf). Mehrere Bündnispartner:innen formulierten in eigenen Flugblättern und Infos ihre Sicht der Gewalteskalation. Einvernehmlich wird der russische Einmarsch verurteilt, die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Ebenso verurteilt wird das laute Geschrei nach Hochrüstung und weiterer Militarisierung des Westens. Krieg ist niemals eine Lösung sondern bringt nur Tod, Leid, Elend und Flucht. Als neutrales Land muss Österreich vorangehen und sich für sofortige Friedensverhandlungen einsetzen.
> Flugblatt der Steirischen Friedensplattform
> Info der Solidarwerkstatt Österreich
> Offener Brief der WILPF Austria (Women`s Internat. League)
> Info transform!europe – An Appeal for a Europe of Peace
> Beitrag aus der Zeitung der proSV zum Krieg in der Ukraine
> Ukraine – Belarus und die Kirchen Europas (ARGE Schöpfungsverantwortung)
> Infoblock zur Ukraine vom Zentrum polis „Politik lernen in der Schule“
> Text von Marlene Streeruwitz „ein schrei“
Stellungnahme österreichischer. Wissenschaftler:innen zur Ukraine:
Sicherheitslogik versus Friedenslogik
> Interview mit Klaus von Dohnanyi am 9.2.22: Die Erweiterung der NATO nach 1990 war ein Fehler
> „Zeitung gegen den Krieg“ des BFS –
Büro für Frieden und Soziales, Feb. 22 (pdf)
(20. Feb. 2022) Die Gewaltrhetorik, das Rollen der russischen Panzer und die Truppenverstärkungen der NATO finden keine Ende. Erschreckender Weise wird jetzt auch noch über einen NATO-Beitritt des neutralen Finnland diskutiert. Bereits Anfang der 2000er Jahre forderte auch der damalige Bundeskanzler Schüssel den NATO-Beitritts Österreichs. Dieses Wunschdenken Schüssels wurde klar von der österreichischen Bevölkerung in die Schranken gewiesen. Nach wie vor stehen über 80 Prozent der Österreicher:innen zur Neutralität: Sie ist ein Vorzeigemodell und ein „Schatz“, den es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Auch die Neutralität der Ukraine wäre ein großer Fortschritt und würde den „Ukrainekonflikt“ positiv beenden. Putin’s Aggression ist zu verurteilen, sie ist unakzeptabel, aber wir sollten ihn nicht dämonisieren, wie das bei Saddam Hussein, Muammar Gaddafi u.a. Führern geschehen ist. Es war letztlich immer der Vorwand für noch mehr Krieg, Gewalt und Leid und eine Destablisierung, die bis heute andauerd.
AUFRUF der WILPF International zum Handeln:
Nie wieder Krieg! Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft!
Wir, die Menschen, die Aktivisten, diejenigen, die sich kümmern, haben nicht länger Zeit, darauf zu warten, dass die Mächtigen zur Vernunft kommen. Wir alle müssen jetzt handeln, mit äußerster Dringlichkeit, um unseren Planeten und uns selbst vor der Zerstörung zu schützen.
> Aufruf der Women’s International League for Peace and Freedom
Grafik: IPPNW.de
> Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
> Stellungnahme österreichischer. Wissenschaftler:innen zur Ukraine
(19. Feb. 2022) Politologe Heinz Gärtner (IIP) vergleicht im Interview mit dem Deutschlandfunk den „Kalten Krieg“ mit der derzeitigen aufgeheizten Situation in der Ukraine. Gärtner meint, sollte sich die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden, werden russische Truppen in der Ostukraine bleiben und den Donbass völlig abriegeln. Das Blockdenken auf beiden Seiten verhindert eine rasche Lösung des Konflikts. Der Politologe sagt, geht die Ukraine nicht den Weg der Neutralität wie Österreich 1955, so droht ihr die permanente Teilung.
> Interview mit Prof. Heinz Gärtner im Deutschlandfunk
> Beitrag „Overcoming geopolitical insecurity: Making the case for a neutral Ukraine according to the Austrian model“ von Heinz Gärtner and Maya Janik
> Statement by the Ukrainian Pacifist Movement, 1.2.2022
> pdf der dt. Übersetzung der ukrainischen Stellungnahme (auszugsweise)
> UNTERZEICHNEN Sie den Appell der Friedenskooperative
Protestkundgebung am 17.2.22 vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, organisiert von der ggae
> Technische und friedenspolitische Argumente gegen die Atomenergie
(18. Feb. 2022) Die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als „grün“ ist ein fataler Irrweg. Atomkraft ist teuer – nur mit staatlichen Subventionen überhaupt finanzierbar –, klimaschädlich, äußerst gefährlich und tödlich. Atomkraft ist keine „Brückentechnologie“ zur Klimaneutralität. Die Atomstromnutzung (AKWs) geht aus der militärischen Atomnutzung (Atombomben und Atomwaffen) hervor. Daher ist Frankreich, die einzige Atommacht in der EU, ein besonderer Befürworter des Green Washings der Atomenergie. Auf Initiative der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg (ggae) findet gemeinsam mit vielen anderen Organisationen & AbFaNG-Bündnispartnern eine Protestkundgebung am 17. Februar um 10:00 vis-a-vis Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße in Wien statt (siehe Termine).
Foto: Helsinkitimes.fi
Pekka Haavisto (die Grünen), Außenminister Finnlands, betont die Wichtigkeit der Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung
(7. Feb. 2022) Finnland ist seit Oktober 2022 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats. Der Außenminister Pekka Haavisto betonte in einer Presseerklärung, wie wichtig es sei, Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern, und dass Finnland, wie auch er selbst, bei der Verwaltung von Angelegenheiten hervorragende Erfahrungen mit der Einbindung der Zivilgesellschaft habe. Diese Anregung wurde von einem breiten Spektrum von NGOs aufgegriffen, um ihn in einem Brief aufzufordern, europäische und andere Länder zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags zu drängen, und im UN-Menschenrechtsrat und in der EU die dringende Notwendigkeit eines Verbots von Killerrobotern und von bewaffneten Drohnen zu fördern.
Als 1. Vertrag verbietet der AVV neben dem Einsatz, der Weitergabe und der Lagerung von Atomwaffen auch unterstützende und fördernde Aktivitäten, Atomwaffen betreffend.
> mehr über den Verbotsvertrag
> Video 9 min: Gedenkveranstaltung 1 Jahr AVV am 22.01.2022 in Hamburg
(22. Jän. 2022) 122 Staaten haben am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV oder TPNW) angenommen. Der Vertrag verbietet Staaten u.a. Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Am 22. Jänner 2021 ist der Vertrag in Kraft getreten. Bis dato haben 86 Staaten den AVV unterzeichnet und 59 ratifiziert. Erfreulicherweise hat Österreich das Zustandkommen des Vertrags maßgeblich unterstützt und auch rasch ratifiziert. Das 1. Treffen der AVV-Partnerstaaten findet vom 22. – 24. März in der UNO-City in Wien statt. Bereits am 20. März veranstalten verschiedene Friedens- und Umweltorganisationen eine Begleitkonferenz. (siehe Termine).
> Vier Atomwaffenstaaten sind kriegsbereit – dieser Vertrag könnte sie stoppen
1999 beim „Hague Appeal for Peace“ konnten die gut 10.000 Besucher:innen auch Desmond Tutu hautnah erleben. Im Bild Desmond Tutu und Werner Wintersteiner > mehr Infos
(1. Jän. 2022) Desmond Tutu wurde 1976 zum Bischof in Losetho und 1978 zum Vorsitzenden des Südafrikanischen Kirchenrates gewählt. Von da an war Tutu eine Führungsperson des kirchlichen Widerstands gegen die Ungerechtigkeit. Dabei setzte er sich für Gewaltfreiheit von allen Seiten ein.
In seinen Predigten forderte er immer die Aussöhnung zwischen allen Menschen ein, unabhängig von ihrer Hautfarbe. Doch predigen alleine war ihm nicht genug. Gemeinsam mit Nelson Mandela war er herausragender Kämpfer gegen die Apartheid und suchte dafür Verbündete in der ganzen Welt. Vor allem für die Jugend Südafrikas war er ein großes Vorbild. 1984 erhielt er den Friedensnobelpreis. > mehr über Desmond Tutu (www.frieden-fragen.de)
Friedensforscher und Autor Werner Wintersteiner bei seiner Lesung im Nov. 2021 in Villach
Die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit einer Metamorphose unserer Gesellschaft beschreibt der Friedensforscher Werner Wintersteiner in seinem Buch „Die Welt neu denken lernen. Plädoyer für eine planetare Politik“. Sein Vortrag im Rahmen der „Ewigkeitsgasse. Kultur aus dem Kunstraum“ wurde im Dinzlschloss in Villach aufgezeichnet. In scharfsinnigen und einfühlsamen Essays wirft der Autor nicht nur zentrale Fragen des Lebens und Überlebens auf sondern zeichnet auch Entwürfe und Auswege aus aktuellen globalen Krisen. Das gibt Hoffnung für die Zukunft.
Die deutsche Friedensbewegung ruft in Ihrer Weihnachtsbotschaft zu Abrüstung und Frieden auf und kritisiert die neue Regierung, die in der Regierungserklärung kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik erkennen lässt. Die Friedensbewegung hingegen setzt sich für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität ein.
(26. Dez. 2021) Nach dem Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – fortgesetzt werden. Auch eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch NATO, EU und USA soll unterstützt werden. Besonders
an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen. Der millionenfache Tod durch Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch
die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören. Die Verschwendung von enormen – auch finanziellen – Ressourcen, die zur Lösung der bestehenden Probleme und für die Zukunft der Menschheit dringend benötigt werden, muss beendet werden.
Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.
Die Tabelle zeigt den Umsatz der weltweit größten Rüstungshersteller (Quelle: SIPRI). Jene 2.000 Milliarden Dollar, die laut SIPRI 2020 weltweit für Rüstung ausgegeben wurden, verbrauchen nicht nur enorme Ressourcen sondern produzieren auch einen gigantische Menge CO2. Und alles was für Rüstung und Militär von den Staaten ausgegeben wird, fehlt u.a. beim Bildungs-, Gesundheits- udn Sozialbudget. So schreitet die Zerstörung unseres Planeten hurtig voran, siehe dazu die Grafik „Benötigte Erden“.
Der Zusammenhang von Klimakrise und Hochrüstung war u.a. Thema der Konferenzen „Friedensratschlag“ und „abrüsten statt aufrüsten“ am 4. und 5. Dezember. Die Videos der Redebeiträge werden in Kürze verfügbar sein.
> Abschlusserklärung des Friedensratschlags 2021: „Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
(Grafik: Pixabay)
(12. Dez. 2021) Die Klimakrise bedroht alle Menschenrechte. Alle Menschen haben das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Doch das macht die Klimakrise für Milliarden von Menschen zunehmend unmöglich. Statt jetzt endlich mit Abrüstung, weltweiter Zusammenarbeit und „Global Governance“ zu reagieren, wird weiter hoch gerüstet und es entstehen in Europa und weltweit immer mehr Zäune und Grenzmauern. Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“:
Die Kundgebung „Menschen statt Grenzen schützen!“ in Wien am 10. Dez. wurde von der „Plattform für menschliche Asylpolitik“ organisiert. Mit dabei waren u.a. die Volkshilfe, SOS Balkanroute, Black Voices Volksbegehren, Diakonie und Omas gegen Rechts.
> Menschenrechte – Unterrichtsmaterial und Arbeitsblätter (Dt. Bildungsserver)
> Amnesty (AI) zeigt wie Menschenrechte und Klimakrise eng verbunden sind (pdf)
(Grafik: redbubble.com) Es gibt sie, die Länder ohne Armee. Costa Rica ist eines davon.
> Liste der 25 Staaten ohne Militär
Costa Rica hat keine Feinde. Dafür ist es Vorzeigeland für Sozialpolitik, Wirtschaft, Demokratie und Umweltschutz. Seit 1980 befindet sich in Ciudad Colon, unweit der Hauptstadt San José, sogar der Campus der „United Nations University for Peace“. Augenzwinkernd wird das Land gerne als die „Schweiz Zentralamerikas“ bezeichnet. Und die Costa Ricaner scheinen überzeugt, dass der Verzicht aufs Militär der sicherste Weg ist, all das zu erhalten und zu schützen.
Globale Ausgaben in Mrd. Dollar für Rüstung und Klimaschutz im Jahr 2020: rot = Militärausaben, grün = Klimaschutz-Ausgaben, blau: notwendige Ausgaben, um das 1,5°-Ziel noch zu erreichen
Grafik: Scientists for Future
(23. Nov. 2021) Scientists for Future (S4F) errechneten, dass die weltweit für Rüstung aufgewendeten öffentlichen Mittel im Jahr 2020 jene für den Klimaschutz um das 6-fache (!) überstiegen. Wenige wissen, dass der CO2-Ausstoß des Militärs (Übungen & Kriegseinsätze) in den Klimaberichten nicht berücksichtigt wird. Die USA setzten 1997 in Kyoto durch, dass die Emissionen durch militärische Operationen von den Emissionszielen ausgenommen sein sollen. Paradox mutet demhingegen an, dass US-Militärs und Geheimdienste seit Jahrzehnten vor den Gefahren, die durch den menschengemachten Klimawandel entstehen, warnen. So berichtete das Pentagon 2019, dass Dutzende seiner Einrichtungen (Militärbasen in aller Welt) von Effekten der Klimaänderung betroffen seien.
Es ist höchste Zeit für eine Umkehr: Mehr Mittel für Klimaschutz! Abrüstung jetzt!
Ray Acheson und ihr wegweisendes Buch „Banning the Bomb – smashing the Patriarchy“
> zu Ray Achesons Bericht (Heinrich-Böll-Stiftung)
> Für ein Leben ohne Waffen! – Statement der WILPF zum Internationaler Frauentag
> Leseprobe aus Achesons Buch
„Atomwaffen sind das Symbol für Ungerechtigkeit schlechthin. Sie bringen Tod und Zerstörung mit sich, aber auch Ungleichheit und Manipulation. Sie sind das ultimative patriarchalische Instrument: die ultimative Möglichkeit der Privilegierten, ihre Macht zu erhalten,“ schreibt Ray Acheson in ihrer feminisitschen Kritik der Atombombe. Ihr aufrüttelndes Buch „Banning the Bomb – smashing the Patriarchy“ erschien 2021 und liegt hoffentlich bald in in einer deutschen Übersetzung vor.
Die Anstrengungen der Atomlobby, die Klimakrise als Argument für die „CO2-neutrale“ Atomenergie zu nutzen und diese als „nachhaltig“ einstufen zu wollen, erfordern energischen Widerspruch. Atomkraftwerke und Atombomben sind Zwillinge. Die zunehmende (atomare) Hochrüstung braucht die gefährliche, teure und langsame Atomenergie. Der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Jänner 2021 in Kraft trat und die Pläne vieler Länder, aus der Atomenergie auszusteigen, machen Mut und wirken den zerstörerischen Kräften der Atomlobby entgegen.
> Pro und Contra Atomenergie
Bild: IPB – International Peace Bureau
(26. Okt. 2021) Reiner Braun, IPB-Geschäftsführer, schreibt in seiner Zusammenfassung über den Weltkongress: „Mehr Aktionen, eine Stärkung, Erneuerung und Wiederbelebung der Friedensbewegung, das ist die zentrale Herausforderung. Ohne mehr Aktionen, ohne mehr Engagement keinen Frieden und Abrüstung, keine Reduzierung der dramatischen Kriegsgefahren! Wir brauchen mehr Friedenserziehung überall. Ohne umfassende Rechte für indigene Völker, ohne Lösung der mehr als 300 bewaffneten Konflikte durch zivile Maßnahmen werden wir nicht zu einem umfassenden Frieden gelangen. Frieden ohne Emanzipation, ohne eine aktive und unverzichtbare Rolle der Frauen wird es nicht geben. Dieser Gedanke durchzog den ganzen Kongress, auch dank der großen aktiven Teilnahme vieler engagierter Frauen und namhafter Teilnehmer:innen wie Beatrice Fihn,
Noam Chomsky, Vandana Shiva, Jody Williams, Duarte Pacheco oder Wada Masako.
Atomenergie: Klimaretter oder Klimakiller?
Stromgestehungskosten für Atomkraft, Wind und Sonne 2010 – 2020. Quelle: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
> BMK-Flyer: Neue Atomkraftwerke sind Klimakiller
> Die Märchen der Atomindustrie (BMK)
(19. Okt. 2021) Über die Gefahren und die Bedrohung durch Atomwaffen berichten wir regelmäßig. Atomkraftwerke und Atomwaffen sind Zwillinge. Durch die Klimakrise rücken Atomkraftwerke wieder mehr in den Fokus. „Im Zuge der immer dringender werdenden Notwendigkeit gegen den Klimawandel und den daraus folgenden Katastrophen für Mensch und Umwelt etwas zu unternehmen, … stellt sich die Atomindustrie betont … als „CO2-frei“ und „klimaneutral“ hin. Sie behauptet, dass AKWs immer „sicherer“ werden und die Atommüll-Endlagerfrage gelöst werden könne. Für diese Propaganda gibt die Atommafia Millionen Euro für Werbung aus“, schreiben die Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg in der neuen Ausgabe der ggae-Zeitung. Die Wahrheit ist: Atomstrom ist teurer als erneuerbare Energien, umwelt- und klimaschädlich und tödlich für Mensch und Tier.
> zum kompletten Artikel der ggae
Im September fand eine von Österreich organisierte Online-Konferenz zum Thema „Safeguarding Human Control over Weapons Systems“ statt. Von den teilnehmenden Minster:innen und der Vizepräsidentin des IKRK wurden dringend Maßnahmen zu einem neuen Völkerrecht, das Verbote & Regelungen für autonome Waffensysteme festlegt, gefordert. Laut UN-Generalsekretär sind autonome Waffen „moralisch abstoßend und politisch inakzeptabel“ und auch er fordert daher ein Verbot. SEHLAC kritisierte scharf die Behauptung, dass „Fernkriegsführung präzise sei“. Dem widerspreche aber deutlich die Realität von den bereits erfolgten Einsätzen. Alexander Kmentt, Diplomat im österr. Außenministerium, betonte, dass „dieses Thema dringend angegangen und diese Waffen so reguliert werden müssen, dass der Mensch in den Mittelpunkt rückt“. – Die Hoffnung lebt …
Friedensdiskussion: "Make Neutralität great again"
Im ÖGB-Haus diskutierten die NR-Abgeordeten Ewa Ernst-Dziedzic und Robert Leimer mit Thomas Roithner (Versöhnungsbund), Wilfried Leisch (ggae – Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) und Elisabeth Kapeller (WILPF Austria)
Am 20. Oktober diskutierte im ÖGB-Haus in Wien unter dem Titel „Make Neutralität great again“ eine hochkarätige Runde u.a. über den Widerspruch, dass einerseits über 80 Prozent der Bevölkerung die Neutralität deutlich befürworten und andererseits von den politischen Akteuren immer wieder versucht wird, die Neutralität zu unterwandern und auszuhöhlen. Sei es durch einseitige Kooperation mit der NATO (Partnership for Peace, Durchfahrt von NATO-Truppen durch unser Land), sei es wie zuletzt durch den neuen Außenminister Linhart, der in einem Interview mit der Wiener Zeitung folgendes äußerte: „Ich sehe die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft als Herausforderung. Ich bin ein klarer Anhänger dieser Partnerschaft.“ Eine aktive, vermittelnde Neutralitätspolitik böte wesentlich mehr Sicherheit als die gefährliche NATO-Kooperation und Anbiederung. > zur AUFZEICHNUNG der Diskussion inkl. Einleitungsreferat von Friedensforscher Thomas Roithner und Schlussstatement von Marcus Strohmeier (ÖGB)
Nein zum Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" in Südeuropa
Protestaktion in Büchel
(20. Okt. 2021) Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« übt scharfe Kritik an den am 18. Oktober begonnenen Atomkriegsmanöver »Steadfast Noon«, an dem sich 14 NATO-Staaten beteiligen. Das Manöver findet nach NATO-Angaben „über dem südlichen Europa“ statt, d.h. in Italien, wo es mit Ghedi Torre und Aviano gleich zwei Standorte von US-Atomwaffen gibt. „Atomkriegsvorbereitungen widersprechen dem Völkerrecht“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Der Internationale Gerichtshof hatte bereits 1996 festgestellt, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell dem Völkerrecht widerspricht. Bereits am 9. Okt. forderte die Kampagne die Absage der Manöver. Hinweis: Österreich ist einer von 54 Staaaten, die den Atomwaffenverbotsvertag ratifiziert haben.
Neutralität im Fokus
(20. Sept. 2021) Spätestens seit Österreich 1995 der „Partnership for Peace“ der NATO und 2017 der von der EU forcierten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ SSZ bzw. PESCO beigetreten ist, gilt die Neutralität als „ausgehöhlt“. Das, obwohl 80% der Österreicher:innen laut Umfrage sich eindeutig zur Neutralität bekennen. Mehrer AbFaNG-Bündnispartner bemühen sich laufend, diese Aushöhlung bekannt zu machen und dagegen anzukämpfen. Über die Veranstaltungen vom 20. Oktober im ÖGB-Haus und am 26. Oktober am Ring berichten wir hier > stattgefundene Veranstaltungen
Wird aus dem Friedensnobelpreisträger EU die "Festung Europa"?
Screenshot: ORF
> Liste der Grenzzäune in Europa
> Länge der Grenzzäune auf der Balkanroute (Bild: statista.com)
(7. Sept. 2021) Die ZIB 1 berichtete am 31.8.2021 über die „Festung Europa“. Die Karte zeigt die Zäune, Mauern und Grenzbefestigungsanlagen, die derzeit in Europa bestehen oder sich im Bau befinden. Hunderte Kilometer Grenzbefestigungen trennen heute europäische Staaten von anderen europäischen Staaten.
Erinnern wir uns: 1989 implotierte der Ostblock, die symbolische Durchtrennung des „Eisernen Vorhangs“ durch die beiden Außenminister Alois Mock und Gulay Horn wurde als epochales Ereignis zelebriert. Und jetzt mauern wir uns wieder ein. Ist das, das freie Europa, von dem wir geträumt haben? Menschen außerhalb der Zäune überlassen wir bereits ihrem Schicksal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis an den neuen europäischen Stacheldrahtzäunen wieder auf Menschen geschossen wird. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Dazu müssen in erster Linie die Fluchtursachen bekämpft werden und klare Regeln für die Einhaltung des Menschenrechstkonvention für alle Flüchtlinge von den Staaten akzeptiert werden.
> senden Sie uns Ihre Meinung dazu: contact@abfang.org
Bild: friedensnews.at „Man kann kein Land von außen retten, auch eine Weltmacht kann das nicht“, sagt der Journalist Ulrich Ladurner im > Falter-Beitrag von Nina Brnada vom 17.8.2021
Die „Zeitung gegen den Krieg“ des Büros für Frieden und Soziales liefert eine Gesamtsicht des „Dramas in Kabul“ > Afghanistan – eine bittere Bilanz
„Die Taliban an der Macht.“ Eine fundierte Sicht auf die Geschichte der Taliban und Afghanistans von Michael Lüders
Heinz Nußbaumer in der FURCHE: Österreichs Außenpolitik: Unsere „Mission“ – und was noch gilt
Anne Rieger hielt am 14. 11.2001 (!) eine vorausschauende Rede gegen den EInsatz der Bundeswehr in Afghanistan > zur Rede
Prof. Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler und AbFaNG-Unterstützer, am 19.8.21 im Video-Gespräch mit der Redaktion der Zeitschrift „International“. Interessant das Konzept der Neutralität als Möglichkeit einer neuen geostrategischen Ausrichtung Afghanistans.
Heinz Gärtner im OE24 Interview am 13.8.21vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul.
Die Zeitschrift „International“ führte am 14.8.21 ein Video-Gespräch mit dem Afghanistanexperten Matin Baraki über die aktuelle Lage am Hindukusch. > zum Interview mit Martin Baraki
(28. August 2021) Was kann ein junges Friedensbündnis wie AbFaNG in der aktuellen Situation tun? Humanitäre Hifle einfordern, ein menschliches Verhalten von der Regierung verlangen und Informationen liefern bzw. sammeln, die verstehen helfen, was und warum Afghanistan militärisch nicht befriedet werden konnte. „Was jetzt geschieht, ist die Ernte von zwanzig Jahren, in denen man meinte, Toleranz, Akzeptanz grundlegender Menschenrechte und Demokratie durch Gewehre und Drohnen erzwingen zu können,“ sagt Dr. Christine Schweitzer, Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV). > zur Pressemitteilung des BSV
„Der Afghanistankrieg war und ist das Resultat der geopolitischen und geoökonomischen Rivalitäten der Großmächte. Die 20 Kriegsjahre haben gezeigt: Ein Österreich, das – im Rahmen der EU – bei diesen Großmachtsrivalitäten mitmacht, ist Teil des Problems“ schreibt die Solidarwerkstatt in ihrer Analyse des Afghanistankonflikts. > zum Beitrag der Solidarwerkstatt
Frauen in Afghanistan: Interview mit der Anthropologin Nancy Lindisfarne, die sich vor allem mit den Geschlechterverhältnissen in islamisch
geprägten Ländern beschäftigt. > zum Interview
WILPF Austria, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, schreibt am 26. August in einem offenen Brief an die Regierung u.a.: „Wir sind heute in voller Solidarität bei den Menschen in Afghanistan, welche sich in einer lebensberohlichen Lage befinden und akuter Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind. …. Die Herrschaft der Taliban lässt trotz verbaler Versprechen, dass Frauen* und Mädchen* in die Schule gehen dürfen, befürchten, dass die Grundfreiheiten … weiter eingeschränkt werden.“ Der Brief schließt mit 14 konkreten Forderungen und Angeboten > zum offenen Brief der WILPF
> Offener Brief und Forderungen von Menschenrechts- & Flüchtlingsorganisationen
Florence Gaub, Sicherheitsexpertin und Direktorin beim EUISS, sagt in der Wiener Zeitung u.a.: „Eine militärische Aktion ist immer darauf angelegt, Probleme möglichst rasch zu lösen. Doch was kommt nach dem Ende militärischer Operationen? Die Gründe für Konflikte sind vielschichtig. Aber die Politik will rasch Ergebnisse sehen … doch für nachhaltige Lösungen braucht man Zeit – die sich die Politik heute nicht nimmt. “ > zum kompletten Interview mit Florence Gaub
Ärzte ohne Grenzen meldete am 17.8.: „Wir sind in Afghanistan trotz der schwierigen Situation vor Ort: Unsere rund 2.400 Mitarbeiter:innen führen aktuell unsere laufenden medizinischen Einsätze in fünf Regionen fort.“ > mehr Information
Hiroshima-Gedenken 2021
Friedenslichter vor der Karlskirche
Reden beim Hiroshima-Gedenken 2021:
Manfred Sauer (Betrifft Frieden)
Pete Hämmerle (Internat. Versöhnungsbd.)
Gerhard Kofler (FriedensAttac & AbFaNG)
Alexander Hartl (KPÖ)
(Die Texte der restlichen Reden sind derzeit noch nicht verfügbar.)
Am 6. August gedachten am Stephansplatz in Wien zahleiche Friedensorganisationen, Vertreter:innen von Kirchen und anderer Institutionen sowie das Rote Kreuz dem Abwurf der ersten Atombombe in Hiroshima. In seiner Grußbotschaft schrieb Bundespräsident Van der Bellen u.a.: „76 Jahre ist es nun her, dass Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. … Heute erkennt die Große Mehrheit der Länder Atomwaffen als das, was sie sind: … eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit. … Der heutige Friedensmarsch setzt ein wichtiges Zeichen. Nicht nur ein lautes „Nein“ zu Atomwaffen sondern zugleich eine deutliche Aufforderung an alle jene Länder, die sich dem Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht angeschlossen haben.“
GRUSSADRESSEN zum Hiroshima-Tag 2021
Mag. Dr. Thomas Hajnoczi, Botschafter i.R. ** Solidarwerkstatt Österreich ** Willi Mernyi, ÖGB ** Bürgermeister Michael Ludwig ** Myo Gong, Buddhistische Religionsgesellschaft ** Luis Stabauer, Schriftsteller ** Werner Wintersteiner, Friedensforscher ** Konstantin Wecker, Poet & Sänger
Erdüberlastungstag / Earth Overshoot Day – EOD (Bild: Screenshot Wiener Zeitung)
> Bericht zum EOD in der Wiener Zeitung
> Weltklimabericht des IPCC (veröffentlicht am 9.8.21)
(30. Juli 2021) Am 29. Juli waren die für 2021 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen der Erde verbraucht. Der „Welterschöpfungstag“, also die ökologische Belastungsgrenze der Erde, verschiebt sich Jahr für Jahr nach vorne. In den 1970 Jahren lag der EOD noch im Dezember, jetzt in der Jahresmitte. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung derzeit daher rechnerisch 1,6 Planeten. Würden jedoch alle wie wir in Österreich leben, so bräuchten wir schon jetzt ganze 3,5 Erden! – Zeit entgegen zu steuern und nicht wie verantwortliche Politiker mit Steinzeitsagern zu polarisieren und zu spalten. Nur gemeinsam schaffen wir eine friedliche Lösung. Die Bündelung aller Kräfte und eine Menge Kreativität und Veränderungsbereitschaft ist gefragt.
26. Juli 2021: Der soeben veröffentlichte Bericht des niederländischen Transnational Institute (TNI), zeichnet ein düsteres Bild vom Teufelskreis aus Gewalt und Flucht: Waffen aus Europa seien trotz des UNO-Waffenhandelsvertrags und der EU-Regeln zu Waffenausfuhren für die Vertreibung von 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich. Der Waffenhandel ist mehr denn je weltweit ein lukratives Geschäft, und EU-Länder mischen kräftig mit. Die Denkfabrik TNI stellt eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her. – Erinnern wir uns: 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. An den Mitgliedsstaaten scheint das spurlos vorbei gegangen zu sein.
