Kranker Mann in Brüssel? – aktiv neutrale EU
Leserbrief von H.P. Degischer veröffentlicht in der Wiener Zeitung vom 23.10.2019
Sehr geehrter Herr Narval (alpbach.org),
Ihr Gastkommentar in der Wiener Zeitung bezieht sich auf ein konstruiertes Sicherheitsprinzip gegenüber Bedrohungen aus Russland, China, Türkei und USA. In dem vom Forum Alpbach veranstalteten Dialog „Europa in der Welt: zwischen USA, Russland und China“, dessen Titel auch in diese Richtung lenkte, wurden sowohl von Brigadier Feichtinger und von Frau Tchakarova eher innereuropäische Risken verdeutlicht: a) Zerfall der EU, b) Spaltung der EU, c) globale Finanzkrise.
Sicherheit auf militärische Macht aufzubauen bewirkt Angst und Gefahr. Für mich besteht Sicherheitspolitik aus der Analyse von Konfliktpotenzialen und folgender Diplomatie, die Bedrohungen durch Dialog abzubauen versucht, damit es keiner militärischer Machtdemonstrationen bedarf. Brigadier Feichtinger wies daraufhin, dass sich die EU-Institutionen vielfach einer aktiven Friedenspolitik verschrieben haben, aber ich fürchte, dass sie von PESCO und NATO-Partnerschaften, sowie den wirtschaftlichen Interessen der Waffenindustrie abgelenkt werden.
Frau Tchakarova schilderte ihre Vision: eine neutrale EU mit aktiver Friedenspolitik – wie können wir diesen Traum verwirklichen?
Die österreichische Außenpolitik hatte während des kalten Krieges gezeigt, was aktive Neutralität bedeutet.
Ziviler Friedensdienst, um Konflikte zu vermeiden, kann wirkliche Sicherheit aufbauen.
