NEUTRALITÄT IN GEFAHR?

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Kriegsermächtigungsartikel 23f/j: Kalter Verfassungs- und Völkerrechtsbruch

Quelle: Friedenskalender 2019 (Solidarwerkstatt)

Wien, 18. Juni 1998, Parlamentsplenum. 11.30 Uhr. Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Liberalen erheben sich von ihren Sitzen. Der novellierte Artikel 23f wird damit in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen. Österreich kann nun wieder in Kriege ziehen, in EU-Kriege, weltweit. Ohne öffentliche Debatte in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion – per Initiativantrag unmittelbar vor der Sommerpause – peitschten SPÖ und ÖVP den Artikel 23f (später in Artikel 23j umbenannt) durch das Parlament.

Der Artikel 23j B-VG ist ein Kriegsermächtigungsartikel. Er ermächtigt Kanzler(in) und Außenminister(in), Kriegen in den EU-Gremien zuzustimmen und ermöglicht es der Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats, österreichische Truppen in EU-Kriege zu schicken. Er stellte eine Vorleistung auf die Veränderung des EU-Vertrages dar. Denn mit dem EU-Vertrag von Amsterdam, der ein Jahr später in Kraft trat, wandelte sich die EU selbst zu einem Bündnis zum Kriegführen, im Amsterdamer Vertrag der EU vornehm mit „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ (damals: Artikel 17 Abs. 2, EUV) umschrieben. Für diese „Kampfeinsätze“ finden sich keinerlei geografische Beschränkungen (z. B. Verteidigung des EU-Territoriums), ebenso ist keine Bindung an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorgesehen.

Der Kriegsermächtigungsartikel 23j B-VG steht im offenen Widerspruch zur Neutralität, deren Kerngehalt es eben ist, an keiner Art von Kriegen teilzunehmen. Entsprechend bejubelte der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol den novellierten Artikel 23f: „Damit wird die Neutralität für den Bereich der EU außer Kraft gesetzt“ (Salzburger Nachrichten, 29.5.1998). Diese Aussage beschreibt zwar das Ziel der Machteliten, ist aber für jene, die an rechtsstaatlichen Prinzipien festhalten, ebenso skandalös wie unhaltbar. Als Grundpfeiler der Verfassung kann die Neutralität nur per Volksabstimmung verfassungskonform getilgt werden, und als völkerrechtliche Verpflichtung gegenüber der Staatengemeinschaft ist die Neutralität nicht durch einen einseitigen Akt aus der Welt zu schaffen. Mit dem Artikel 23f haben sich die österreichischen Machteliten in Widerspruch zu Verfassung und Völkerrecht gestellt. Letzteres sogar überdeutlich, indem in den Erläuterungen zum Artikel 23f ausgeführt wurde, dass die Beteiligung an EU-Kriegen „auch für den Fall gilt, dass eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wird“. Damit wurde die Bereitschaft zum Bruch von Völkerrecht in die Verfassung eingeschleust, um bei EU-Kriegen mitmarschieren zu können.

Das Kriegsmaterial-Transportegesetz: 1977 bis 2017

Quelle: Friedenskalender 2019 (Solidarwerkstatt)

Die Geschichte des österreichischen Kriegsmaterialgesetzes spiegelt die außen- und innenpolitischen Veränderungen – insbesondere im Gefolge des EU-Beitritts wider.

1977: Der österreichische Nationalrat beschließt das Kriegsmaterialgesetz, das Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsgerät einer Genehmigungspflicht durch die Regierung unterwirft. Eine solche Genehmigung darf nur unter besonderem Bedacht auf die immerwährende Neutralität Österreichs erteilt werden.

1981: FriedensdemonstrantInnen versuchen die Auslieferung von Kürassierpanzern aus dem Steyr-Werk in Simmering zu blockieren; die Panzer wurden von der argentinischen Militärjunta bestellt. Der Waffenexport kann zwar nicht verhindert werden, die öffentlichen Auseinandersetzungen führen aber zur Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1982. Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsgerät werden  in Länder verboten, in denen bewaffnete Konflikte herrschen bzw. die Gefahr besteht, dass die Waffen zur Unterdrückung von Menschenrechten eingesetzt werden.

1991: Im Jänner beschließt der Nationalrat überfallsartig die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, um die Durchfuhr von Waffen für den soeben begonnenen Krieg gegen den Irak zu ermöglichen. Der damalige Europa-Staatssekretär Jankowitsch erläuterte offen die Beweggründe für diese Novellierung: „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten“ (zit. nach Lorenz Glatz, Wien, 23.4.2001). In den darauf folgenden Wochen werden auf den ÖBB-Gleisen eine Vielzahl von US-„Bergepanzer“ durch Österreich transportiert. Erst Monate später sickert durch, dass im Irak riesige Baggerschaufeln auf diese „Bergepanzer“ montiert wurden, um damit tausende irakische Soldaten bei lebendigem Leib in ihren Stellungen im Wüstensand zu begraben. Die „Vorbereitung auf die Pflichten eines EU-Mitglieds“ beginnt mit Beihilfe zum Massenschlachten.

2001: Der Kriegsmaterialgesetz wird erneut novelliert: Die Verpflichtung zur „Bedachtnahme auf die Neutralität“ wird gestrichen; sobald Kriege durch die EU mandatiert sind, kann die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kriegsgerät erfolgen. Nicht einmal der Ministerrat, geschweige denn das Parlament müssen mehr angefragt werden; es reicht das „Einvernehmen“ von Verteidigungs- und Außenministerium, um Kriegsmaterial und Truppen durch Österreich durchzuwinken. Und diese winken viel durch: So ergab eine Parlamentarische Anfrage, dass alleine zwischen 2011 und 2015 insgesamt 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den Libyenkrieg. Die Zahl der Überflugsgenehmigungen wurde geheim gehalten.

2017: Im November unterschreibt Außenminister Sebastian Kurz den Beitritt Österreichs zur „Ständig Strukturieren Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco). Diese sieht unter anderem vor, dass die Transportwege der EU-Staaten mit vielen Milliarden für schweres Kriegsgeräte „fit“ gemacht werden sollen, um rasch Richtung Osten zu rollen. Anstatt endlich die eigenen Verkehrswege für die neutralitätswidrigen NATO- und EU-Kriegsmaterialtransporte dicht zu machen, will die österreichische Regierung nun sogar EU-weit dafür sorgen, dass Waffen und Truppen uneingeschränkt für den Krieg rollen.

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