Krieg der Killer-Automaten?

Überantworten wir in Zukunft das Töten Künstlicher Intelligenz (KI) und Killer Robotern?

Vom 10. bis 14. August 2020 treffen Vertreter*innen von Staaten und NGOs zum neunten Mal in Genf zusammen, um über Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu diskutieren. Die „Automatisierung“ von Waffensystemen und damit von Krieg ist seit Jahren das beherrschende Thema der internationalen Rüstungsindustrie und dementsprechend der militärischen Anforderungsprofile moderner Streitkräfte.

Vollautonome Waffen werden das Wesen der Kriegführung radikal verändern

Man nennt sie Killer Roboter: Autonome Waffen, die ausgestattet mit „Künstlicher Intelligenz“ (KI oder AI Artificial Intelligence) in Zukunft Menschen die Entscheidung über Leben und Tod abnehmen sollen. Das erste Bild, das viele mit dem Begriff „Killer Roboter“ assoziieren, ist Arnold Schwarzenegger als Terminator. In der Realität sehen die Kampfmaschinen zwar weit weniger menschlich aus, sind aber trotzdem genauso tödlich. Die derzeitige Entwicklung kann noch nicht als „vollständig autonom“ bezeichnet werden, doch es gibt bereits Roboter-Panzer, Drohnen oder Marschflugkörper, die jetzt schon selbständig Ziele auswählen und angreifen können.

Wenn Staaten jetzt nicht handeln, wird der Grad der Autonomie wachsen, d.h. die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod wird mehr und mehr an Computerprogramme abgegeben. Diese Zukunftsperspektive trifft aus mehreren Gründen auf massive zivilgesellschaftliche Kritik.

Diskutieren Roboterwaffen künftig auf dem Kriegsfeld das Humanitäre Völkerrecht, bevor sie schießen?

Völlig autonome Waffen würden nicht über das menschliche Urteilsvermögen verfügen, das zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Angriffs, zur Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten und zur Einhaltung anderer Kernprinzipien der Kriegsgesetze erforderlich ist. Als Maschinen würden ihnen die inhärent menschlichen Eigenschaften wie Mitgefühl fehlen, die notwendig sind, um komplexe ethische Entscheidungen zu treffen, was eine moralische Schwelle überschreitet. Auch ist unklar, wer, wenn überhaupt, für rechtswidrige Handlungen verantwortlich gemacht werden könnte, die durch eine völlig autonome Waffe verursacht werden: der Programmierer, der Hersteller, der Kommandant oder die Maschine selbst? Diese Lücke in der Rechenschaftspflicht würde es schwierig machen, Gerechtigkeit zu gewährleisten, insbesondere für die Opfer.

Sollte es für autonome Waffensysteme nicht bald ein internationales Verbot geben, ist abzusehen, dass sie flächendeckend eingeführt werden, was zu Verletzungen des Kriegsvölkerrechts über unkontrollierbare Cyberwar-Angriffe bis hin zu einer Gefährdung der Stabilität und des Friedens weltweit führt, da der Einsatz von Robotern die Hemmschwelle der Kriegsführung erheblich senken würde.

Vollautonome Waffen…

    • sind Massenvernichtungswaffen
    • nehmen dem Menschen die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod
    • industrialisieren das Töten somit vollends: der Mensch, ob schuldig oder nicht, ist am Ende chancenlos
    • heizen das internationale Wettrüsten weiter an
    • stellen eine moralische Grenzüberschreitung dar, verletzen die Menschenwürde und die Menschenrechte
    • führen zu Verantwortungslosigkeit bzw. Abschiebung der Verantwortung in Politik und beim Militär
    • können vernetzt und „gehackt“ werden und z.B. von Terroristen gegen die eignen Streitkräfte gerichtet werden
    • senken die Hemmschwelle Kriege zu führen und bedrohen Frieden und Stabilität weltweit
      DESHALB MÜSSEN KILLER ROBOTER JETZT VÖLKERRECHTLICH VERBOTEN WERDEN!

„Killer-Roboter-Verbotsvertrag“ ist ein Wettlauf mit der Zeit

Auf UNO- und NGO-Ebene wird verstärkt ein Verbot von autonomen Waffensystemen gefordert, doch müssen dem unverbindlichen Meinungsaustausch der Staatengemeinschaft nun formalere Verhandlungen folgen.

Österreich hat zusammen mit Brasilien und Chile bei den Gesprächen in Genf einen Entscheidungsantrag für ein Verbot von autonomen Waffensystemen eingebracht, und hält somit eine Vorreiterrolle unter den insgesamt 30 Ländern, die sich für ein Verbot aussprechen.

Die Zivilgesellschaft muss den Einsatz von Killer Robotern verhindern

Vor dem Hintergrund einer unkontrollierten, technologischen Entwicklung autonomer Waffensysteme ungeachtet der Prinzipien des humanitären Völkerrechts sowie der damit einhergehenden moralischen Grenzüberschreitung formierte sich als notwendige, zivilgesellschaftliche Reaktion im Jahr 2012 in New York die Kampagne zum Verbot von autonomen Waffensystemen. Diese wurde bereits im darauffolgenden Frühjahr unter dem Namen Campaign to Stop Killer Robots gegründet.

ES MUSS JEDENFALLS EIN MINDESTMAß AN MENSCHLICHER KONTROLLE BEI WAFFEN-SYSTEMEN BEIBEHALTEN WERDEN!

Neben der International Campaign to Stop Killer Robots als globaler Zusammenschluss von 160 Organisationen in 66 Ländern, Empfehlungen des Europäischen Parlaments, einer Verbotsaufforderung des Vatikans sowie offenen Briefen von über 3.000 Experten für Künstliche Intelligenz und rund 240 Technologieunternehmen setzt sich auch das internationale Komitee vom Roten Kreuz dafür ein, klare Grenzen für autonome Waffensysteme zu schaffen.
Die Campaign to Stop Killer Robots Austria ist der österreichische Zweig der internationalen Kampagne und setzt hierzulande besonders auf die Aufklärung und tatkräftige Unterstützung der Zivilgesellschaft, um Österreichs Vorreiterrolle noch weiter zu stärken und so ein internationales Verbot dieser Waffen zu erreichen. > KRC on Facebook

Foto: dpa/ Brian Ferguson: Bewaffnete Drohne der U.S. Air Force Typ MQ-9A Reaper.
Im militärischen Sprachgebrauch und leider oft auch in den Medien, werden für Drohneneinsätze verharmlosende Begriffe wie „chirurgische Einsätze“, „gezielte saubere Tötung“ u.a.m. verwendet.
Drohnentypen: (1) Zivile/Hobby, (2) mittlere militär. & zivile, (3) große militärische und (4) abgeschirmte Kampfdrohnen. Quelle: CNAS, World of Drones 2015

Militärische Drohnen

Unbemannte Flugsysteme (UAVs, Unmanned Aerial Vehicles), oft auch als „Drohnen“ bezeichnet, sind die bekannteste und am weitest verbreitete Variante militärischer „Roboter“.
Mehr über militärische Drohnen:
> Autonome Drohnen – die besseren Waffen?
> Die gefährlichste Waffe seit der Erfindung der Atombombe? (Video, BR Fersehen, 18.6.2019)
> Die völkerrechtliche Dimension autonomer Waffensysteme (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015) 
> Was tun gegen Waffen-Drohnen? (Deutsche Welle 8/2018)
> Drohnenmacht Türkei (Telepolis 12/2019)

Länder (in hellblau), die über Drohnen verfügen:

(Stand 2014)