DEMOKRATIE IN GEFAHR?

Home » (Ab)Rüstung & Friede » DEMOKRATIE IN GEFAHR?

Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Am 10. September 2019, knapp 3 Wochen vor der Nationalratswahl, richtete der Solidaritätspakt einen Appell für demokratiepolitisches Engagement an die Bevölkerung.

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch in Österreich werden demokratische Lösungen seit einigen Jahren zunehmend erschwert, so die einhellige Analyse der rund 80 NGOs, Gewerkschaften, BürgerInneninitiativen und sozialen Bewegungen, die sich im Solidaritätspakt zusammengeschlossen haben. Insbesondere die abgewählte Regierung schränkte Mitsprache und BürgerInnenbeteiligung ein – etwa beim Schutz der Umwelt und Gesundheit, am Arbeitsplatz oder bei der Sozialversicherung. Gesetze wurden immer öfter im Schnellverfahren durchgesetzt. Sogar die Beschneidung der Grundrechte stand im Raum und die Rechte geflüchteter Menschen wurden zum Teil gezielt missachtet. Ein Abbau des Sozialstaates ging mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einher.

Aus diesem Grund präsentierten die Organisationen des Solidaritätspakts  vor der Wahl den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“. Der Report zeigt auf, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit das so bleibt und er ruft die BürgerInnen dazu auf, sich aktiv für eine lebendige Demokratie einzusetzen.
> mehr über den Appell für demokratiepolitisches Engagement
> Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“
(pdf)

Die dünne Schicht des Rechts

Im Beitrag „Digitalpanik oder schöne neue Welt?“ im KulturMontag in ORF2 vom 2. September 2019 hieß es u.a.:

Daten sind das neue Gold, mit denen man sogar demokratische Wahlen kaufen kann.  ….  Yvonne Hofstetter, Juristin und Datenschutz-Expertin: „Aus diesen Daten kann man Geld machen. D.h., die Digitalisierung, wie wir sie kennen, wenn wir online sind, wenn wir in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, kommt immer mit einer Begleitideologie, und diese Ideologie ist der Kapitalismus.“

Was diese datenbasierte Information für den Menschen bedeutet sehen wir am Beispiel China. Mit seinem digitalem Punktesystem werden Menschen auf Datensätze reduziert, die sich bewerten und steuern lassen. Wer die Macht über solche Daten hat, kann sich eine Welt ganz nach Wille und Vorstellung schaffen und jeden Widerstand bereits im Keim ersticken.

Yvonne Hofstetter: „Was uns hier im westlichen Kulturkreis davor schützt, ist nur diese ganz dünnen Schicht des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit und des Grundrechtes, das ist alles. Wenn das fällt, wenn die Souveränität des Menschen genommen wird , wenn die Menschenwürde weg genommen wird, und ich brauche diese demokratische Schicht nicht mehr und die Schicht des Rechts nicht mehr, dann ist Tür und Tor geöffnet, für ein System, wie wir es in China sehen.“

Menü schließen