Atomwaffenverbot in Kraft: UNO & Multilateralismus zeigen Wegmarke in die Zukunft

Der UN-Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen läutet laut Friedensforscher Thomas Roithner einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsdenken ein. Am 22. Jänner 2021 trat der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft (TPNW – Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons). Er verbietet Entwicklung, Test, Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Im Unterschied zum Atomwaffensperrvertrag (NVV), wo die teilnehmenden „Atommächte“ sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegenseitig blockieren und nichts in Richtung Abrüstung und Vernichtung der weltweit 13.400 Atomsprengköpfe passiert, basiert der TPNW auf einem demokratischen Entstehungsprozess. Er öffnet damit ein Tor in eine hoffentlich bald eintretende atomwaffenfreie Zukunft. 

Im Gegensatz zu den Pressemeldungen in vielen Nato-Staaten war die Presseresonanz in Österreich überwiegend positiv. In einem Interview mit der KronenZeitung sagte der Präsident des österreichischen Roten Kreuzes Gerald Schöpfer: „Bevor die Atomwaffen uns vernichten, müssen wir diese Waffen vernichten.“ Und Außenminister Schallenberg meinte, es sei eine moralische Verpflichtung gegen Atomwaffen aufzutreten.  „Um eine Kampagne zu emotionalisieren und in die Breite zu bringen braucht es NGOs, die über das Know-how verfügen, wie es gelingt, breites Bewusstsein für ein Problem zu schaffen. Bewusstseinsbildung, Ächtung, das ist der erste Schritt,“ betonte der Außenminister in der Krone.
Die Zeitschrift „Betrifft Frieden“ (Herausgeber Manfred Sauer) widmet ihre Ausgabe 1 / 2021 dem Atomwaffenverbotsvertrag.
> Betrifft Frieden 1 /2021 u.a.  mit Beiträgen von Dr. Thomas Hajnoczi (Botschafter i.R.), Mag. Alexander Kmentt (Leiter der Abt. II.10 im BMEIA), Prof. Heinz Gärtner und Mag. Dr. Thomas Roithner.
> Beitrag von Peter Fleissner in der Volksstimme vom März 2021: „Erfreuliche (atomare) Nachrichten“
> Sammlung deutschsprachiger Pressemeldung zum TPNW (6 MB)  
> Beitrag in Radio Orange 94.0 zum Atomwaffenverbot

UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung“.

Seit über 50 Jahren haben die Staaten einen Deal, nämlich den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) / Atomwaffensperrvertrag. Aber bei der Abrüstung geht seit Jahren nichts weiter. Aus diesem Grund wurde 2007 auf Betreiben der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) ICAN, die internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ins Leben gerufen. Das Internationale Rote Kreuz, viele andere NGOs und natürlich auch das AbFaNG-Bündnis unterstützen die ICAN-Kampagne. Nicht zuletzt war es das Geschick österreichischer Diplomaten, die einen Entwurf für den TPNW mit gestalteten, der bei der UN-Versammlung 2017 mit 122 Ja-Stimmen von einer deutlichen Mehrheit akzeptiert wurde. Jedoch wird versucht, getrieben von den starken Atomwaffenstaaten, der NATO und der mächtigen Waffenlobby den Vertrag als „symbolisch“ oder „zahnlos“ abzutun und ihn so schlecht zu reden. U.a. zeigen diese Reaktionen, wie wertvoll der Vertrag ist und wie er von militärisch-industriellen Interessensgruppen gefürchtet wird.

Der mit dem TPNW eingeschlagene demokratische Weg war jedoch in den letzten Jahrzehnten bei Abrüstungsinitiativen schon mehrfach erfolgreich: Nicht die kleine Minderheit der Staaten mit den gefährlichen Waffen entschied allein über deren Fortbestand sondern alle saßen am Tisch. So gelang es auch das Verbot von biologischen Waffen (1972), die Chemiewaffenkonvention (1993) sowie die Übereinkommen gegen Antipersonenminen (1997) und Streumunition (2008) durchzusetzen. Damit wurden bereits viele Massenvernichtungswaffen aus dem Verkehr gezogen. Nun ist es an der Zeit die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen, die Atomwaffen, endlich in das Buch der Geschichte zu verbannen und diese Waffen endgültig zu vernichten. Mit dem im TPNW festgeschrieben völkerrechtlichen Verbot ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung getan. Es geht nun darum in den nächsten Monaten noch mehr der 122 zustimmenden Staaten zur Ratifizierung zu bewegen und einige Atomwaffenstaaten und NATO-Mitglieder zumindest als Beobachter an den Verhandlungstisch zu bewegen. Anfang 2022 wird die erste TPNW-Vertragspartnerkonferenz in Wien stattfinden. Wir hoffen, dass bis dahin auch konrete Vorschläge zur weiteren Umsetzung des Vertrages sowie Maßnahmen zur Prävention, Kontrolle und möglichen Repressionen für Vertragsbruch ausgearbeitet werden.

Fazit: Durch Druck von der Zivilgesellschaft mit tatkräftiger Unterstützung von NGOs und engagierten Diplomaten und Politikern ist Veränderung auch gegen den Widerstand mächtiger Interessensgruppen möglich. Es ist ein langwieriger und zäher Prozess – aber er ist möglich. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein gewaltiger Schritt in die richtig Richtung.

Der für die US-Bürgerrechts- und Friedensbewegung wegweisende Politikwissenschafter und Historiker Howard Zinn (1922-2020) schrieb über die Notwendigkeit des zivilen Ungehorsams: „Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam, aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die große Anzahl der Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen genau wegen dieses zivilen Gehorsams getötet werden. Unser Problem ist der zivile Gehorsam auf der ganzen Welt, angesichts der Armut, des Hungers, der Dummheit, der Kriege und aller Verbrechen. Unser Problem besteht darin, dass Menschen gehorsam sind, sich die Gefängnisse wegen Bagatellen füllen, während die großen Verbrecher die Staatsgeschäfte führen. Das ist unser Problem!“